Verbotswidrig in Gegenrichtung

http://www.focus.de/regional/frankfurt-am-main/justiz-olg-falsch-fahrender-radfahrer-haftet-fuer-unfallfolgen_id_7257868.html

StVO-Änderung: Ein neuer Verordnungs-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor,

das „aufnehmen und halten“ von elektronischen Geräten für Kommunikation, Information oder Organisation künftig ganz zu verbieten.

§ 23 StVO soll künftig lauten:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,

Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

    1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und

    2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwen-

dung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrs-

geschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer

Sekunde nicht überschreitet.

Damit endet wahrscheinlich ein seit Jahrzehnten bestehendes Privileg für Funkbetrieb im KFZ, was insbesondere den Amateurfunk und CB-Funk betreffen wird.

Es wird aber auch dazu führen, dass kein Anwalt mehr – sofern er das tat – im stockenden Berufsverkehr noch kurz ein Diktat fabriziert, sofern er es in ein portables Gerät sprach.

Alles läuft auf eine wie auch immer geartete Freisprecheinrichtung und KFZ-Halterungen hinaus und die Verkehrspolizei ist einen Teil der Diskussion los, außer vielleicht bei einem Rasierapparat auf dem Beifahrersitz. Hier könnte ein nur sehr bedingt von einem „elektronischen Gerät zur Organisation“ auszugehen sein.

Auch das Tablet, auf dem vielleicht eine Navigationssoftware lief ist nun ausdrücklich tabu, es sei denn es steckt in einer Halterung verankert.

Ansonsten dient die Änderung natürlich vordringlich dem Problem des Kurznachrichtenschreibens im KFZ und der damit verbundenen „Blick-Ablenkung“ sowie dem technischen Fortschritt.

Bei Verstoß zahlt der Autofahrer künftig 100,- EUR Buße, der Radfahrer 55 EUR.

Die Polizei und die Feurwehr dürfen weiterhin mehr, wenn Sie Sonderrechte wahrnehmen. Dafür erklärt § 35 StVO einen umfangreichen Ausnahmenkatalog.

 

Anwaltstag 2017: Auch in diesem Jahr informieren wir uns für Sie auf der bundesweiten Tagung der Anwaltschaft, zu aktuellen, beruflichen und rechtspolitischen Themen. Dieses Jahr findet die Tagung in Essen, NRW statt mit einem umfangreichen Gesamtprogramm.

Themenschwerpunkte sind für uns diesmal:

  •   Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge
  •   Vertragsrecht allgemein
  •   Mietrecht, aktuelle Rechtssprechung zum Thema Miete und Kündigung, Zahlungsverzugskündigung, WEG-Recht
  •   Legal Tech, Digitalisierung im Anwaltsbereich, Mandantenorientierung und IT

Wespennestern können für den Mieter eine nicht unerhebliche Gefahr dargestellen, meint das AG Meppen, Urt.v. 11.3.2003, Az: 8 C 92/03.

Ähnlich das AG Würzburg, Zeitschrift WuM 2014, 332, dass ein Wespennest an der Außenwand als Mangel der Mietsache sah.

Jedoch müssen oft alle Umstände gewürdigt werden, wie Jahreszeit, im Winter besteht keine Gefahr, gerade auch nicht, wenn das Nest verlassen ist, Entfernung zur Wohnung spielt eine Rolle, räumlicher Einfluss, ggf. auch Allergien des Mieters.

Die reine Anwesenheit von Wespen allgemein ist wohl reines Lebensrisiko und es muss schon ein Nest auszumachen sein.

Recht schwierig wird es, wenn ein entsprechendes Nest gar nicht auszumachen ist. Der Mieter sollte schon genau beschreiben können, woher die Wespen kommen bzw. wohin sie wieder verschwinden. Allein die Tatsache, dass sich in einem Raum Wespen aufhalten oder tote Wespen am Boden liegen, ist kein Hinweis auf ein Wespennest und einen möglichen Mangel. Damit liegt kein Minderungsgrund vor.

Bestenfalls besprechen Vermieter und Mieter in Ruhe Untersuchungen und Maßnahmen.

Gesellschafter des Immobilienfonds Grundstücksgesellschaft Rundling Schorfheidestraße GbR sind gleich doppelt gestraft.

Nicht nur, dass der Fonds bereits ganz zu Anfang seiner Geschichte in Schieflage geriet, als der von der Geschäftsführerin ausgewählte Bauträger, der bis dahin am deutschen Markt noch nicht etabliert und hinreichend bekannt war, in Insolvenz ging. Auch in der Folge zeigten sich erhebliche Baumängel, die eine wirtschaftliche Vermietungen zumindest erschwerten.

Nunmehr macht die Immobilienfonds Treuhand Darlehensverwertung UG und Co. KG aus abgetretenem Recht der ehemaligen Geschäftsführerin des Fonds, der Ge So Bau Ag, Berlin, vermeintliche Ansprüche aus zwei Darlehen gelten, die diese zur Beilegung der Streitigkeiten über ihre Haftung wegen fehlerhafter Auswahl des Bauträgers der Gesellschaft gab, sodass die Gebäude damals fertig gestellt werden konnten.

Die Immobilienfonds Treuhand Darlehensverwertung UG und Co. KG bzw. deren Anwälte, die SKE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, fordern anteilige Darlehensbeträge der Gesellschafter aus zweier Darlehen, Darlehen I über Euro 1.743.505,32 € und Darlehen II 449.323,31 € zurück.

Nach Auffassung des Autors sind beide Darlehensverträge allerdings niemals wirksam zustande gekommen. Für die Aufnahme eines solchen Darlehens muss ein wirksamer Gesellschafterbeschluss zustande kommen. Darüber hinaus muss der Beschluss zur Aufnahme der Darlehen, so wie sie vertraglich vereinbart worden sind, berechtigen.

Hier wurde nach Auffassung des Autors der Ge So Bau AG ihre Doppelrolle – einerseits als Geschäftsführerin der Gesellschaft, andererseits als Vertreterin der Darlehensgeberin – zum Verhängnis.

Zum einen war die Gesellschafterversammlung am 12.07.1996 nicht wirksam einberufen worden. Sie war darüber hinaus nicht beschlussfähig und die Stimmabgabe war aufgrund einer Vielzahl unwirksam abgegebener Stimmen ungültig. Darüber hinaus wurden die Darlehensverträge auch nicht entsprechend des gefassten Beschlusses abgefasst und die Ge So Bau AG wusste als Geschäftsführerin der Gesellschaft und Vertreterin der Darlehensgeberin, dass sie nicht wirksam bevollmächtigt war.

Rechtlich führt dies dazu, dass die Darlehen ohne Rechtsgrund ausgereicht wurden. Grundsätzlich besteht somit ein Anspruch auf Herausgabe der Darlehensbeträge im Hinblick auf den Tatbestand einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Allerdings ist dieser Anspruch spätestens mit Ablauf des 31.12.2011 verjährt.

Gesellschafter, die über die SKE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden, sollten nicht vorschnell Forderungen anerkennen.

Derzeit vertreten wir bereits zwei Gesellschafter, die vor Berliner Gerichten auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden.

 

 

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden.

EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11.

Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem Merkblatt Fälschungen verboten wurden, bei Androhung der Kündigung.

Der EuGH entschied nun, dass der Vermieter der Hallenfläche ebenfalls, so wie im Onlinebereich (Online-Marktplätze) entschieden, als sog. „Mittelsperson“ in Anspruch genommen werden kann. (Vgl. EuGH Urteil „Lóreal u.a. (EuZW 2011, 754), gerichtliche Anordnungen auf Onlinemarktplätzen)

Für gewerbliche Vermieter in Deutschland führt dies dazu, dass sie verklagt werden könnten, sofern ihr Gewerbemieter mit Plagiaten und Produkt-Fälschungen handelt. Es genügt, nach der aktuellen Sicht des EuGH auch nicht, solche Handlungen im Mietvertrag auszuschließen (AGB). Er muss kontrollieren und Verstöße selbstständig unterbinden, also ggf. fristlose Kündigungen aussprechen.

Von diesem Thema sind ggf. auch Märkte, Floh- und Trödelmärkte, Messen und Verkaufsveranstaltungen, aber auch Einkaufszentren betroffen, sofern man eine Parallele zu einem Marktplatz mit Verkaufsständen ziehen kann.

Interessant wird die Kontroll-Pflicht des Vermieters sein, bei der sich der Vermieter vielleicht stichprobenartig das Warensortiment zeigen lassen sollte. Bisher gilt damit wohl ab Kenntnis von der Verletzung haftet der Vermieter an als Störer. Wie weit er „pro-aktiv“ nach Rechtsverletzungen seines Mieters suchen muss, wird leider nicht ganz deutlich. Übermäßige Kontrollen, insbesondere teure Überwachungsmaßnahmen können von einer solchen „Mittelsperson“ sicherlich nicht verlangt werden, zieht man erneut die Parallele zum Onlinebereich, für effektive Abschreckung stehen dem Vermieter Abmahnung und Kündigung zur Seite, und eine Dauerüberwachung ist ebenfalls ausgeschlossen, weil sie für die Mittelsperson unzumutbar würde. Der Vermieter wird damit also nicht zum „Dauer-Schnüffler“ im Warensortiment seines Mieters. Ihm bleiben als effektive Werkzeuge eine Abmahnung seines Mieters und ggf. eine fristlose Kündigung, wenn dieser nicht „hören“ mag. Die Problematik, ob eine Produkt tatsächlich eine Fälschung oder ein Plagiat ist, wird bleibt aber bestehen, und damit auch die Gefahr für den Vermieter voreilig zu handeln, wenn er Kündigungen ausspricht.

Neues „Filmspeler-Urteil“ vom EuGH sorgt für Aufsehen.

…Um es gleich vorwegzunehmen, es kommt mal wieder darauf an, wie die Abmahnindustrie es nun schaffen will an Nutzerdaten, sprich IP-Nummern zu gelangen, über die das Streaming (Film, Serie, Fußball) läuft. Die wenigsten der als illegal zu betrachtenden Dienste (Server) im Netz werden diese (Nutzer-) Datenmengen dauerhaft bei sich speichern (wollen).

Süddeutsche und FAZ fassen die Problematik gut zusammen:

http://www.sueddeutsche.de/digital/eugh-urteil-warum-streaming-fans-jetzt-aufpassen-muessen-1.3479190

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/macht-im-internet/drohen-abmahnungen-fuer-illegales-streaming-14988548.html

 

Es bleibt zurzeit reine Spekulation, wie kostenträchtig eine Abmahnung wegen Genuß illegalen Streamings ausfallen mag. Im Vergleich zu Tauschbörsen, ist der Konsument bei Streaming ja nicht für die weitere „Verteilung“ eines urheberrechtlichen Werkes verantwortlich. Abmahnungen könnten sich wegen der geringen Schadensersatzsummen für die Urheberrechtsinhaber und der damit verbundenen Anwaltskosten daher kaum lohnen. Noch gibt es jedoch keinen einzigen Fall in Deutschland, der zur Orientierung reicht, sondern nur eine juristische Aussage des EuGH zu einer kleinen TV-Box („Filmspeler“, niederländisch) die Streaming direkt auf den Fernseher ermöglicht.

Fortbildungsbescheinigung Beate Wypchol 2016 [PDF]

 

After Sales Management vor Gericht

Gerade im Bereich Handel, Handwerk, Gewerbe und Online-Shop bestand lange Beratungsbedarf, wie und wann ein Unternehmen beim Kunden nachfragen darf, ob es ihm denn gefallen hat, das gelieferte Produkt oder die erbrachte Leistung. Doch Nachfassen per Email ist wohl nicht mehr (so ohne Weiteres) erlaubt:

Mit dem Kammergerich Berlin (KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 – Az.: 5 W 15/17) reiht sich nun das dritte Oberlandesgericht in eine Reihe von Entscheidungen ein: Die deutliche Antwort, an die Marketing- und Werbewirtschaft, den Handel und Dienstleistungen: „Nein!“ Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind wettbewerbswidrig…
So hatten es bereits Richter in Dresden und Köln gesehen. OLG Köln (Urt. v. 19.04.2014 – Az.: 6 U 222/12) und OLG Dresden (Urt. v. 24.04.2016 – Az.: 14 U 1773/13).

Kundenzufriedenheit: „Hat es Ihnen geschmeckt?“

Fragt also ein Dienstleister, Handwerker oder Händler später beim Kunden nach, ob er mit der Leistung zufrienden war, z.B. per Email, so ist das eigentlich schon wieder Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts (UWG, Werberecht). Eine solche Kundenzufriedenheitsnachfrage soll schließlich vom Sinn her der besseren Kundenbindung dienen und im besten Falle den Absatz fördern.

Ausnahme: sehr sorgfältig arbeiten und ganze gezielt nachfragen

Nur wenn sich der Dienstleister eine vorherige ausdrückliche Einwilligung für spätere Email-Werbung beim Kunden holt, gibt es Ausnahmen im Gesetz. § 7 Abs.3 UWG.  Viele vergessen das.

Der Kunde hat mir doch seine Email gegeben….?!“

Die meisten Unternehmen übersehen diesen Tatbestand jedoch und meinen die vorhandenen „Kundendaten“, so z.B. die überlassene Email alleine reichten aus.

Viele Emaildatenbanken sind jedoch wertlos, wenn die (zusätzlich zu erfragende) Einwilligungen der Kunden, später auch noch Werbung zu erhalten fehlen.

 

Rechtsanwälte ZRWD aus Gießen beraten kleine und mittelständige Unternehmen im Bereich Mittelhessen zu verschiendenen Themen des Wirtschaftsrechts.