Das Hauen und Stechen um die insolvente Air Berlin hat nicht nur Auswirkung auf die Politik und die Wirtschaft. Daneben – und leider im Falle der Air Berlin im Schatten und nicht im Focus der Politik – sind eine Vielzahl von Angestellten ganz unmittelbar persönlich und existenziell von der Pleite der Air Berlin betroffen. Ein Großteil der Mitarbeiter haben bereits Kündigungen erhalten. Eine neue Kündigungswelle rollt seit dem 27.01.2018.

Viele dieser Mitarbeiter sind durch die späte Kündigung gleich doppelt getroffen. Mussten Sie doch die Zeit bis zur Kündigung ohne Geld und ohne – oder nur unter erschwerten Bedingungen erlangte – Unterstützung des Arbeitslosenversicherung ausharren. Nun werden sie unwiderruflich, aber ohne Bezüge, bis zum Beendigungszeitpunkt, 30.04.2018 freigestellt. Mit Zugang der Kündigung läuft die drei Wochen Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Wurde die Kündigung z. B. am Montag, 29.01.2018 zugestellt, endet die Frist am Montag, 19.02.2018. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Ist diese abgelaufen, kann in der Regel keine Kündigungsschutzklage mehr erhoben werden.

Soll man Klage erheben? Kurz: für alle, die rechtschutzversichert sind = Ja!

Für diese Gruppe gilt im Zweifel, dass ein Prozess Vorteile bringen kann, allerdings keine finanziellen Nachteil (von einer ggf. mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung abgesehen). Ohnehin müssen Ansprüche der Mitarbeiter auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG (Abfindungsanspruch, weil Air Berlin keinen Interessenausgleich durchgeführt hat) geltend gemacht werden, die hilfsweise in einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden können. Bezogen auf den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes sprechen gewichtige Gründe dafür, dass insbesondere die Geschäfte der Lufthansa Ag kein reiner Asset-Deal waren, wie es sich die Finanzstrategen vorstellen. Aus rechtlicher Sicht spricht einiges dafür, dass es sich um einen Betriebsübergang oder zumindest einen Teilbetriebsübergang handelt.

Wird ein solcher Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang im Laufe des Gerichtsverfahrens festgestellt, bedeutet dies für den klagenden Mitarbeiter, dass die ihm zugegangene Kündigung unwirksam ist und er zu unveränderten Konditionen und unter Wahrung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der sich daraus ergebenden Rechte, bei seinem neuen Arbeitgeber angekommen ist.

Daneben besteht die Möglichkeit des Abschlusses von Vergleichen, die zu einer finanziellen Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes führen können.

Wer nicht rechtschutzversichert ist, der sollte sich zunächst durch einen Anwalt über die voraussichtlichen Kosten eines Prozesses aufklären lassen. Grundsätzlich gilt, dass unabhängig vom Ausgang des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens der Arbeitnehmer seine eigenen Kosten (Kosten für den eigenen Anwalt) selbst trägt. Entsprechend sind diese Kosten zwingend in die Entscheidung über die Erhebung einer Klage mit einzubeziehen. Redlicher weise kann man heute auch noch nicht mit Sicherheit sagen, wie die in einer Vielzahl angestrengten Verfahren ausgehen werden. Gleichwohl besteht eine berechtigte Chance von einer Kündigungsschutzklage erheblich zu profitieren.

 

Keine Räumpflicht für Senioren

In Hamburg war eine 80-jährige Seniorin laut der Klausel in ihrem Mietvertrag zum Fegen und Streuen im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dies nicht erledigen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest.

Eine Erhöhung der Miete für einen Schneeräumdienst, konnte der Vermieter nicht durchsetzen.
(AG Hamburg-Altona, Az.: 318A C 146/06).

 

So sieht es auch das Landgericht Münster. Senioren müssen nicht streuen und räumen, auch wenn sie gemäß ihres Mietvertrages dazu verpflichtet sein sollten.

Wer aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten findet, überläßt die Haftung bei Schäden wieder dem Grundstückseigentümer.

(LG Münster, Urteil vom 19. Februar 2004, Az. 8 S 425/03).

 

Mieter und Vermieter sollten hierzu ihr Haftpflichtversicherungen zu überprüfen, bzw. eine solche abschließen.

 

Weiterführender Link zum Thema Winterdienst, lesenswert:

http://www.finanztip.de/streupflicht/

 

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier angefallenen Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, wenn es zwischen dem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsunternehmen an einem ausdrücklichen Vertragsschluss fehlt.

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin. Mieterin dieses Grundstücks war die C. GmbH. Die Klägerin, die Berliner Wasserbetriebe, versorgte das Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser. Das Entgelt stellte sie der inzwischen insolventen C. GmbH in Rechnung. Diese hat die Rechnungen bis auf die hier eingeklagten Beträge auch bezahlt. Für die offenen, im Zeitraum von Ende 2004 bis Herbst 2005 angefallenen Entgelte in Höhe von rund 81.000 € nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Urteils und zur Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Entgelts für die Ver- und Entsorgungsleistungen gegen die Beklagte ausscheidet. Zwar kommt in § 2 Abs. 2 AVBWasserV der Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, dass in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot liegt, das durch die Entnahme aus dem Leitungsnetz angenommen wird. Dieses Vertragsangebot richtet sich dabei typischerweise an den Grundstückseigentümer. Ein Anspruch gegen ihn ist jedoch ausgeschlossen, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten besteht. Zur Vermeidung unterschiedlicher Versorgungsverträge für das gleiche Versorgungsverhältnis kommt diesem Vertrag der Vorrang zu. Dafür ist es nicht erforderlich, dass zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Dritten ein Vertragsverhältnis aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung besteht; es genügt bereits, dass sich ein solcher Vertragsschluss aus den Umständen entnehmen lässt. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lagen solche Umstände vor, weil die Klägerin ihre Leistungen über die gesamte Zeit ausschließlich gegenüber der C. GmbH abgerechnet und diese hierbei auch sonst immer als ihre Kundin behandelt hatte.

Urteil vom 10. Dezember 2008 – VIII ZR 293/07

LG Berlin – Urteil vom 14. Dezember 2006 – 9 O 277/06

Kammergericht – Urteil vom 8. Oktober 2007 – 23 U 46/07

Karlsruhe, den 10. Dezember 2008

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs [JURIS]

Erfinderische Vermieter gestoppt:

Endet ein Mietverhältnis, beginnt mancher Ärger erst. Für Ansprüche aus Schönheitsreparaturen oder Schäden an der Wohnung sieht das Gesetz nur eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. (Anders bei fehlenden Mietzahlungen!).

Viele Vermieter sind überrascht, und werden erfinderisch. So erscheint dann in manchem Mietvertrag / zusätzlichen AGB eine Regelung wonach diese Frist auf 12 Monate ausgedehnt wird.

Diese Kreativität der Vermieter wurde nun gebremst:

Mit Urteil v. 8.11.2017 VIII ZR 13/17 hat der Bundesgerichtshof solche AGB-Klauseln jetzt gekippt, da der Grundgedanke des § 548 BGB verletzt ist und eine solche Regelung damit nach „AGB-Recht“, genauer gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei.

 

Pressemitteilung des BGH   176/2017   v. 8.11.2017

Arztbewertung bei Google durch Sterne: LG Augsburg, Endurteil v. 17.08.2017 – 022 O 560/17

Titel:

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform

Normenkette:

BGB § 823 Abs. 1, § 1004

Leitsatz:

Der Betreiber einer Internetplattform, auf welcher Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Bewertung einer Praxisklinik ohne Begründungstext mit (nur) einem von fünf Sternen deshalb zu löschen, weil der Nutzer nach dem Vortrag des Kilinikbetreibers nicht in der Klinik behandelt worden ist. Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)

Schlagworte:

Internetplattform, Erfahrungsbericht, Unterlassungsanspruch, negative Bewertung, unwahre Tatsachenbehauptung, Meinungsäußerung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung geltend. Der Kläger betreibt eine Praxisklinik für Zahnmedizin in Augsburg.

2

Die Beklagte bietet verschiedene Online-Dienste an, unter anderem den Geolokallsationsdienst … Über den Dienst können Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben. Sie können kurze Bewertungen in Textform verfassen und die Einrichtung auf einer Skala von ein bis fünf Sternen bewerten. Über den Dienst … können sich Unternehmen registrieren und eingestellte Bewertungen kommentieren.

3

Zwischen Januar und Februar 2016 wurde auf einer von der Beklagten zur Verfügung gestellten Plattform unter dem Benutzernamen … eine Bewertung der Praxisklinik des Klägers ohne Begründungstext mit einem Stern vorgenommen.

4

Der Kläger behauptet, eine Person mit dem Namen … sei ihm weder bekannt, noch war dieser Patient des Klägers.

5

Der Kläger ist der Auffassung, dass die erfolgte Bewertung ohne tatsächliche Grundlage erfolgte und eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten zu.

6

Der Kläger beantragt zuletzt,

Die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die den Kläger betreffende Bewertung der Firma des Klägers durch den Benutzer mit dem Namen … auf der von der Beklagten betriebenen Plattform „…“ und/oder „…“ beispielsweise erreichbar unter der URL … zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Die Unterlassung ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, soweit dies technisch für die Beklagte möglich ist.

7

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

8

Die Beklagte meint, dem Kläger fehle es an einer Rechtsgutsverletzung. Die Sternchen-Bewertung stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar

Entscheidungsgründe

9

Die zulässige Klage ist unbegründet.

A.

10

Die Klage ist zulässig. Der Antrag des Klägers ist nicht als zu unbestimmt und daher als unzulässig zurückzuweisen.

11

Wird Unterlassung beantragt, muss die Unterlassungshandlung möglichst konkret gefasst sein, damit für die Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt {vgl. Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 253 Rn. 13b).

12

Der Kläger hat die konkrete URL angegeben, unter welcher die streitgegenständliche Sternchenbewertung zu finden ist. Der Beklagten war es daher ohne weiteres möglich im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung die konkrete vom Kläger geforderte Unterlassungshandlung zu erfassen und sich darauf einzulassen. Insofern war die Unterlassungshandlung konkret genug gefasst.

13

Der Einwand der Beklagten, dass der Klageantrag über das Begehrte hinausgehe, da er sich nicht auf die konkret angegriffene Bewertung der Praxis des Klägers durch den Nutzer mit dem Nutzernamen … beschränkt, greift nicht. Der Antrag ist nicht zu weit gefasst. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung des Nutzers mit dem Nutzernamen … keine weiteren Spezifikationsmerkmale aufweist mit deren Hilfe der Kläger in der Lage gewesen wäre, den Eintrag genauer und besser zu umschreiben. Würde vorliegend das Argument greifen, dass mit dem Antrag auch andere zukünftige Bemerkungen des Nutzers mit dem Nutzernamen … von dem Antrag erfasst wären, so hätte der Kläger bei bloßen Ein-Sternchen-Bewertungen nie die Möglichkeit einen hinreichend bestimmten Antrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu stellen, schlicht weil der Nutzer dem Kläger nur mit einem Stern bewertet, ohne hierbei eine weitere individuelle Bewertung abzugeben, die eine nähere Spezifikation erlauben würde.

14

Indes dürfen die Anforderungen an den Kläger vorliegend nicht zu hoch angesetzt werden. Soweit der Nutzer mit dem Nutzernamen … weitere Ein-Sternchen-Bewertungen der Klinik des Klägers ohne Begründung vornehmen sollte, wäre eine Abgrenzung ab diesem Zeitpunkt über das jeweilige Datum der Bewertung bzw. über die Angabe des Bewertungszeitraums und der damit feststehenden zeitlichen Reihenfolge möglich. Eine konkrete Datumsangabe in Bezug auf die hier streitgegenständliche Bewertung war dem Kläger für die bisher einzige Bewertung des Nutzers mit dem Nutzernamen … jedoch nicht sinnvoll möglich, da eine Angabe nur in Monats- bzw. Jahreszeiträumen seit der Bewertung erfolgt (vor einem Jahr, vor 3 Monaten etc.) und sich die Angabe demnach bei fortschreitender Zeit stets verändert.

15

Zudem lässt sich durch die Auslegung der Klagebegründung die Bestimmtheit des Antrags herbeiführen (vgl. Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 253 Rn. 13b).

B.

16

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Unterlassung die streitgegenständliche Sternchen-Bewertung zu verbreiten. Die Voraussetzungen der §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG sind nicht erfüllt.

17

Der Kläger ist nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Vielmehr stellt die streitgegenständliche Sternchen-Bewertung eine zulässige Meinungsäußerung dar, sodass die Beklagte als (Mit-)Störerin oder mittelbare Störerin ihre Prüfungspflichten im Hinblick auf die weitere Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung nicht verletzt hat.

18

Mit der streitgegenständlichen Bewertung teilt der Nutzer … mit, dass er eine Meinung zur bewerteten Praxis des Klägers hat und drückt ein negatives Werturteil durch die Vergabe nur eines Sterns aus. Er bringt damit seine subjektive und individuelle Bewertung über die Klinik des Klägers zum Ausdruck. Mit der Vergabe des Sterns ist jedoch keine Aussage getroffen, welche konkreten Leistungen oder Personen der Klinik gemeint sind. Insoweit ist die Bewertung auch nicht dahingehend zu verstehen, dass der Nutzer die Bewertung als Patient des Klägers oder seiner Klinik abgegeben hat.

19

Der Hintergrund der Bewertung bleibt für den Internetnutzer offen, sodass der Kläger weder in seiner Ehre noch in seiner sozialen Anerkennung betroffen ist. Insofern ist es nicht erheblich, dass der Kläger behauptet, den Nutzer weder zu kennen noch als Patient behandelt zu haben. Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik des Klägers in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben. Eine Behauptung von Tatsachen, die nach den Behauptungen des Klägers unwahr ist, ist in der Bewertung daher nicht enthalten.

20

Die Meinungsäußerung wird auch nicht dadurch unzulässig, weil der Hintergrund der Bewertung offen bleibt und daher eine Meinung geäußert wird, ohne die Gründe zu nennen, die zu dieser Meinungsbildung geführt haben. Die Äußerung von zulässiger Kritik hat nicht zur Voraussetzung, dass zugleich die Hintergründe und Umstände aufgedeckt werden müssten, die zu der Meinungsbildung geführt haben. Zum Recht der freien Meinungsäußerung gehört auch seine Meinung aussprechen zu können, ohne diese erklären zu müssen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6.1.2009, Az.: 15 U 174/08).

21

Die streitgegenständliche Sternchen-Bewertung ist zudem keine Schmähkritik am Kläger oder dessen Klinik, sodass die Bewertung, die sich auf die Sozialsphäre des Klägers bezieht, auch unter diesem Aspekt nicht als unzulässig zu bewerten ist. Vorliegend bezieht sich die Bewertung auf die Praxisklinik und damit auf die berufliche Sphäre des Klägers. Der Kläger hat sich bewusst für einen Internetauftritt und eine Registrierung bei den Diensten der Beklagten entschieden und muss damit rechnen, dass auch negative Kritik veröffentlicht wird. Solange die Grenze der Beleidigung jedoch nicht überschritten ist, ist der Kläger gehalten negative Meinungen über ihn zu dulden, wenn nicht schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht bestehen, was vorliegend nicht der Fall ist.

C.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung ergibt sich aus § 709 ZPO.

Quelle: Pressemitteilung des LG Augsburg auf „Bayern.Recht“.

Die Holunderblüte vor Gericht: Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie

Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen.

Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack und welche Zusammensetzung er erwartet und wie aus Holunderblüten der geschmacksgebende Stoff gewonnen wird. Stein des Anstoßes war die Frage, ob (nur) 0,3 % Holunderblütenextrakt u.a. eine Irreführung des Verbrauchers darstellen können.

Doch wie „stark“ ein solcher „Extrakt“ (Vergleichbarkeit mit Tee-Auszug) überhaupt sein kann, ist überhaupt nicht definiert.

Die beiden Gericht stellten auch auf die Erwartungshaltung des Verbrauchers, angesichts eines Sirups, also eines Konzentrats ab und stellten schließlich klar:

„Wie das Landgericht mit zutreffenden Gründen angenommen hat, stehen dem Kläger die geltend gemachten Unterlassungs- und Abmahnkostenerstattungsansprüche nicht zu, da die mit dem Klageantrag angegriffene Produktausstattung unter keinem Gesichtspunkt irreführend, unzutreffend, unklar oder nicht leicht verständlich (Art. 7 I LMIV) ist.

Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Schauseite der Flasche ruft beim verständigen Durchschnittsverbraucher zunächst die Vorstellung hervor, dass der so angebotene Sirup aus natürlichen Holunderblüten gewonnene Zutaten enthält; dies ist der Fall, da dem Erzeugnis 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt ist. Weiter entnimmt der Verbraucher der Ausstattung, dass der Sirup dem Geschmacksbild der Holunderblüte entspricht; auch dies hat der Kläger jedenfalls nicht bestritten.

Die dargestellte Verbrauchererwartung wird nicht dadurch enttäuscht, dass der Sirup daneben erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthält. Dies gilt jedenfalls, solange das Holundergeschmacksbild des Sirups dadurch nicht überlagert oder beeinträchtigt wird. Letzteres macht der Kläger ebenfalls nicht geltend.

Dagegen macht sich der Durchschnittsverbraucher keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil, mit dem der Holunderblütenextrakt in dem Erzeugnis enthalten ist. Diesem Anteil kommt auch für die Intensität des Holundergeschmacks keine allein maßgebliche Bedeutung zu, weil – wie die Beklagte und die Streithelferin in erster Instanz unbestritten vorgetragen haben – bereits der Holunderblütenextrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden kann. Dies kann auch erklären, warum andere Hersteller Holunderblütensirup mit einem höheren Anteil an Holunderblütenextrakt anbieten.“

 

Die wesentliche und zentrale Wettbewerbsvorschrift war Art. 7 I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung)

 

technische Fragen und Fragen zur Verbrauchererwartung wurden mit einbezogen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Extraktion_(Verfahrenstechnik)

https://de.wikipedia.org/wiki/Mazeration

https://de.wikipedia.org/wiki/Sirup

 

 

Gang des Verfahrens:

LG Gießen, 4 O 227/16

OLG Frankfurt, 6 U 109/17

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7919855

 

Fortbildung RA Dominic Döring 2017 [PDF, Anwaltstag in Essen]

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.05.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel in Dortmund. Im Februar 2015 erwarb sie von der Beklagten, einer Privatperson aus dem Landkreis Hildesheim, für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagte nicht die Ersthalterin des Fahrzeugs war. Zudem hatte die Klägerin vor Vertragsschluss Gelegenheit, das Fahrzeug in ihrer Werkstatt auf Vorschäden und sonstige Mängel zu untersuchen.

Nach Austausch der vereinbarten Leistungen erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, bei dem verkauften Nissan Juke handele sich um einen Unfallwagen, der zudem nachlackiert worden sei. Mit der gegen die Beklagte erhobenen Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des verkauften Fahrzeugs.

Die Klage war in zweiter Instanz erfolgreich. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das Rücktrittsverlangen der Klägerin für begründet erachtet.

Das von der Beklagten verkaufte Fahrzeug habe nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprochen, so der Senat. Nach dem Vertrag habe das Fahrzeug unfallfrei sein und keine Nachlackierungen haben sollen. Diese Beschaffenheit habe das Fahrzeug während se iner gesamten Lebenszeit und nicht nur beschränkt auf die Besitzzeit der Beklagten aufweisen sollen. Dass die Klägerin das Fahrzeug vor Vertragsschluss selbst untersucht habe, bedeute nicht, dass sie dadurch die Beklagte habe entlasten oder aus ihrer Gewähr habe entlassen wollen.

Die vom Senat mit dem eingeholten Gutachten eines KfzSachverständigen durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass das Fahrzeug bei Übergabe an die Klägerin nicht unfallund nachlackierungsfrei gewesen sei. Es weise im rechten hinteren Bereich einen unfachmännisch reparierten Unfallschaden mit Nachlackierungen und zudem am vorderen Stoßfänger Spuren eines Anprallgeschehens auf.

Der Rücktritt der Klägerin sei auch nicht ausgeschlossen, weil sie die Mängel bei Vertragsabschluss gekannt habe dies behaupte die Beklagte bereits nicht oder der Klägerin die Mängel aus grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein.

Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Mängel sei der Klägerin nicht vorzuwerfen. Auch als Kraftfahrzeughändlerin habe sie grundsätzlich keine Obliegenheit, das zu erwerbende Fahrzeug gründlich auf Unfal lschäden, sonstige Beschädigungen oder Mängel zu untersuchen und dürfe sich insoweit auf eine Sichtprüfung sowie Angaben eines Verkäufers verlassen. Erst wenn ein am Kauf interessierter Händler konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass die infrage stehenden Angaben des Verkäufers falsch oder zweifelhaft seien, könne es als grob sorgfaltswidrig gewertet werden, wenn er das Fahrzeug dennoch nicht genauer untersuche. So liege der vorliegende Fall nicht.

Bei ihm habe die Klägerin das Fahrzeug vor dem Kauf lediglich einer Sichtprüfung unterzogen und der gerichtliche Sachverständige habe es für möglich gehalten, dass ein Fachmann die Mängel des Nissan Juke bei einer Sichtprüfung nicht entdecke. Dies gehe zulasten der Beklagten. Die Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Mängelunkenntnis der Klägerin hätte sie nachweisen müssen.

Urteil  des  28.  Zivilsenats  des  Oberlandesgerichts  Hamm  vom 16.5.2017 (28 U 101/16), Revision nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.06.2017

 

Verbotswidrig in Gegenrichtung

http://www.focus.de/regional/frankfurt-am-main/justiz-olg-falsch-fahrender-radfahrer-haftet-fuer-unfallfolgen_id_7257868.html

[Updates!] StVO-Änderung: Ein neuer Verordnungs-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor,

das „aufnehmen und halten“ von elektronischen Geräten für Kommunikation, Information oder Organisation künftig ganz zu verbieten.

§ 23 StVO soll künftig lauten:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,

Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

    1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und

    2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwen-

dung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrs-

geschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer

Sekunde nicht überschreitet.

Damit endet wahrscheinlich ein seit Jahrzehnten bestehendes Privileg für Funkbetrieb im KFZ, was insbesondere den Amateurfunk und CB-Funk betreffen wird.

Es wird aber auch dazu führen, dass kein Anwalt mehr – sofern er das tat – im stockenden Berufsverkehr noch kurz ein Diktat fabriziert, sofern er es in ein portables Gerät sprach.

Alles läuft auf eine wie auch immer geartete Freisprecheinrichtung und KFZ-Halterungen hinaus und die Verkehrspolizei ist einen Teil der Diskussion los, außer vielleicht bei einem Rasierapparat auf dem Beifahrersitz. Hier könnte ein nur sehr bedingt von einem „elektronischen Gerät zur Organisation“ auszugehen sein.

Auch das Tablet, auf dem vielleicht eine Navigationssoftware lief ist nun ausdrücklich tabu, es sei denn es steckt in einer Halterung verankert.

Ansonsten dient die Änderung natürlich vordringlich dem Problem des Kurznachrichtenschreibens im KFZ und der damit verbundenen „Blick-Ablenkung“ sowie dem technischen Fortschritt.

Bei Verstoß zahlt der Autofahrer künftig 100,- EUR Buße, der Radfahrer 55 EUR.

Die Polizei und die Feurwehr dürfen weiterhin mehr, wenn Sie Sonderrechte wahrnehmen. Dafür erklärt § 35 StVO einen umfangreichen Ausnahmenkatalog.

 

[UPDATE:]

Die Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist – erst einmal – vom Tisch. Das Bundeskanzleramt hat seine in der BR-Drucksache 424/17 vorgeschlagene Änderung an der StVO zurückgezogen. Der Bundesrat wird nicht weiter über die Änderungen beraten.

[UPDATE 2:]

Die Verordnung ist jetzt mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2017 da und kann im Internet nachgelesen werden: http://tinyurl.com/yaukdwv7.

Für die Nutzung von Funkgeräten gilt jetzt eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2020. Danach dürfen Funkgeräte während der Fahrt praktisch nur noch mit einer Freisprecheinrichtung genutzt werden.

Die Sprechtaste am Lenkrad wird aus meiner Sicht eine Konjunktur erleben.

 

– weitere Links –

[Amateurfunk / CB-Funk]

http://www.funkamateur.de/nachrichtendetails/items/StVO23.html

https://lawfactory.de/news2.html#section

 

[BOS Funk]

https://staufer.de/blog/2017/10/stvo-aenderungen-bei-den-sonderrechten/

Herr Kollege Dr. Staufer setzt sich schon mal mit dem Thema auseinander, was wenn der BOS Beifahrer gar nicht funken kann. Darf dann wieder der BOS Fahrer funken?