Was ist eine Testamentsvollstreckung und in welchen Fällen ist sie zu empfehlen?

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Die Testamentsvollstreckung dient der Umsetzung des letzten Willens des Erblassers. Die Testamentsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden, im Testament oder im Erbvertrag, und kann sich auf das komplette Erbe oder nur auf einzelne Vermögensgegenstände beziehen. Ob eine Anordnung der Testamentsvollstreckung notwendig ist, entscheidet der Erblasser. In Fällen, in denen sowohl der Nachlass als auch die Anzahl der Erben übersichtlich ist, ist … [mehr lesen...]

Vorsicht bei gebrauchter Software!

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Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen. Aber es gibt neue Fallstricke: Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger. Das Paket bestehend aus einem wiederaufbereiteten PC und Microsoft-Software in … [mehr lesen...]

WettbewerbsR: Die Textilkennzeichnungsverordnung

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Online-Händler die Textilprodukte, sprich Bekleidung anbieten müssen die Textilkennzeichnungspflicht beachten. Es gilt seit dem 07.11.2011 die neue „Textilkennzeichnungsverordnung“ (In-Kraft-treten), die sich eindrucksvoll mit vollem Namen so nennt: „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung … [mehr lesen...]

Wie verfasse ich ein wirksames Testament?

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Wenn Sie sich zum Abfassen eines Testamentes entschieden haben, stehen Ihnen zwei Wege zu Verfügung: Entweder Sie verfassen Ihr Testament eigenhändig oder Sie lassen ein notarielles Testament errichten. 1. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament muss vollständig und ausschließlich handschriftlich verfasst und am Ende mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein. Auch der Ort und das Datum sind anzugeben. Das ist wichtig, … [mehr lesen...]

Bankrecht | Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr erstatten

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Die Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. So urteilt das Amtsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 47 C 559/12. In dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Klageverfahren folgte damit die Vorsitzende der Argumentation der Rechtsanwälte. Bedeutend ist diese Entscheidung, weil sich in der Vergangenheit die Bank teilweise … [mehr lesen...]

Das US-Gericht bestätigte Youtube nun: Haftung nein, Filtertechnik in Ordnung.

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Der Spiegel berichtet über die Auseinandersetzung der Firma Viacom, die auch in einem Berufungsverfahren seine anvisierten Schadensersatzansprüche von mehreren Milliarden Dollar (!) nicht durchsetzen konnte. Der erhobene Vorwurf: illegal hochgeladene Videos von Usern würden nicht oder nicht hinreichend schnell bekämpft, bzw, eine sichere Filterung nicht vorgenommen. Das Gericht bestätigte nun: Haftung nein, Filtertechnik in Ordnung. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/urheberrecht-viacom-milliardenklage-gegen-youtube-abgewiesen-a-895396.html … [mehr lesen...]