Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen.

Aber es gibt neue Fallstricke:

Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger.

Das Paket bestehend aus einem wiederaufbereiteten PC und Microsoft-Software in Form einer entsprechenden Recovery CD oder DVD ließe den falschen Eindruck entstehen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte bereits in vorherigen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die „CoA“-Zertifikate selbst keine Programmlizenzen verkörpern können und aus diesem Grunde auch keine Erschöpfung (für die Lizenz bzw. durch das CoA) des Urheberrechts eintreten kann, da dies lediglich auf die Verbreitung von “körperlichen Kopien” einer Software anwendbar sei, nicht aber auf ein Lizenzrecht dokumentierende Urkunden.

Auch eine markenrechtliche Erschöpfung für die CoA sieht das Landgericht Frankfurt am Main nicht.

So sieht es Microsoft natürlich auch und spricht nun Abmahnungen aus.

Das Anbringen des Zertifikats trägt eine Art Qualitätssicherung und Aufsicht inne, die ein gebrauchtes PC-Paket nicht mehr habe. Garantieäußerung seien nicht so getätigt worden.

Das stellt einen Markenrechtsverstoß dar.

Schon in 2011 hatte der BGH (Urt. v. 06.10.2011, Az. I ZR 6/10) entschieden, dass der Handel mit sog. „Recovery-CDs“, welche mit Echtheitszertifikaten (sog. „CoA“) versehen werden, das Markenrecht des Software-Herstellers verletzen.

Schnell wurde Internet diskutiert, ob nun das lose Beilegen des CoA hier Abhilfe schaffen könne.

Die Frage, wie genau nun seit dem „Oracle-vs.-usedSoft-Urteil“ gebrauchte Software weiterveräußert werden kann, ist weiterhin unbeantwortet und bleibt ein risikobehaftetes Rätsel.

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