IT-Leasing: Darf ein Leasing nehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (z.B. Computer, Workstation, Server, aber auch Fahrzeuge und Baumaschinen) die Zahlung der Leasingraten an den Leasinggeber vorläufig einzustellen?

Oder muss er erst Klage erheben? (gegen den Lieferanten des Gegenstands)

Zu diesem Thema hat der BGH im Jahre 2010 mit einem Urteil (vom 16.6.2010, Az.: VIII ZR 317/09) Stellung genommen.

Leasinggegenstand IT

Der Sachverhalt:
Im vorliegenden Falle hatte der Leasingnehmer gegenüber dem Händler (Lieferanten der Leasingsache) zwar Mängel gerügt und den Rücktritt vom Vertrag verlangt, nach einer Fristsetzung, aber diesen (noch) nicht verklagt. Die Leasinggesellschaft war schließlich wegen einer Bürgschaft gegen den Beklagten vorgegangen.

Der Lieferant war mit dem Rücktritt nicht einverstanden und der zugrundeliegende Vertrag sah – wie häufig – vor, dass Rechte des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber (Gesellschaft) ausgeschlossen sind.

[Anmerkung: Dies findet häufig schon deshalb statt, weil der Leasinggeber über einzelne technischen Umstände des Leasinggutes (technische Anlage, Fahrzeug, Computer, Plotter) keinerlei Detailkenntnisse hat. Der Leasingnehmer kann stattdessen gegen den Lieferanten vorgehen, aus abgetretenen Rechten (Sachmängelgewährleistungsrechte)]

Der Leasingnehmer stellte jedoch – ohne zu klagen – die (monatlichen) Zahlungen ein. Nun nahm der Leasinggeber, einen Bürgen aus dem Vertrag in Ausspruch, wegen Zahlungsverzuges.

 

Der Bundesgerichtshof sagt:
Ein Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung der regelmäßigen Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn die übertragenen Rechte und Ansprüche gegen den Lieferanten mittels Klage geltend gemacht werden, sofern der Lieferant den Rücktritt vom Vertrag nicht akzeptiert.

Zielrichtung einer Klage muss daher der Lieferant, Hersteller oder Händler sein. Hierzu bekommt der Leasingnehmer regelmäßig Rechte der Leasinggesellschaft abgetreten. Solange diese Rechte nicht – zur Not mit einer Klage – wahrgenommen werden, muss sich der Leasinggeber, also die Leasinggesellschaft nicht damit zufrieden geben, dass Ihr die regelmäßigen Zahlungen verweigert werden (Zahlungsverzug).

Diese Grundsätze, die der BGH damit geklärt hat, sind für zahlreiche Leasingarten maßgeblich, ob Computer, Anlagen, Fahrzeuge oder Baumaschinen, denn Sie entsprechen regelmäßig der Interessenslage der Parteien.

IT_Leasing ?

Leasinggegenstand ?

Praxishinweis: Der Leasingnehmer tut gut daran, nicht einfach, aus Frust, Enttäuschung über schlechte Mängelreparaturen, seine monatlichen oder quartalsmäßigen Zahlungen an den Leasinggeber einzustellen, nach dem Motto „Ich zahl erst wieder, wenn alles läuft!“. Diese Reaktion ist verständlich – bei IT-Leasinggeschäften aber gefährlich, weil es den falschen Ansprechpartner trifft.

Rechtsanwälte Zorn Reich Wypchol Döring aus Gießen betreuen seit Jahren mittelständische und regionale Unternehmen in gewerblichen und wirtschaftlichen Rechtsfragen, auch zum Thema IT-Leasing.

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