[Updates!] StVO-Änderung: Ein neuer Verordnungs-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor,

das „aufnehmen und halten“ von elektronischen Geräten für Kommunikation, Information oder Organisation künftig ganz zu verbieten.

§ 23 StVO soll künftig lauten:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,

Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

    1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und

    2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwen-

dung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrs-

geschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer

Sekunde nicht überschreitet.

Damit endet wahrscheinlich ein seit Jahrzehnten bestehendes Privileg für Funkbetrieb im KFZ, was insbesondere den Amateurfunk und CB-Funk betreffen wird.

Es wird aber auch dazu führen, dass kein Anwalt mehr – sofern er das tat – im stockenden Berufsverkehr noch kurz ein Diktat fabriziert, sofern er es in ein portables Gerät sprach.

Alles läuft auf eine wie auch immer geartete Freisprecheinrichtung und KFZ-Halterungen hinaus und die Verkehrspolizei ist einen Teil der Diskussion los, außer vielleicht bei einem Rasierapparat auf dem Beifahrersitz. Hier könnte ein nur sehr bedingt von einem „elektronischen Gerät zur Organisation“ auszugehen sein.

Auch das Tablet, auf dem vielleicht eine Navigationssoftware lief ist nun ausdrücklich tabu, es sei denn es steckt in einer Halterung verankert.

Ansonsten dient die Änderung natürlich vordringlich dem Problem des Kurznachrichtenschreibens im KFZ und der damit verbundenen „Blick-Ablenkung“ sowie dem technischen Fortschritt.

Bei Verstoß zahlt der Autofahrer künftig 100,- EUR Buße, der Radfahrer 55 EUR.

Die Polizei und die Feurwehr dürfen weiterhin mehr, wenn Sie Sonderrechte wahrnehmen. Dafür erklärt § 35 StVO einen umfangreichen Ausnahmenkatalog.

 

[UPDATE:]

Die Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist – erst einmal – vom Tisch. Das Bundeskanzleramt hat seine in der BR-Drucksache 424/17 vorgeschlagene Änderung an der StVO zurückgezogen. Der Bundesrat wird nicht weiter über die Änderungen beraten.

[UPDATE 2:]

Die Verordnung ist jetzt mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2017 da und kann im Internet nachgelesen werden: http://tinyurl.com/yaukdwv7.

Für die Nutzung von Funkgeräten gilt jetzt eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2020. Danach dürfen Funkgeräte während der Fahrt praktisch nur noch mit einer Freisprecheinrichtung genutzt werden.

Die Sprechtaste am Lenkrad wird aus meiner Sicht eine Konjunktur erleben.

 

– weitere Links –

[Amateurfunk / CB-Funk]

http://www.funkamateur.de/nachrichtendetails/items/StVO23.html

https://lawfactory.de/news2.html#section

 

[BOS Funk]

https://staufer.de/blog/2017/10/stvo-aenderungen-bei-den-sonderrechten/

Herr Kollege Dr. Staufer setzt sich schon mal mit dem Thema auseinander, was wenn der BOS Beifahrer gar nicht funken kann. Darf dann wieder der BOS Fahrer funken?