Die Holunderblüte vor Gericht: Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie

Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen.

Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack und welche Zusammensetzung er erwartet und wie aus Holunderblüten der geschmacksgebende Stoff gewonnen wird. Stein des Anstoßes war die Frage, ob (nur) 0,3 % Holunderblütenextrakt u.a. eine Irreführung des Verbrauchers darstellen können.

Doch wie „stark“ ein solcher „Extrakt“ (Vergleichbarkeit mit Tee-Auszug) überhaupt sein kann, ist überhaupt nicht definiert.

Die beiden Gericht stellten auch auf die Erwartungshaltung des Verbrauchers, angesichts eines Sirups, also eines Konzentrats ab und stellten schließlich klar:

„Wie das Landgericht mit zutreffenden Gründen angenommen hat, stehen dem Kläger die geltend gemachten Unterlassungs- und Abmahnkostenerstattungsansprüche nicht zu, da die mit dem Klageantrag angegriffene Produktausstattung unter keinem Gesichtspunkt irreführend, unzutreffend, unklar oder nicht leicht verständlich (Art. 7 I LMIV) ist.

Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Schauseite der Flasche ruft beim verständigen Durchschnittsverbraucher zunächst die Vorstellung hervor, dass der so angebotene Sirup aus natürlichen Holunderblüten gewonnene Zutaten enthält; dies ist der Fall, da dem Erzeugnis 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt ist. Weiter entnimmt der Verbraucher der Ausstattung, dass der Sirup dem Geschmacksbild der Holunderblüte entspricht; auch dies hat der Kläger jedenfalls nicht bestritten.

Die dargestellte Verbrauchererwartung wird nicht dadurch enttäuscht, dass der Sirup daneben erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthält. Dies gilt jedenfalls, solange das Holundergeschmacksbild des Sirups dadurch nicht überlagert oder beeinträchtigt wird. Letzteres macht der Kläger ebenfalls nicht geltend.

Dagegen macht sich der Durchschnittsverbraucher keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil, mit dem der Holunderblütenextrakt in dem Erzeugnis enthalten ist. Diesem Anteil kommt auch für die Intensität des Holundergeschmacks keine allein maßgebliche Bedeutung zu, weil – wie die Beklagte und die Streithelferin in erster Instanz unbestritten vorgetragen haben – bereits der Holunderblütenextrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden kann. Dies kann auch erklären, warum andere Hersteller Holunderblütensirup mit einem höheren Anteil an Holunderblütenextrakt anbieten.“

 

Die wesentliche und zentrale Wettbewerbsvorschrift war Art. 7 I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung)

 

technische Fragen und Fragen zur Verbrauchererwartung wurden mit einbezogen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Extraktion_(Verfahrenstechnik)

https://de.wikipedia.org/wiki/Mazeration

https://de.wikipedia.org/wiki/Sirup

 

 

Gang des Verfahrens:

LG Gießen, 4 O 227/16

OLG Frankfurt, 6 U 109/17

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7919855