Erfinderische Vermieter gestoppt:

Endet ein Mietverhältnis, beginnt mancher Ärger erst. Für Ansprüche aus Schönheitsreparaturen oder Schäden an der Wohnung sieht das Gesetz nur eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. (Anders bei fehlenden Mietzahlungen!).

Viele Vermieter sind überrascht, und werden erfinderisch. So erscheint dann in manchem Mietvertrag / zusätzlichen AGB eine Regelung wonach diese Frist auf 12 Monate ausgedehnt wird.

Diese Kreativität der Vermieter wurde nun gebremst:

Mit Urteil v. 8.11.2017 VIII ZR 13/17 hat der Bundesgerichtshof solche AGB-Klauseln jetzt gekippt, da der Grundgedanke des § 548 BGB verletzt ist und eine solche Regelung damit nach „AGB-Recht“, genauer gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei.

 

Pressemitteilung des BGH   176/2017   v. 8.11.2017