Aktuelle Fortbildungsbescheinigung für Frau RAin Wypchol 2018 [PDF] _____________________________________ Brennpunkte des Familienverfahrensrechts und des Unterhaltsrechts — Auslegung von Eheverträgen und anderen familienrechtlichen Vereinbarungen —

Keine Räumpflicht für Senioren In Hamburg war eine 80-jährige Seniorin laut der Klausel in ihrem Mietvertrag zum Fegen und Streuen im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dies nicht erledigen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest. Eine Erhöhung der Miete für einen Schneeräumdienst, konnte der Vermieter nicht durchsetzen. (AG Hamburg-Altona, Az.: 318A C […]

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier angefallenen Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, […]

Erfinderische Vermieter gestoppt: Endet ein Mietverhältnis, beginnt mancher Ärger erst. Für Ansprüche aus Schönheitsreparaturen oder Schäden an der Wohnung sieht das Gesetz nur eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. (Anders bei fehlenden Mietzahlungen!). Viele Vermieter sind überrascht, und werden erfinderisch. So erscheint dann in manchem Mietvertrag / zusätzlichen AGB eine Regelung wonach diese Frist […]

Arztbewertung bei Google durch Sterne: LG Augsburg, Endurteil v. 17.08.2017 – 022 O 560/17 Titel: Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform Normenkette: BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Leitsatz: Der Betreiber einer Internetplattform, auf welcher Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Bewertung einer Praxisklinik ohne Begründungstext mit (nur) […]

Die Holunderblüte vor Gericht: Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen. Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack […]

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm […]

[Updates!] StVO-Änderung: Ein neuer Verordnungs-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, das „aufnehmen und halten“ von elektronischen Geräten für Kommunikation, Information oder Organisation künftig ganz zu verbieten. § 23 StVO soll künftig lauten: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn […]