StVO-Änderung: Ein neuer Verordnungs-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, das „aufnehmen und halten“ von elektronischen Geräten für Kommunikation, Information oder Organisation künftig ganz zu verbieten. § 23 StVO soll künftig lauten: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn     […]

Anwaltstag 2017: Auch in diesem Jahr informieren wir uns für Sie auf der bundesweiten Tagung der Anwaltschaft, zu aktuellen, beruflichen und rechtspolitischen Themen. Dieses Jahr findet die Tagung in Essen, NRW statt mit einem umfangreichen Gesamtprogramm. Themenschwerpunkte sind für uns diesmal:   Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge   Vertragsrecht allgemein   Mietrecht, aktuelle Rechtssprechung […]

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden. EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11. Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem […]

Neues „Filmspeler-Urteil“ vom EuGH sorgt für Aufsehen. …Um es gleich vorwegzunehmen, es kommt mal wieder darauf an, wie die Abmahnindustrie es nun schaffen will an Nutzerdaten, sprich IP-Nummern zu gelangen, über die das Streaming (Film, Serie, Fußball) läuft. Die wenigsten der als illegal zu betrachtenden Dienste (Server) im Netz werden diese (Nutzer-) Datenmengen dauerhaft bei […]

Zum 01.01.2017 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten höhere Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt. Das gab am 07.11.2016 das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.       Mindestunterhalt steigt Ab dem 01.01.2017 beträgt der monatliche Mindestunterhalt: bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 342,00 € (statt bisher 335,00 €) bis […]

Auch nach einer bereits erfolgten Kündigung der Lebensversicherung ist deren nachträglicher Widerruf noch möglich! Voraussetzung ist, dass die Lebensversicherung zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurde und der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt wurde. Hierzu haben wir bereits hier berichtet. Haben Sie Ihre Lebensversicherung / Rentenversicherung gekündigt und ärgern sich immer […]

Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, kann dank eines BGH-Urteils (IV ZR 76/11) in vielen Fällen bis auf weiteres jederzeit der Widerruf bzw. Widerspruch erklärt werden, mit der Folge, dass die Versicherungsnehmer ohne Verluste aus ihrem Vertrag aussteigen können. Der Grund dafür ist, dass der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht […]