Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in Schlangen…. Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte. Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit dem […]

  Auch wenn der Bezug der Wohnung bereits Jahre und Jahrzehnte her sein mag….. Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter. BGH […]

Anwaltstag 2018, Mannheim: Auch in diesem Jahr informierten wir uns für Sie auf der bundesweiten Tagung der Anwaltschaft, zu aktuellen, beruflichen und rechtspolitischen Themen. Dieses Jahr fand die Tagung in Mannheim statt mit einem umfangreichen Gesamtprogramm. Themenschwerpunkte waren für uns diesmal:   Die Datenschutzgrundverordnung in der praktischen Anwendung, Legal Tech,   Digitalisierung und IT-Sicherheit   […]

Art. 30 DSGVO – Softwarelösungen in Sicht…. Da auch wir mit der oft vorgeschlagenen Regelung „in Papierform“ unzufrieden sind und unsere Anwaltssoftware nicht für bürointerne Vorgänge wie etwa Krankschreibungen konzipiert ist, hier unsere rasch zusammengetragene Liste für mögliche Softwarelösungen zum Thema Verarbeitungsverzeichnis, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und ohne Empfehlung. https://www.dsmspro.de/ https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Datenschutzsoftware https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Home/ […]

Aktuelle Fortbildungsbescheinigung für Frau RAin Wypchol 2018 [PDF] _____________________________________ Brennpunkte des Familienverfahrensrechts und des Unterhaltsrechts — Auslegung von Eheverträgen und anderen familienrechtlichen Vereinbarungen —

Keine Räumpflicht für Senioren In Hamburg war eine 80-jährige Seniorin laut der Klausel in ihrem Mietvertrag zum Fegen und Streuen im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dies nicht erledigen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest. Eine Erhöhung der Miete für einen Schneeräumdienst, konnte der Vermieter nicht durchsetzen. (AG Hamburg-Altona, Az.: 318A C […]

Erfinderische Vermieter gestoppt: Endet ein Mietverhältnis, beginnt mancher Ärger erst. Für Ansprüche aus Schönheitsreparaturen oder Schäden an der Wohnung sieht das Gesetz nur eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. (Anders bei fehlenden Mietzahlungen!). Viele Vermieter sind überrascht, und werden erfinderisch. So erscheint dann in manchem Mietvertrag / zusätzlichen AGB eine Regelung wonach diese Frist […]

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm […]