Keine Räumpflicht für Senioren In Hamburg war eine 80-jährige Seniorin laut der Klausel in ihrem Mietvertrag zum Fegen und Streuen im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dies nicht erledigen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest. Eine Erhöhung der Miete für einen Schneeräumdienst, konnte der Vermieter nicht durchsetzen. (AG Hamburg-Altona, Az.: 318A C […]

Erfinderische Vermieter gestoppt: Endet ein Mietverhältnis, beginnt mancher Ärger erst. Für Ansprüche aus Schönheitsreparaturen oder Schäden an der Wohnung sieht das Gesetz nur eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. (Anders bei fehlenden Mietzahlungen!). Viele Vermieter sind überrascht, und werden erfinderisch. So erscheint dann in manchem Mietvertrag / zusätzlichen AGB eine Regelung wonach diese Frist […]

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm […]

[Updates!] StVO-Änderung: Ein neuer Verordnungs-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, das „aufnehmen und halten“ von elektronischen Geräten für Kommunikation, Information oder Organisation künftig ganz zu verbieten. § 23 StVO soll künftig lauten: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn […]

Anwaltstag 2017: Auch in diesem Jahr informieren wir uns für Sie auf der bundesweiten Tagung der Anwaltschaft, zu aktuellen, beruflichen und rechtspolitischen Themen. Dieses Jahr findet die Tagung in Essen, NRW statt mit einem umfangreichen Gesamtprogramm. Themenschwerpunkte sind für uns diesmal:   Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge   Vertragsrecht allgemein   Mietrecht, aktuelle Rechtssprechung […]

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden. EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11. Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem […]

Neues „Filmspeler-Urteil“ vom EuGH sorgt für Aufsehen. …Um es gleich vorwegzunehmen, es kommt mal wieder darauf an, wie die Abmahnindustrie es nun schaffen will an Nutzerdaten, sprich IP-Nummern zu gelangen, über die das Streaming (Film, Serie, Fußball) läuft. Die wenigsten der als illegal zu betrachtenden Dienste (Server) im Netz werden diese (Nutzer-) Datenmengen dauerhaft bei […]