Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung. Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer […]

Nicht mal mehr 30 Tage und die Zeit rennt. Ein Rennen das  viele Darlehensnehmer noch für sich entscheiden können. Dann nämlich, wenn sie bis zum 21.06.2016 den Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung rechtzeitig erklären. Ob auch Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen können und von günstigeren Zinsen erheblich profitieren können oder eine bereits […]

Wer, anders als von außen, beispielsweise vom Bürgersteig aus ein Gebäude fotografiert (Panorama-Freiheit), sich nach „Innen“ begibt, hat für Sachfotos grundsätzlich den Hausherrn zu fragen, gerade auch dann wenn er die Aufnahmen später (auch online) veröffentlichen will. In Fachkreisen wird das auch „Property-Release-Vertrag“ genannt. Zu nicht mehr öffentlichen Grund zählen dabei z.B. Museen, Fussballstadien(!), Sportplätze, […]

Widerruf: Täglich gehen in der Kanzlei des Unterzeichners Anfragen bezüglich der Widerrufsmöglichkeit von abgeschlossenen Verbraucherdarlehen ein. Sehr häufig wird die Frage bei Immobiliendarlehen gestellt. Erstaunlich häufig kann die für die Darlehensnehmer positivere rechtliche Einschätzung erteilt werden, dass die von der Bank oder dem Kreditinstitut oder der Versicherungen, die das Kreditgeschäfts für sich entdeckt hatten, erteilte […]

Der Versuch den „Werklohnanspruch“ schneller als 3 Jahre verjähren zu lassen ist gescheitert…. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2012 – VII ZR 15/12   Ein Auftraggeber (AG) stellt in einem Bauvertrag in den Allgemeine Geschäftsbedingung sinngemäß folgende Klausel: Die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers (AN) beträgt zwei (2) Jahre Diese Frist wurde verkürzt […]