Nur für Unternehmer: Ich will doch nur an gewerbliche Kunden verkaufen…! Einen Hinweis, ob es möglich sein kann, ein Internetangebot „nur“ an Unternehmer gerichtet zu unterhalten, bei Aussparung der Verbraucherhinweise, z.B. des Widerrufsrechts erteilt das LG Dortmund in einer aktuellen Entscheidung. (LG Dortmund Urteil vom 23.02.2016 – Az.: 25 O 139/15) Sinngemäß: Das Angebot müsse […]

Der BGH erläutert in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.06.2014 – Az.: VII ZR 276/13) , dass ein Besteller einer Software bei Software-Mängeln (hier: Schnittstellen-Problematik, Fehlfunktion?) dann seiner Beweislast und Darlegungslast genügt, wenn er die Mangelerscheinung, die sich zeigt, genau bezeichnet. Die genaue (technische) Ursache muss er dazu nicht erläutern. Der Bundesgerichtshof führt zur Beweislast […]

Kommt es bei der Ausführung von Programmierungen zu Verzögerungen, kann der Besteller nach § 323 BGB wegen Verzugs vom Vertrag zurücktreten. Zuvor muss er allerdings dem Programmierer und Ersteller der Software eine angemessene Frist (14 Tage, ggf. je nach Projekt und Umfang auch mehr) zur sog. „Erfüllung/Leistung“, „Nacherfüllung“ setzen. („Fordern die Fertigstellung bis zum….“). Bei […]

Ein Händler warb mit der Aussage: „[…] Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“ in seinem Onlineshop. Hierzu hatte er aber keine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen. Das Landgericht Frankenthal sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung mit einer „Selbstverständlichkeiten“. (nach § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 des Anhanges zu § 3 UWG) Ein Online-Verkäufer trägt nämlich […]

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt am Main dürfte zahlreiche Webseitenbetreiber betreffen und ihnen Kopfzerbrechen bereiten. Nutzer müssen nach Maßgabe der Richter in Frankfurt […]

  Vermeintlich Gefälschtes Der inzwischen leidvoll bekannte Produktidentifikationsservice der Firma Microsoft will nun einige CDs bzw. DVDs erkannt haben, die nicht in einem seiner „Presswerke“ hergestellt worden sind. Interne Produktcode Bezeichnungen, sog. „IFPI-Codes“ passen angeblich nicht zueinander, stimmen nicht überein oder passen nicht zum Produktzyklus. Der IFPI Code wird u.a. von der Musikindustrie eingesetzt und […]

IT-Leasing: Darf ein Leasing nehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (z.B. Computer, Workstation, Server, aber auch Fahrzeuge und Baumaschinen) die Zahlung der Leasingraten an den Leasinggeber vorläufig einzustellen? Oder muss er erst Klage erheben? (gegen den Lieferanten des Gegenstands) Zu diesem Thema hat der BGH im Jahre 2010 mit einem Urteil (vom 16.6.2010, […]

Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen. Aber es gibt neue Fallstricke: Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger. Das Paket bestehend aus einem […]