Eine Haftung für fremde und heimliche Bestellungen über ihre Account-Daten nach einem Hacking -Angriff entfällt häufig. Das Landgericht in Gießen bestätigt die aktuelle Rechtsprechung zum Thema der Haftung und Zurechnung im Falle des Befalls eines privaten Computers durch Schadsoftware (Hacking, Virus, Trojaner, Ransom EY.9). Die „entführten“ und „missbrauchten“ Account-Daten des Computerbesitzers führen nicht notwendiger weise […]

Der Versuch den „Werklohnanspruch“ schneller als 3 Jahre verjähren zu lassen ist gescheitert…. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2012 – VII ZR 15/12   Ein Auftraggeber (AG) stellt in einem Bauvertrag in den Allgemeine Geschäftsbedingung sinngemäß folgende Klausel: Die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers (AN) beträgt zwei (2) Jahre Diese Frist wurde verkürzt […]

Eltern – Kinder – Filesharing – Haftung Viele Juristen und Eltern warten noch auf die schriftlichen Urteilsgründe im Falle der „Morpheus“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der BGH hatte entschieden, dass unter gewissen Umständen Eltern nicht für das Filesharing ihrer Kinder haften müssen. BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus Erst die schriftlichen Urteilsgründen […]

Eine Impressumspflicht auf einer Webseite beginnt nach Ansicht des Landgerichts Aschaffenburg (Entscheidung Az.: 2 HK O 14/12) wohl dann, wenn auf der Internetseite aktuelle Leistungen abrufbar sind und beworben werden und potenziell Interessierte einen ersten Kontakt herstellen können. Dann gilt die Seite auch als „geschäftsmäßig“ genutzt. Gemäß den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) müssen geschäftsmäßig genutzte […]

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Urteil des AG Gießen | Die zivilrechtlich Haftung für Folgen einer Computervirus – Infektion und Identitätstäuschung im Netz. Wer haftet im Schadensfall bei Internet-Betrug durch einen Trojaner? Ein Virenbefall oder besser das „Sich-Einnisten“ einer Schadsoftware, kann zu unliebsamen Folgen führen. Die Befalls-Szenarien auf Computern und neuerdings auch Smartphones, sind sehr unterschiedlich. Und doch ist die […]

Störerhaftung ….aber die Haftungsfrage bleibt! Ein Pflicht Nutzerdaten zu erheben und die entsprechenden Nutzer zu identifizieren träfe typische Hoteldienste, die Gästen kostenlos WLAN anböten. Eine solche Pflicht besteht nicht, sagt das LG München I. Weder ergebe sich eine solche Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Dynamische IP Adressen sind nach Ansicht des Gerichts […]

Oft finden sich bei eBay Sätze wie „Versand zahlst du, Ebay zahl ich“, „kein Umtausch“ oder „keine Garantie, keine Rücknahme“ Diese reichen aber nicht aus, um das sensible Gebilde „Gewährleistungsauschluss“ mit dem eBay-Bieter zu vereinbaren. Das musste auch schon die Verbraucherzentrale NRW bei einer Untersuchung im Jahre 2002 feststellen. Seit dem hat sich aber nicht […]

  Was im Netz publiziert wird, ist Sache der Eltern. Als Schnittmenge Ihrer Tätigkeitsfelder sehen Rechtsanwältin Beate Wypchol (Familienrecht) und Rechtsanwalt Dominic Döring (Medienrecht) die Beratung von Scheidungseltern, wenn es um das Persönlichkeitsrecht ihrer Kinder geht. Kinderfoto im Internet Bilder minderjähriger Kinder tauchen immer wieder ungewollt im Internet – dort häufig in social networks (Soziale […]