Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]

Ware nach spätem Auspacken defekt: Ein Verbraucher muss eine gelieferte Sache nicht ohne Weiteres sofort auspacken…. Anders als Kaufleute und Unternehmer haben Verbraucher keine sofortige „Rügepflicht“ und Untersuchungsobliegenheit für eine Ware die sie geliefert bekommen. Ein sofort (von außen) erkennbarer Mangel sollte aber sofort gemeldet, die Annahme der Ware umgehend verweigert werden…. Wer aber sicher […]

Der EuGH hat in einer seiner neueren Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az.: C-190/11) die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem er ihnen die Möglichkeit eröffnete, nach einem Einkauf im EU-Ausland, der nicht im Fernabsatz erfolgt ist, den ausländischen Gewerbetreibenden vor den Gerichten ihres Heimatlandes zu verklagen. Das gilt unter einer Voraussetzung: Der Gewerbetreibende muss seine […]

Gewährleistung | Für einen Händler kann ein Gewährleistungsfall (Sachmängel gewährleistung im Kaufrecht) recht teuer werden, wenn eine Ware die einen Defekt aufweist, verbaut wurde.   Der Händler schuldet nach neuster Ansicht des EuGH die Kosten für den Ausbau der „alten“, „defekten“ Ware (und Wiedereinbau der neuen Sache) und übernimmt damit eigentlich ein fast „unkalkulierbares“ Risiko. […]

Oft finden sich bei eBay Sätze wie „Versand zahlst du, Ebay zahl ich“, „kein Umtausch“ oder „keine Garantie, keine Rücknahme“ Diese reichen aber nicht aus, um das sensible Gebilde „Gewährleistungsauschluss“ mit dem eBay-Bieter zu vereinbaren. Das musste auch schon die Verbraucherzentrale NRW bei einer Untersuchung im Jahre 2002 feststellen. Seit dem hat sich aber nicht […]