Wespennestern können für den Mieter eine nicht unerhebliche Gefahr dargestellen, meint das AG Meppen, Urt.v. 11.3.2003, Az: 8 C 92/03. Ähnlich das AG Würzburg, Zeitschrift WuM 2014, 332, dass ein Wespennest an der Außenwand als Mangel der Mietsache sah. Jedoch müssen oft alle Umstände gewürdigt werden, wie Jahreszeit, im Winter besteht keine Gefahr, gerade auch […]

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden. EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11. Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem […]

Sinnvolle Überlegung – Bittere Erkenntnis Wer ein Ferienhaus vermietet, sollte.. a.) dringend hierfür eine Versicherung gegen Wasser- und Leitungsschäden aller Art abschließen. b.) dem Mieter und Feriengast deutlich per Hinweis und Broschüre erklären, wie er das Wasser und den Strom an- und wieder abstellen kann (z.B. Frostschutz und Abwesenheit von mehreren Tagen) c.) diesen Umstand […]

Mietbürgschaft: Immer wieder lesen wir von umfangreichen „freiwilligen Mietbürgschaften“ die Eltern oder Freunde zu unterschreiben hätten, sonst gäbe es die neue Studenten-Wohnung für das Kind nicht. Aber ist eine Bürgschaft nicht begrenzt, auf 3 Monatsmieten? Wenn ein Dritter, also z.B. die Eltern durch eine Bürgschaftserklärung unaufgefordert Sicherheiten für den Mieter (erste Wohnung, Studenten, Sohn/Tochter) angeboten […]

Vermieter sollten an eine Wohngebäudeversicherung und eine Haftpflichtversicherung denken. Die Haftpflichtversicherung, die der Vermieter abschließt, sichert ihn ab vor Schäden die andere Personen erleiden, z.B. durch Glatteis (Schmerzensgeld/Schadensersatz). Die Wohngebäudeversicherung kommt für Schäden auf, die z.B. durch Leitungswasser, aber auch Sturm und Feuer entstehen können. In diesem Zusammenhang besonders interessant seit den aktuellen Wetterkapriolen sind […]

Eltern, die freiwil­lig einspringen haften ggf. unbe­grenzt Die Mietbürgschaft: Springen Eltern ihren Kindern zu Hilfe, sollte bei Zahlungsschwierigkeiten eine Kündigung der Wohnung drohen, tun sie dies üblicherweise frewillig und müssen dann auch für eine Summe jenseits der Grenze von 3 Monats-Kaltmieten haften. So kann man es aus der Entscheidung des BGHs zum Thema Mietbuergschaft herauslesen. […]

Vermieter muss seinen Mieter nicht vorzeitig ziehen lassen. Vermieter verrechnet Kaution mit zwei noch ausstehenden Mieten. Für eine Zeit lang die Miete für zwei Wohnungen zu zahlen kann ärgerlich sein, aber manchmal passiert es eben halt. Ein Vermieter muss seinen Mieter nämlich nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag lassen. Die Kündigungfrist beträgt für den kündigenden Mieter […]

Wohnung entmieten vor Renovierung/Modernisierung/Sanierung: schwierig. Urteil vom AG Gießen bestätigt die Tücken der Verwertungskündigung für Vermieter. Ein Vermieter wollte einem langjährigen Mieter kündigen, weil aus seiner Sicht eine Renovierung und Sanierung des Wohngebäudes nur möglich sei, wenn der Mieter vorher auszieht. Er führte im Einzelnen aus, welche Arbeiten durchgeführt werden sollten. Dabei war auch eine […]

Vertrag ausgelaufen: Lager- und Industriehalle seit Jahren ohne gültigen Mietvertrag „vermietet“, „benutzt“ und ordentlich „bezahlt“. Besteht ein faktisches Mietverhältnis? Zu welchen Konditionen? Ein ursprünglich auf mehrere Jahre befristet abgeschlossener Gewerbemietvertrag braucht und kann auch nicht einfach ordentlich gekündigt zu werden. Er endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Festmietzeit. In diesem Fall war das bereits 2012. […]

LG Gießen zur EnEV Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung gegen den Immobilienmakler entschied das Landgericht Gießen entgegen der Auffassung eines Verbraucherschutzverbandes. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung gegen die beklagte Immobiliengesellschaft zugestanden. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass die Immobilienanzeigen nicht die erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 16 a EnEV enthalten haben. Diesen Unstand sicherzustellen sei aber […]