Auch nach einer bereits erfolgten Kündigung der Lebensversicherung ist deren nachträglicher Widerruf noch möglich! Voraussetzung ist, dass die Lebensversicherung zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurde und der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt wurde. Hierzu haben wir bereits hier berichtet. Haben Sie Ihre Lebensversicherung / Rentenversicherung gekündigt und ärgern sich immer […]

Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, kann dank eines BGH-Urteils (IV ZR 76/11) in vielen Fällen bis auf weiteres jederzeit der Widerruf bzw. Widerspruch erklärt werden, mit der Folge, dass die Versicherungsnehmer ohne Verluste aus ihrem Vertrag aussteigen können. Der Grund dafür ist, dass der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht […]

Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung. Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer […]

Erlassfalle? Scheckfalle? Vermerk auf Scheck kann Angebot auf Abschluss eines Vergleiches darstellen. Ein Beklagter hatte Betrag mit einem Scheck bezahlt. Allerdings beglich er nur den überwiegenden Teil, ca. 70% der ursprünglichen Schuld und schrieb auf den Scheck handschriftlich „Durch Einlösen des Schecks bestätigt der Empfänger, dass der Liefervertrag XYZ per 31.07.2014 endet und hiermit alle […]

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]

Branchenbuch-Abzocke Seit 2015 verschickt eine Firma Namens „GES Registrat GmbH“ aus Berlin Erfassungsbögen an Selbstständige und Firmen. Anschließend folgen häufig Rechnungen für die Eintragung in ein Online-Portal, ein Branchenverzeichnis. Vor der Rechung erhielten die Firmeninhaber einen recht „amtlich“ und offiziell aussehenden „Erfassungsbogen“ durch die GES Registrat GmbH zugesandt.  Versprochen wird dabei ein Eintrag in das […]

Ein sog. „Cold-Call“, ein plötzlicher Anruf überrascht einen Firmeninhaber. Mittels einer scheinbar erdachten und erfundenen Legende, eine gehostete Homepage würde nun „verbessert“ , z.B. in ihrer Auffindbarkeit, versuchen Mitarbeiter der Firma Teledeal Media, Inhaber Nizam Toru aus Emmerich am Niederrhein an einen neuen Auftrag zu gelangen. Es geht tatsächlich um einen Eintrag in eine Art […]

Handelsvertreterprovision nach § 89a HGB § 89a HGB gewährt den beiden Vertragsparteien das Recht, das Handelsvertreterverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig zu beenden. Das gilt unabhängig davon, ob der Vertrag unbefristet oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Damit wird verhindert, dass die Vertragspartner das unzumutbar gewordene Dauerschuldverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis […]

Der Hausbesitzer bekommt dann anstatt des Mieters die Stromabrechnung präsentiert. Was kann er tun?  Argumente für den Hausbesitzer: Nach dem OLG Koblenz (NJW RR 2006, 1065 f.) und dem OLG Sachsen-Anhalt (RdE 2006, 319f) ist u.a. zu berücksichtigen: „…wer die nach außen sichtbare tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über den [Strom-] Anschluss hat, wobei es nicht […]

Widerrufsrecht für die alten und neuen Verbraucherkreditverträge – fehlerhafte oder unterlassene Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht ist ein der zentralen Instrumenten des Schuldrechts und dient dem Schutz des Verbrauchers. Wir überprüfen fast täglich für unsere Mandanten die Widerrufsbelehrungen und beraten, ob ein Widerruf möglich ist. Die Rechtslage für die neue Verträge – nach der Schuldrechtsreform – ist grundsätzlich […]