Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen. Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack und welche Zusammensetzung er […]

After Sales Management vor Gericht Gerade im Bereich Handel, Handwerk, Gewerbe und Online-Shop bestand lange Beratungsbedarf, wie und wann ein Unternehmen beim Kunden nachfragen darf, ob es ihm denn gefallen hat, das gelieferte Produkt oder die erbrachte Leistung. Doch Nachfassen per Email ist wohl nicht mehr (so ohne Weiteres) erlaubt: Mit dem Kammergerich Berlin (KG […]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass wer sich in seiner Außendarstellung auf die Regelung nach § 19 I UStG beruft, kein Ladengeschäft besitzt und auch keinen Onlineshop unterhält, aber umfangreich Abmahnungen ausspricht, sich den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs gefallen lassen muss. (OLG Düsseldorf, Urt. Vom 24.03.2015, Az.: I-20 U 187/14)

Dieser hatte die Belieferung eines Onlinehändlers wie folgt beschränkt:   …die Belieferung [der Waren wurde] davon abhängig…[gemacht], dass die Klägerin 1. diese Waren nicht über die Onlineplattform „XYZ“ (XYZ.de) anbietet oder verkauft; 2. sich gegenüber der Beklagten vertraglich wie folgt verpflichtet: „Die Teilnahme des ___ an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, […]

Das AG Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass ein Nachweis eines sog. „Double-Opt-In“ bei einer Emailwerbe-Aktion nur schriftlich erfolgen kann. Ein Zeuge reicht nicht aus. Ein Unternehmen hatte sich auf einen Mitarbeiter als Zeugen berufen, das ließ das Gericht nicht gelten. Die Einverständniserklärung eines Verbrauchers in den Erhalt von Werbung per Email ist vollständig zu dokumentieren. […]

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt am Main dürfte zahlreiche Webseitenbetreiber betreffen und ihnen Kopfzerbrechen bereiten. Nutzer müssen nach Maßgabe der Richter in Frankfurt […]

Es ist wettbewerbswidrig und eine „Irreführung“ sollte ein Internethändler bzw. Onlineshop seinen Kunden einen Rabatt für den Fall einräumen, dass die Kunden eine Bewertung abgeben. Die Koppelung ist unzulässig so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 23.11.2012 Aktenzeichen: I-4 U 136-10. In diesem Falle waren 10 % Nachlass angeboten worden. Für die Bewertung anderer […]

Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen. Aber es gibt neue Fallstricke: Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger. Das Paket bestehend aus einem […]

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und die Reifenkennzeichnungsverordnung sind häufiger Gründe für Abmahnungen im KFZ-Handel und bei Reparaturbetrieben. Ziel der Reifen-KennzeichnungsVO (EU/1222/2009) ist es für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und die Umweltbelastung (Kraftstoff-Verbrauchswerte, Rollwiderstand, Haftung, Grip) aufzuzeigen. Der Kunde und Verbraucher soll sichere, sparsame und ruhig laufende, leise Reifen anhand von Darstellungen und Kriterien vor […]

Konkurrenzverbot für Ingenieure, Dienstleister, Entwickler und Programmierer Das ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne eine passenden und angemessene Geldentschädigung (Karenzentschädigung, siehe § 74 HGB) unzulässig ist, hat sich herumgesprochen. Trotzdem finden sich in Arbeitsverträgen die abenteuerlichsten Geheimhaltungs- und Wettbewerbsverbote (Konkurrenzverbote) Einseitige und umfangreiche Verbote sich mit der Konkurrenz einzulassen oder Geheimnisse zu wahren, die vielleicht gar keine […]