Archiv der Kategorie: Abzocke

Bankrecht | Santander Consumer Bank AG muss Bearbeitungsgebühr erstatten

Veröffentlicht am von

Die Vereinbarung über die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr war gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. So urteilt das Amtsgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 47 C 559/12. In dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Klageverfahren folgte damit die Vorsitzende der Argumentation der Rechtsanwälte. Bedeutend ist diese Entscheidung, weil sich in der Vergangenheit die Bank teilweise … [mehr lesen...]

Bußgeldbescheid | Wenn’s dreimal blitzt geht’s einmal schief

Veröffentlicht am von

Städte und Gemeinden brauchen die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden. Laut einer aktuellen Reportage der Auto Bild (Nr. 11 – 15.03.2013) schätzt der dort zitierte Gutachter, dass ein Drittel der ihm bekannt gewordenen Bußgeldbescheide nicht hätten ergehen dürfen. Die Quintessenz: seitdem Kommunen und private Unternehmen staatliche Aufgaben der Verkehrsüberwachung übernehmen dürfen, tritt der Gedanke der technischen Verkehrsüberwachung zunehmend zurück und geblitzt wird … [mehr lesen...]

Vorfälligkeitsentschädigung | Darlehen Baufinanzierung

Veröffentlicht am von

Ein aktueller Bericht von dem TV – Magazin plus minus ist den Hinweis wert, dass häufig mit Erfolg, wie bereits für viele unserer Kunden, eine Vorfälligkeitsentschädigung vermieden werden kann. Je nach Darlehensform und Restlaufzeit ist hier schnell eine fünfstellige Summe einzusparen die sonst regelmäßig bei dem Ablösen oder der Umfinanzierung eines Kredits von der Bank eingefordert wird. Besonderer Bedeutung kommt … [mehr lesen...]

Ist eine Bearbeitungsgebühr für Kredite zulässig?

Veröffentlicht am von

Ein Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Thema: Bearbeitungsgebühr Regelmäßig verlangen Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühren. Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr von mehreren Prozenten des ursprünglichen Kreditbetrags ist jedoch unzulässig. Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank. Dazu liegen folgende Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor: OLG Bamberg … [mehr lesen...]

Kosten für Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis?

Veröffentlicht am von

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes In seiner Entscheidung vom 26.07.2012, Aktenzeichen VII ZR 262/11, stellt der Bundesgerichtshofes klar, dass bei Branchenbucheinträgen (Grund- oder Basiseinträge sind gemeint) die vielfältig unentgeltlich angeboten werden, dann entsprechende Entgeltklauseln nicht wirksam werden, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformular (online oder per Fax) so unauffällig bleiben, dass der Vertragspartner sie nicht wahrnimmt oder sie nicht im … [mehr lesen...]

Die Vendis GmbH ist der Auffassung… | Grosshandels-Angebote.de |

Veröffentlicht am von

einen Anspruch gegen unsere Mandanten zu haben…. Hierbei soll über ein Internetportal ein Nutzungsvertrag zustande gekommen sein. Für einen “12-Monatszugang Grosshandels-Angebote.de” entstünde die wie ich finden stolze Summe von 238,80 EUR netto zzgl. MwSt. Gleichwohl ist zu beachten, dass es auch ein 24 – Monats Abo geben kann, mit entsprechend höheren Kosten.  Im Internet wird hierzu viel diskutiert. Viele halten … [mehr lesen...]

ung.zip?Neues von “rechnung.zip” und der angeblichen Flirt-Fever Rechnung…

Veröffentlicht am von

rechnung.zip http://www.welt.de/newsticker/news3/article106432859/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-dubiosen-Mails-mit-zip-Anhang.html http://www.halleforum.de/nachrichten/verbraucher/38464/Trojaner-Alarm-Schadsoftware-tarnt-sich-als-Rechnung-von-flirt-feverde-.html http://www.heise.de/security/meldung/Kriminelle-locken-mit-gefaelschten-Rechnungen-in-die-Virenfalle-1566365.html … [mehr lesen...]

“FlirtFever” ? | computerbetrug.de berichtet von zahlreichen gefälschte Rechnungen…

Veröffentlicht am von

Besonders “FlirtFever” ist zur Zeit ein Thema in unserem Büro. Einige Mandanten berichten von plötzlichen Emails mit Zahlungsaufforderungen und bösen Überraschungen in den Email-Anhängen. Die hohen Forderungssummen verunsichern die Betroffenen, denen suggeriert wird im Email-Anhang seien weitere Details und die Rechnung zu erkennen. Dort verbergen sich (meist in einer Datei mit dem Namen: “rechnung.zip”)  Computerviren, bzw. Trojaner die die PCs … [mehr lesen...]

Unterschiedliche Auffassungen zweier Gerichte in Frankfurt und Hamburg verursachen Kopfzerbrechen.

Veröffentlicht am von

Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte am 18. August 2010 (Aktenzeichen: 2-6 S 19/09 Link: http://openjur.de/u/83542.html), dass ein Hotelier der seinen Gästen einen Internetzugang über ein WLAN gewährt, die Verbindung dabei sicherheitsaktiviert und verschlüsselt ist und seine Gäste zuvor auf die Einhaltung der „gesetzlichen Vorschriften“ hingewiesen hat, rechtlich nicht haftet für von Gästen begangene Urheberrechtsverletzungen, sprich unzulässigem Download von Filmen, … [mehr lesen...]