Archiv der Kategorie: eCommerce

Das gehackte Mitgliedskonto – und seine zivilrechtlichen Folgen…

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Das plötzlich gehackte Mitgliedskonto: Aus gegebenem Anlass verweise ich noch auf eine sehr aktuelle Entscheidung aus Bremen: Oberlandesgericht Bremen Beschluss v.21.06.2012 – AZ: 3 U 1/12 Leitsätze: 1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf … [mehr lesen...]

Bank und Kapitalmarktrecht | Update: Kein Widerrufsrecht von Zertifikaten nach Fernabsatzrecht

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Widerrufsrecht am Beispiel von  „Lehman-Zertifikaten“ –  BGH  v. 27. 11. 2012, AZ: XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 Am 27.11.2012, hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, dass man sich auf ein Widerrufsrecht nicht berufen kann, wenn man die Zertifikate im Fernabsatz, d.h. durch Telefon oder E-Mail gekauft hat. Mit den Urteilen hat der BGH die Entscheidungen von den … [mehr lesen...]

Die Vendis GmbH ist der Auffassung… | Grosshandels-Angebote.de |

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einen Anspruch gegen unsere Mandanten zu haben…. Hierbei soll über ein Internetportal ein Nutzungsvertrag zustande gekommen sein. Für einen “12-Monatszugang Grosshandels-Angebote.de” entstünde die wie ich finden stolze Summe von 238,80 EUR netto zzgl. MwSt. Gleichwohl ist zu beachten, dass es auch ein 24 – Monats Abo geben kann, mit entsprechend höheren Kosten.  Im Internet wird hierzu viel diskutiert. Viele halten … [mehr lesen...]

Kaufrecht | Der Gewährleistungsausschluss bei Privat-Verkäufen via eBay.

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Oft finden sich bei eBay Sätze wie “Versand zahlst du, Ebay zahl ich”, “kein Umtausch” oder “keine Garantie, keine Rücknahme” Diese reichen aber nicht aus, um das sensible Gebilde „Gewährleistungsauschluss“ mit dem eBay-Bieter zu vereinbaren. Das musste auch schon die Verbraucherzentrale NRW bei einer Untersuchung im Jahre 2002 feststellen. Seit dem hat sich aber nicht viel verändert. Ein verwandtes Problem … [mehr lesen...]

Und schon wieder ändert sich das Fernabsatzrecht….

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Das Verbraucherrecht soll erneut vereinheitlicht werden….und wir warten erneut auf eine Umsetzung ins nationale Recht…Es bleiben noch ca. 2 Jahre Zeit….bis die Angelegenheit national umgesetzt werden muss. http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-vereinheitlicht-Verbraucherrechte-im-Fernhandel-1354583.html … [mehr lesen...]

Technischer Großeinkauf: MP3 Player brauchen Patentlizenz – die sog, Sisvel – Lizenz wird beim Import von MP3-Player vom Zoll geprüft.

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Fehlt diese Lizenz, werden die Player anschließend aus dem Verkehr gezogen. Ein MP3-Player braucht eine Patentlizenz (Firma SISVEL, Rechteüberwachung) für das in Ihnen liegende Komprimierungsverfahren für Musikstücke (mp3-Verfahren) – Fehlende oder gefälschte Lizenzen (meist aus China) fallen sehr häufig beim Zoll auf – die Ware muss häufig vernichtet werden – das Geld ist meist verloren. Die Frage ist also auch … [mehr lesen...]

Abmahnfalle – ebay – Auktion, die Grenzen des Privatverkaufs

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Privater Verkäufer ist nicht zwangsläufig der, der aus privatem Eigentum heraus Gegenstände veräußert. Die Grenzen des Privatverkaufs werden vielmehr durch die Häufigkeit und das Volumen der Verkäufe bestimmend. Die Richter des OLG Frankfurt hatten im konkreten Fall über die Eigenschaft eines ebay-Teilnehmers als „gewerblicher Verkäufer“ zu urteilen. Dieser hatte aus einer privaten Sammlung innerhalb eines Jahres mindestens 484 Artikel verkauft. … [mehr lesen...]