Archiv der Kategorie: Miet- und Immobilienrecht

Umsatzzusagen und -versprechen, Umsatzeinbußen im gewerblichen Mietrecht, im Pachtrecht ,bzw. bei Franchiseverträgen

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Eine zu vollmundig ausgesprochene Angabe über sichere Umsatz- und Absatzzahlen im Rahmen einer Vermietung einer Gewerbeimmobilie machen noch keinen Sachmangel aus. Das Gebäude wird nicht mangelhaft, denn diese Umstände liegen zu weit außerhalb der Sphäre des Gebäudes. Allerdings kann es zu so ausdrücklichen Ertragsversprechen kommen, dass man diese als Garantien betrachten muss. Ist das ursprüngliche Versprechen des Vermieters nicht haltbar, … [mehr lesen...]

Aus der Zeitung: Mietrecht, Nebenkosten, Transparenz!

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Wer die Grundabrechnungsdaten, die Abrechnungsbelege nicht zeigen mag, hat eventuell keine korrekte Nebenkostenabrechnung vorgelegt! Das Amtsgericht Gießen entschied (Az.: 39 C 211/12) das….[...]“..die fehlende Ermöglichung der Belegeinsicht sei rechtlich vergleichbar mit der Sachlage, in der Mieter entweder keine oder eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung vom Vermieter erhalte. „   So berichtet es der Gießener Anzeiger … [mehr lesen...]

möblierte Wohnung?

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Möbliertes Appartment – möblierte Wohnung? Was meint möbliert ? „Möbliert“ bedeutet nicht nur mit irgendwelchen Möbeln ausgestattet, sondern das die überwiegenden Einrichtungsgegenstände, die zu einer durchschnittlichen Lebensführung gehören, in der Wohnung zur Verfügung gestellt werden. Dies sind in der Regel Schrank, Bett, Tisch, Stuhl, Lampe, Herd, Spüle und Kühlschrank (auch die häufig in Studentenstädten anzutreffende Kombinations-Singleküche!). Ein Teil dieser Möbel … [mehr lesen...]

Mietrecht | Die Fachhandwerker-Klausel im Mietvertrag

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Die Fachhandwerker-Klausel im Mietvertrag Eine Fachhandwerker-Klausel, die einem Mieter über den Mietvertrag die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch einen Fachbetrieb oder Fachhandwerkerbetrieb auferlegen will, ist unwirksam. Eine solche Klausel verschließt dem Mieter die Möglichkeit kostensparend solche Schönheitsreparaturen in Eigenleistung vorzunehmen und geht im Übrigen auch darüber hinaus, was der Vermieter selbst schuldet gem. der Vorschrift § 535 Abs. 1 S. 2 … [mehr lesen...]

Der neue Hauseigentümer!

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Neuer Hauseigentümer? An wen ist wann zu bezahlen ? Als Mieter steht man manchmal vor der Frage, an wen die Miete nun zu bezahlen ist, wenn eine Mietimmobilie bzw. ein Wohnhaus verkauft oder zwangsversteigert wurde. Zunächst muss der neue Eigentümer seine Berechtigung nachweisen. Dies tut er durch Vorlag des Grundbuchauszuges. Vorsicht: Bis zur Eintragung ins Grundbuch können gut 3 Monate … [mehr lesen...]

Die Wohnungsrückgabe – ein verhasster Termin

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Vielleicht schimpft der Mieter bei der Wohnungsrückgabe oder es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten vor Dritten und Zeugen. Peinlich, aber solch ein Wohnungsübergabetermin kann sehr sinnvoll für beide Parteien sein – Vermieter wie Mieter. Für den Termin sollte die Wohnung leer und „besenrein“ (man darf auch saugen!) sein, außerdem frei von nachträglichen Einbauten der Mieter oder Verzierungen jeder Art (Klebebilder an Kacheln, … [mehr lesen...]

Schönheitsreparatur, fachmännisch oder fachgerecht

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Die Klausel im Mietvertrag: Darf ich selbst renovieren oder muss gleich der Malermeister kommen….? Es kommt nun ganz darauf an, wie handwerklich geschickt Sie sind! Immer wieder finden sich in alten und neueren Mietverträgen Klauseln, die dem Mieter gebieten er sei verpflichtet die „Schönheitsreparatur“, also das Anstreichen oder Tapezieren der Decken und Wände……“ausführen zu lassen“… Eine solche Klausel ist unwirksam! … [mehr lesen...]

Schrottimmobilie | Anerkennung nachträglicher Werbungskosten

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Am 20.06.2012 entschied der Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 67/10, dass bei einem Darlehen, welches ursprünglich zur Finanzierung einer fremd genutzten Immobilie (Schrottimmobilie) abgeschlossen wurde, anfallende Schuldzinsen dann noch als nachträgliche Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können, wenn das Gebäude bereits veräußert wurde. Voraussetzung ist, dass der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung des Darlehens ausreichte. Nach Veräußerung einer Schrottimmobilie können so die … [mehr lesen...]

Zahlt ein Vermieter „ohne Murren“ die Kaution zurück verzichtet er auf Schadensersatz

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Ist die Mietkaution zurückerstattet kann der Vermieter nicht noch mit Mängeln kommen. OLG München, Urt. v. 14.7.1989 – 21 U 2279/89 „…Zahlt ein Vermieter nach Rückgabe der Mietsache die Mietsicherheit (Mietkaution) zurück so gibt er dadurch in der Regel aus der Sicht des Vertragspartners (Palandt-Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 133 Anm. 4c) schlüssig zu erkennen, dass er den Zustand der … [mehr lesen...]