Archiv der Kategorie: Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Verkehrsrecht | Unfall | Schaden | Bußgeld | Führerschein

Bußgeldbescheid | Wenn’s dreimal blitzt geht’s einmal schief

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Städte und Gemeinden brauchen die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden. Laut einer aktuellen Reportage der Auto Bild (Nr. 11 – 15.03.2013) schätzt der dort zitierte Gutachter, dass ein Drittel der ihm bekannt gewordenen Bußgeldbescheide nicht hätten ergehen dürfen. Die Quintessenz: seitdem Kommunen und private Unternehmen staatliche Aufgaben der Verkehrsüberwachung übernehmen dürfen, tritt der Gedanke der technischen Verkehrsüberwachung zunehmend zurück und geblitzt wird … [mehr lesen...]

Unfall mit falsch fahrendem Radfahrer

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Einen Autofahrer trifft auch dann Mithaftung für einen Unfall mit einem Radfahrer, wenn dieser auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs ist. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle hervor (Urteil vom 28.04.2012, Az.: 14 U 157/09). Im verhandelten Fall war eine Radfahrerin auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs. Ein Autofahrer übersah sie auf dem kreuzenden Radweg, da … [mehr lesen...]

Umwandlung: Höheres Bußgeld statt Punkte?

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Nach einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen Autofahrer neben einem Bußgeld auch oft noch Punkte auferlegt, die im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden. Immer wieder fragen Betroffene nach einer Möglichkeit, die Punkte in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Eine Umwandlung der Punkte in eine höhere Geldbuße ist jedoch im Gegensatz zum Führerscheinentzug nicht möglich. Das hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom … [mehr lesen...]

Unfall trotz Einparkhilfe

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Wer zahlt beim Unfall trotz Einparkhilfe? Immer mehr Autos sind inzwischen mit der Einparkhilfe ausgestattet. Das ist eine komfortable Technik, auf die sich der Autofahrer jedoch nicht blind verlassen darf. So entschied das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 19.07.2007 (Az.: 275 C 15 658/07) und verurteilte einen Mietwagenfahrer zur Zahlung von Schadenersatz, nachdem er mit einem Mietwagen rückwärts gegen … [mehr lesen...]

Schmerzensgeld für posttraumatische Angstzustände nach einem Autounfall

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Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution (reparieren und wiederherstellen) geprägt. Bei der Verletzung einer Person ist dies jedoch regelmäßig nicht möglich. Deswegen kann der Geschädigte vom Schädiger den Betrag verlangen, der zur Heilung, wenn möglich, erforderlich ist. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert … [mehr lesen...]

Bankrecht | Autofinanzierung | nach der Abwrackprämie kommt bereits für viele die Ernüchterung!

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Es war zu schön um Wahr zu sein. € 2.500,- für die alte Schrottlaube und die Automobilindustrie überschlug sich zudem mit Rabattaktionen und Billigfinanzierungen. Gerade Angebote, die 6 oder gar 12 Monate auf Ratenzahlungen verzichteten bzw. aus der Finanzierung einen Einmalbetrag  sei es als sogenanntes “Urlaubsgeld”- auslobten, konnten den Verbraucher unkritisch werden lassen. Als zudem nach einigen Monaten Lieferschwierigkeiten bei … [mehr lesen...]

Verkehrsrecht | Checkliste im Falle eines Verkehrsunfalles

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Checkliste im Falle eines Verkehrsunfalles 23. Februar 2012 – von Jörg Reich Im Falle eines Unfalls: (ausdrucken und ins Handschuhfach legen) • Unfallbeteiligte sind verpflichtet, sofort anzuhalten – Achtung Strafe droht! Warnblinklicht einschalten! • Bei nur leichtem Schaden sofort an den Fahrbahnrand fahren. • Alle Fahrzeuginsassen sollten so schnell wie möglich das Fahrzeug verlassen und zwar auf der Beifahrerseite. Nicht … [mehr lesen...]

BGH: Nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

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Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt und trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch bezüglich der Sachverständigenkosten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.02.2012 (VI ZR 133/11) und beendete damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Grundsätzlich hat der Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch die Kosten einer Begutachtung … [mehr lesen...]

Vorsicht Falle: Mietwagenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall

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Wer in Deutschland unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät und sein Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr verkehrstüchtig vorfindet, hat Anspruch auf einen Mietwagen. Klassisch läuft das Szenarium im Falle eines Unfalles so ab, dass der freundliche Herr vom Abschleppdienst entweder eine Mietwagenfirma zur Hand hat oder aber der freundliche Herr der Vertragswerkstatt einen Mietwagen anbietet. Mit den Worten: „Da hinten … [mehr lesen...]

Ärger in der Waschstraße: Dreck weg, Delle da

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Waschstraßen sind grundsätzlich eine feine Erfindung. Mal eben schnell den Wagen auf Hochglanz bringen, ohne sich die Finger dreckig machen zu müssen. Allerdings ist auch der Kostendruck bei den Betreibern von Waschstraßen in den letzten Jahren gestiegen und so kommt es vor, dass neben dem Dreck nach dem Durchfahren einer Waschstraße auch schon mal partiell der Lack weg ist oder … [mehr lesen...]