Einen Autofahrer trifft auch dann Mithaftung für einen Unfall mit einem Radfahrer, wenn dieser auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs ist. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle hervor (Urteil vom 28.04.2012, Az.: 14 U 157/09). Im verhandelten Fall war eine Radfahrerin auf dem Radweg in falscher Richtung unterwegs. Ein Autofahrer übersah sie auf dem kreuzenden Radweg, da … [mehr lesen...]
Wer zahlt beim Unfall trotz Einparkhilfe? Immer mehr Autos sind inzwischen mit der Einparkhilfe ausgestattet. Das ist eine komfortable Technik, auf die sich der Autofahrer jedoch nicht blind verlassen darf. So entschied das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 19.07.2007 (Az.: 275 C 15 658/07) und verurteilte einen Mietwagenfahrer zur Zahlung von Schadenersatz, nachdem er mit einem Mietwagen rückwärts gegen … [mehr lesen...]
Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes (BGH Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10) – Zillmerung unzulässig Bei Vertragsabschluss entstehen dem Versicherer einige Kosten, u.a. Abschlussprovision für die Vertragsvermittlung. Diese Kosten hat der Versicherer bei der erforderlichen Berechnung der Deckungsrückstellung des Vertrags zu berücksichtigen. Die Berechnung erfolgte bis Ende 2007 regelmäßig nach dem Zillmer – Verfahren (Zillmerung), das ist eine Berechnungsformel, benannt … [mehr lesen...]
Manuelle oder Maschinelle Reinigungsansätze – Straßenreinigungskosten, Verkehrsrecht / Autorecht / Versicherungsrecht Zivilrechtliches Dauerbrenner vor den Amtsgerichten: Welche Kosten dürfen durch die Straßenreinigung und Ölbeseitigung (Abstreuen) entstehen? Die Kostenbandbreite allein in Land Hessen erstreckt sich – je nach Ausmaß der Verschmutzung- von einem kostenfreien Abstreuen, sofern die Polizei kulanterweise etwas Streumittel bei sich führt – bis hin zu Kosten von ca. … [mehr lesen...]
Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution (reparieren und wiederherstellen) geprägt. Bei der Verletzung einer Person ist dies jedoch regelmäßig nicht möglich. Deswegen kann der Geschädigte vom Schädiger den Betrag verlangen, der zur Heilung, wenn möglich, erforderlich ist. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert … [mehr lesen...]
Kommune haftet für maroden Gehweg Eine Kommune, Stadt oder Gemeinde haftet, wenn Sie stark verwitterte und unebene Betonplatten nicht mehr saniert, obwohl sie diesem desolaten Zustand „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ hätte ausbessern müssen. Eine Rentnerin war im Bezirk Pankow in Berlin gestürzt, das Land Berlin hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied nun der BGH. Eine Kommune spielt – selbst bei angespannter Haushaltslage … [mehr lesen...]
Die Situation kommt Ihnen vielleicht bekannt vor: Ihr Versicherungsmakler, der ihren Bestand verwaltet oder neue Verträge für sie anbahnen soll, kommt (scheinbar) aufgrund des sympathischen Kundenverhältnisses auf die Idee Ihnen vorzuschlagen, für die Benennung potentieller Versicherungskunden ihnen Provisionen zukommen zu lassen. Schnell ist eine entsprechende Provisionsvereinbarung unterschrieben. Der Versicherungsmakler hält auch Wort und einige kleine Beträge werden gutgeschrieben. Ist doch … [mehr lesen...]
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt und trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch bezüglich der Sachverständigenkosten entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.02.2012 (VI ZR 133/11) und beendete damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Grundsätzlich hat der Schädiger bei einem Verkehrsunfall auch die Kosten einer Begutachtung … [mehr lesen...]
Wer in Deutschland unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät und sein Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr verkehrstüchtig vorfindet, hat Anspruch auf einen Mietwagen. Klassisch läuft das Szenarium im Falle eines Unfalles so ab, dass der freundliche Herr vom Abschleppdienst entweder eine Mietwagenfirma zur Hand hat oder aber der freundliche Herr der Vertragswerkstatt einen Mietwagen anbietet. Mit den Worten: „Da hinten … [mehr lesen...]
Waschstraßen sind grundsätzlich eine feine Erfindung. Mal eben schnell den Wagen auf Hochglanz bringen, ohne sich die Finger dreckig machen zu müssen. Allerdings ist auch der Kostendruck bei den Betreibern von Waschstraßen in den letzten Jahren gestiegen und so kommt es vor, dass neben dem Dreck nach dem Durchfahren einer Waschstraße auch schon mal partiell der Lack weg ist oder … [mehr lesen...]