Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen. Aber es gibt neue Fallstricke: Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger. Das Paket bestehend aus einem wiederaufbereiteten PC und Microsoft-Software in … [mehr lesen...]
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und die Reifenkennzeichnungsverordnung sind häufiger Gründe für Abmahnungen im KFZ-Handel und bei Reparaturbetrieben. Ziel der Reifen-KennzeichnungsVO (EU/1222/2009) ist es für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und die Umweltbelastung (Kraftstoff-Verbrauchswerte, Rollwiderstand, Haftung, Grip) aufzuzeigen. Der Kunde und Verbraucher soll sichere, sparsame und ruhig laufende, leise Reifen anhand von Darstellungen und Kriterien vor dem Kauf erkennen können. Diese … [mehr lesen...]
Konkurrenzverbot für Ingenieure, Dienstleister, Entwickler und Programmierer Das ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne eine passenden und angemessene Geldentschädigung (Karenzentschädigung, siehe § 74 HGB) unzulässig ist, hat sich herumgesprochen. Trotzdem finden sich in Arbeitsverträgen die abenteuerlichsten Geheimhaltungs- und Wettbewerbsverbote (Konkurrenzverbote) Einseitige und umfangreiche Verbote sich mit der Konkurrenz einzulassen oder Geheimnisse zu wahren, die vielleicht gar keine mehr sind, sind damit häufig … [mehr lesen...]
Bücher dürfen in Deutschland eigentlich nur zu einem festgesetzten Preis veräußert werden – das gilt erst recht für den Internethandel. Das nennt sich Buchpreisbindung. Das Buchpreisbindungsgesetz legt dies fest. Ein großer Ausverkauf, Preisdumping und Kulturbewahrung sind der Sinn und Zweck dieser Einschränkung. Die Bevölkerung soll mit Büchern versorgt werden ohne Preiskampf und seiner möglichen Folge, dass Kultur sich nicht mehr … [mehr lesen...]
25.10.2011 – von Dominic Döring Unfaire Onlinevertriebsbeschränkungen, die Internethändler dadurch benachteiligen, dass es ihnen seitens von Markenherstellern verboten wird die Produkte über das Internet gänzlich oder aber über Ebay zu verkaufen, sind nun der Grund einer umfangreichen Beschwerdeaktion. Über 750.000 Ebaynutzer aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ziehen zu Felde und möchten die EU-Kommission davon überzeugen die entsprechende Gesetzgebung, die Leitlinien … [mehr lesen...]
Eine sinnvolle Investition? Aber lesen Sie selbst….. Der Bundesgerichtshof musste sich 2006 mit der Frage auseinander zusetzen ob Werbung auf Kfz-Anhängern auf der Straße einen Wettbewerbsverstoß darstellt. (BGH, Urteil vom 11. 5. 2006 – I ZR 250/03 – Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern;) Die Richter urteilten, dass das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern bzw. Werbeaufdruck im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer … [mehr lesen...]