Umfinanzieren ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Wie bereits häufiger berichtet wurde, sind viele Kreditverträge, vieler verschiedener Banken und Sparkassen, mit nicht gesetzeskonformen Widerrufsbelehrungen ausgestattet, was es unter Umständen möglich macht, den Kreditvertrag insgesamt rückabzuwickeln. So oder im Wege des Vergleiches können teure Vorfälligkeitsentschädigungen eingespart werden. Die niedrigen Kreditzinsen machen eine Umfinanzierung gerade jetzt sehr attraktiv.

Nicht selten können 50 % und mehr der Zinskosten eingespart werden. Doch selbst wenn die Widerrufsbelehrung bezogen auf den Kredit möglicherweise korrekt erfolgte, ist in den Fällen, in denen mit dem Kredit eine Restschuldversicherung verkauft wurde, die zudem gleich mit dem Kredit mitfinanziert wurde, d.h. auf die Darlehenssumme aufgeschlagen wurde, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Aktenzeichen XI ZR 356/09, davon auszugehen, dass mit dem Widerruf der auf den Abschluss der Restschuldversicherung gerichteten Willenserklärung auch das verbundene Geschäft, nämlich der Kreditvertrag, rückabzuwickeln ist.

Durch den Widerruf, entweder des Kreditvertrages oder der Restschuldversicherung gegebenenfalls auch bei der Verträge, lassen sich bei der Umfinanzierung neben der laufenden Zinsbelastung, die bereits schon erwähnt hohen Vorfälligkeitsentschädigung, oftmals fünfstellige Summen, einsparen.

Der Bankkunde, dem eine Umfinanzierung offen steht, sollte seinen bisherigen Kreditvertrag auf entsprechende kostenfreie Rückabwicklungsmöglichkeit hin überprüfen lassen. Bei dieser Gelegenheit kann eine gegebenenfalls gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ebenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden und nicht selten von der Bank zurückgefordert werden.

Rechtsanwalt Joerg Reich

Auch auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag, dieses Jahr in Düsseldorf, werden wir uns wieder über Neuigkeiten, Rechtssprechung sowie rechtspolitische Themen informieren.

Das diesjährige Motto des DAT: „Anwaltsmarkt 2030 – Zukunft jetzt gestalten“

http://www.anwaltverein.de/DAT/

RA Dominic Doering

Informationen zum Gerichtsort bei Darlehensverträge, Anlagen, Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren u.ä

Die Entscheidung, ob das Amtsgericht oder Landgericht zuständig ist, fällt zwar meistens leicht, hingegen ist jedoch die Wahl bezüglich der örtlich zuständigen Gericht für den Laien schwerer. Der Kläger als Kreditnehmer oder Anleger hat die Wahl gemäß § 35 ZPO zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten.

Juristische Personen sind grundsätzlich gemäß § 17 ZPO an ihrem Sitz zu verklagen. Das deutsche Recht kennt jedoch auch Klägergerichtsstände. Gemäß § 29c ZPO ist das Gericht für Klagen aus Haustürgeschäften zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

Was kann man jedoch machen, wenn kein Haustürgeschäft gegeben ist? Das ist z.B. dann der Fall, wenn keinen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher existiert, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und z.B. zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden war. § 29 ZPO gibt die Antwort.

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Unter § 29 ZPO fallen alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und vertragsähnliche Sonderbeziehungen.  Wichtigste Fälle von vertraglichen Sonderbeziehungen sind Rückabwicklungsverhältnisse nach Rücktritt oder Widerruf bei Verbraucherverträgen und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Verträgen gem. § 812 I 1 1.Alt. BGB  über die Leistungskondiktion.

Bei den Bankgeschäften ist der Erfüllungsort für die Verpflichtung des Kontoinhaber z.B. sein Wohnsitz bei Kontoeröffnung, nicht der Entstehung der einzelnen Leistungsverpflichtung (Zöller/ Vollkommer, § 29 Rn.25).

Besonders interessant für viele unsere Mandanten die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensvertrage geltend machen (u.a.: http://www.anwaelte-giessen.de/bankrecht-santander-consumer-bank-ag-muss-bearbeitungsgebuehr-erstatten/ ): Falls ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist, ist der Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners bei Kreditgewährung (§§ 269, 270 I, IV BGB, BGH NJW-RR 2005, 581, 582). Bei Bankdarlehen ist er nicht das Geschäftslokal der Kredit gewährenden Bank (vgl. Zöller/ Vollkommer, §  29 Rn. 25).

Bei der Bestimmung des Erfüllungsorts für Klagen auf Aufhebung, Rückabwicklung, Umgestaltung des Vertrages ist die (primäre) Leistungspflicht maßgeblich, nicht die Rückgewährschuld (Zöller/ Vollkommer, §  29 Rn. 25).

Ref. jur. Dipl. Jur. (Univ.)

Ewa Trochimiuk

Scheinbar aus Kostengründen bekommt die Stadt nun 4 statt bisher 5 neue Blitzgeräte, Geschwindigkeitsmeßgeräte der Sorte “PolyScan speed stationär“. Die Stadt wird die grauen Blitzersäulen nicht kaufen sondern leasen.

Standorte sind:

Die Großen-Busecker Straße im Ortsteil Rödgen (Grundschule)

Die Wetzlarer Straße in Kleinlinden (Fußgängerampel)

Sowie beide Richtungen der Ostanlage (2x), an der künftig zugeschütteten Unterführung, Ecke Gutfleischstraße. Dort soll eine Fußgängerampel Besucher der Landesgartenschau am Amts- und Landgericht vorbei sicher in Richtung Schwanenteich/Messeplatz und zurück in die Stadt geleiten.

Der “Westen” weiß zu berichten, dass eine solche “randalesichere” Säule schätzungsweise 80.000 EUR kostet.

Die Verwertbarkeit ihrer Aufnahmen wird “mal so,..mal so” bewertet, berichtet Amtsrichter Carsten Krumm in seinem Blog. Ob zweifelhafte Situationen, über die beispielsweise bei Lawbike berichtet,  auch bei einspuriger Straße auftreten, wird sich zeigen. Die Ostanlage in Gießen wird 2 spurig kontrolliert werden, samt der neuen Ampel. Auch in Klein-Linden wird die Ampel eine Rolle spielen.

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Giessen-bekommt-bis-Anfang-August-vier-Radarsaeulen-_arid,421131_regid,1_puid,1_pageid,113.html

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Stadt-beschafft-fuenf-feste-Blitzer-_arid,398859_regid,1_puid,1_pageid,113.html

RA Dominic Doering

Die Testamentsvollstreckung dient der Umsetzung des letzten Willens des Erblassers.

Die Testamentsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden, im Testament oder im Erbvertrag, und kann sich auf das komplette Erbe oder nur auf einzelne Vermögensgegenstände beziehen.

Ob eine Anordnung der Testamentsvollstreckung notwendig ist, entscheidet der Erblasser. In Fällen, in denen sowohl der Nachlass als auch die Anzahl der Erben übersichtlich ist, ist eine Testamentsvollstreckung nicht unbedingt notwendig. Doch bei größerem Nachlassvermögen und zahlreichen Erben, die schon vor dem Erbfall zerstritten sind, kann eine Testamentsvollstreckung durchaus zu einem reibungslosen Ablauf beitragen. Auch bei minderjährigen oder geschäftlich unerfahrenen Erben ist eine Testamentsvollstreckung empfehlenswert. Genauso verhält es sich, wenn der Erblasser sicherstellen möchte, dass die von ihm angeordneten Auflagen und/oder Vermächtnisse tatsächlich ausgeführt werden.

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker selbst bestimmen oder jemanden benennen, der eine geeignete Person zur Testamentsvollstreckung beruft. Er kann auch bestimmen, dass das zuständige Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auswählen soll.

Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Erblassers in seiner letztwilligen Verfügung. Wenn diesbezüglich nichts Besonderes angeordnet wurde, hat der Testamentsvollstrecker die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und den Nachlass aufzuteilen. Aber auch Administratives gehört zu dem Aufgabenbereich eines Testamentsvollstreckers. Insbesondere behördliche Abmeldungen des Verstorbenen, die Organisation der Beerdigung und das Aufstellen eines Nachlassverzeichnisses. Darüber hinaus hat er die Pflicht zur Rechnungslegung. Da die Aufgaben des Testamentsvollstreckers unter Umständen weit reichend sein können, sollte er stets über genügend fundierte Sachkenntnis verfügen.

Da die Aufgaben des Testamentsvollstreckers ein hohes Maß an Verantwortung erfordern, steht dem Testamentsvollstrecker nach dem Gesetz auch eine angemessene Vergütung zu, sofern der Erblasser nicht verfügt hat, dass die Tätigkeit unentgeltlich ausgeübt werden soll. Die Höhe der Vergütung richtet sich regelmäßig nach dem Wert der Vermögensmasse des Nachlasses.

Rechtsanwaeltin Beate Wypchol

Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen.

Aber es gibt neue Fallstricke:

Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger.

Das Paket bestehend aus einem wiederaufbereiteten PC und Microsoft-Software in Form einer entsprechenden Recovery CD oder DVD ließe den falschen Eindruck entstehen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte bereits in vorherigen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die „CoA“-Zertifikate selbst keine Programmlizenzen verkörpern können und aus diesem Grunde auch keine Erschöpfung (für die Lizenz bzw. durch das CoA) des Urheberrechts eintreten kann, da dies lediglich auf die Verbreitung von “körperlichen Kopien” einer Software anwendbar sei, nicht aber auf ein Lizenzrecht dokumentierende Urkunden.

Auch eine markenrechtliche Erschöpfung für die CoA sieht das Landgericht Frankfurt am Main nicht.

So sieht es Microsoft natürlich auch und spricht nun Abmahnungen aus.

Das Anbringen des Zertifikats trägt eine Art Qualitätssicherung und Aufsicht inne, die ein gebrauchtes PC-Paket nicht mehr habe. Garantieäußerung seien nicht so getätigt worden.

Das stellt einen Markenrechtsverstoß dar.

Schon in 2011 hatte der BGH (Urt. v. 06.10.2011, Az. I ZR 6/10) entschieden, dass der Handel mit sog. „Recovery-CDs“, welche mit Echtheitszertifikaten (sog. „CoA“) versehen werden, das Markenrecht des Software-Herstellers verletzen.

Schnell wurde Internet diskutiert, ob nun das lose Beilegen des CoA hier Abhilfe schaffen könne.

Die Frage, wie genau nun seit dem „Oracle-vs.-usedSoft-Urteil“ gebrauchte Software weiterveräußert werden kann, ist weiterhin unbeantwortet und bleibt ein risikobehaftetes Rätsel.

RA Dominic Doering

Online-Händler die Textilprodukte, sprich Bekleidung anbieten müssen die Textilkennzeichnungspflicht beachten.

Es gilt seit dem 07.11.2011 die neue „Textilkennzeichnungsverordnung“ (In-Kraft-treten), die sich eindrucksvoll mit vollem Namen so nennt:

„VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“

Bis zum 08. Mai 2012 durften noch Produkte angeboten werden, die nach der den vorherigen Regeln eingeführt und gekennzeichnet waren. Allerdings gelten schon jetzt die (neuen) Darstellungs- und Kennzeichnungspflichten im Netz.

Händler sind verpflichtet über die Zusammensetzung und Gewebe und Stoff zu informieren.

So wollte es bereits das früher geltenden Textilkennzeichnungsgesetzt.

Nun gilt die neue Regelung nicht nur für Kleidung die der Kunde auf dem Körper trägt, sonder auch für Bespannungen von Möbeln, Kissen, Schirmen etc, Martatzen, Campingware oder einige Teppiche, sprich Bodenbeläge.

Eine fehlende Erklärung über die „Inhalts- und Rohstoffe“ führt schnell zu einer kostenträchtigen Abmahnung – denn Fehler in der Erklärung oder ein Fehlen der gesamten Angabe wird von den deutschen Gerichten häufig als „wettbewerbswidrig“ angesehen und nicht bloß als Bagatelle zumal wenn diese Verstöße sich im Onlineangebot häufen.

In einem solchen Falle muss der Händler häufig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Gerade Händler die ihre Onlineshops mit Ware aus Regionen außerhalb der EU auffüllen, sollten penibel darauf achten, dass der Hersteller oder Zwischenhändler die Rohstoffinformationen vorhält und die Ware (Etiketten) richtig etikettiert ist und den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

So müssen beispielsweise alle enthaltenen Faserzusammensetzungen und Angaben entsprechend ihrem Gewicht und Anteil in absteigender Reihenfolge angegeben werden, so dass die Summe der Anteile auch wieder 100 % des Gewebestoffes entspricht.

Die korrekten Textilfaserangaben finden sich nun im „Anhang I“ aufgelistet.

Ausnahmen von den Pflichtangaben sind im „Anhang V“ der Vorschrift geregelt.

Dadurch können auch Privatanbieter aufatmen, sofern sie Ihre Ware ausdrücklich als gebraucht deklarieren.

(siehe im ANHANG V, Ziffern 13. „Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind“)

RA Dominic Doering

Fortbildung im Internetrecht, RA Döring

RA Dominic Doering

DAV Fortbildungsnachweis für das Jahr 2012

RA Dominic Doering

Wenn Sie sich zum Abfassen eines Testamentes entschieden haben, stehen Ihnen zwei Wege zu Verfügung: Entweder Sie verfassen Ihr Testament eigenhändig oder Sie lassen ein notarielles Testament errichten.

1. Eigenhändiges Testament

Das eigenhändige Testament muss vollständig und ausschließlich handschriftlich verfasst und am Ende mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein. Auch der Ort und das Datum sind anzugeben. Das ist wichtig, weil durch ein neues Testament das alte aufgehoben wird. Ist aus einem Testament das Datum nicht zu ersehen, lässt sich nur schwer ermitteln, welches nun das jüngere und damit auch das gültige ist.

Aus dem Inhalt muss ersichtlich sein, dass Sie mit dem Dokument Verfügungen für den Fall Ihres Ablebens treffen möchten. Es bietet sich daher an, das Schriftstück als Ihren letzten Willen zu betiteln und klar festzulegen, wer Ihr Erbe sein soll und wer eventuell ein Vermächtnis erhalten soll.

Das eigenhändige Testament können Sie sowohl Zuhause aufbewahren als auch beim Amtsgericht-Nachlassgericht hinterlegen. Da bei der Aufbewahrung Zuhause die Gefahr besteht, dass das Testament nach dem Tod beiseite gebracht wird, verloren geht oder vergessen wird, ist es empfehlenswert, es beim Amtsgericht zu hinterlegen. Das Gericht wird automatisch vom Tod des Erblassers benachrichtigt und eröffnet dann den Erben den Inhalt.

Das für Sie zuständige Amtsgericht (Nachlassgericht) finden Sie hier.

2. Notarielles Testament

Das notarielle Testament wird vom Notar beurkundet und kann auch von ihm geschrieben werden. Sie entscheiden jedoch, was dort inhaltlich aufgenommen wird und leisten am Ende Ihre Unterschrift.

Der Notar ist verpflichtet das Testament in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichtes zu geben.

Das eigenhändige Testament ist zwar billiger als das notarielle. Die Gefahr der formellen Fehler oder missverständlichen Anordnungen ist jedoch beim eigenhändigen Testament viel größer. Darüber hinaus bringt das notarielle Testament auch Vorteile für die späteren Erben. Als notarielle Urkunde stellt es einen zulässigen Ersatz für den Erbschein dar, so dass dieser nach Ihrem Ableben nicht mehr beantragt werden muss. Die Erben sparen damit Zeit und Geld (Gerichtsgebühren).

Wer sicher gehen will, dass bei der Abfassung des Testaments keine Fehler gemacht werden und der letzte Wille auch tatsächlich umgesetzt wird, sollte sich von einem Fachmann beraten lassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das tatsächlich Gewollte auch in der richtigen juristischen Form umgesetzt wird und Ihr letzter Wille nach Ihrem Ableben nicht von Gerichten in langwierigen Verfahren ausgelegt werden muss.

Streit unter den Erben lässt sich z.B. durch eine Testamentsvollstreckung vermeiden.

Rechtsanwaeltin Beate Wypchol