Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]

Ware nach spätem Auspacken defekt: Ein Verbraucher muss eine gelieferte Sache nicht ohne Weiteres sofort auspacken…. Anders als Kaufleute und Unternehmer haben Verbraucher keine sofortige „Rügepflicht“ und Untersuchungsobliegenheit für eine Ware die sie geliefert bekommen. Ein sofort (von außen) erkennbarer Mangel sollte aber sofort gemeldet, die Annahme der Ware umgehend verweigert werden…. Wer aber sicher […]