Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht | Keine Kündigung wegen Überstunden!

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Keine Kündigung wegen Überstunden – Verweigerung! Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt bereits vor einiger Zeit. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf (Az.: 3 Sa 2222/04). Die … [mehr lesen...]

Der Miturheber in der Firma

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Miturheber – Miturheberschaft – Miturhebergemeinschaft – und -gesellschaft Wenn mehrere Personen zusammenarbeiten und gemeinsam ein Werk im urheberrechtlichen Sinne schaffen, können sie Miturheber sein. Das klingt einleuchtend! Doch eben dieser simple Zusammenhang kann zu erheblichen Konsequenzen in einer Firma oder einem Betrieb führen. Man denke an künstlerisch Kreative die gemeinsam ein (Kunst-)Werk (Song, Gedicht, Bild, Design, Bühnenentwurf, Filmwerk) schaffen oder … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Kündigung | Diebstahl am Arbeitsplatz

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In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, auch … [mehr lesen...]

Überstunden | Keine automatische Verrechnung mit Minusstunden.

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Arbeitgeber dürfen die auf einem Arbeitszeitkonto eingetragenen Überstunden des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen eine solche Möglichkeit in einer Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) eingeräumt wurde. Das hat Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 676/11) entschieden. In vorliegendem Fall war die Klägerin bei der Beklagten als Briefzustellerin tätig. Das oben genannte Arbeitsverhältnis war tariflich geregelt. Diese … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Während der Arbeitszeit zum Arzt?

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Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Praktisch hat der Berufstätige, der zum Arzt muss damit gleich zwei Probleme: zeitnah einen Arzttermin zu bekommen (sehr schwierig) und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren (nicht immer möglich). Dies gelingt Vollzeitbeschäftigen nur selten und nicht jede Behandlung ist in der Notaufnahme abends oder am Wochenende zu bekommen. … [mehr lesen...]

Mobbing | Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte – auch Vorgesetzte

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Arbeitsrecht | Mobbing am Arbeitsplatz Arbeitnehmer, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, können unter Umständen ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Haftung nehmen. Mobbing ist einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gleich zu setzen. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber anzusehen sein. So entschied das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung AZ: 8 … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Diebstahl am Arbeitsplatz | Kündigung berechtigt?

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In einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) mussten die Richter über eine Kündigung entscheiden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach. Grund war, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro nach und nach aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, selbst in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Persönlichkeitsrecht nicht immer verletzt bei Schriftgutachten

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07) entschied in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber des Beschwerdebriefes, ein Arbeitnehmer, sah hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Das Gericht stellte jedoch nicht den erhofften Schmerzensgeldanspruch fest. zur begründung gaben die Richter an, der Arbeitnehmer sei … [mehr lesen...]

Fortbildung | Arbeitsrecht

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Dem durch die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Marburg, Wetzlar, Limburg und Giessen in einem neuen Gebäude, im Aulweg 45, in Giessen, gestiegenen Bedarf an Rechtsberatung zum Tehma Arbeitsrecht, insbesondere Kündigung und Kündigungsschutz, Rechnung tragen, erweitert die Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring ihre manpower um den Kollegen Rechtsanwalt Dominic Döring auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes. Der bereits seit Jahren im Team … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Kündigung übersehen – dennoch wirksam zugestellt

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Das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz kassierte in  seiner Entscheidung (2 Sa 357/07) das Urteil des Arbeitsgericht Trier und stellte fest, dass eine Kündigung als wirksam zugestellt gilt, auch dann, wenn der Arbeitnehmer sie übersehen hat. Ab Zugang beginnt die dreiwöchige Klageeinreichungsfrist, nach deren Ablauf sich ein Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg gegen den Verlust seines Arbeitsplatzes gerichtliche wehren kann. Im … [mehr lesen...]