Schlagwort-Archive: Gießen

Ist eine Bearbeitungsgebühr für Kredite zulässig?

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Ein Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Thema: Bearbeitungsgebühr Regelmäßig verlangen Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühren. Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr von mehreren Prozenten des ursprünglichen Kreditbetrags ist jedoch unzulässig. Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung für den Kunden dar, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank. Dazu liegen folgende Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor: OLG Bamberg … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Kündigung | Diebstahl am Arbeitsplatz

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In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, auch … [mehr lesen...]

Urheberrecht | Aktuelle Abmahnungen

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Während der Sommermonate 2012 werden häufig Abmahnungen wegen Filesharing (meist Bittorrent-Netzwerk) ausgesprochen für einen sog. Chartcontainer aus dem Mai 2012. Die Schreiben der Rechtsanwälte beziehen sich dabei häufig auf die Songs Nummer 32, 38, 51, 73. Betroffene sollten sich für die mögliche Abgabe einer Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt (Urheberrecht) beraten lassen, der auf diesem Gebiet tätig ist. 1. Alex Clare … [mehr lesen...]

Kindergartenkosten nicht im Tabellenunterhalt enthalten, Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert:

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Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2008 (Az.: XII ZR 65/07) seine bisherige Rechtsprechung die Kindergartenbeiträge betreffend ausdrücklich aufgegeben. Noch im Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) vertrat der BGH die Auffassung, dass die Kosten eines Halbtagskindergartens grundsätzlich im Tabellenunterhalt enthalten sind. Nunmehr werden Kindergartenbeiträge als Mehrbedarf eines Kindes gesehen, der nicht in den Unterhaltstabellen ausgewiesen ist und von … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Während der Arbeitszeit zum Arzt?

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Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Praktisch hat der Berufstätige, der zum Arzt muss damit gleich zwei Probleme: zeitnah einen Arzttermin zu bekommen (sehr schwierig) und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren (nicht immer möglich). Dies gelingt Vollzeitbeschäftigen nur selten und nicht jede Behandlung ist in der Notaufnahme abends oder am Wochenende zu bekommen. … [mehr lesen...]

Mobbing | Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte – auch Vorgesetzte

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Arbeitsrecht | Mobbing am Arbeitsplatz Arbeitnehmer, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, können unter Umständen ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Haftung nehmen. Mobbing ist einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gleich zu setzen. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber anzusehen sein. So entschied das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung AZ: 8 … [mehr lesen...]

Gesellschaftsrecht | Probezeit für neue Gesellschafter der (Zahn-) Arztpraxis

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Die klassische Gesellschaftsform der Gemeinschaftspraxis bei Ärzten ist nach wie vor die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Regelmäßig ist hier die Anzahl der Gesellschafter überschaubar. Eine enge fachliche und zeitliche Zusammenarbeit ist selbstverständlich. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Gesellschafter auch menschlich miteinander harmonieren. Es ist daher nur verständlich, dass bei der Aufnahme neuer Gesellschafter/-innen die Parteien eine Art Probezeit vereinbaren. … [mehr lesen...]

Bank- und Kapitalmarktrecht | Bankgebühren können häufig zurückverlangt werden!

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Nachfolgenden Gebühren, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren muß, können von der Bank schriftlich erstattet verlangen werden: Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen per Post, sofern dies nicht ausdrücklich vom Kunden gewollt wurde und somit seitens der Bank nur in Erfüllung deren gesetzlicher Pflichten erfolgt Gebühren für  Kontoauszüge aus dem Kontoauszugsdrucker (selten geworden) … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Diebstahl am Arbeitsplatz | Kündigung berechtigt?

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In einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) mussten die Richter über eine Kündigung entscheiden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach. Grund war, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro nach und nach aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, selbst in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Persönlichkeitsrecht nicht immer verletzt bei Schriftgutachten

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07) entschied in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber des Beschwerdebriefes, ein Arbeitnehmer, sah hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Das Gericht stellte jedoch nicht den erhofften Schmerzensgeldanspruch fest. zur begründung gaben die Richter an, der Arbeitnehmer sei … [mehr lesen...]