Schlagwort-Archive: Giessen

Nicht mehr bei Ebay verkaufen dürfen ?

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Unfaire Onlinevertriebsbeschränkungen, die Internethändler dadurch benachteiligen, dass es ihnen seitens von Markenherstellern verboten wird die Produkte über das Internet gänzlich oder aber über Ebay zu verkaufen, sind nun der Grund einer umfangreichen Beschwerdeaktion. Über 750.000 Ebaynutzer aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ziehen zu Felde und möchten die EU-Kommission davon überzeugen die entsprechende Gesetzgebung, die Leitlinien und das Begriffsmonster der so … [mehr lesen...]

Systematik und Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB als arbeitsrechtliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Lichte einer (schein-)selbstständigen Tätigkeit

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Im heutigen Wirtschaftsleben zählt es für den Unternehmer vor allem, seinen Wissensvorsprung (“know-how”) zu schützen und somit am Markt konkurrenzfähig gegenüber anderen Unternehmen zu sein und auch zu bleiben. Autor: Ref. jur. Christopher Kempf, Gießen Oftmals stellt sich das Problem, dass Mitarbeiter, vor allem solche aus gehobenen Stellungen, ein Unternehmen verlassen, sich selbstständig machen und unter Umständen in unmittelbare Konkurrenz … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Was ist, wenn mein Kind im Urlaub krank wird? Urlaub verwirkt oder gutgeschrieben?

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Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, in dem Fall das die Pflege eines erkrankten Kindes das Fernbleiben von der Arbeit notwendig macht, grundsätzlich Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Höchstdauer des hierfür in Anspruch zu nehmenden bezahlten Urlaubes ist beschränkt. Die Beschränkung ist abhängig davon, ob ein Elternteil allein erziehend ist, oder beide Eltern Erziehung übernommen haben. Ebenfalls abhängig ist die Beschränkung davon, … [mehr lesen...]

Trotz Fenster auf Kipp, Hausratversicherung muss zahlen.

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So entschied das Landgericht Gießen im Urteil vom 31.05.2001, Az.: 4 O 585/00 und gab der Argumentation des Rechtsanwaltes der Klägerin Recht. Regelmäßig versuchten Hausratversicherungen in der Vergangenheit dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf zu machen, wenn Einbrecher sich ein gekipptes Fenster zur Nutze gemacht hatten. Ziel war es, den Schaden nicht decken zu müssen. In dem von dem Landgericht … [mehr lesen...]

Das Auto, der Deutschen liebstes Kind – wer wird Eigentümer nach Auflösung der Ehe bzw. Auflösung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Eine Herausforderung nicht nur für den juristischen Laien

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Unbestritten ist das Auto der Deutschen liebstes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wetter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Wochenende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht einfach nur als Statussymbol gut sichtbar vor der heimischen Garage. Vielfach existieren in einer Familie mehrere … [mehr lesen...]

Sturmschaden – Versicherungsschutz? Was bei der Geltendmachung von Sturm- und Wasserschäden zu beachten ist, Versicherungsrecht aktuell: Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

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Ein Tag nachdem das Sturmtief über Deutschland und insbesondere Teilen von Gießen hinwegfegte ist es für Geschädigte Zeit Kontakt mit der Versicherung aufzunehmen. Bei der Schadensabwicklung ist Nachfolgendes zu beachten: Unverzüglich den Schaden bei der Versicherung melden und sich die Meldung mit einer Schadennummer bestätigen lassen. Sollten sich mehr oder neue Schäden im Laufe der Aufräumarbeiten zeigen, gleich nachmelden. Mit … [mehr lesen...]

Verwirkung einer titulierten Forderung

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Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die gleiche Forderung vorher schon verwirkt sein? Die Verwirkung ist aus der Generalklausel des § 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben, abgeleitet und dementsprechend gesetzlich nicht weiter ausgeführt. Die Rechtsprechung hat die anspruchsvernichtende Einwendung der Verwirkung insoweit ausgestaltet: … [mehr lesen...]

Überstunden am Besten zeitnah abrechnen – Arbeitnehmer ist beweispflichtig!

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Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Bezahlung von Überstunden zeitnah abzurechnen und einzufordern. Sofern wegen der Buchhaltung des Arbeitgebers dies nicht oder nur mit besonderem Aufwand möglich ist, ist es ratsam, anhand eines Stundenzettel sich diesen vom Arbeitgeber oder Vorgesetzten zeitnah nach Leistung der Überstunden durch Unterschrift bestätigen zu lassen. Hintergrund ist der, dass in einem Streitfall (Beendigung des … [mehr lesen...]

Der Arbeitgeber darf jederzeit und ohne jeden sachlichen Grund vom Arbeitnehmer schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen

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Klarstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer verlangen dürfen. Hierzu bedarf es weder eines sachlichen Grundes, eines Wiederholungstatbestandes oder eines begründeten Verdachtes. Arbeitnehmer sind im Zweifel gut beraten, bei Krankheit stets einen … [mehr lesen...]

Überraschende Terminsaufhebung im Prozess über Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

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BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 –4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09. In einem der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde überraschend von Seiten der Letztbenannten die Revision zurückgenommen und der Zahlungsanspruch in Höhe von 254.500,00 € anerkannt. Hintergrund sind die … [mehr lesen...]