Schlagwort-Archive: Kündigung

Arbeitsrecht | Keine Kündigung wegen Überstunden!

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Keine Kündigung wegen Überstunden – Verweigerung! Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt bereits vor einiger Zeit. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf (Az.: 3 Sa 2222/04). Die … [mehr lesen...]

Versicherungsrecht | AGB-Kontrolle | Lebensversicherung – Zillmerung unzulässig

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Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes (BGH Urteil vom 25.07.2012, IV ZR 201/10) – Zillmerung unzulässig Bei Vertragsabschluss entstehen dem Versicherer einige Kosten, u.a. Abschlussprovision für die Vertragsvermittlung. Diese Kosten hat der Versicherer bei der  erforderlichen Berechnung der Deckungsrückstellung des Vertrags zu berücksichtigen. Die Berechnung erfolgte bis Ende 2007 regelmäßig nach dem Zillmer – Verfahren (Zillmerung), das ist eine Berechnungsformel, benannt … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Kündigung | Diebstahl am Arbeitsplatz

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In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, auch … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Diebstahl am Arbeitsplatz | Kündigung berechtigt?

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In einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) mussten die Richter über eine Kündigung entscheiden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach. Grund war, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro nach und nach aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, selbst in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Persönlichkeitsrecht nicht immer verletzt bei Schriftgutachten

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07) entschied in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber des Beschwerdebriefes, ein Arbeitnehmer, sah hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Das Gericht stellte jedoch nicht den erhofften Schmerzensgeldanspruch fest. zur begründung gaben die Richter an, der Arbeitnehmer sei … [mehr lesen...]

Fortbildung | Arbeitsrecht

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Dem durch die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Marburg, Wetzlar, Limburg und Giessen in einem neuen Gebäude, im Aulweg 45, in Giessen, gestiegenen Bedarf an Rechtsberatung zum Tehma Arbeitsrecht, insbesondere Kündigung und Kündigungsschutz, Rechnung tragen, erweitert die Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring ihre manpower um den Kollegen Rechtsanwalt Dominic Döring auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes. Der bereits seit Jahren im Team … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Kündigung übersehen – dennoch wirksam zugestellt

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Das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz kassierte in  seiner Entscheidung (2 Sa 357/07) das Urteil des Arbeitsgericht Trier und stellte fest, dass eine Kündigung als wirksam zugestellt gilt, auch dann, wenn der Arbeitnehmer sie übersehen hat. Ab Zugang beginnt die dreiwöchige Klageeinreichungsfrist, nach deren Ablauf sich ein Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg gegen den Verlust seines Arbeitsplatzes gerichtliche wehren kann. Im … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Berechnung der Altersteilzeit bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, Rechtsreferendar Sebastian Stoll

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Ermessen bei Auswahl der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen des § 3 Abs. 1TV-ATZ? Bei Angestellten im öffentlichen Dienst, für die der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gilt, beträgt der Beschäftigungsumfang in der Altersteilzeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) grundsätzlich die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit gilt nach § 3 … [mehr lesen...]

Zwangsvollstreckung: Will der Zessionar einer Grundschuld die Zwangsvollstreckung betreiben, hat er im Klauselerteilungsverfahren den Eintritt in den Sicherungsvertrag nachzuweisen

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Diplom (FH) Rechtspfleger Christian Munsch (zrwd) Gießen: In einem Urteil vom 30. März 2010 hat der Bundesgerichtshof neue Anforderungen an die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite geschaffen. Nunmehr hat -zumindest bei sog. „Altgrundschulden“- der neue Gläubiger (Zessionar) den Nachweis zu führen, dass er in den Sicherungsvertrag zwischen Grundstückseigentümer und bisherigem Gläubiger eingetreten ist. Eine Grundschuld dient … [mehr lesen...]

Arbeitsrecht | Nachträgliche Krankschreibung rechtfertigt Kündigung, Landesarbeitsgericht Rostock, Aktenzeichen: 3 Sa 195/07

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Eine verspätete Krankmeldungen und ggf. ein Gefälligkeitsattest stellen eine akute Bedrohung für den Arbeitsplatz dar. Wer fehlt ohne sich krankzumelden oder ohne der Attestpflicht aus dem Arbeitsvertrag nachzukommen,riskiert den Verlust der Arbeitsstelle. Und zwar auch dann, wenn ihm nachträglich ein Arzt eine Krankheit betätigt. Zumindest dann, wenn das Attest erst zwei Tagen nach Auftreten der Erkrankung und Fernbleiben vom Arbeitsplatz … [mehr lesen...]