“Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.” – so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz). Bedeutung hat dieses Urteil, neben allen Arten von Verträgen, die … [mehr lesen...]
In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, auch … [mehr lesen...]
Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei festgestellter Aufklärungspflichtverletzung greift. Auf weitere … [mehr lesen...]
Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern unterschiedlicher Lehman Zertifikate auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum Beispiel das Festpreisgeschäft, bei dem … [mehr lesen...]
Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Praktisch hat der Berufstätige, der zum Arzt muss damit gleich zwei Probleme: zeitnah einen Arzttermin zu bekommen (sehr schwierig) und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren (nicht immer möglich). Dies gelingt Vollzeitbeschäftigen nur selten und nicht jede Behandlung ist in der Notaufnahme abends oder am Wochenende zu bekommen. … [mehr lesen...]
Arbeitsrecht | Mobbing am Arbeitsplatz Arbeitnehmer, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, können unter Umständen ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Haftung nehmen. Mobbing ist einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gleich zu setzen. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber anzusehen sein. So entschied das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung AZ: 8 … [mehr lesen...]
Die klassische Gesellschaftsform der Gemeinschaftspraxis bei Ärzten ist nach wie vor die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Regelmäßig ist hier die Anzahl der Gesellschafter überschaubar. Eine enge fachliche und zeitliche Zusammenarbeit ist selbstverständlich. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Gesellschafter auch menschlich miteinander harmonieren. Es ist daher nur verständlich, dass bei der Aufnahme neuer Gesellschafter/-innen die Parteien eine Art Probezeit vereinbaren. … [mehr lesen...]
Nachfolgenden Gebühren, die Banken entgegen ständiger Rechtsprechung weiterhin erheben und die der Verbraucher nicht akzeptieren muß, können von der Bank schriftlich erstattet verlangen werden: Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen per Post, sofern dies nicht ausdrücklich vom Kunden gewollt wurde und somit seitens der Bank nur in Erfüllung deren gesetzlicher Pflichten erfolgt Gebühren für Kontoauszüge aus dem Kontoauszugsdrucker (selten geworden) … [mehr lesen...]
Bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Schuldners ist binnen drei Wochen ein Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet das Insolvenzgericht zunächst lediglich über vorläufige Maßnahmen. Für gewöhnlich wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der zu prüfen hat, ob überhaupt genügend Insolvenzmasse vorhanden ist, um die Kosten … [mehr lesen...]
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) mussten die Richter über eine Kündigung entscheiden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach. Grund war, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro nach und nach aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, selbst in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage … [mehr lesen...]