Fortbildungsbescheinigung FamR Beate Wypchol 2019 [PDF]

Unsere Officemanagerin Frau Tanja Merkel hat sich zum Thema „Zwangsvollstreckung“ fortgebildet.

Fortbildungsbescheinigung Seminar Tanja Merkel 2019 [PDF]

Die „Säulen“ der Zwangsvollstreckung (mit welchen Maßnahmen erhält der Gläubiger am schnellsten sein Geld)

  • Besprechung der wesentlichsten Punkte des ZV-Formulars
  • – „beA“ im Zusammenhangmit der Zwangsvollstreckung
  • – Neuheit: Europäische Kontenpfändung
  • – Kurzdarstellung des europäischen Mahnverfahrens
  • – verschiedene Möglichkeiten eines Vorabchecks des Schuldners
  • – Zug um Zug-Vollstreckung in der Praxis
  • – Vollstreckung bei einstweiliger Anordnung/einstweiliger Verfügung/Arrest
  • – Vollstreckung bei vertretbaren und unvertretbaren Handlungen
  • – Zwangsvollstreckung in Grundstücke
  • – Wasist bei der Eintragung von Sicherungshypotheken zu beachten?
  • – Grundzüge der Zwangsversteigerung
  • – Sicherungsvollstreckung gem. $ 720a ZPO
  • – die erfolgreichsten ZV-Maßnahmen im Überblick
  • – praktische Handhabung bei den elektronischen Vollstreckungsaufträgen und Pfändungs- und
  • Überweisungsbeschlüssen
  • – Überblick Firmen- und Verbraucherinsolvenz
  • – Unterschiede bei Einstellung und Abweisung mangels Masse/Masseunzulänglichkeit
  • – Pflichten des Schuldners im Falle der Insolvenz
  • – Versagungsgründe bei Verbraucherinsolvenz
  • – Welche Möglichkeiten haben Neugläubiger
  • – Hinweis an Gläubiger bei durchgesetzter Forderung –
  • – Vermeidung von gravierenden Fehlern bei der Forderungsanmeldung
  • – Zwangsvollstreckung im Ausland
  • – Wie erfolgt die Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger?
  • – aktuelle Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages.

Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. Zudem hatte das Arbeitsverhältnis eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand gehabt.

Damit folgte das Gericht der Intension des Gesetzgebers, der eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich nur einmal zulassen will.

Zwar formulierte das BAG einige denkbare und damit nicht ausschließliche Ausnahmefälle, wie z.B. eine sehr lang zurückliegende Vorbeschäftigung, eine nur sehr kurze Beschäftigung, oder eine mit überwiegend anderen Arbeitsinhalten. Allerdings reichte im zur Entscheidung stehenden Fall eine Vorbeschäftigung von vor acht Jahren in zeitlicher Sicht dem Gericht nicht, um einen sehr langen Zeitraum als gegeben anzunehmen. Sicherlich kam hinzu, dass die Beschäftigung mit eineinhalb Jahren nicht nur ganz kurz war. Die Arbeitsinhalte der beiden Beschäftigungen beinhalteten zudem vergleichbare Tätigkeiten.

Es gilt also aus Sicht des Arbeitgebers aufzupassen. Anderenfalls nimmt man ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Kauf. Insbesondere in kleineren und mittelständischen Unternehmen kommt es vor, dass Mitarbeiter ein zweites Mal befristete eingestellt werden. Auch wenn dies zunächst mit anderen Arbeitsinhalten erfolgt, also grundsätzlich gesetzeskonform, können im Laufe der Tätigkeit zunehmend deckungsgleiche Aufgaben von dem Arbeitnehmer übernommen werden. Ein schleichender Prozess, der nicht unbedingt auffällt. Wer kennt das nicht – Engpass in einer Abteilung – was liegt näher, als mit einem Mitarbeiter auszuhelfen, der die Aufgabe bereits kennt? Kommt es dann bei Auslauf der Befristung zu einem Vergleich anhand der oben benannten Kriterien hat der Arbeitnehmer gute Aussichten auf sein Recht zu pochen und im Zweifel vor Gericht Recht zu bekommen.

Dies führt allerdings auch zu einer – vom Gesetzgeber sicherlich nicht gewollten – Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitnehmern. Einmal befristet in einem Unternehmen beschäftigt kann dazu führen – wegen zu erwartender rechtlicher Komplikationen und ungeachtet des konkreten Arbeitsinhaltes – im Bewerbungsverfahren aussortiert zu werden.

Selbst wenn das BAG sich müht, zukünftig verbindliche Eckdaten zu bestimmen, nach denen das Risiko der Arbeitgeber kalkulierbarer würde, bleibt die Frage, ob man diesen trauen darf.

Im zur Entscheidung stehenden Fall konnte sich der beklagte Arbeitgeber nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befristung im Vertrauen auf die im Jahr 2011 ergangenen Entscheidungen des BAG vereinbart zu haben. Dem Arbeitgeber wurde vorgehalten, er hätte sich bei Abschluss der Verträge die Möglichkeit vor Augen führen müssen, dass die vom BAG vorgenommene, vermeintlich verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes von dem  Bundesverfassungsgericht verworfen werden könnte.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind. Während die konkrete Entscheidung, BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – mit Einschränkungen- einen Vergütungsanspruch für die gesamte Reisezeit, einschließlich Überstunden auf der Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung bejaht, ist dies nicht so einfach eins zu eins auf jeden Fall übertragbar.

Fest steht jedoch, dass Reisezeiten bis zum Erreichen der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, z.B. acht Stunden als Arbeitszeit nach dem Arbeitsvertrag oder der tarifvertraglichen Regelung zu vergüten sind. Dies selbst dann, wenn die Reisezeit bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung steht (er z.B. lesen, schlafen oder streamen kann). Muss der Arbeitnehmer die Dienstreise selbstfahrend bestreiten, ist er ohnehin für Lenkzeiten, unabhängig, ob mit dem eigenen Pkw, dem Mietwagen oder dem Firmenwagen zu vergüten. Anderslautende arbeitsvertragliche Regelungen sind unwirksam.

Zudem stellt das BAG klar, dass wenn z.B. tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen bestehen, oder nach der Verkehrssitte im konkreten Einzelfall eine Vergütungserwartung anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen ist, Überstunden zu vergüten sind, deren Höhe sich nach jeweiligen Branche richtet.

 

Am 01. Juli 2015 eröffnete das Amtsgericht Würzburg über das Vermögen der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15)

und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) das Insolvenzverfahren

wegen Zahlungsunfähigkeit.

Bereits am 01. Juni 2015 wurde über das Vermögen der CSA Verwaltungs GmbH (Az.: IN 54/15) und mit Beschluss vom 29. Juni 2015 über das Vermögen der Deltoton GmbH (Az.: IN 27/15) jeweils wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.

Nunmehr klagt der Insolvenzverwalter, Dr. Markus Schädler, über die Kanzlei Bendel und Partner landauf und landab den Anlegern zugewiesene Verluste, oft in fünfstelliger Höhe, ein.

Anleger, die ohnehin bereits einen Großteil ihrer Anlage verloren haben, sollten sich nicht wehrlos diesen Klagen ergeben. In vielen Fällen ist eine Gegenwehr mit guten Erfolgsaussichten möglich.

Wird Ihnen eine Klage zugestellt, muss sich innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist gegen den Anspruch verteidigt werden. Sie sollten dann nicht zögern, einen versierten Anwalt zu Rate zu ziehen. Aufgrund der bereits von uns vertretenen Verfahren bieten wir Ihnen gerne eine kostengünstige Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten an.

Ein Verkehrsunfall ist immer ärgerlich. Ein Unfall im Ausland ist eine Herausforderung.

Auch wenn niemand verletzt wurde, ist die Regulierung des Sachschadens bürokratisch aufwendig. Dies gilt bereits wenn der Unfall in Deutschland passiert. Im Ausland kommen weitere Hürden hinzu. Zwar lässt sich ein Unfall im EU-Ausland und Mithilfe der grünen Karte regulieren, leicht ist dies allerdings nicht. Wenn bereits bei der Schadensabwicklung im Inland zu empfehlen ist, einen Anwalt hinzuzuziehen um sich zum Einen den bürokratischen Aufwand zu ersparen und zum Anderen tatsächlich auch all das zu bekommen, was einem zusteht, so ist vernünftigerweise der Gang zum versierten Anwalt bei einem Unfall im Ausland selbstverständlich. Dieser kann bereits früh die Unterschiede bei der Abwicklung nach dem jeweiligen Landesrecht  im Verhältnis zu deutschem Recht aufzeigen und damit kostspielige Fehlinvestitionen, z.B. in einen teuren Mietwagen, vermeiden. Auch bezüglich Nutzungsentschädigung Schmerzensgeld und andere Schadenspositionen gibt es je nach Land deutliche Unterschiede zum deutschen Recht. die Kosten des Anwaltes übernimmt eine Rechtsschutzversicherung. Im Falle des unverschuldeten Unfalles gegebenenfalls auch die gegnerische Versicherung.

Auch wenn man schon einmal eine Kündigung erhalten hat, wird die Situation selten zur Routine. Es ist ein Ausnahmezustand, der – selbst wenn man damit gerechnet hat – einem oft erstmal den Boden unter den Füßen wegzieht.

Umso wichtiger ist es, jetzt schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob die Kündigung wirksam ist und was gegebenenfalls sonst noch zu beachten ist.  

Ein versierter Anwalt kann helfen. Die Kosten für einen Anwalt übernimmt z.b. eine Rechtsschutzversicherung, wenn diese für Arbeitsrecht besteht, oder der Arbeitnehmer, der gerade seine Einnahmequelle verloren hat, ist in den meisten Fällen berechtigt, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Angaben zum Deckungsschutz erteilt die Rechtsschutzversicherung. Ob Prozesskostenhilfe in Frage kommt, kann im Gespräch mit dem Anwalt geklärt werden. Wichtig ist es, jetzt schnell Hilfe von einem Anwalt zu bekommen. Wir vergeben Termine innerhalb von 3 Werktagen und rufen Sie schnellstmöglich zurück, wenn beim ersten Anruf in unserer Kanzlei ein persönliches Gespräch am Telefon nicht möglich war.

Auch bei nur kurzer Betriebszugehörigkeit, oder wenn Sie sich innerlich schon damit abgefunden haben, bei diesem Arbeitgeber nicht weiter tätig sein zu wollen, ist es gegebenenfalls trotzdem ratsam, sich gegen die Kündigung zu wehren.

Immer häufiger berichten unsere Mandanten, dass man bei der Bundesagentur für Arbeit zu hören bekommen habe, warum man sich nicht gegen die Kündigung gewehrt habe. Hier droht gegebenenfalls eine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld.

Auf Fragen bezüglich der Abgeltung von Urlaub, Überstunden und – wichtig für die neue Bewerbung – die Abfassung eines ordentlichen Arbeitszeugnisses, werden Sie im Rahmen der Beratung durch den Anwalt Antworten erhalten.

Wir coachen sie während des Arbeitsgerichtsprozess und gleichen mit Ihnen die Strategie flexibel ab, sodass aus der Situation das bestmöglichste Ergebnis erzielt werden kann.

Fortbildung: Bescheinigung für Frau RAin Beate Wypchol 2018 [PDF]

Fortbildung RA Dominic Döring, „Die fristlose Kündigung im Mietrecht, 2018“

Irreführung durch Standortwerbung

OLG Frankfurt am Main, 15.08.2018 – 6 W 64/18

Leitsatz:

Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der im angefochtenen Beschluss genannten Ordnungsmittel weiter untersagt,

mit einem Standort zu werben, der tatsächlich nicht existiert, weil sich der Antragsgegner selbst oder ein Mitarbeiter nicht regelmäßig dort aufhält, wenn dies geschieht wie aus Anlage BDE 2 ersichtlich.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Eilverfahrens einschließlich derjenigen des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 10.000,- €.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach dem Sach- und Streitstand steht dem Antragsteller der mit dem Verfügungsantrag zu b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da die beanstandete Werbung unzutreffende Angaben über das Unternehmen des Antragsgegners enthält, die geeignet sind, die geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen (§§ 3 I, 5 I, 8 III Nr. 1 UWG).

Die beworbene Leistung (Reinigung von Rechenzentren) wird vor Ort beim Kunden erbracht. Daher kann die Entscheidung für einen bestimmten Anbieter maßgeblich auch davon abhängen, ob dieser eine Betriebsstätte in der Nähe des Kunden unterhält, von der aus die Leistung erbracht wird. Denn unter diesen Umständen können zum einen Anfahrtskosten erspart werden, die ein auswärtiger Anbieter zumindest in die Kalkulation seines Gesamtpreises einfließen lässt. Zum andern ist die örtliche Nähe auch für Nachbesserungswünsche von Vorteil. Ausgehend von dieser Verkehrserwartung nimmt der Antragsgegner in dem angegriffenen Internetauftritt BDE 2 für sich in Anspruch, die beworbenen Leistungen von einem Betriebssitz im A Raum aus zu erbringen. Dies ergibt sich nicht erst aus der genannten Anschrift und Telefonnummer für Stadt1, sondern schon aus der Überschrift „B Reinigung A“.

Nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.8.2018 ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner, der seinen Hauptsitz in Stadt2 hat, tatsächlich in Stadt1 oder sonst im A Raum über keinen Betriebssitz verfügt, von dem aus Reinigungsarbeiten in Rechenzentren durchgeführt werden können. Der Antragsgegner behauptet lediglich, unter der Adresse in Stadt1 einen Briefkasten und einen Telefonanschluss zu unterhalten und in Stadt1 eine Gewerbeanmeldung vorgenommen zu haben. Dies reicht für einen Betriebssitz, von dem aus die angebotenen Leistungen tatsächlich erbracht werden, nicht aus. Erforderlich wäre zumindest, dass der Antragsgegner oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in Stadt1 aufhält, um etwaige Reinigungsleistungen ortsnah erbringen zu können.

Zur Erfüllung der Verkehrserwartung wäre auch eine etwaige Zusammenarbeit mit der in Stadt1 ansässigen X GmbH & Co. KG nicht ausreichend, nachdem der Antragsgegner mit der angegriffenen Werbung den Eindruck vermittelt, sein eigenes Unternehmen unterhalte „vor Ort“ einen Betriebssitz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.