Fortbildung RA Dominic Döring

Irreführung durch Standortwerbung

OLG Frankfurt am Main, 15.08.2018 – 6 W 64/18

Leitsatz:

Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der im angefochtenen Beschluss genannten Ordnungsmittel weiter untersagt,

mit einem Standort zu werben, der tatsächlich nicht existiert, weil sich der Antragsgegner selbst oder ein Mitarbeiter nicht regelmäßig dort aufhält, wenn dies geschieht wie aus Anlage BDE 2 ersichtlich.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Eilverfahrens einschließlich derjenigen des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 10.000,- €.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach dem Sach- und Streitstand steht dem Antragsteller der mit dem Verfügungsantrag zu b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da die beanstandete Werbung unzutreffende Angaben über das Unternehmen des Antragsgegners enthält, die geeignet sind, die geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen (§§ 3 I, 5 I, 8 III Nr. 1 UWG).

Die beworbene Leistung (Reinigung von Rechenzentren) wird vor Ort beim Kunden erbracht. Daher kann die Entscheidung für einen bestimmten Anbieter maßgeblich auch davon abhängen, ob dieser eine Betriebsstätte in der Nähe des Kunden unterhält, von der aus die Leistung erbracht wird. Denn unter diesen Umständen können zum einen Anfahrtskosten erspart werden, die ein auswärtiger Anbieter zumindest in die Kalkulation seines Gesamtpreises einfließen lässt. Zum andern ist die örtliche Nähe auch für Nachbesserungswünsche von Vorteil. Ausgehend von dieser Verkehrserwartung nimmt der Antragsgegner in dem angegriffenen Internetauftritt BDE 2 für sich in Anspruch, die beworbenen Leistungen von einem Betriebssitz im A Raum aus zu erbringen. Dies ergibt sich nicht erst aus der genannten Anschrift und Telefonnummer für Stadt1, sondern schon aus der Überschrift „B Reinigung A“.

Nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.8.2018 ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner, der seinen Hauptsitz in Stadt2 hat, tatsächlich in Stadt1 oder sonst im A Raum über keinen Betriebssitz verfügt, von dem aus Reinigungsarbeiten in Rechenzentren durchgeführt werden können. Der Antragsgegner behauptet lediglich, unter der Adresse in Stadt1 einen Briefkasten und einen Telefonanschluss zu unterhalten und in Stadt1 eine Gewerbeanmeldung vorgenommen zu haben. Dies reicht für einen Betriebssitz, von dem aus die angebotenen Leistungen tatsächlich erbracht werden, nicht aus. Erforderlich wäre zumindest, dass der Antragsgegner oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in Stadt1 aufhält, um etwaige Reinigungsleistungen ortsnah erbringen zu können.

Zur Erfüllung der Verkehrserwartung wäre auch eine etwaige Zusammenarbeit mit der in Stadt1 ansässigen X GmbH & Co. KG nicht ausreichend, nachdem der Antragsgegner mit der angegriffenen Werbung den Eindruck vermittelt, sein eigenes Unternehmen unterhalte „vor Ort“ einen Betriebssitz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Treibersoftware des Chipkartenlesers als Administrator öffnen.

„Unser“ beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nun geschwind entstaubt werden, der zweite Anlauf startet Anfang September 2018, am 03.09.

Ich wollte nur kurz unsere Erfahrung mitteilen, dass bei der Wiederinbetriebnahme vom beA darauf geachtet werden sollte, auch den Secoder/Reader..wie auch immer, sprich die Software für Chipkartenleser auf unseren Tischen (und dessen interne Firmware) „upzudaten“.

Es kann sehr helfen,  hierfür gleich die neuste Treibersoftware beim jeweiligen Hersteller herunterzuladen.

Diese Software sollte aber ebenfalls „mit Administrationsrechten“ gestartet werden, sonst gelingt der Test des Kartenlesers sowie dessen internes Update ggf. nicht.

Natürlich ist der erste Schritt meist einfach einen anderen USB Port am PC auszuprobieren. Die Internetforen sind voll davon, den Frust kann man sich sparen.

Sowohl Clientsoftware für das beA als auch Treibersoftware für den jeweiligen Kartenleser sollten jeweils  mit Administrationsrechten installiert werden.

Die Treibersoftware des Kartenlesern wird anschließend ebenfalls nur mit „Administrationsrechten“ gestartet, da sonst ggf, kein Zugriff auf den Kartenleser besteht und Frust aufkommt, insb. wenn am anderen USB Port die selbe Meldung kommt und das an mehreren Arbeitsplätzen. Mit Administrationsrechten gelingt dann meist schnell auch die Überprüfung der internen Software (Firmware) und dessen Update.

Karten, die beim Test im Lesegerät nicht gleich erkannt werden, sind ggf. vom Staub zu befreien 😉

 

Dominic Döring

Hoheitlich anvertraute Adress- und Kundendaten dürfen nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

Unlauterer Wettbewerb laut OLG Celle.

Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für privatwirtschaftliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen, OLG Celle, : Urt. v. 26.06.2018 – Az.: 13 U 136/17

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216082018&psml=bsndprod.psml&max=true

Der Autor Joerg Heidrich ist Rechtsanwalt und Justiziar der Heise Medien GmbH und Co. KG., vielen besser bekannt u.a. als „Computermagazin c`t“ und berichtet hier über erste Fälle von Abmahnungsschreiben

8500 Euro Schadensersatz für fehlende SSL-Verschlüsselung?

 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-8500-Euro-Schadensersatz-fuer-fehlende-SSL-Schluesselung-Die-Hintergruende-4094585.html

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt.

Die klagende Gesellschaft aus Rinteln verlangt vom beklagten Versicherer aus Frankfurt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 05.08.2016 auf der BAB 2 in der Nähe von Herford. An dem Unfall waren der Pkw Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die Beklagte zu 100 % für den Unfallschaden auf¬zukommen hat. Der von der Klägerin für 92.400 Euro erworbene Porsche war am 22.06.2016 erstmals zugelassen worden und hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 km.

Auf der Grundlage eines Schadensgutachtens regulierte die Beklagte den Fahrzeugschaden ausgehend von einem – bezogen auf den Zeitpunkt des Unfalls – Netto-Wiederbeschaffungswert in Höhe von ca. 80.250 Euro und einem Netto-Restwert in Höhe von ca. 55.090 Euro mit einem Betrag von ca. 25.160 Euro. Die Klägerin veräußerte das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Netto-Restwert und erwarb einen neuen PKW gleichen Typs zu einem Kaufpreis von ca. 92.800 Euro.

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin von der Beklagten die Differenz zwischen dem von der Beklagten zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert und dem von ihr für den Unfallwagen ausgegebenen Kaufpreis in Höhe von ca. 12.150 Euro als weiteren Schaden ersetzt verlangt. Dabei hat sie gemeint, dass sie ihren Schadensersatzanspruch auf Neuwagenbasis abrechnen könne, weil der Porsche beim Unfall – abzüglich einer Überführungsfahrt – noch keine 3000 km Strecke zurückgelegt habe und als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger als früher als Neufahrzeug anzusehen sei. Der Porsche sei beim Unfall in tragenden Teilen erheblich beschädigt worden und gelte auch nach einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig.

Ebenso wie das Landgericht hat auch der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das weitere Schadensersatzbegehren der Klägerin für unbegründet erachtet.

In Anwendung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach welcher ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht komme, habe das Landgericht der Klägerin zu Recht eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis versagt, so der Senat.

Der vorliegende Fall sei hiervon nicht auszunehmen. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung sei ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren und bereits über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als ein Neuwagen anzusehen, bei dem – im Falle einer erheblichen Beschädigung – ausnahmsweise auch ein „Schmelz der Neuwertigkeit“ eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertige. Das bestätigten die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment.

Zu Recht habe die Klägerin im Wege des Schadensersatzes (nur) die Mittel zur Beschaffung eines mit dem beschädigten Fahrzeug vergleich¬baren unfallfreien Fahrzeugs erhalten. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anschaffung eines höherwertigen Neufahrzeuges stünden ihr nicht zu.

Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.04.2018 und Zurückweisungsbeschluss des Senats vom 29.05.2018 (Az. 9 U 5/18 OLG Hamm)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.06.2018

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/086-18-Neuwagen.pdf

Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in Schlangen….

Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte.

Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit dem Grundsatz, dass eben solche grellen Farben potentielle Nachmieter abhalten würde, diese Wohnung zu übernehmen.

Was aber, wenn die Nachmieter draußen bereits Schlange stehen, weil Wohnungsnot herrscht. (Mietbegrenzungsverordnung, 556d BGB, Mangelgebiet).

Hier wäre sicherlich zu argumentieren, dass hier kein Pflichtverstoß vorliegt.

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.571110.php

[Mit Volltext als PDF]

Die Klägerin kann von dem Beklagten auch keinen Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB wegen des Zustands der Dekoration zum Zeitpunkt der Rückgabe verlangen.

Insoweit kann dahinstehen, ob entsprechende Ansprüche überhaupt bestehen, wenn die Schönheitsreparaturlast – wie hier – nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und die von ihm gewählte Dekoration damit bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung der Ausübung seines vertragsgemäßen Gebrauchs entsprach (vgl. Eisenschmid, WuM 2010, 459, 466). Denn selbst wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Rückführung der im Verlaufe der Mietzeit geänderten auf eine allgemein übliche Dekoration spätestens zum Zeitpunkt der Rückgabe bestünde, muss er eine von ihm geschaffene Dekoration allenfalls dann beseitigen, wenn diese von vielen Mietinteressenten üblicherweise nicht akzeptiert würde und einer baldigen Weitervermietung entgegen stünde (vgl. BGH, Urt. v. 6. November 2013 – VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143, juris Tz. 18 f.). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier:

Die Qualität und Formgebung der von dem Beklagten gewählten Dekoration wich bereits tatsächlich nicht in einem derartigen Umfang von der allgemein üblichen Dekoration einer Wohnung ab, dass Mietinteressenten von der Anmietung abgehalten worden wären. Hier kam hinzu, dass die Weitervermietung ohnehin nicht gefährdet war, da die Wohnung aufgrund der von der Klägerin ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in der Folge ohnehin von ihrem Sohn genutzt werden sollte und auch tatsächlich genutzt wurde. Davon abgesehen ist zumindest in den Gemeinden wie Berlin, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist, bereits prima facie davon auszugehen, dass künftige Mietinteressenten die Mietsache selbst mit einer qualitativ unzureichenden oder unüblichen Dekoration umgehend anmieten würden.“

[unterstrichen durch Autor]

 

Auch wenn der Bezug der Wohnung bereits Jahre und Jahrzehnte her sein mag…..

Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter.

BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 –

 

https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/schoenheitsreparaturen-7.htm

Anwaltstag 2018, Mannheim: Auch in diesem Jahr informierten wir uns für Sie auf der bundesweiten Tagung der Anwaltschaft, zu aktuellen, beruflichen und rechtspolitischen Themen. Dieses Jahr fand die Tagung in Mannheim statt mit einem umfangreichen Gesamtprogramm.

Themenschwerpunkte waren für uns diesmal:

  •   Die Datenschutzgrundverordnung in der praktischen Anwendung, Legal Tech,
  •   Digitalisierung und IT-Sicherheit
  •   NetzwerkdurchsetzungsG
  •   Bank- und Kapitalmarktrecht
  •   Vertragsrecht allgemein
  •   Mietrecht, aktuelle Rechtssprechung zum Thema Schönheitsreparaturen

 

Art. 30 DSGVO – Softwarelösungen in Sicht….

Da auch wir mit der oft vorgeschlagenen Regelung „in Papierform“ unzufrieden sind und unsere Anwaltssoftware nicht für bürointerne Vorgänge wie etwa Krankschreibungen konzipiert ist, hier unsere rasch zusammengetragene Liste für mögliche Softwarelösungen zum Thema Verarbeitungsverzeichnis, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und ohne Empfehlung.

https://www.dsmspro.de/

https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Datenschutzsoftware

https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Home/

https://manager.audatis.de/

https://www.privacynexus.io/de/

https://www.fabasoft.com/de/loesungen/eu-dsgvo-toolbox?gclid=EAIaIQobChMIm7qU6eGg2wIVkddkCh02jw9yEAAYBCAAEgJ1SvD_BwE

https://www.consol.de/software/daten…iAAEgIlcvD_BwE

https://www.otris.de/produkte/otris-…utzmanagement/

https://www.privacysoft.de/#datenschutzmanagement

https://www.i-doit.com/

https://www.kronsoft.de/downloadbereich/downloadbereichdemo/downloadbereichdemo.html

https://www.otris.de/produkte/otris-privacy-datenschutzmanagement/

https://shop.weka.de/datenschutz/datenschutz-management-kompakt

https://www.gdprnotes.de/en/

https://www.amazon.de/Verfahrensverzeichnis-DSGVO-einfach-dokumentieren-Schritt-f%C3%BCr-Schritt/dp/B079VY97TD

https://www.sicoda.de/dsbeasy-verfahrensverzeichnis-software/

https://www.deichmann-fuchs.de/datenschutz/dsgvo-%E2%80%93-verzeichnis-der-wichtigen-verarbeitungst%C3%A4tigkeiten/dsgvo-verzeichnis-der-wichtigen-verarbeitungstaetigkeiten.artikel.html

 

Allgemeine Info zum Verfahrensverzeichnis:

https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Das-Verarbeitungsverzeichnis.html

https://t3n.de/news/dsgvo-datenschutzgrundverordnung-verzeichnis-848581/

https://www.youtube.com/watch?v=nmn2pUrrprQ

https://www.activemind.de/datenschutz/dokumente/verfahrensverzeichnis/

https://www.datenschutz-guru.de/verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten/