Vorauszahlung erhöhen:

Sofern Mietparteien, also Mieter und Vermieter sich durch einen Mietvertrag (zwangsläufig) auch auf eine (monatliche) Betriebskostenvorauszahlung geeinigt haben, muss der Vermieter einmal im Jahr über die geleisteten Vorschüsse, die Vorauszahlungen, abrechnen. § 556 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB verpflichtet ihn dazu.

Es erfolgt dann hoffentlich eine nachvollziehbare und verständliche und damit formell wirksame Abrechnung, deren Zahlen am besten auch stimmen, womit sie auch materiell wirksam ist.

Überschüssiges Geld muss der Vermieter zurücktzahlen, fehlt Geld zur Vorrauszahlung, kann er es nachfordern.

Dabei gilt für die monatliche Vorauszahlung = der Jahreskostenbetrag geteilt durch 12 Monate des Abrechnungsjahres. Das ist neue Betrag. Das letzte Jahre gibt die Orientierung für eine Erhöhung, ggf. auch Senkung. Oft wird auch der Zeitraum der letzten 3 Jahre dargestellt um einen Durchschnittswert zu ermitteln, auschlaggebend ist aber das letzte Jahr.

Man erkennt sofort, die Betriebskostenabrechnung muss damit aber „gemacht“ und „überreicht“ sein. Eine Schätzung reicht nicht aus. Auch kann nicht mitten im Jahr eine Vorauszahlung erhöht werden.

Aber selbst wenn der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung vergessen hat, kann er sie nachholen, um mit ihr dann die Erhöhung des Vorauszahlungsbetrags zu begründen.

Nur die (letzte) Abrechnung ist Grundlage für das Erhöhungsverlangen und das ist nunmal 2021 und nicht etwa „Sorgen“ vor steigenden Energiepreisen. Oder geht doch was?

Spätestens durch die steigenden Energie- und Betriebskosten und die Inflation werden wohl in 2022/2023 besonders viele Abrechnung sehr gründlich erstellt und überprüft werden.

Parteien die sich gut verstehen, können jederzeit auch eine einvernehmliche Lösung finden, denn niemand möchte ein böse Überraschung erleben. Der Mieter nicht, wenn die Abrechnung kommt, der Vermieter nicht wenn die Grundabrechnungen kommen.

Nachtrag:

lesenswert, bei WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/nachzahlungen-zwei-monatsmieten-vonovia-100.html

Die Entscheidung BGH VIII ZR 294/10 könnte, mit guter, individueller Begründung und Darstellung (der Prognose) die „Rettung“ für den Vermieter darstellen.

Gleichzeitig sitzt die Angst der Mieter tief, eine Nebenkostenvorauszahlung nicht zu leisten, um damit ins „Kündigungsrisiko“ zu gehen.

Dialog ist gefragter denn je….

 

RAe ZRWD, Gießen

Funkmast

Wir beraten zu der Verlängerung oder dem Vertragsabschluss von Funkmastverträgen

Alles wird teurer.

Die Inflation steigt. Die Verbraucherpreise steigen ebenfalls. Das lässt den Verbraucherpreisindex anschwellen.

Vermieter von Funktürmen, Funkmasten oder Antennenstandorten, haben in den, meist auf 25 – 30 Jahren geschlossenen Mietverträgen regelmässig die im Rechtsverkehr übliche Indexmietklausel eingeschlossen

Allein in den letzten zehn Jahren, sofern bislang keine Mieterhöhung erfolgte, müssen Mietergesellschaften bei einem Mietpreis von 2.500 €/p.a., mit ca. 530,- € Preiserhöhung rechnen. Bei einer Miete von ursprünglich 5000 € 2012 stehen bereits heute, 2022, 6,060,-€/ p.a.auf der Uhr.

Funkturm Indexklausel

Grundsätzlich wird über dieses Thema bereits in den Medien berichtet. Institutionelle Vermieter werden regelmäßig den Vertragsinhalt ihrer Mietverträge sich bewusst machen und Optimierungsmöglichkeiten nicht ungenutzt lassen.

Allerdings gibt es viele private Vermieter, insbesondere solche, die nicht viele Objekte vermieten, die den Inhalt ihres Mietvertrages nicht parat haben. Gerade die Vermieter und Verpächter von Funkmasten und Antennenstandorten haben den vor zig Jahren geschlossenen Miet- oder Pachtvertrag regelmäßig in den Einzelheiten nicht mehr vor Augen.

Die Letztgenannten gehören, neben ihrer Eigenschaft als Vermieter, selbstredend auch zu den Verbrauchern. D. h. auch für diese Vermieter ist das Leben teurer geworden.

Mietvertrag überprüfen

Funkmastenvermieter tun also gut daran, ihre Verträge dahingehend zu überprüfen, ob sich in ihnen Indexklauseln befinden. Sodann gilt es zu prüfen, ob und wenn ja wann, in den letzten Jahren Mieterhöhungen erfolgten.

Welcher Spielraum dann für eine vertraglich vorgesehene einseitig dem Mieter aufgebbare Mieterhöhung besteht, klärt mit Ihnen der versierte Rechtsanwalt gerne im Rahmen einer Beratung.

Mehr Informationen zum Thema Vermietung und Verpachtung von Funkmasten, Funktürmen oder Antennenstandorten finden Sie hier.

 

Alles wird teurer.

Die Inflation steigt. Die Verbraucherpreise steigen ebenfalls. Das lässt den Verbraucherpreisindex anschwellen.

Mieter, die eine im Rechtsverkehr übliche Index Mietklausel in ihrem Mietvertrag haben, und in den letzten zehn Jahren keine Mieterhöhung hatten, müssen bei einem Kaltmietpreis von 500 €, mit ca. 106 € Preiserhöhung rechnen. Bei einer Nettokaltmiete von ursprünglich 1000 € 2012 stehen bereits heute, 2022, 1.212,-€ auf der Uhr.

Indexmiete

Grundsätzlich wird über dieses Thema bereits in den Medien berichtet. Institutionelle Vermieter werden regelmäßig den Vertragsinhalt ihrer Mietverträge sich bewusst machen und Optimierungsmöglichkeiten nicht ungenutzt lassen.

Allerdings gibt es viele private Vermieter, insbesondere solche, die nicht viele Objekte vermieten, die den Inhalt ihres Mietvertrages nicht vor Augen haben.

Die Letztgenannten gehören, neben ihrer Eigenschaft als Vermieter, selbstredend auch zu den Verbrauchern. D. h. auch für diese Vermieter ist das Leben teurer geworden.

Hier sprechen wir auch noch nicht von den Teuerungen, die im Zusammenhang mit dem Thema Vermieten auf Vermieter zu kommen (Energiewende, höhere Kosten für Reparaturen etc.)

Mietvertrag überprüfen

Vermieter tun also gut daran, ihre Verträge dahingehend zu überprüfen, ob sich in ihnen Indexklauseln befinden. Sodann gilt es zu prüfen, ob und wenn ja wann, in den letzten Jahren Mieterhöhungen erfolgten.

Welcher Spielraum dann für eine vertraglich vorgesehene einseitig dem Mieter aufgebbare Mieterhöhung besteht, klärt mit Ihnen der versierte Rechtsanwalt gerne im Rahmen einer Beratung.

Mieterhöhung ohne Indexmiete

Ist in Ihrem Mietvertrag keine Indexklausel beinhaltet, kann die Miete unter Umständen gleichwohl erhöht werden. Insbesondere dann, wenn Sie bereits die höheren Kosten durch eine Verringerung ihrer Nettomietrendite zu spüren bekommen, ist es sinnvoll anhand von Mietspiegeln oder Vergleichsmieten rechtsicher zu bestimmen, welche Miete aktuell erhoben werden kann. Im Rahmen des gesetzlich Möglichen, kann dann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von dem Mieter verlangt werden.

Angemessen

Vermieter die regelmäßig die Miete an die geänderten Rahmenbedingungen anpassen sorgen für regelmäßige, aber moderate Mietanpassungen, die von Mietern oftmals besser akzeptiert und umgesetzt werden können, als Anpassungen, die erst nach Jahren erfolgen und dann zu einer erheblichen, wenn auch gerechtfertigten Erhöhung des Mietpreises führen.

 

 

 

Widerruf HeLaba Dublin

Wie wir bereits in unseren vorherigen Artikeln berichtet haben, stellte die Sharewood Switzerland AG ihren Geschäftsbetrieb – nicht ganz freiwillig- ein.

Die Staatsanwaltschaft Zürich III ermittelt.

Zwischenzeitlich waren alle Vorstandsmitglieder zurückgetreten, sodass das zuständige Schweizer Zivilgericht die Liquidation der Gesellschaft nach dem Konkursrecht angeordnet hat.

Wo man seine Forderung zur Konkurstabelle anmelden kann und das dazu benötigte Formular hatten wir ebenfalls in einem vorherigen Artikel verlinkt.

Nunmehr berichtet die Staatsanwaltschaft vom Stand der Ermittlungen.

Das Strafverfahren begann mit den Ermittlungen bereits im November 2020.

Am 24 August 2021 fanden Hausdurchsuchungen statt. Der Beschuldigte Peter Möckli befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Bislang geht die Staatsanwaltschaft von ca. 3000 Geschädigten aus. Zu diesen sind ihr Namens- und Adressdaten und die Daten der Baumkaufverträge zwischenzeitlich bekannt. Von diesen 3000 haben sich bis jetzt über 500 Personen als Privatkläger an dem Strafverfahren beteiligt.

Es konnten auch bereits Vermögenswerte sichergestellt werden. Angesichts des eingeworbenen Vermögens wohl bislang allerdings nur ein geringer Teil. Die Sicherung von Bankguthaben, auch im Ausland, wurde beantragt.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist das Schicksal der Bäume.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es Bäume tatsächlich geben soll. Über deren Bestand oder Verbleib kann die Staatsanwaltschaft allerdings keine Auskunft geben. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft die Bäume – als Forstprodukte – nicht unterhalten oder verwalten.

Der Autor weist darauf hin, dass das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.02.2013, AZ: A-545/2012 gegen die Sharewood Switzerland AG als Beschwerdeführerin feststellte, dass nach den von der Sharewood selbst vorgelegten Vertragsdokumenten Sharewood selbst in der Zeit bis zum Einschlagen der Bäume, nicht in maßgeblicher Weise auf die Entwicklung der Bäume Einfluss nehmen konnte.

Die für die Aufzucht der Bäume bedungenen Grundstückseigentümer waren bis zum Einschlag der Bäume für die Aufzucht verpflichtet. Bis dahin hatten sie diese auf eigene Kosten durchzuführen. Erst durch den Einschlag und Verkauf der Bäume sollten die Grundstückseigner für ihre Leistungen entschädigt werden.

Das Gericht stellte fest, dass es zu keiner Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Bäume von Grundstückseigentümer auf die Beschwerdeführerin kam.

Vom Juristendeutsch übersetzt bedeutet dies, dass trotz der theoretischen Möglichkeit des Eigentumserwerbes an den Bäumen, die Sharewood Switzerland Ag oder deren brasilianischen Tochterfirmen, kein Eigentum an den Bäumen von den Grundstückseigentümern erworben haben.

Dementsprechend konnten Sie auch kein Eigentum an Bäumen an Dritte übertragen, auch nicht an die geprellten Anleger.

Diese Sichtweise wurde durch die Entscheidung des Schweizer Bundesverwaltungsgericht gegen die selbe Beschwerdeführerin, die Sharewood Switzerland AG, im Verfahren Aktenzeichen A-6474/2018 im Urteil vom 15.6.2020 bestätigt werden.

Hervorzuheben ist, dass das Gericht zu dieser rechtlichen Einschätzung jeweils aufgrund der von Sharewood vorgelegten Unterlagen und dem von Sharewood geleisteten Vortrag kam.

Geschädigte Anleger sollten es sich gut überlegen, ob sie nach vermeintlich gepflanzten Bäumen in Brasilien suchen.

Sollte es tatsächlich eine klägliche Zahl solcher Bäume geben, stehen sie auf Grundstücken fremder Eigentümer. Die haben die Bäume auf eigene Kosten zur Einschlagsreife gebracht. Ob mit dem Einschlag – es wurde in den Medien von der Problematik berichtet, dass sich ein Transport zum nächsten (See-)Hafen aufgrund der Entfernung überhaupt nicht lohnen würde- die Kosten der Grundstückseigentümer einzubringen sind, ist diesseits nicht beurteilbar, jedenfalls äußerst fraglich.

Sicher ist, dass die brasilianischen Grundstückseigentümer nicht auf Gringos aus Europa warten – die -nach der brasilianischen Sicht- ernten wollen, wo sie nicht gesät haben.

Nach den zitierten Gerichtsentscheidungen, sowie nach der Rechtsauffassung des Autors, haben Sie damit sogar Recht.

Christian Marzari, vormals CEO von Sharewood do Brasil, ist zwischenzeitlich -nach eigenen Angaben auf linkedin.com– freischaffend tätig. Nach einem Auszug aus dem Prozessregister von Jusbrasil.com ist er zudem häufig mit Prozessen im Zusammenhang mit Sharewood in Erscheinung getreten.

Es ist daher nicht zu erwarten, von dieser Seite Hilfe zu erfahren.

 

Sofern Anleger Unterstützung bei dem Verfahren der Privatklage oder der Anmeldung Ihrer Forderung im Konkursverfahren benötigen, steht die Kanzlei des Autors mit Rat und Tat zu günstigen Pauschalen zur Seite.

 

Der Gießener Anzeiger schreibt zur aktuellen Entwicklung, erläutert durch den Gutachterausschuss (Grundstücksmarktbericht 2022)

https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/den-letzten-kaeufer-beissen-die-hunde-91485757.html

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit einem Urteil vom 18. Februar 2022 ( AZ 12 K 540/21.F) entschieden, dass Ladekabel nicht über den Bürgersteig verlegt werden dürfen, um ein Elektroauto zu laden.

https://www.golem.de/news/elektromobilitaet-gericht-verhindert-verlegung-von-ladekabeln-ueber-den-gehweg-2203-164234.html

Konkurs ShareWood Switzerland AG, CHE-113.591.781, Seestrasse 473, 8038 Zürich

„Mit Urteil vom 27.01.2022 (rechtskräftig seit 15.02.2022) hat das Bezirksgericht Zürich den Konkurs eröffnet und das Konkursamt Enge-Zürich mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Das Konkursverfahren wurde zur weiteren Bearbeitung durch die Mobile Equipe+ übernommen.

Bitte senden  

Sie sämtliche Forderungseingaben und Anfragen an:

Mobile Equipe+

Postfach,       

8036 Zürich

MobileEquipe@notariate.zh.ch”

 

Diese Nachricht erhalten Sie aktuell, wenn sie beim zuständigen Notariat, Grundbuchamt und

Konkursamt Enge-Zürich,

Bederstrasse 28, 8002 Zürich

Postadresse:

Postfach, 8027 Zürich

Telefon:

044 446 57 60

Telefax: 044 446 57 66

E-Mail:

enge-zuerich@notariate.zh.ch

nachforschen.

Zwar hält der Autor es für durchaus möglich, dass das Insolvenzverfahren bereits nach kurzer Zeit „mangels Masse“ eingestellt wird. Gleichwohl wollen wir aufzeigen, wie Forderungen zur Konkursanmeldung gebracht werden können.

Hierzu stellt das Konkursamt unter nachfolgendem Link: https://www.notariate.zh.ch/deu/konkurs/glaeubigerfragen-lohn/forderungseingabe

ein Formular zur Geltendmachung der Forderung zur Verfügung.

Bei der Geltendmachung sollte darauf geachtet werden, dass Kopien der den Anspruch stützenden Unterlagen, also eine Kopie des Baumkaufvertrages, des Rahmenvertrages, gegebenenfalls wenn vorliegend, der Baumurkunde, und insbesondere der Einzahlungsbeleg (fehlende Kontoauszüge können, bis zehn Jahre zurück, problemlos bei der Bank angefordert werden) beigefügt werden, um den Anspruch zu begründen.

Sollten Sie Hilfe und oder Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Forderungen wünschen, sprechen Sie uns gerne an. Wir bieten die Forderungsanmeldung, ebenso wie die Anmeldung der Forderung im parallel laufenden Adhäsionsverfahren im Rahmen des Strafverfahrens gegen Peter Möckli und Michael Steg zu einem Pauschalpreis an.

 

Was Kostet der Anwalt?

Heiraten kostet Geld. Wenn es um den schönsten Tag im Leben geht, werden selten Abstriche gemacht. Viele Eheleute verschulden sich auch bereits zu Beginn der Ehe, um ihren Traum von der Hochzeit zu erleben. Nahezu folgerichtig kostet auch eine Ehescheidung Geld. Je nachdem kann die Scheidung sogar noch teurer werden als die Hochzeit selbst. Insbesondere dann, wenn Zugewinn und Unterhaltspflichten einen Ehegatten belasten. Für diesen stellt sich die Frage, ob sich die Ausgaben in der Steuererklärung die Steuerlast mindernd geltend machen lassen.

Sind die Scheidungskosten von der Steuer absetzbar?

Nein, regelmäßig nicht. Bis 2013 war dies noch möglich. Seitdem können Prozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Entsprechendes gilt für die Kosten eines Scheidungsverfahrens (Entscheidung des Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Mai 2017 (BFH VI R 9/16).

Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn die Ehescheidung eine außergewöhnliche Belastung darstellt. Dabei handelt es sich aber nicht um einen erstrebenswerten Zustand, und erst recht nicht, nur um Kosten einer Scheidung steuermindernd geltend zu machen. Eine außergewöhnliche Belastung ist nämlich nur dann gegeben, wenn lebensnotwendige Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigt werden könnten (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) ).

Sind Unterhaltskosten von der Steuer absetzbar?

Bei den Unterhaltskosten sieht es besser aus. Unterhaltskosten können von der Steuer abgesetzt werden. Der Umfang hängt von der Mitwirkungsbereitschaft Ihres unterhaltsberechtigten Ex-Partners ab.

Die Geltendmachung der Kosten als Sonderausgaben setzt die Zustimmung des Unterhaltsempfängers voraus. Alternativ können die Kosten als außergewöhnliche Belastung angegeben werden, ohne dass es der Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bedarf.

Unterhalt als Sonderausgaben absetzen

Als Sonderausgaben können Sie Ihre Unterhaltskosten pro Jahr bis zu einer Summe von 13.805 Euro aktuell absetzen. Grundlage ist § 10 Abs. (1a) Nr. 1 EStG.

Die Umsetzung, sowie die Einholung der Zustimmung des Unterhaltsberechtigten, besprechen Sie bei dessen grundsätzlichen Mitwirkungswillen am besten direkt mit Ihrem Steuerberater, der Ihre Steuererklärung fertigt.

Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzen

Ohne die Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten, können Sie die Unterhaltszahlungen aktuell bis zu einer Höhe von 9.984 Euro als außergewöhnliche Belastungen angeben. Bei eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, verringert sich der Höchstbetrag. Auch hier ist es sinnvoll, die Geltendmachung des Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung und die konkrete Höhe mit dem Ihre Steuererklärung abfassenden Steuerberater unmittelbar zu besprechen.

Das Pferd nicht von hinten aufzäumen

Kosten sind stets ein Thema im Zusammenhang mit der Ehescheidung.

Die Belastungen, die der Einzelne – im Zusammenhang mit der Scheidung und hiernach als Unterhaltsverpflichteter – stemmen muss, lassen sich am besten durch eine kompetente und wirtschaftlich erfahrene Beratung durch eine auf das Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin während dieser Verfahren auf das Notwendige/ Unumgängliche beschränken. Wenngleich die steuerlichen Aspekte hierbei regelmäßig nicht zu vernachlässigen sind.

Sie beschäftigen sich mit den Themen Scheidung, Geld, Unterhalt, dann sprechen Sie uns gerne an.

Eine Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme eines Gespräches mit dem Arbeitgeber oder Kollegen kann eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Arbeitsgericht Gießen Fristenbriefkasten

Arbeitsgericht Gießen Fristenbriefkasten

Zu dieser grundsätzlichen Feststellung kam das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 19.11.2021, Aktenzeichen 2 Sa 40/21.

Im dem zur Entscheidung stehenden Fall, reichte die Tonaufnahme zur Begründung für eine fristlose Kündigung nicht aus. Auch eine – in der fristlosen Kündigung regelmäßig liegende – hilfsweise ordentliche Kündigung sah das Gericht als nicht gerechtfertigt an.

Hintergrund war, dass ein Mitarbeiter sich im Zuge eines Gespräches mit einem Vorgesetzten, diskriminierenden und ehrverletzenden Äußerung ausgesetzt sah. In der Vier- Augensituationen sah der Mitarbeiter keine andere Möglichkeit, als das Gespräch mit dem Vorgesetzten mit seinem Handy  heimlich aufzunehmen.

Das Gericht setzte sich inhaltlich mit der heimlichen Tonaufnahme von Gesprächen mit dem Arbeitgeber und dessen schützenswerten Rechten auseinander. Auch die Frage der Strafbarkeit einer solchen, grundsätzlich widerrechtlichen Tonaufnahme wurde erwogen. Im konkreten Fall ließ die Tonaufnahme allerdings wohl keinen Zweifel daran, dass das Verhalten aus der Situation des Mitarbeiters heraus als gerechtfertigt anzusehen war.

Insbesondere die wohl in der Tonaufnahme festgehaltenen Hinweise an den Mitarbeiter, dass ihm im Zweifel ohnehin niemand glauben würde, ließen das Gericht im streitgegenständlichen Falle dazu kommen, dass weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung gegenüber dem Mitarbeiter gerechtfertigt war.

Gleichwohl stellte die heimliche Tonaufnahme im Zweifel eine Straftat dar und ist, auch in einer Situation in der man das Gefühl hat, sich anders nicht helfen zu können, nicht zwangsläufig eine gute Idee.

Es ist stets anzuraten ein Gespräch, das unsachlich, hitzig oder beleidigend und diskriminierend wird, abzubrechen und den Vorgesetzten aufzufordern, das Gespräch im Beisein von Zeugen, idealerweise vertrauenswürdigen Arbeitskollegen oder Mitarbeitern des Betriebsrates, weiterzuführen.

Bei Fragen zum Umgang mit Mitarbeitern und Vorgesetzten, dem Erhalt einer Abmahnung, ordentlichen oder fristlosen Kündigung, stehen wir Ihnen gerne mit unserer fachlichen Kompetenz zur Seite. Im Falle einer Kündigung ist stets die drei Wochen Frist ab Zugang der Kündigung zwingend zu berücksichtigen, um rechtzeitig Kündigungsschutzklage zu erheben. Lässt der Arbeitnehmer diese Frist verstreichen, wird auch eine unberechtigte Kündigung wirksam.

mietrecht makaber: Darf ich als Mieter nach meinem Tod in meiner Wohnung auch verwesen?

Diese recht makabre und verdrehte Frage, „ob ich als Mieter nach meinem Tod verwesen darf?“, war tatsächlich schon Thema einer überspitzten Diskussion zweiter Fortbildungen im Mietrecht. Nun geht es darum, zu klären, ob nach dem Tod eines Mieters die Erben eine Sonderreinigung eines sagen wir mal „Tatortreinigers“ zu zahlen hätten, mit anderen Worten, ob es einen Schadensersatz geben muss.

So wird der Fall schon deutlicher, als wenn Juristen diskutieren, ob das „Versterben und seine vielleicht zwangsläufige Folge eine Überschreitung des Mietgebrauchs, genauer des vertragsgemäßen Gebrauchs“ ist.

Was darf man mit einer Wohnung (gem. § 535 BGB) sonst noch so machen? Wo sind Grenzen?

Wie aus der Presse bekannt sein dürfte, sind größere Laubbäume in Tonnen auf einem Balkon, bzw. einer Dachterrasse nicht mehr davon gedeckt. Auch eine Sauna einzubauen ist nicht mehr (ohne Erlaubnis) möglich.

Das eigene Versterben, der Tod des Mieters in seiner (angemieteten) Wohnung und die Beseitigung etwaiger hierdurch eintretender Beeinträchtigungen stellt ein zufälliges Ereignis dar, das in die Risikosphäre des Vermieters fällt.

Auch mit solchen – gefühlt völlig unpassenden, abstrusen – Fragen müssen sich Juristen stellen, damit jetzt Erben und Hausverwalter eine deutliche Orientierung haben.

Die „Erben“ schulden keine Sonderreinigung!

LG, Berlin, Beschluss vom 05.10.2021 – 66 S 7/21

 

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=05.10.2021&Aktenzeichen=66%20S%207%2F21