Am 9. September 2021 traf der europäische Gerichtshof eine bahnbrechende Entscheidung. Entgegen der bisherigen verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, sind die meisten Ratenkredite widerrufbar.

In drei Verfahren, die jeweils die Finanzierung von Autos zum Gegenstand hatten, stellte der europäische Gerichtshof fest, dass wichtige Pflichtangaben fehlten oder unzureichend oder missverständlich waren.

Die Folge daraus ist, dass die Widerrufsfrist für diese Ratenkredite nicht zu laufen begonnen hat !

Deswegen können Verbraucher ihre Kreditverträge auch noch nach vielen Jahren widerrufen.

Besonders interessant ist das für Autofahrer, die ihr Fahrzeug, aus welchen Gründen auch immer, zurückgeben oder wechseln möchten.

Z.B. einen Benziner oder Diesel gegen ein Elektroauto tauschen möchten.

Oder wenn Sie wegen Corona oder dem Klimawandel anders über Ihre Investition denken.

Auch sonstige Investitionen in Konsumgüter, die sich im Nachhinein als Fehlentscheidung entpuppt haben, können so nahezu folgenlos rückgängig gemacht werden!

Große Ausnahme bleibt der Immobilienkredit, der von dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht erfasst wird. Hier ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob eine Widerrufsmöglichkeit besteht.

In beiden Fällen, ob Sie einen Kredit für ein Auto oder für eine andere Anschaffung getätigt haben, und nunmehr diesen Kreditvertrag widerrufen wollen, oder auch dann, wenn Sie einen Immobilienkredit haben, aus dem Sie kostengünstig aussteigen möchten, sprechen Sie uns an.

Übrigens, bei Bestand einer Verkehrsrechtschutzversicherung werden die Kosten in Bezug auf Autofinanzierungen regelmäßig übernommen.

Gerne prüfen wir kostenfrei und unverbindlich, im Rahmen unserer Kapazitäten, ob auch Ihr Vertrag widerrufbar ist und stellen für Sie ggf. die Anfrage an Ihrer Rechtschutzversicherung.

Wir sind seit 2003 regelmäßig mit dem Widerruf und der Rückabwicklung von Kreditverträgen betraut.

Filesharing Abmahnungen Sommer 2021

Hamburger Kanzlei Yussof Sarwari – div. Erotische Filme (Client Deluge, ehem. gTorrent)

Frommer Legal (früher Waldorf und Frommer, München) – diverse Filme und TV-Serien

NIMROD – Rechtsanwälte – Computerspiele div.

Komm wir werfen unser Geld zusammen und kaufen / bauen ein Haus zur Absicherung und Vorsorge fürs Alter.

Lässt man die typische Erben- bzw. Gütergemeinschaft und die Wohnungseigentumsgesellschaften mal gedanklich heraus, bleibt eines besondere Form übrig, die in letzter Zeit die Anwaltschaft zunehmend in der Beratung beschäftigt:

Die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 903, 741, 1008 ff. BGB)

Es sind inzwischen längst nicht nur Eheleute, die heute gemeinsam in Immobilien investieren. Ob befreundete Familien, Großfamilien oder unverheiratete Paare, immer mehr entscheiden sich inzwischen für den gemeinsamen Immobilienerwerb.

Beispiele:

Eine bestehende Erbengemeinschaft kauft ein Grundstück und baut darauf ein neues Haus, eine Großfamilie baut / saniert gemeinsam ein Mehrfamilienhaus.

Vielfach bringen die Parteien und Partner einiges an Eigenkapital nebst ihre Arbeitskraft ein. Zur Baufinanzierung werden Kredite abgeschlossen.

Das kann viele Vorteile bieten. So fallen weniger Kosten in der Bewirtschaftung, der Pflege und Instandhaltung des Gebäudes an, die Anschaffungs- oder Baukosten sind niedriger als bei einem getrennten Immobilienkauf.

Gerade in Zeiten von aktuell stark erhöhten Immobilienpreisen ein zentrales Thema.

Die juristischen Vorschriften zu dieser Gemeinschaftsform (keine Gesellschaft) sind etwas versteckt, genauer aufgeteilt in den Bereichen der sog. „Gemeinschaft“ (§ 741 ff. BGB), der Eigentumsregeln (§ 903 ff. BGB) und den Regelungen im BGB zu Bruchteilen ( § 1008 ff. BGB). Dazu ist eine Bruchteilsgemeinschaft immer im Grundbuch vermerkt mit den Namen der Miteigentümer. (dort, Abteilung I).

Hier bilden die Miteigentümer die sog. Bruchteilsgemeinschaft. Die Immobilie oder das Grundstück gehört dabei jedem einzelnen zu Bruchteilen (z.B. 1/3tel, oder 33,3%). Sollte nichts besonderes bestimmt sein, kann von gleichen Anteilen ausgegangen werden und der Aufteilungsschlüssel entspricht der Zahl der Eigentümer. Man nennt diesen Anteil daher „ideell“ (anders als im WEG-Recht, bei Wohnungseigetümergemeinschaften, wo Wohnungen als Einheiten gewollt trennbar sind). Die Immobilien kann nicht geteilt werden, der eigene Anteil ist nicht greifbar oder unterscheidbar. Lediglich der „ideelle“ Miteigentumsanteil kann unabhängig verkauft werden. Doch lange war diese Möglichkeit nicht von praktischer Bedeutung, denn in der Praxis gab es dafür in der Vergangenheit keinen Markt.

Aber wir haben doch eine Regelung getroffen.

In vielen Fällen haben Familien gleichwohl intern mündlich oder vertraglich geregelt, wer welchem Teil des Gebäudes benutzen und bewohnen soll;  oder , sollte das Bruchteilseigentum vermietet oder verpachtet sein, wie der Gewinn aus der Immobilie zu verteilen ist. Am „Eigentum“ ändert das allerdings nichts.

Ärger, Trennung, Lebensplanung, Schicksal

Juristischer Ärger droht hier vor allem, wenn das Schicksal einen der Eigentümer trifft. Z.B. wenn ein Eigentümer stirbt, einem Eigentümer Pfändungen oder gar die Insolvenz droht, Kredite platzen, oder Streit die Bruchteilseigentümer trennt, z.B. über Eigenleistungen, Unterhalt und Instandsetzungskosten.

Es kann aber auch sein, dass ein Eigentümer sein Kapital in ein neues Projekt stecken möchte. Allerdings ist e nicht so leicht das Bruchteilseigentum zu liquidieren. Warum?

Der betroffene Bruchteils- oder Miteigentümer steht häufig vor dem Dilemma, seinen Anteil herauslösen zu müssen, aber keiner der weiteren Mit- oder Bruchteilseigentümer kann oder will so viel Geld aufbringen den „frei“ werdenden Anteil zu einem aktuellen Marktpreis zu übernehmen. Manchmal steht auch die eigene Lebensplanung einfach im Weg oder das Geld ist anderweitig gebunden. Keiner hat die Möglichkeit das Gebäude allein für sich zu kaufen.

So bleibt oft nur eine einvernehmliche Lösung, bei der die Immobilie insgesamt „freihändig“ gemeinsam verkauft wird (selten, alle sind sich einig) oder es kommt zu einer „härteren“ Vermarktungsidee, der Teilungsversteigerung, einer Form der Zwangsversteigerung.

Der betroffene Miteigentumsinhaber bietet die gesamte Immobilie per Antrag bei Gericht insgesamt zur Versteigerung an. (Antrag auf Teilungsversteigerung)

Im anschließenden Teilungsversteigerungsverfahren vor Gericht wird die Immobilie als Ganzes veräußert. D. h. die Immobilie hat nach dem Teilungsversteigerungsverfahren insgesamt einen neuen Eigentümer, oder auch wieder mehrere andere.

Der Erlös wird dazu anschließend aufgeteilt.

Lesen Sie hierzu auch: https://www.anwaelte-giessen.de/blog/2021/07/05/wie-bekomme-ich-meinen-miteigentumsanteil-verkauft-teilungsversteigerung/

Rechtsanwälte Dominic Döring und Jörg Reich von ZRWD beraten zu diesem Thema.

Sharewood AG vor Gericht: Baumkaufverträge konnten wirksam widerrufen werden.

Die Firma ShareWood Switzerland AG muss den Kaufpreis zurückzahlen!

Sharewood: LG Berlin entscheidet auf Rückzahlung für Holz-Investition in Brasilien

Kunden der Firma Sharewood AG hatte in Brasilien Teak-, Eukalyptus- oder Balsaholz auf Plantagen gekauft.

Ist Ihrer Anlage in Balsaholz inzwischen geschreddert worden?

Haben Sie Sorge Ihr Investment könnte verloren oder gefährdet sein? Dann sollten Sie sich von einer erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei über Widerrufsmöglichkeiten aufklären lassen.

Die Aktuelle Entscheidung:

Die Rechtsanwaltskanzlei Zorn Reich Wypchol Döring aus Gießen vertritt Fall vor dem Landgericht Berlin.  Dieses entschied am 28.07.2021: der vom Anleger erklärte Widerruf ist wirksam. ShareWood muss dem Anleger seinen vollen Kaufpreis aus den Baumkaufverträge zurückzahlen (Entscheidung noch nicht rechtskräftig).

Das Gericht folgte den Argumenten der Rechtsanwaltskanzlei. Die Baumkaufverträge stellen für den Anleger ein Verbrauchergeschäft dar.

Als Finanzdienstleistungen, ausgerichtet auf Kunden in Deutschland, müssen zwingende Verbraucherschutzrechte eingehalten werden.

Unstreitig hatte Sharewood (ShareWood Switzerland AG ) die Kunden in Deutschland zu keiner Zeit über ihr Recht zum Widerruf aufgeklärt.

Das Landgericht Berlin ließ keinen Zweifel daran, dass zum einen deutsche Gerichte zuständig sind und zum anderen örtlich das Gericht am Sitz des Verbrauchers das zuständige Gericht für den Rechtsstreit ist.

Darüber hinaus ließ sich das Landgericht Berlin auch nicht über Exkurse in das brasilianische Sachenrecht in die Irre führen. Dieser  – von der Beklagten als Nebelkerze aufgemachte Nebenschauplatz – hatte schon einige Gerichte mit Gutachten in den Bann gezogen und zu fragwürdigen Entscheidungen geführt.

Frühere Entscheidungen:

Die folgende Gerichte haben zwischenzeitlich zum Thema der Investitionen auf Plantagen entschieden:

LG Tübingen, Entscheidung vom 16.04.2021, LG Leipzig,  Entscheidung vom 10.02.2021, LG Heilbronn Entscheidung vom 08.03.2021, LG Traunstein Entscheidung vom 26.05.2021, LG Frankfurt, zuletzt das LG Berlin

Das LG Frankfurt hatte den Startschuss für die  Anlegerrechte gemacht und zugunsten der Anleger entschieden.

Unsere Kanzlei vertritt  deutschlandweit Anleger u.a gegen die Sharewood Switzerland AG und begleiten diese auch nach dem Prozess für die Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Sprechen Sie uns gerne unverbindlich an.

Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, ob auch in Ihrem Fall der Widerruf Ihres Vertrages möglich ist.

 

 

Teilungsversteigerung

Sie sind Miteigentümer eine Immobilie, z.B. als Erbe in einer Erbengemeinschaft, als Partner in einer Beziehung oder Ehe oder an einem gemeinsamen Investitionsobjekt?

Sie würden gerne von den hohen Immobilienpreisen profitieren und Ihren Anteil zu Geld machen? Die anderen Eigentümer aber nicht?

Es gibt eine Lösung!

In der anwaltschaftlichen Praxis sind wir regelmäßig mit der Situation konfrontiert, dass sich Miteigentümer uneins über die Zukunft der gemeinsamen Immobilie sind.

Das können Partner einer Beziehung oder Ehe sein, die sich trennen oder scheiden. Zunehmend sind es aber auch Miteigentümer in Erbengemeinschaften oder auch Miteigentümer die nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gemeinsam Eigentümer einer Immobilie geblieben sind. Auch gemeinsame Investitionen in Immobilien stehen angesichts der aktuellen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt oft vor der Frage nach der wirtschaftlicht sinnvollsten Zukunft für das gemeinsame Projekt.

Sind Sie sich bereits sicher, dass sie Ihren Miteigentumsanteil verkaufen wollen und von dem zu erwartenden hohen Verkaufserlös profitieren wollen? Dann kann Ihnen weitergeholfen werden, auch wenn die übrigen Miteigentümer nicht verkaufen wollen bzw. Ihren Anteil für Ihre Preisvorstellung nicht erwerben wollen.

Das Gesetz eröffnet Ihnen nämlich die Möglichkeit die Miteigentumsgemeinschaft an der Immobilie aufzuheben. Hierzu ist ein Antrag auf Teilungsversteigerung notwendig. Im Teilungsversteigerungsverfahren wird die Immobilie als Ganzes veräußert. D. h. die Immobilie hat nach dem Teilungsversteigerungsverfahren insgesamt einen neuen Eigentümer. Das können die alten Miteigentümer sein, wenn sie die Immobilien in der Zwangsversteigerung erwerben. In der Regel werden es aber neue Eigentümer sein, die zu einem am Markt derzeit üblichen Preis mit einem deutlichen Übererlös die Immobilie erwerben.

Wenn Sie also mit den Miteigentümern keine Einigung erzielen können, Sie mit dem Geld aus der Immobilie etwas anderes vorhaben, Sie eventuell noch Kredite bedienen müssen, um den Miteigentumsanteil zu finanzieren, aber aufgrund geänderter Lebensumstände, zum Beispiel Renteneintritt oder Krankheit, lieber ohne die monatliche Belastung auskommen möchten, sprechen Sie uns gerne an. Wir zeigen Ihnen Ihre individuellen Möglichkeiten und Lösungen auf.

Rechtsanwalt in Gießen

Amtsgericht Gießen

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, vor allem durch ihre Urheberrechtsabmahnungen bekannt heißt seit Juni 2021 nun „FROMMER Legal“. Aus der einstigen GbR (BGB-Gesellschaft, Sozietät) ist nun auch eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, geworden, eine PartG mbH. Der weitere ehemalige Namensgeber Herr Koll. Waldorf ist weiterhin „an Board“.

Das aktuelle BGH Urteil, eine Linksammlung aus der Presselandschaft zum Überhang und zum Selbsthilferecht.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vzr23419-bgh-bundesgerichtshof-nachbarschaft-ast-ueberhaengeder-nachbar-abschneiden/?r=rss

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/nachbarschaftsstreit-baum-aeste-gerichtsurteil-100.html

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-nachbar-darf-ueberhaengende-aeste-abschneiden_258_545268.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-nachbarschaftsstreit-schwarzkiefer-1.5319192

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-in-berliner-nachbarschaftsstreit-ueber-ueberhaengende-aeste-17384027.html

 

Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben in einen Umschlag gesteckt wird.

Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag, mir übergeben, wann)

Sie unterschreiben.

Sodann begibt sich der Bote zur Adresse, wo er den Einwurf in den ordentlich beschrifteten Briefkasten vornimmt. Ggf. übergibt er das Schreiben persönlich , nachdem er sich über die Personenidentität erkundigt hat. Damit ist die Kündigungserklärung § 130 BGB in den Machtbereich des Empfängers gelangt, so dass dieser von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen kann (BGH VII ZR 22/97)

Schließlich macht sich der Zeuge gut lesbare Notizen zu Datum, Ort, Uhrzeit und ggf. weiteren Umständen der Zustellung – heute gerne zusätzlich garniert mit Foto(s) per Smartphone oder gar kurzem Video – und bestätigt alles erneut mit seiner Unterschrift.

Fertig ist eine gelungene Kündigungszustellung.

Aus aktuellem Anlass:

Die Kündigungsfrist für einen Eigenbedarf ist die gesetzliche Frist. Sie variiert nach Dauer der bisherigen Mietverhältnisses, denn der Mieter hat sich längere Verweildauer „erwohnt“.

  • Wohnt er weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist 3 Monaten
  • Bei einer Dauer ab 5 Jahren: Frist 6 Monate
  • Wohnt er länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist

Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats beim Mieter eingehen. Dann wird sie zum Ende des übernächsten Monats wirksam. Beispiel: Kündigen Sie zum 2. Juni Ihrem Mieter, endet das Mietverhältnis Ende August.

Ab wann darf der Erwerber denn eigentlich kündigen?

Erst ab Grundbucheintragung wird der Käufer Eigentümer der Immobilie. Dann ist er auch Vermieter, selbst wenn Geldübertragung der Mietzahlung ggf. anders geregelt sein mag. Erst von diesem Zeitpunkt an hat er eine eigene Befugnis und kann in seiner Person auch „Bedarf anmelden“ , das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für sich oder gewisse Angehörige kündigen.

Eine Bevollmächtigung – auch in der notariellen Urkunde – wonach man bereits wie ein Vermieter oder Eigentümer handeln darf, nützt nichts. Das wird oft übersehen oder falsch interpretiert.

Allerdings sollte bereits zeitnah bei Erwerb ein Brief durch den Erwerber, den Makler oder den Anwalt die noch in der Immobilie wohnenden Partei darüber aufklären, dass ein Eigenbedarf angestrebt wird.

Mit anderen Worten: statt wegen Eigenbedarf zu kündigen sollte man schreiben, dass man wegen Eigenbedarf ab Eintragung ins Grundbuch kündigen wird.

Weiteres zum Thema „Eigenbedarf“

„Mit Call-Tracking von Google völlig neue Leute kennenlernen“

Sehr geehrte Leser,

auch wir erhalten seit Anfang des Jahres wieder vermehrt „Irrläufer“ und „Fehlanrufe“, die gar nicht in unserer Kanzlei anrufen wollten. Vom Opel-Zoo, Baumärkte, Schulen, Sekretariate bei denen Zeugnisse oder Prüfungsnoten hinterlegt sind, über die Familienkasse Wiesbaden und Gmünden hin zum Landsratamt von irgendwoher und sogar einer Vermietung für Betonmischer.

Doch nun passiert uns das ebenfalls als Anrufer und Informationssuchende – also wenn wir irgendwo anrufen wollen.

Wir erreichen in gefühlt 20% der Anrufe über das Call-Tracking bei Google (den grau hinterlegten Anruf-Button mit dem schräg stehenden Telefon-Hörer davor) in den Anzeigen nicht das gewünschte Ziel. Gerade bei Anrufen vom Smartphone.

BITTE ENTSCHULDIGEN SIE DIE UMSTÄNDE – WIR SIND SELBST BETROFFEN.