Wo kann ich denn nun endlich meinen Antrag auf die Corona-Soforthilfe stellen? Das Gründerlexikon hat es vorbildlich aufbereitet und nach einzelnen Bundesländern sortiert. Für Hessen wird die WIBank als Ansprechpartner gelten (etwas Geduld ist gefragt) https://www.wibank.de/wibank/corona

[UPDATE, 27.03.2020]

„Anträge [für Hessen!] können Sie ab Montag, den 30.03.2020, ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel stellen unter http://www.rpkshe.de/coronahilfe“

Fragen und Antworten hierzu bei der IHK Ffm

https://www.frankfurt-main.ihk.de/unternehmensfoerderung/mittelstandsfinanzierung/foerderinstrumenteinfolgedescoronavirus/beantragung-corona-soforthilfe-hessen/index.html

Ab Juli 2020: Finger Weg vom Funkmikrofon!

Der Verbleib eines Funkmikrofons an einem PKW Funkgerät bleibt natürlich weiterhin zulässig. Ein Mikrofon darf am Funkgerät angeschlossen bleiben, aber während der Fahrt darf das Mikrofon nicht mehr „ergriffen“ werden. Eine geeignete Freisprecheinrichtung muss her, wenn während der Fahrt gesprochen werden soll.

(Fristablauf)
Die Übergangsvorschrift des § 52 StVO besagt in (4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.

(Strafe)
Wird der Fahrer erwischt, bekommt er 100 EUR Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg.

(Viele Betroffen)
Es betrifft dabei sowohl die LKW Branche (CB-Funk), Taxis, Krankentransporte, Service- und Sicherheitsunternehmen, Fuhrparks, Baufahrzeuge jeglicher Art (sofern im öffentlichen Straßenverkehr) und Funkamateure.

ZRWD hatte dazu bereits 2017 einen kleinen Artikel geschrieben.

Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zu Eigenbedarfsausschluss

Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt.

Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und § 126 BGB, so verlangt es auch inzwischen der Bundesgerichtshof:

Ist in dieser Anlage der Namen eines Vermieters genannt und gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die gesamte Vereinbarung nur so und solange gelten soll, wie der Vermieter auch Eigentümer des Gebäudes ist, bindet diese Vereinbarung auch einen neuen Erwerber, Käufer, neuen Eigentümer und künftigen Vermieter.

Entscheidung LG Berlin, Urt.v. 8.1.2020 – 65 S 165/19

Wichtig:

Ein wirksamer Verzicht sollte daher zur ordentlichen Anlage, bestenfalls mit Unterschriften gemacht werden.
bei der Bezeichnung der Parteien ist Vorsicht geboten.
Beide Interessen müssen abgewogen werden.
Bei Erwerb einer Wohnung ist daher der bestehende Mietvertrag genaustens zu prüfen.

LG Berlin v. 26.3.2020 – 67 S 16/20
Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden

Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Der Sachverhalt:
Das AG Berlin Mitte hatte den beklagten Mieter mit Urteil vom 11.12.2019 in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31.3.2020 bewilligt. Der Beklagte hatte im noch laufenden Berufungsverfahren eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.6.2020 mit der Begründung beantragt, insbesondere wegen der „Corona-Krise“ keinen Ersatzwohnraum anmieten zu können.

Das LG hat diesem Antrag entsprochen.

Die Gründe:
Die vom AG bis zum 31.3.2020 gewährte Räumungsfrist für den beklagten Mieter war aufgrund seines unstreitigen Antragsvorbringens nicht hinreichend lang bemessen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen. Die Frist ist gem. § 721 ZPO derzeit grundsätzlich bis zum 30.6.2020 zu erstrecken oder entsprechend zu verlängern.

Nach § 721 Absatz 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO kann eine Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg eines solchen Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die in einem Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um einem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu ermöglichen.

Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass der Berliner Senat Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen hat, die das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht haben. Somit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum bei hinreichendem Bemühen eines Räumungsschuldners wieder erfolgreich sein wird, ist ungewiss. Die genaue Bemessung der insoweit erforderlichen Zeitspanne konnte hier jedoch dahinstehen, da der Beklagte die Verlängerung der Räumungsfrist lediglich bis zum 30.6.2020 beantragt hatte.

Eine davon abweichende Beurteilung käme ausnahmsweise nur in Betracht, wenn der Verbleib eines Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründen würde oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten würden. Diese vorgenannten Ausnahmevoraussetzungen waren hier aber nicht erfüllt.

Quelle: LG Berlin PM Nr. 22/2020

Widerrufsbelehrung falsch!

Auch Nachrichten mit außergewöhnlichem medialen Potenzial gehen dieser Tage beinahe unter.  Im Schatten von Corona kämpft jede Berichterstattung, abseits des Virus, um Beachtung.

Neben den schlechten Nachrichten, hier eine wirklich gute!

Der Europäische Gerichtshof hat eine in der Zeit von Juni 2010 bis 2013 häufig verwendete Widerrufsbelehrung nach dem gesetzlichen Muster als fehlerhaft verworfen.

Die Widerrufsbelehrung:

„Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“

entspricht nicht den Vorgaben des europäischen Rechts.

Danach sind zum einen die nach diesen Bestimmungen in einem Kreditvertrag vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer, prägnanter Form anzugeben.

Zum anderen stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass diese Pflicht nicht durch Angabe und Verweis auf eine nationale Vorschrift erfüllt wird, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist (Kaskadenverweis).

Für Baufinanzierungen im Zeitraum Juni 2010 bis 2013 bedeutet dies, dass nahezu alle Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken, Sparda-Banken, ING Diba, Commerz und Deutsche Bank(nur exemplarisch, Aufzählung nicht abschließend) falsch über das Recht zum Widerruf belehrt haben. Kann die Bank sich nicht auf den Musterschutz berufen, ist der Weg zum Widerruf frei.

Bei Leasingverträge über KFZ kommt hinzu, dass nahezu alle Kreditinstitute ihre eigenen Formulierungen gewählt haben, die oft fehlerhaft sind.

Bei Krediten zur KFZ Finanzierung gilt das oben zu Baufinanzierungen gesagte, Verträge, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, sind potentiell von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes betroffen und können in vielen Fällen widerrufen werden. 

Der Widerruf von Kraftfahrzeug Krediten gestaltet sich regelmäßig für den Kunden sehr vorteilhaft. Er bekommt die Ratenzahlungen nebst einer Nutzungsentschädigung erstattet. Ob für die Überlassung des Fahrzeuges ein Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist ist eine Frage des Einzelfalles.

Die Frist für den Schadensersatz ist hierauf nicht anwendbar. Auch spielt es keine Rolle, ob der Darlehensnehmer sich von einem Diesel oder einen Benziner trennen möchte. Auch wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde oder weiterveräußert wurde, ist im Nachhinein ein Widerruf oft wirtschaftlich sinnvoll.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Volltext können Sie unter :

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=224723&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

abrufen.

Folding@Home von der Washington University in St. Louis erlaubt es überschüssige Rechenleistung zum Puzzeln von Proteinen (Corona-Forschung) zu verfügung zu stellen. Das Programm läuft hier auf Notebooks seit einigen Tagen.

https://www.n-tv.de/technik/Jeder-PC-Nutzer-kann-Covid-19-bekaempfen-article21668711.html

https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

Das Thema ist – wie Sie ahnen werden – sehr dynamisch:

[Stand: Di, 24.03.2020]

Kein Mieter soll wegen der aktuellen Umstände seine vier Wände aufgeben müssen. Kündigungen wegen zwei fehlenden Mietzahlungen sollen unterbleiben. Das regelt jetzt bald ein Moratorium, das die Bundesregierung ins Bürgerliche Gesetz schreiben lässt.

3 Monate lag wird es keine Kündigungen geben (bis Ende Juni)

Das gilt sowohl für privaten Wohnraum, Gewerbemiete oder die Gaststättenpacht.

Ähnliches gilt für Strom-, Telefon- und Internetverträge.

Der Gesetzentwurf kommt von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Wurde im Kabinett (Kanzlerin und Minister) gebilligt und soll am Mittwoch den 25.03. zur Beschlussfassung im Bundestag vorgelegt werden.

Anders als in den Entwurfsideen zuvor ist ein Kündigungsschutz (zunächst) bis Ende Juni 2020 vorgesehen. Hier muss natürlich die Überforderung der einzelnen Behörden und Ansprechpartner mit einkalkuliert werden.

Eine Verlängerung bleibt also möglich.

 

Wichtig: Die Miete muss nachgezahlt werden – Sie wird nicht erlassen !

Wichtig: Eine anschließende Rückzahlungsregelung (Ratenzahlung liegt (noch) nicht vor).

 

Das wird weiterhin zu einem „Wettlauf“ zu den Hilfstöpfen führen, auch seitens der Mieter und Pächter, für die Wirtschaftsminister Peter Altmaier ja für Mittwoch, spätestens nächste Woche angekündigt hat, Behördenadresse zu verkünden.

Glaubhaftmachung

Wie weise ich jetzt nach, dass ich wegen Corona nichts zahlen kann?  Zunächst ist es wohl die klassische „eidesstattliche Versicherung“ die Juristen einfällt und die Vorlage von Schreiben, Emails des Arbeitgebers/der Stellen, Abrechnungen, Dokumenten jeglicher Art, die einen Rückgang der Geschäftstätigkeit nachweisen können.

Ach und schließlich: Welcher Fall mit der Corona Krisenichts zu tun hat, kann (theoretisch) weiterlaufen.

Angesichts der umfangreichen Verschiebungen von Terminen bei Gericht und dem Aussetzen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Gerichtsvollzieher (schon aus gesundheitlichen Gründen) gehen wir davon aus, dass jetzt min, für 3 Monate lang keine Weiterungen folgen werden. Das ist übrigens eine Folge der ohnehin schon überlasteten Justiz aus den letzten Jahren und hat nicht direkt mit der Coronakrise zu tun.

 

Es wird schwierig für den Vermieter. Wir beleuchten hier das Thema einer (vorvertraglichen) Aufklärungspflicht, ggf. auch eine Nebenpflicht aus Vertrag.

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/lesefassung4.coronavo_0.pdf

Die vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Hessen) sagt nichts zum Camping oder zum Wohnmobil. Aber für den Vermieter eines Wohnmobils könnten sich ein Aufklärungspflicht ergeben und er könnte auf seiner Mietzinsforderung sitzen bleiben.

§ 1, Absatz 1m Nr. 3 gebietet eine umfassende Schließung von Freizeitparks oder Freizeitaktivitäten, hierunter könnte auch das Camping fallen.

Nach § 1, Absatz 2 sind „touristische Angebote jeglicher Art“ zu untersagen. Dadurch müsste der Vermieter schon fragen: „Was wollt ihr überhaupt mit dem WoMo?“ und „Wo wollt ihr damit hin“.

Nach § 2 der Verordnung, dort Absatz 2 sind Übernachtungsangebote nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Das bezieht sich zwar eigentlich auf Hotels, könnte aber weiter auszulegen sein.

Der nächste Satz lautet: „Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt“. Damit könnte das Wohnmobil insgesamt fallen.

Daraus, und auch wenn die kurzfristig erlassene Verwaltungsvorschrift (Verordnung) nichts genaues sagt, könnte ein weiträumige Hinweispflicht entstehen, gerade jetzt vor Ostern und in der Coronakrise.

Anders: Wird das Wohnmobil nun für systemkritische Beschäftigung genutzt, als Arztpraxis, Mobiles Labor, zum kurzzeitigen Ausgliedern von Personen, als Homeoffice, sieht die Sache vielleicht wieder anders aus.

Wohlgemerkt: Es entsteht damit kein zivilrechtliches„Mietverbot“, aber ggf. eine juristische Unmöglichkeit, jedenfalls eine Hinweispflicht für den Vermieter.

Wer spätestens jetzt mit dem Kopf schüttelt, -als wäre die Virengefahr nicht schon überall bekannt – dem sei gesagt, dass hier ein Fall zugrunde liegt, wo eine weiträumige zeitliche Vorbestellung vorlag und wohl auf einem privaten Grund, jedenfalls abseits größerer Bevölkerungsgruppen „campiert“ werden sollte. Konnte der Vermieter das Fahrzeug überhaupt noch kommentarlos herausgeben, beim Reiseantrittswunsch der Kunden.

Ordnungs- und Verkehrsrechtlich war der Fall nicht zu prüfen.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen waren in diesem Fall unzureichend.

 

Corona und Miete: Frühzeitig mit dem Vermieter verhandeln, ist das A und O. Wer jetzt gerade als gewerblicher Mieter in Schwierigkeiten kommt, sollte schnell Kontakt zu seinem Vermieter suchen. Viele gewerbliche Vermieter sind in diesen Tagen auch froh, wenn sie Signale von ihren Mietern erhalten. Oft stehen jahrelange Mietverhältnisse auf der Kippe. Bei Gewerbemietverträgen mit einer Umsatz- oder Gewinnmiete (oder Anteilen daran) könnten Nachverhandlungen anstehen. Nicht aus mietrechtlicher Sicht, sonder auch auch Gründen einer drohenden Insolvenz. Stundungs- und Erlassverträge sollten aber überprüft werden. Verhandlungen sollte in jedem Falle gut dokumentiert werden, das ist „Fleißarbeit“ und gewissermaßen „Hausaufgabe“ für beide Parteien, die kein Anwalt nachholen kann. Im schlimmsten Falle müssen die Anwälte später seitenweise unleserliche Whatsapp Protokolle lesen. Das kann man bereits jetzt besser machen und per Email, ggf. sind nach Telefonaten Gesprächsprotokolle sinnvoll, die auch noch einmal ausgetauscht werden. Es gilt:

„Wer schreibt, der bleibt!“

[Update 1:]

  • Nun sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona – Krise 2020 ihre Miete nicht zahlen können.
  • Wegen der Corona – Krise soll es Mietern ermöglicht werden, ab April bis September die Mietzahlung aussetzen. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen!
  • Meine Räumungsklage ist aber bereits jetzt anhängig
    • Es finden aktuell kaum mehr Zwangsräumungen statt (min. 3 Monate)
    • Es werden aktuell zahlreiche Räumungsklagen weiträumig verschoben (min. 3 Monate)

 

[Update 2:]

Das Bürgerliche Gesetzbuch – also das Zivilrecht – wird für den Bürger kurzfristig abgeändert.

Es sollen damit die Folgen der Krise abgemildert werden. Der Bürger kann gewisse Zahlungen bis Ende Septemer 2020 verweigern, er bekommt ein sog. „Leistungsverweigerungsrecht“.

Er muss seine Zahlungen aber nachholen.

„Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche werden zeitlich befristet in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden. Im Einzelnen wird für einen Großteil der Schuldverhältnisse in Artikel 240 § 1 bis zum 30. September 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Schuldner begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können.

Für Miet-verhältnisse über Grundstücke oder über Räume hingegen wird zur Erreichung dieses Ziels das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.“

Artikel 5

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung

der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das

zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2911) geändert

worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 240

Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 1

Moratorium

(1) Ein Schuldner hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im

Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde,

bis zum 30. September 2020 zu verweigern, wenn der Schuldner infolge von Umständen,

die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (SARS-CoV-2-Virus-

Pandemie) zurückzuführen sind,

                  1. die Leistung nicht erbringen kann oder

2. die Erbringung der Leistung nicht möglich wäre ohne Gefährdung seines angemesse-

nen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsbe-

rechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1. wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursach-

ten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände für den Gläubiger unzumutbar – 13 – Bearbeitungsstand: 20.03.2020 21:12 Uhr

2. soweit im Einzelfall anwendbare Bestimmungen völkerrechtlicher Übereinkommen

über die Beförderung von Gütern entgegenstehende Regelungen enthalten.

Absatz 1 gilt ebenfalls nicht im Zusammenhang mit

1. Verträgen nach den §§ 2 und 3,

2. Arbeitsverträgen,

3. Pauschalreiseverträgen,

4. Verträgen für die Luft- oder Eisenbahnbeförderung von Personen.

Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ausgeschlossen

ist, kann der Schuldner vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt bei

Dauerschuldverhältnissen das Recht zur Kündigung.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen

werden.

§ 2

Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht

kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz

Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-

Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung

wird vermutet. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 ist nur bis zum 30. September 2022 anzuwenden.