Viele Anleger bangen um ihr Geld. Sie haben bei Olympus Markets online, meistens per Smartphone, Geld eingezahlt. Das Geld findet über ein Konto in Bulgarien seinen Weg zu den Hintermännern der Next Trade Ltd. mit Sitz in Vanuatu. Das ist ein kleiner Inselstaat im Südpazifik der rund 80 Inseln umfasst und sich auf einer Länge von 1300 km erstreckt.

Next Trade Ltd unter der Adresse: PO BOX 1276, Port Vila, Vanuatu. Die Zahlungsdienstleistungen werden erbracht durch Suhata Reka 117/3, Sofia 1517, Bulgaria

Übrigens auch die Adresse der Margin Elite.

Olympus Markets verspricht mit dem eingezahlten Geld Gewinne zu erwirtschaften. Diese Gewinne sollten bei so genannten CFDs (Contracts auf Difference), durch Differenzkontrakte, die auf Grundwerte wie Rohstoffe, Indizes, Aktien oder Währungen erwirtschaftet werden.

Am bekanntesten sind wohl die vermeintlichen Geschäfte mit Kryptowährungen, z.B. Bitcoins.

Hier werden den meisten Anlegern, zu denen wir Kontakt hatten, in recht kurzer Zeit, recht hohe Gewinne angezeigt, die 100 % und mehr des eingesetzten Geldes auszumachen scheinen.

Tatsächlich kommt die Ernüchterung in dem Zeitpunkt, in dem eingezahlte Gelder zurückverlangt oder vermeintlich erzielte Gewinne zurückgezahlt werden sollen.

Die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat nach eigenen Angaben bereits im Dezember 2018 gemeinsam mit der Polizei vor einer Vielzahl von potenziell unseriösen Handelsplattformen an dem deutschen Markt gewarnt. Von dieser Seite wird geäußert, dass der Verdacht besteht, es handele sich um organisierte Kriminalität.

Tatsächlich hat die Bafin mit Bescheid vom 16. April 2019 gegenüber der Next Trade Ltd. die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Geschäfte, die vermeintlich nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, erfolgten unerlaubt und damit widerrechtlich.

Das eröffnet Chancen für die Geltendmachung von Geldern, die zum Beispiel über Kreditkartenunternehmen gezahlt wurden.

Anleger die über einen Marktzugang bei Olympus Markets verfügten, sollten sich gut überlegen ob sie tatsächlich gewillt sind, weiteres Geld zu investieren.

Eine bloße Anforderung der Rückzahlung bereits eingezahlten Geldes oder das Verlangen nach Auszahlung vermeintlich erzielter Gewinne wird bei Zweifeln schnell die Gewissheit bringen, dass die getätigten Investitionsentscheidungen keine guten waren.

Gleichzeitig gilt es so schnell als möglich, eingezahlte Gelder nach zurückzuholen. Hierbei unterstützt sie der versierte Rechtsanwalt.

Wie wird der Praxiswert ermittelt?

Was in Familiendynastien und Adelskreisen zum Goldstandard gehört, der Ehevertrag, ist bei selbstständig tätigen Ärzten und Zahnärzten oftmals noch Theorie.

Ist kein Ehevertrag vorhanden, kann der eine Ehepartner von dem anderen, der eine Praxis betreibt, eine Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen. Die Arztpraxis gehört natürlich dazu. Wie nach der Rechtsprechung dann der Praxiswert zu ermitteln ist, ist regelmäßig Aufgabe von Experten.

Der Zugewinnausgleich

Der  Zugewinnausgleich in Folge des Ehescheidungsverfahrens erfordert eine aufwändige Berechnung des Praxiswertes. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der Ermittlung des Praxiswertes das modifizierte Ertragswertverfahren zugrunde zu legen. Es gilt allerdings auch die Besonderheiten zu beachten, die aus den konkreten Gegebenheiten und Rechtsverhältnissen bzw. der betrieblichen Organisation oder gesellschaftsrechtlichen Gestaltung resultieren.

Bei der Ermittlung des Praxiswertes für die Festlegung von Ausgleichsansprüchen zwischen den Ehepartnern wird ein fiktiver Praxisverkauf simuliert. Bei der Ermittlung des Praxiswertes werden neben dem Wert als solchen auch weitere betriebliche Vermögens-, aber auch Schuldenspositionen berücksichtigt. Selbst die Ertragssteuer, die bei einem Verkauf der Praxis – wenn er denn tatsächlich stattfinden würde – anfallen würde, kann hypothetisch berücksichtigt werden.

Für die Bewertung ist auf den Tag abzustellen, an dem der Scheidungsantrag gerichtlich zugestellt wurde. Das ist Stichtag für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens des Ehepaars, dass nach Abzug aller Verbindlichkeiten übrig bleibt.

Nach der so genannten Wurzeltheorie des Bundesgerichtshofes sind lediglich solche Entwicklungen zu berücksichtigen, die bereits zu diesem Zeitpunkt wertsteigernd oder mindernd angelegt waren und deren Auswirkungen in der späteren Entwicklung zu diesem Zeitpunkt – zumindest im Kern – auch absehbar waren.

Dies kann allerdings dazu führen, dass erhebliche Veränderungen des Praxiswertes sowohl als Zuwachs, als auch als Verlust, unberücksichtigt bleiben müssen.

Weiter ist danach zu unterscheiden, ob die Praxis während der Ehezeit erworben wurde, oder ob die Praxis sozusagen schon mit in die Ehe gebracht wurde.

Im letzteren Fall ist zunächst gesondert das Anfangsvermögen der Praxis zu ermitteln.

Hier gilt es wieder den Stichtag, nämlich die Eheschließung, zu berücksichtigen. Für diesen Tag ist zu bewerten, welchen Wert die mit in die Ehe gebrachte Praxis hatte. Der so ermittelte Wert ist sodann anhand des Lebenshaltungskostenindexes auf Wertbasis zum Stichtag des Endvermögens, der Zustellung des Scheidungsantrages, umzurechnen, um eine mögliche Inflation für den Zeitraum zwischen Anfangs- und Endvermögen fair zu berücksichtigen.

Wird sodann auf der Basis der modifizierten Ertragswertmethode ein Praxiswert unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben bestimmt, sind offene Forderungen und Verbindlichkeiten zu berücksichtigen.

Die latente Steuer

Wie eingangs erwähnt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den so ermittelten Wert des Praxiswertes die Ertragssteuerlast für den unterstellten Veräußerungsgewinn mindernd zu berücksichtigen.

Dies leuchtet ein. Würde man dem ausgleichfordernden Ehegatten den halben Praxiswert ohne die hälftige angenommene fiktive Ertragsteuer auf den Veräußerungsgewinn zusprechen, so würde der ausgleichspflichtige Ehegatte zusätzlich die gesamte den Wert einer Praxisveräußerung mindernde Ertragsteuer alleine tragen müssen.

Diese Korrektur ist daher notwendig. Die Berechnung dieser konkreten, so genannten latenten Steuer, ist wieder etwas für die Hände eines entsprechend geschulten Steuerberaters.

Der Beratungsbedarf

Festzuhalten ist, dass das Verfahren der Praxisbewertung in der Ehescheidung, im Zuge des Zugewinnausgleiches, deutlich über eine reine betriebswirtschaftliche Bewertung der Praxis hinausgeht. Die einzelnen hierfür zu berücksichtigen Parameter, so zum Beispiel ein Anfangs-  und ein Endvermögen, die für sich genommen zu bestimmen sind, zudem teilweise auch noch deutlich in der Vergangenheit liegen können, müssen von einem Experten erhoben und in der Folge professionell in die auszuführende Berechnung übertragen werden. Hier lohnt es sich in jedem Fall rechtzeitig entsprechende Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wie das Landesarbeitsgericht erst kürzlich zum Thema Urlaub in seiner Urteilsbegründung festhielt:

Dieser Urlaub im Umfang von insgesamt 60 Tagen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ist nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfallen. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Seinen entsprechenden Obliegenheiten ist der Beklagte vorliegend nicht nachgekommen.“ Zitat Urteil

LAG Köln v. 9.4.2019 – 4 Sa 242/18 

Will der Arbeitgeber also auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinwirken, muss er konkrete seiner gesetzlichen Aufforderungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nachkommen, auch für vorangegangene Kalenderjahre. Dabei hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen noch bestehenden Urlaubsanspruch aus dem laufenden Jahr und ggf. darüber hinaus aus den vorangegangenen Jahren und die Verfallfristen zu belehren.

Urlaubsansprüche aus der Zeit der Regelverjährungsfrist von drei Jahren ab dem Jahresende des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden war, sind, wenn keine kürzeren Verfallfristen – arbeits- oder tarifvertraglich – greifen,  noch einforderbar. Auch die in Fällen der Arbeitsunfähigkeit getroffene Begrenzung auf 15 Monate greift nach der Bewertung des zitierten Gerichts in den Fällen, in denen der Arbeitgeber von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers profitiert hat, nicht.

Der Anspruch ist grundsätzlich in natura, sprich in Freizeit zu gewähren. In Ausnahmefällen, oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaubsanspruch in Geld abzugelten.

Ratgeber was zu tun ist, wenn es kracht, gibt es viele. Sind sie kein ADAC Mitglied und haben Sie bei dem Unfall nicht die nette Servicekraft in Deutschland erreichen können, oder haben Sprachbarrieren, eine autoritäre und gut gekleidete, aber wenig hilfreiche Polizei kaum erhellendes zum Unfall beigetragen, so sind sie jetzt, hoffentlich wenigstens gesund und wieder zu Hause, in der Situation, dass der Schaden reguliert werden muss.

Ganz klar eine Aufgabe für Profis. Wenn schon die Unfallabwicklung im Heimatland regelmäßig gut in den Händen eines versierten Anwaltes aufgehoben ist, so gilt dies erst recht für einen Unfall im Ausland.

Was wird benötigt?

Ein guter Start ist gegeben, wenn Sie Name und Anschrift des Fahrers bzw. des Halters, Kennzeichen, Versicherung und Versicherungsscheinnummer haben. In manchen Ländern, z.B. Italien, stehen Infos zur Haftpflicht auf einer Plakette an der Windschutzscheibe (einfach abfotografieren oder im Nachhinein Unfallfotos sichten).

Gibt es eine Grüne Karte und haben sie die Nummer der Karte, kann vieles schneller und einfacher gehen. Die Grüne Karte wird kostenlos von den Kfz-Versicherung ausgegeben und dient im Ausland als Nachweis der Haftpflichtversicherung.

Über die Karte erhält man alle relevanten Daten zu dem unfallbeteiligten Auto und dessen Versicherung.

In den Mitgliedsstaaten der EU  zusätzlich in der Schweiz, Serbien, Norwegen, Island und Liechtenstein wird dieser Nachweis bei einem Unfall nicht benötigt, aber er erleichtert das Prozedere ggf. enorm. In anderen Ländern wie z.B. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Türkei, Russland und Mazedonien ist die Grüne Karte Pflicht, also auch für sie, wenn sie mit dem Pkw dorthin reisen.

Hat die örtliche Polizei den Unfall aufgenommen sind die Adresse der Wache und das Aktenzeichen hilfreich.

Unfälle in einem Land der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, Island oder Liechtenstein, können von Deutschland  aus reguliert werden. Der Anwalt findet den zuständigen Regulierungsbeauftragter und beginnt mit der Schadensabwicklung.

Was wird ersetzt?

Es gilt das Schadensersatzrecht des Unfalllands.

Was nach dem jeweiligen Landesrecht Ihnen in Bezug auf Kosten für Anwalt, Gutachter Mietwagen und Nutzungsausfall zusteht, erklärt Ihnen der Anwalt im Vorhinein.

Beispiel: Polen

Bei einem Unfall in Polen werden nach polnischem Recht nachfolgende Schäden ersetzt:

Reparaturkosten bis zur Höhe des Zeitwerts des Fahrzeugs gegen Vorlage des Nachweises des Ausgleiches der Rechnung.

Mietwagenkosten nur bei nachgewiesener Notwendigkeit, Nutzungsausfall daher in der Regel nicht.

Abschleppkosten bis zur nächsten Werkstatt.

Gutachterkosten nur bei vorheriger Zustimmung der gegnerischen Versicherung.

Übernachtung und Verpflegung, soweit diese unmittelbar unfallbedingt sind.

Bei Personenschäden werden ersetzt: Arzt-, Heil- und Pflegekosten, die nicht durch die eigene Krankenkasse getragen werden.

Verdienstausfall, Schmerzensgeld

Nicht ersetzt werden Finanzierungskosten, entgangener Urlaub, Haushaltsführungsschaden und Anwaltskosten.

Ein Unfall ist ein einschneidendes Erlebnis.

Ein Unfall im Urlaub wird eine bleibende Erinnerung. Der Anwalt hilft, dass der Unfall nicht zu ihrem uneinbringlichen dauerhaften finanziellen Schaden wird.

Saubere Auflistung und Prüfung von Betriebskosten hilft – „sonstige Kosten beachten“!

Was im Wohnraum Bereich ein gewisses Dauerthema ist, kommt auch im Gewerberaummietrecht vor.

Welche Betriebskosten können eigentlich umgelegt werden?

Da Gewerbeobjekte teilweise ganz anders genutzt werden oder viel größer sind als Wohnungen ist das eine entscheidende Frage. Es geht meist um höhere Beträge.

Verweisen wir doch auf die BetriebskostenVO

Oft benennen Mieter – und Vermieterpartei nicht alle Kosten im Detail (Fleißarbeit, Aufwand), da sich hier schon Formulierungsschwierigkeiten und Streit anbahnt. Stattdessen wird pauschal auf die Betriebskostenverordnung verwiesen.

Zu den regelmäßig umlagefähigen Betriebskosten gehören z.B.: Straßenreinigung und Müllbeseitigung, Entwässerung, Warmwasser, Beleuchtung, Personen- und Lastenaufzug, Heizungsversorgung, Schornsteinreinigung und der Hauswart.

Soweit mag das üblich und in Ordnung sein.

Punkt „Sonstiges“

Spätestens bei den sog. „sonstigen Betriebskosten“ muss die Mühe und Sorgfalt walten und eingeplant werden. Alles ist genau zu prüfen und zu benennen, da die Formulierung in § 2 Ziffern 17 BetrKV (Betriebskostenverordnung) zu allgemein formuliert ist und alleine nicht reicht. Der Mieter – auch der gewerbliche Mieter -muss erkennen können, was da auf ihn umgelegt werden soll.

Daneben ist zu prüfen, ob es überhaupt laufende Kosten sind, die konkret vereinbart werden durch exakte Auflistung, und es dürfen keine Verwaltungskosten oder Instandhaltung- und Instandsetzungskosten sein.

Details bitte

Für weitere Kosten lohnt sich daher eine detaillierte Aufstellung (siehe BGH Urt. v. 07.04.2004, Az.: VIII ZR 167/03, das „sogenannte Dachrinnen-Urteil“, Zeitschrift WuM 2004, 290)

Zitat aus der Entscheidung:

https://www.jurion.de/urteile/bgh/2004-04-07/viii-zr-167_03/

Etwas anderes gilt jedoch für die „sonstigen Betriebskosten“ im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV. Denn während der allgemeine Verweis auf die Anlage 3 hinsichtlich der Nummern 1 bis 16 dem Mieter hinreichende Klarheit darüber gibt, welche Nebenkosten auf ihn zukommen können, weil diese dort im Einzelnen aufgeführt sind, ist dies bei der Position 17 „sonstige Betriebskosten“ nicht der Fall. Gerade im Hinblick darauf, dass nach § 546 BGB a.F. (jetzt § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB) grundsätzlich der Vermieter verpflichtet ist, die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen, muss dem Mieter deutlich gemacht werden, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt werden. Daher ist es erforderlich, die „sonstigen Betriebskosten“ im Einzelnen zu benennen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1993 – VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 unter II. 2. b) und OLG Oldenburg, WuM 1995, 430, ebenso LG Osnabrück WuM 1995, 434, LG Hannover WuM 1991, 358; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O. Rdnr. 203 und 47; Weitemeyer in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 4 MHRG Rdnr. 16; a.A. für Gewerberaummiete OLG Celle, WuM 2000, 130 und LG Frankenthal, NZM 1999, 958)

 

 

Anwälte ZRWD aus Gießen beraten dazu im gewerblichen Mietrecht. Ihr Ansprechpartner ist dort Herr Rechtsanwalt Dominic Döring

Rechtliche Fragen bei der Vermietung von 5G Standorten

Rechtliche Fragen bei der Vermarktung von 5G Antennen

5G Antennen werden geschätzt auf jedem zweiten Hausdach stehen, vermutete eine große Österreichische Zeitung bereits 2018. Der neue Mobilfunkstandart braucht einfach ein engmaschiger es Netz als seine Vorgänger.

Was ist bei Antennenstandorten zu beachten?

Kurz vorweg, Extra-Einnahmen, zusätzliches Geld für das Haus, Ärger mit den Nachbarn, Ärger mit den eigenen Mietern, Ärger mit den Miteigentümern?

Richtige Funkmasten auf offenem Feld stellen Provider miest dort auf, wo die Funkabdeckung am besten ist, bzw. wo eine Lücke im Funknetz geschlossen werden soll. Das überprüft der Provider, der Mobilfunkanbieter selbst. Wer vor Ort eine solche Anlage nicht haben möchte, schaut oft erstaunt, wenn plötzlich der Grundstücksnachbar den Deal macht und dort dem Anbieter erlaubt seinen Mast hinzustellen. Davon wissen heute einige Gemeinden aus Bayern aber auch Hessen zu berichten. Entbrannte erst Streit darüber, ob man einen Mobilfunkmast nun erlauben können und wolle, willigte schnell der Grundstücksnachbar ein und kassierte für den langjährigen Pacht- bzw. Mietvertrag eine gewisse Summe.

Daher gleich der Tipp: Sollten Sie, besser Ihr Grundstück auserwählt sein einen Mobilfunkmast zu beherbergen übertreiben Sie nicht mit Renditeerwartungen. Meist muss der Mast nicht Punktgenau auf Ihrem Grundstück stehen und der Mobilfunkanbieter hat aus unserer Wahrnehmung auch nur einen begrenzten Spielraum bei der Preisgestaltung seines Mobilfunknetzes.

Zurück in die Stadt oder Gemeinde, zurück zu 5G, zurück in einzelne Straßenzüge.

Eine kleinere Antenneneinheit wird ggf. weniger Pachterträge bringen und es stellt sich auch die Frage, ob auf eine „Straßenlaternen-Lösung“ zurückgegriffen wird. Bisher aber, so scheint es, werden die Dächer weiterhin Anlaufpunkt Nummer eins sein. In Ballungsgebieten kann also auch wegen der Notwendigkeit einer Netzabdeckung der Pachtertrag wieder größer sein, aber eben auch die Zahl der Mitbewerber, die Eigentümer der Nachbardächer.

Rechtliches?

Den baurechtlichen Aspekt übernimmt immer der Anbieter. Hier sind ihm mit Antennenmasten neuster Bauart, genormten Antennenanlagen und einem recht liberalem Landesbaurecht in Hessen (§63 HBO, Antennen bis 10m) für Antennen wenig Steine in den Weg gelegt. Der Aufbau erfolgt aus unserer Erfahrung routinemäßig mit Berücksichtigung des Gebäudes und Blitzschutzes.

Dabei wird der rechtliche Wunsch des Anbieters immer sein, die Anlage für lange Zeit fest zu betreiben, 10 Jahre sind üblich, ggf. mit langen Kündigungsfristen. Dazu wird er den Wunsch haben die eigentliche Antennen und die Sendeanlage währenddessen immer auf dem neusten Stand zu halten, jedenfalls halten zu können. Das Aussehen der Anlage mag sich also leicht verändern, über den Pachtzeitraum. Außerdem muss der Zugang regelmäßig möglich sein.

Versicherung?

Eine Absicherung des Vermieters durch Versicherungen, ob auf dem Acker oder auf dem Dach empfiehlt sich immer. Blitzschlag, Feuer oder auch Sturm sollten neuerdings mehr Beachtung finden und sich entsprechend auch im Gestattungs-/Pachtvertrag wiederfinden.

Der Hauseigentümer ist meist auch der Vermieter. Er tut gut daran unabhängig einer vertraglichen Zusicherung von Versicherungen auch seiner Gebäudeversicherung den Aufbau einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach anzuzeigen.

Wohnungseigentümergemeinschaften

Für eine WEG, eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat der BGH in 2014 entschieden, dass nicht mehr ein Mehrheitsbeschluss ausreicht, vielmehr muss ein einstimmiger Beschluss aller Eigentümer getroffen werden (Az: BGH VZR 48/13).

Wer die Entscheidung ließt, stellt fest, dass hier der Aspekt der bauliche Veränderungen am Eigentum im Vordergrund steht. Dafür fordert der BGH ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme (untereinander). Immerhin wird das äußere Erscheinungsbild des WEG-Eigentums verändert und beeinträchtigt.

Deshalb werden Wohnungseigentümergemeinschaften als eher unsichere Verhandlungspartner vom Funkdienstanbieter wahrgenommen.

Wohnungsmieter

Die Mieter im Wohnhaus haben bisher wenig gegen eine Antennenanlage vorzubringen, seit der BGH in 2006 entschieden hat.

Entscheidend sei, dass die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten würden, heißt es in dem Urteil.

Eine weiter gehende Schutzpflicht des Vermieters könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die wissenschaftliche Diskussion über die Strahlungsrisiken noch nicht abgeschlossen sei. ( BGH VIII ZR 74/05 vom 15. März 2006)

Der BGH wies auch noch darauf hin, dass die jeweiligen Grenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung BImSchV auf übereinstimmenden Empfehlungen internationaler und nationaler Sachverständigengremien beruhe, unter anderem der Strahlenschutzkommission.

Diese Normen werden aber fortgeschrieben, also in Abständen immer wieder neu bewertet und weiterentwickelt.

Mieter haben damit eine Duldungspflicht. Etwas anderes ist bisher auch nicht für neue Antennen zu erkennen, aber das wird die Zukunft zeigen.

Wobei der Hauseigentümer bei der Vermarktung seines Gebäudes sicherlich berücksichtigen wird, wie viel ihm ein glücklicher Mieter wert sein mag.

Lesenswert:

https://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/01439.htm

https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/netzausbau-so-machen-hausbesitzer-rendite-mit-5g-antennen/24457266.html

 

[Update:]

Aus Sorge, nicht genug private Standorte sichern zu können, werden auch öffentliche Gebäude eingeplant.

https://www.inside-handy.de/news/5g-netzausbau-soll-beschleunigt-werden-sagt-scheuer

 

Bei Vermarktungs- und Vertragsfragen um Antennenstandorte und Funkmasten und Gestattungsverträge in Hessen hilft Kanzlei ZRWD, Tel: 0641 202121 aus Gießen…..

Wenn es zu schön ist um wahr zu sein, dann stimmt etwas nicht. Dass etwas nicht stimmt, darüber entscheiden regelmäßig Gerichte. Gerichte überprüfen nämlich, ob die Angaben, die Autobanken und Leasinggesellschaften gegenüber ihren Kunden zum Widerruf machen, korrekt vollständig und richtig sind.

Oft stimmt hierbei etwas nicht. Dann ist es möglich den Kreditvertrag oder den Leasingvertrag durch einen Widerruf rückabzuwickeln.

Erstmals hat dies das  Kammergericht in Berlin in einem VW Fall entschieden und neulich erst das Landgericht München I in Bezug auf die Sixt Leasing SE.

Damit stehen grundsätzlich alle Autokreditverträge und alle Autoleasingverträge im privaten Bereich, also solche die von Verbrauchern abgeschlossen sind, in dem Zeitraum von 2010 bis Mitte 2016 auf dem Prüfstand. Auch wenn Sie Ihr Fahrzeug bereits zurückgegeben haben, können Sie noch in den allermeisten Fällen vom Widerruf profitieren.

Bei den Gerichten  wird unterschiedlich darüber entschieden, ob Kreditnehmer oder Leasingnehmer, die ab dem Jahre 2010 Verträge geschlossen haben, bei der Rückabwicklung zur Nutzungsentschädigung verpflichtet sind.

Sprich es stellt sich die Frage, ob man für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung an die Bank oder den Leasinggeber zahlen muss.

Bei Verträgen ab dem Jahre 2014 ist dies häufig nicht der Fall.

Dann wird es so schön und wahr, wie es die Überschrift verspricht, dass dann nachträglich Autofahren kostenfrei möglich wird.

In dem vom Landgericht München I, Aktenzeichen 10 O 743/18 entschiedenen Fall gegen die Sixt Leasing SE kam es so das der Leasingnehmer sämtliche für das Fahrzeug gezahlte Leasingraten und Sonderzahlungen zurückerstattet bekam und letztlich- durch den Widerruf – dieses Auto kostenlos nutzen konnte.

Selbst wenn eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, ist in vielen Fällen der Widerruf durchaus wirtschaftlich attraktiv und eine vierstellige Rückvergütungssumme realisierbar.

Ob auch Ihre Autofinanzierung oder Ihr Auto Leasingvertrag mit erheblichen finanziellen Vorteilen für Sie widerrufbar ist, überprüfen wir im Rahmen unserer kostenfreien Ersteinschätzung „Widerruf Autokredit/ Leasingvertrag“ für Sie.

Hierfür schicken Sie uns eine E-Mail oder nehmen telefonisch mit uns Kontakt auf. Wir benötigen eine Kopie Ihres Darlehens- oder Leasingvertrages nebst der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Anwälte in Gießen für Sie da

Auf vielfachen Wunsch sind wir ab sofort nachmittags wieder länger, bis 18:00 Uhr zu erreichen. Gerade nach dem Feierabend möchten viele Betroffene noch rechtliche Fragen klären lassen.

Gleichzeitig verweisen wir auf die immer mehr genutzte Möglichkeit, uns per Email anzufragen. Auch erste Anfragen genießen selbstverständlich den gleichen Geheimnisschutz, wie ein bereits laufendes Mandat. Den Emails können Anhänge und Fotos hinzugefügt werden. Wer keinen Scanner zur Hand hat, fotografiert seine Unterlagen sorgfältig aber bequem mit dem Handy ab und sendet sie an uns weiter.

Gewerbemietvertrag: Fantasievolle Aufzählungen – einfach alles reinschreiben?

Wie vereinbare ich Betriebskosten korrekt? Wie schreib ich das in den Gewerbemietvertrag und wo?

Während es sich die Vertragspartein meist einfach machen und bei den regelmäßigen Betriebskosten im Vertrag einfach auf die Betriebskostenverordnung zu verweisen, stellt sich bei den sonstigen Betriebskosten hier die Detailfrage.

Was darf bei den Kosten rein? Was betrifft überhaupt das Gebäude/Objekt?

Oft finden wir Anwälte dann eine Lücke. Sonstige Betriebskosten fehlen, sind einfach nicht vereinbart worden, vielleicht weil es vergessen wurde.

Oft aber finden wir ganze Litaneien an fantasievollen Aufzählungen, einem Brainstorming gleichkommend, was dem Vermieter da so eingefallen ist.

„…Ich hab da mal sicherheitshalber alles reingeschrieben“

Vorsicht!

Sonstige Betriebskosten darf der Vermieter dem Mieter dann berechnen, wenn
diese Kosten überhaupt konkret vereinbart wurden, (saubere Aufzählung, Fleißarbeit)
es müssen laufende Kosten sein (Beispiel: einmalige Schädlingsbekämpfung scheidet aus)
die Kosten dürfen nicht unter § 1 Absatz 2 Betriebskostenverordnung fallen, d.h. übersetzt:
es dürfen eben keine Verwaltungskosten für das Gebäude sein
es dürfen keine Instandsetzung oder Instandhaltungskosten für das Gebäude sein

Und gerade zu den letzten beiden Punkten, aber auch zu einmaligen Kosten fischen wir Anwälte oft wieder einen Anteil an (falschen Betriebs-) kosten heraus, der dort nichts zu suchen hat.
Hinein darf:

  • Befüllung von Feuerlöschern
  • E-Check, also die Kontrolle der Elektroinstallationen

Raus müssen fast immer alle Kostenpositionen die nur vorbeugenden Charakter haben, z.B. Spülung von Leitungen

Rechtsanwälte ZRWD auf Gießen beraten zum Thema der sonstigen Betriebskosten im Gewerbemietrecht. Ansprechpartner für Sie ist Herr Rechtsanwalt Dominic Döring.

(Stand: 2.Q 2019)

Zum 01.01.2019 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten neue Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt. Ab dem 1. Juli 2019 wird es eine erneute Anpassung bei dem Kindesunterhalt wegen erhöhter Kindergeldbeträge geben:
Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 EUR, für das dritte Kind 210 EUR und
ab dem vierten Kind 235 EUR.

Das gab das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962 und dient als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhaltes, wenn die Kinder nicht mit den Eltern oder einem Elternteil zusammen leben. Die Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag. Aus der Tabelle ergibt sich der Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und des Alters der Kinder. Sie wird regelmäßig aktualisiert, so dass die Höhe der Unterhaltsbeträge entsprechend angepasst wird.