…wenn er zu spät zurückgibt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt.

Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts.

 

Der Reihe nach!

Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet.

Eine Kammer von wenigen m² (hier ca. 7m²) wird vom Untermieter nicht herausgegeben.

Räumungsfrist wurde gesetzt, der Untermieter schließlich zur Räumung verurteilt.

Die Erbin des Hauptmieters verlangt Nutzungsentschädigung  für die gesamte Wohnung.

Sie gewinnt alle Instanzen bis einschließlich zum BGH.

Der Anspruch ergibt sich aus den Regeln des sog. „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“, und der Paragrafen kette §§ 990, 280 I, II, 286, 249, 252 BGB).

Es ist ein Schaden entstanden, dieser kann ersetzt verlangt werden. Dem Untermieter steht nur ein abgeleitetes Besitzrecht zu (er hängt am Hauptmieter, oft missachtet).

Auch die alleine betrachtete Erlaubnis des Vermieters überhaupt untervermieten zu dürfen, erklärt nicht gleich einen Verzicht auf irgendwelche Rechte.

Außerdem ist es dem Vermieter und Eigentümer nicht zuzumuten, dass er nun wieder nur einen Teil der Wohnung vermietet. Gleichzeitig wäre es nicht zumutbar dem Vermieter nur einen Schadensersatz für den  den vorenthaltenen Teil (hier 7m²) zu erhalten.

 

Jeder Untermieter sollte sich erneut deutlich vor Augen führen, dass seine Rechte nur mit dem Hauptmietvertrag einhergehen, sie auf Verzug haften und eigentlich immer einen Informationsvorsprung haben sollten.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2020&Seite=4&nr=113520&pos=142&anz=3255

Corona, Freistellung zur Impfung und Lohzahlungspflicht

Während der Arbeitszeit zur Impfung?

Mit zunehmendem Impffortschritt rücken auch diejenigen Altersgruppen in den Fokus, die (noch) berufstätig sind. Hier stellt sich die Frage, ob sich Berufstätige auch während der Arbeitszeit impfen lassen können. Wenn ja, – was in diesem Fall mit dem Lohnfortzahlungsanspruch?

Grundsätzlich ist es so, wie wir es bereits in unserem Artikel: „Während der Arbeitszeit zum Arzt?“ erläutert haben. Arbeitnehmer müssen ihre Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit planen bzw. Urlaub nehmen. Wenn ein akuter Notfall vorliegt oder eine Behandlung außerhalb der Arbeitszeiten nicht planbar, auch mit Urlaub, zu erhalten ist (Facharzttermin) verhält es sich anders.

Könnte man selbst seinen Impfungstermin beliebig planen, so müssten Arbeitnehmer nach Möglichkeit einen Termin wählen, der außerhalb ihrer Arbeitszeit liegt. Tatsächlich schätzt sich derzeit jeder glücklich, der überhaupt einen Impftermin zugewiesen bekommt. Bei einer Zuweisung des Impftermins muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Impfung freistellen. Unter dem Fürsorgegedanken – aber nicht zuletzt auch aus eigenen betrieblichen Erwägungen des Arbeitgebers – ist dies zwingend und nützlich.

Der Arbeitnehmer ist in einem solchen Fall im notwendigen Umfang von der Arbeitspflicht frei zustellen. In der Regel greift hier der Freistellungsanspruch aus § 616 Satz 1 BGB wonach auch der Lohnanspruch bestehen bleibt. Detaillierte Regelungen finden sich  in vielen Tarifverträgen. Allerdings kann der Lohnzahlungsanspruch individualvertragliche im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Dann besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Zeit, die der Arbeitnehmer impfbedingt von der Arbeit fern bleibt.

In jedem Fall ist zu empfehlen, zeitnah den Arbeitgeber über einen Impftermin in Kenntnis zu setzen, so das dieser den zeitlichen Ausfall planen kann. In jedem Fall sollten auch Arbeitgeber ein großes Interesse daran haben, ihre Arbeitnehmer bei der Impfung zu unterstützen. Im Zweifel sollten impfbedingte Fehlzeiten nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtig werden.

Je mehr Arbeitnehmer geschützt sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einer größeren Anzahl von Beschäftigten.

Das gab es so noch nicht!

Seit 2019 und durch einer europäischen Richtlinie (Rili (EU) 2016/943 gibt es ein neues Gesetz, das Geschäftsgeheimnis-Gesetz.

Dieses GeschGehG oder auch Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersetzt dabei zum Teil Vorschriften aus dem alten Wettbewerbsrecht (UWG).

Der neue § 3 GeschGehG regelt nun ausdrücklich „erlaubte Handlungen“, Handlungen zur Erlangung eines (fremden) Geschäftsgeheimnisses. Damit ist “ reverse engineering “ erstmalig (in diesem Umfang) gesetzlich legalisiert. Strafrechtlich waren (heute nicht mehr) „Spezialkenntnisse“ des Ingenieurs die bei Beobachtung oder Rückbau vorhanden waren, schon extrem heikel. Dies ist inzwischen weggefallen.

Das erlaubte “ reverse engineering “ soll weitestgehend dem Zweck dienen,  technischen Fortschritt zu fördern. Die Grenze bilden weiterhin die Patente, die weiterhin verletzt sein können.  Am Patentverfahren oder Patentrecht ändert das nichts.

Heute kommt es daher vielmehr darauf an, die Sicherheits – IT im Unternehmen zu stärken. Unternehmer müssen objektiv nachweisbar belegen können, ein Geschäftsgeheimnis ordnungsgemäß gesichert zu haben, durch

  • Zugangssicherungen,
  • Verschlüsselung,
  • Passwörter,
  • Dokumentation,
  • und arbeitsvertragliche Maßnahmen gegenüber den Mitarbeitern
  • und einen bunten Strauß an sog. Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA).

 

Ich finde, dass nun für alle Beteiligten deutlich mehr Arbeit entstanden ist. Es gilt nun genau zu überlegen, wem ich was, wann, wozu und unter welcher Dokumentation überlasse. Das betrifft alles nur Denkbare, Technische Daten, Details, Zeichnungen aber auch Gegenstände, Vorprodukte, Prototypen oder Muster, ein Platinen-Layout aber auch Source-Code und Datenbanken (unabhängig von ggf. parallelem Schutz), die im Rahmen von Kooperationen, Joint-Ventures, Lizenzverträgen.

Diese Wege werden ähnlich der allgemeinen IT-Sicherheit oder dem Datenschutz nun „lückenloser“ und „kettenhafter“ und noch besser „dokumentiert“ werden müssen – auch (arbeitsrechtlich) gegenüber den eigenen Mitarbeitern.

 

§ 3 Erlaubte Handlungen

(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch

1.
eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung;
2.
ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der
a)
öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
b)
sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;
3.
ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung.

(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist.

Abholware kann ich zurückgeben – NEIN!

Kann ich meine bestellte und abgeholte Ware (Abholware) einfach zurückgeben, wenn sie mir nicht mehr gefällt?

Bei Produkten, die jemand im Internet (oder per Telefon/Email) kauft, dann aber im Ladengeschäft abholt, gelten eigentlich die gleichen Widerrufsregeln wie bei Internet-Käufen die per Post kommen (DHL, UPS, Hermes)

ABER: Wird die Ware vor Ort bezahlt und eben nicht direkt im Netz (online) gilt das nicht!

Es kommt also darauf an, wo der eigentliche Kaufvertrag wirksam zu Stande kommt, ob im Internet oder eben vor Ort.

Typisch gerade während der Corona-Pandemie: Sie reservieren im Geschäft (Elektrofachgeschäft, Mediamarkt, Baumarkt) und bezahlen bei Abholung der Ware im Geschäft gibt es kein Widerrufsrecht (denn es liegt kein Fernabsatz vor)

Hier kann man nur hoffen, dass der Händler kulant ist, oder bestimmte Rücknahmegarantien hat.

Fragen Sie vorher nach!

Arbeitsrecht – der Einfluss von Corona auf meine Jobsituation

Die Pandemie hat inzwischen Einfluss auf nahezu jeden Lebensbereich. Je länger sie andauert, je mehr wird deutlich, dass vor allem eine große Anzahl von Arbeitsplätzen kurz und mittelfristig wegfallen werden. Schon jetzt gehen die Arbeitslosenzahlen hoch.

In dieser Situation finden sich viele wieder, die nunmehr Sorge um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses haben. Auf die äußeren Gegebenheiten hat keiner von uns Einfluss. In der Situation, in der möglicherweise der Verlust des Arbeitsplatzes droht, kann man allerdings vieles richtig und noch mehr falsch machen.

Gut beraten und in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber gecoacht, kann man zumindest das Beste aus der Situation machen und finanzielle Schäden abmildern. So kann bei geschicktem verhandeln – unter Umständen – der Jobverlust vermieden werden. Ist dies nicht möglich, sind – nicht nur in Bezug auf den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld, Krankengeld oder im Hinblick auf eine Abfindung – die richtigen Weichen zu stellen.

Ärgerlich wird es, wenn man zum Beispiel leichtfertig einen Auflösungsvertrag unterschreibt und sodann von der Bundesagentur für Arbeit erfährt, dass man nunmehr für den Bezug von Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt ist, weil man leichtfertig seinen Arbeitsplatz aufgegeben habe.

Diese und andere Fehler gilt es zu vermeiden.

Wer ernsthaft Sorgen um den Bestand seines Arbeitsplatzes hat, ist nicht schlecht beraten, über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für den Bereich Arbeitsrecht nachzudenken um finanzielle Risiken, die wegen der besonderen Regelung im Arbeitsrecht, dass erstinstanzlich jede Partei die eigenen Rechtsanwaltskosten selber trägt, abzufedern. Daneben besteht natürlich die Möglichkeit, bei vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Zögern Sie als Betroffener nicht, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn auch wenn in diesen Zeiten in vielen Fällen betriebsbedingte Kündigung plausibel und notwendig erscheinen, heißt das nicht zwangsläufig, dass sie dem gegenüber schutzlos gestellt sind oder aber für die Zeit ihrer Betriebszugehörigkeit nicht doch noch eine angemessene Abfindung erhalten können.

Ist die Kündigung erst mal zugegangen, gilt es schnell zu handeln. Innerhalb einer sogenannten „Drei-Wochen-Frist“ ab Zugang der Kündigung ist vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einzureichen. Hält man diese Frist nicht ein, droht der Verlust aller Rechte in Bezug auf den bestand des gekündigte Arbeitsverhältnis.

In diesen unsicheren Zeiten ist es nicht gut, wenn das beschäftigende Unternehmen noch hohe Außenstände bei Ihnen hat. So zum Beispiel, wenn sie über ein prall gefülltes Überstundenkonto, Zeitkonto oder Urlaubskonto verfügen. Soweit dies nicht bereits geschehen ist, sollten Überstunden abgebaut werden und übertragener Urlaub aus vergangenen Jahren, sofern man ihn nicht nehmen kann, im Einverständnis mit dem Arbeitgeber abgegolten werden. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens würden solche Ansprüche lediglich mit einer Quote nach Jahren abgefunden werden, die regelmäßig im einstelligen Prozentbereich des geltend gemachten Anspruches liegen.

Hilfe, die Platine und der Baustein passen ja gar nicht zu Software!

(Hilfe, die Software passt ja gar nicht zu dem Baustein auf der Platine!)

Zwischen den Parteien immer klarer und deutlicher wird: Das Projekt ist (erstmal) gescheitert. Darüber besteht kein Streit. Ein Gutachten oder ein Sachverständiger werden hier nicht gebraucht.

Es stellt sich die Frage, wer hat die (weiteren) Kosten des Projekts zu tragen.

Wer zahlt wofür? Wer hätte wann Bescheid sagen müssen, dass „alles für die Katz“ ist.

Es wird dann besonders interessant, wenn die vertraglich vereinbarten Regelungen unvollständig sind.

Zum 01.01.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten neue Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt. Damit wird – erneut –  wegen der Erhöhung der  Kindergeldbeträge, eine  Anpassung bei dem Kindesunterhalt vorgenommen:
Ab dem 01.01.2021 beträgt das Kindergeld für das erste und das zweite Kind 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und ab dem vierten Kind 250 EUR.

Das gab das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962 und dient als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhaltes, wenn die Kinder nicht mit den Eltern oder einem Elternteil zusammen leben. Die Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag. Aus der Tabelle ergibt sich der Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und des Alters der Kinder. Sie wird regelmäßig aktualisiert, so dass die Höhe der Unterhaltsbeträge entsprechend angepasst wird.

Mangelsuche: Geht der Vermieter Hinweisen nach, liegt darin noch kein Anerkenntnis.

Ein Vermieter geht Hinweisen seines Mieters nach, dass sich möglicherweise im Gebäude ein Mangel zeigt. Er untersucht mögliche Ursachen. Darin liegt noch kein Anerkenntnis, dass der Mangel auch tatsächlich vorliegt.

Im vorliegenden Fall war nach Geruchsbelästigung ein Büro-Boden ausgetauscht worden und schließlich eine Wand geöffnet um dahinter zu suchen und ggf. Rohrleitungen abzudichten.

Einen Mangel haben die Parteien nicht gefunden und die Mieterin blieb den Beweis für einen Mangel schuldig.

Sinnvoll mag es aus Sicht des gewerblichen Vermieters immer sein, bei baulichen Untersuchungseingriffen in die Substanz des Gebäudes (hier punktueller Wanddurchbruch), diese Arbeiten ausdrücklich als Untersuchung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und Präjudiz zum Zwecke einer einvernehmlichen Regelung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten„ zu deklarieren. So hatte es der Rechtsanwalt der Vermieterin in diesem Fall getan.

(BGH, Urteil v. 23.9.2020, XII ZR 86/18)

 

Renovierungspflicht in der Wohnung 2020?

Alles auf Neustart? Klausel kaputt – Vermieter war dran (es war einmal)

Der BGH entschied zum Mietrecht zwei wesentliche Punkte. Knapp erklärt: wenn eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam/ungültig war galt wieder das Gesetz. § 535 I 2 BGB besagt, der Vermieter war dran. Außerdem musst eine „unrenovierte“ Wohnung nicht zu einer renovierten gemacht werden. Wer unrenoviert bekam gab unrenoviert zurück – als Grundsatz.

Nun hat der BGH aber in VIII ZR 163/18 (Urteil vom 08.07.2020) etwas anderes entschieden.

1.) Erstes Problem:

Wir stellen uns kurz folgenden Fall vor, eine Wohnung wird im recht durchschnittlichen, leicht verwohnten Zustand vermietet, sprich „unrenoviert“. Das ist quasi vereinbarter Status zwischen den Mietparteien.
Wir unterstellen weiterhin: Die Mietvertragsklausel zur Renovierung ist weiterhin kaputt, unwirksam, oder es besteht keine. Der Vermieter bleibt auf der Renovierungspflicht kleben. Es gilt § 535 I 2 BGB.
Dann würde jetzt der Mieter durch die Renovierung des Vermieters eine ggf. wesentlich höherwertige Wohnung erhalten als zuvor. Der BGH sieht hier erstmals aus § 242 BGB (Treu und Glauben) eine Ungerechtigkeit und beteiligt den Mieter anteilig, von der Grundidee zu 50% also hälftig.

Hatten sich nun einige Jahre Mieter gefreut, wenn alte Renovierungsklausel ungültig waren und aus dem Vertrag herausfielen und das Gesetz wieder galt – ist es nun wieder fast umgekehrt.

Der Streit um die Höhe der Beteiligung ist vorprogrammiert, schon aus einem bestimmten Grund.

Der Vermieter kann bei fehlerhafter Klausel oder aber Nicht-Regelung im Mietvertrag renovieren (lassen) und den Mieter unter Zugzwang bringen. Der Mieter hat es nicht mehr alleine in der Hand, wann er sich zu 50 % an gefühlt unkalkulierten Kosten beteiligen muss (Ankündigungspflicht bleibt bestehen)

Der Mieter hat die Renovierung grundsätzlich zu dulden. § 555a I BGB bestimmt das. Er muss „dulden“. Natürlich sprechen wir nicht von einer Renovierung jedes halbe Jahr

2.) Zweites Problem

Drasdo (RA Michael Drasdo, Neuss, in NJW-Spezial Heft 20,2020, Seite 611) beschreibt ganz aktuell noch eine weitere – wie ich finde verblüffende – Falle in der sich der Mieter wiederfinden könnte, den ich nach meiner Interpretation hier bewusst simpel versuche wiederzugeben:

Irgendwann wird halt aus „unrenoviert“, „abgenutzt“ und „verwohnt“ und irgendwann dadurch ggf. ein „Mangel der Mietsache“. Einen Mangel der Mietsache hat der Mieter rasch anzuzeigen.
Beschwert sich der Mieter jetzt „zu früh“ über diesen Zustand, könnte ein Anspruch auf Renovierung gegen den Vermieter scheitern. Es ist halt noch zu früh, die mögliche Klage geht verloren – Kosten beim Mieter.
Beschwert sich der Mieter „zu spät“ (vielleicht hat er zusätzlich Sorge vor bis zu 50prozentiger Beteiligung an erheblichen Handwerkerkosten), dann muss er ggf. dem Vermieter die Schäden ersetzen die aus dem „gammeln lassen“ (§ 536 c II BGB) ersetzen – schlechtesten Falls alle Kosten beim Mieter.

Sachverständigengutachten sind teuer.

Immer weniger Menschen verfügen über eine geeignete Rechtsschutzversicherung.

Die einvernehmlichen Lösung („Der Deal“) mit dem Vermieter bleibt das Gebot der Stunde.

Rechtsanwälte ZRWD beraten sowohl Mieter als auch Vermieter in Sachen Renovierungspflichten.

Die Fallzahlen steigen. Frankreich hat bereits reagiert und eine generelle Maskenpflicht in Unternehmen durch entsprechende Vorschriften erlassen.

In Deutschland wird heftig diskutiert.

Einige Betriebe nehmen den Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden bereits sehr ernst.

Immer dann, wenn bei der Tätigkeitsausübung der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen Mitarbeiter und anderen Personal oder Kunden nicht eingehalten werden kann, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz anzuordnen.

Man kennt dies bereits aus dem Einzelhandel beim Einkauf. Aber auch im Büros, zum Beispiel bei Beratungsleistungen die direkt an Kunden erbracht werden oder in Großraumbüros, ist Maske Pflicht.

Mitarbeiter, die in Einzelbüros arbeiten, können, solange sie sich alleine in ihrem Büro aufhalten, durch den Arbeitgeber wohl eher nicht zu einer Maskentragungspflicht gezwungen werden.

Anderes gilt sobald sie das Einzelbüro verlassen und sich im Betrieb in Bereichen aufhalten, die auch andere Mitarbeiter nutzen. Beispiel ist der Gang zur Toilette oder in die Kaffeeküche. Hier besteht, wie generell, eine potentielle Gefährdungslage.

Grundsätzlich ist eine Maskenpflicht überall dort, wo Arbeitnehmer regelmäßig auf andere Personen treffen können, nicht nur sinnvoll und notwendig, sondern unter Arbeitsschutzgesichtspunkten zwingend erforderlich.

Doch was ist, wenn sich ein Mitarbeiter an die Maskentragepflicht nicht hält.

Hier ist zu unterscheiden, ob der Mitarbeiter versehentlich die Masken nicht trägt, oder ob es sich um einen überzeugten Corona-Verweigerer handelt, der prinzipiell und wiederholt gegen die Maskentragungspflicht verstößt.

Im letzteren Fall sollte gleichwohl zunächst eine Abmahnung erfolgen.

Erklärt ein Mitarbeiter ernsthaft und kategorisch keine Maske tragen zu wollen, weil er dies für überzogen und Corona grundsätzlich für überbewertet hält, stellt dies möglicherweise ein Grund für eine wirksame fristlose Kündigung dar. Ein solcher Arbeitnehmer gefährdet vorsätzlich die Gesundheit von Betriebsangehörigen und Kunden, was zu einem zerrütteten Vertrauensverhältnis im Arbeitsverhältnis führt.

Somit ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Maske am Arbeitsplatz, wenn auch unbequem, sinnvoll und notwendig. Daneben besteht, in den allermeisten Fällen, eine betriebliche Pflicht zum Tragen der Maske, bei deren Nichtbeachtung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes drohen.