Hier finden Sie die aktuelle Fortbildung zum Thema DSGVO und Datenschutz für Herrn Döring [PDF]

Hier finden Sie die Teilnahmebescheinigung für das Seminar Know-How-Schutz im Betrieb, 2019 [PDF]

Know-How Schutz im Betrieb, arbeits- und wettbewerbsrechtliche Aspekte.

 

 

 

Brandschutz: Gewerbemieter und Vermieter sollten sich „vorher“ unterhalten.

Der Vermieter eines Gewerbemietobjekts ist dazu verpflichtet, dieses in einen der gewerblichen Nutzung entsprechenden Zweck zu versetzen. Dies gilt insbesonder für den Brandschutz. Dafür kommen Ihm Behörde, Branchenexperten, Ingenieure und die Feuerwehr zur Hilfe. Bei Neuvermietung gilt, dass die Brandschutzmaßnahmen anzupassen sind. Brandschutz ist eine Art Sicherheits- und Gesundheitsstandard.

Ändern sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Risikobeurteilung etwa durch verbesserte Messmethoden oder neue Forschungsergebnisse und führt das zu einer Verschärfung der Standards, so wird bei einer Verletzung der Mietgebrauch nicht mehr fehlerfrei gewährt unabhängig davon, ob die bei Errichtung des Gebäudes oder Abschluss des Mietvertrages gültigen Normen eingehalten wurden. Es kommt allein auf den geänderten Standard an“ (BayObLG, Zeitschrift ZMR 1999, Seite 751, und Zeitschrift NZM 1999, Seite 899; Lützenkirchen, AHB-Mietrecht, 6. Aufl., Seite 592, Rn. 31A)

Die damit verbundenen Kosten sind aber keine Betriebskosten. Sie können nicht einfach dem Mieter aufgebürdet werden. Auch nicht anteilig. Mieter und Vermieter können  aber eine separate Vereinbarung über die Kostenverteilung abschließen.

Bestimmte Umbauten oder Änderungen am Gewerbeobjekt bedürfen erneuten behördlichen Genehmigungen. Diese wird fast immer der gewerbetreibende Mieter selbst beantragen.

Die Genehmigungskosten gehen üblicherweise mit dem beantragenden Mieter. Die Umbaukosten teilen Vermieter und Mieter anschließend vielleicht durch Vereinbarung auf.

Es gibt auch Behörden, die bei bestimmten (gefährlichen) Nutzungen ein Gewerbe untersagen oder erhebliche Auflagen machen. Es kann kompliziert werden. Daran erkennt man, wie wichtig es ist diese Schritte im Vorfeld, also noch vor der Unterzeichnung eines Mietvertrags zu klären. Vergisst wiederum der Mieter sein Gewerbe und seine Nutzungsart im Vertrag (oder am besten deutlich vorher) überhaupt zu erläutern, gehen Brandschutzmaßnahmen, Umbauten und Nachbesserungen wohl zu seinen Kosten und Lasten.

Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie auf eindeutige Vertragsgestaltung!

Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den nicht eindeutigen Vertrag auslegen (§§ 133, 157 BGB).

Die Unterschrift des Geschäftsführers war mit einem Firmenstempel versehen. Das spricht für die GmbH. Im Vertrag selbst war der GF neben der GmbH als persönlich gesamtschuldnerisch Haftender aufgeführt. Dahinter jedoch wieder nur die Anschrift der Firma nicht des GF persönliche Anschrift. Zusätzlich stellte das Gericht darauf ab, das hier das Wort „Mieter“ statt „Mieterin“ verwendet wurde. Mieterin hätte wohl eher für die GmbH gestanden. Nach § 164 Abs. 2 BGB (Vorschriften über Vertretung) nahm das Gericht daher an, dass der GF der Firma neben der GmbH auch im eigenen Namen handel wollte und damit (zusätzliche) Vertragspartei des Mietvertrags geworden war.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.10.1996; Az.: 10 U 247/95

Gerade im gewerblichen Mietrecht treffen immer unterschiedliche Haftungsvorstellungen bei Mieter und Vermieter aufeinander. RAe Jörg Reich und Dominic Döring aus der Kanzlei ZRWD aus Gießen beraten hierzu.

Beleidigung im Mietshaus:

Ein herzliches „Arschloch“ im Hausflur kann für den Mieter auch schon mal eine Kündigung nach sich ziehen. Erst recht das böse „F-Wort“ gegenüber einer Frau.

Dabei muss der Titel nicht einmal dem Vermieter selbst oder dem Nachbarn „verliehen“ werden.

Es reich schon wenn eine Mitarbeiterin eines Nachbarn Ziel der Beleidigung wird.

Der Vermieter kann das als nachhaltige Störung des Hausfriedens ansehen, befand aktuell das Amtsgericht Neuruppin (Az.: 43 C 61/18). Darüber berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin. Auch die Mitarbeiterin gilt als Teil der Hausgemeinschaft.

In dem verhandelten Fall hatte ein kleiner Hund des Mieters in den Hausflur uriniert. Die Mitarbeiterin eines Wohnungsnachbarn forderte den Hundehalter und Mitmieter auf, die Pfütze zu beseitigen.

Daraufhin beschimpfte der Mann die Frau mit beleidigenden Kraftausdrücken, u.a. dem an das weibliche Geschlecht gerichteten „F….Wortes“. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und zwar fristlos. Richtig, entschied nun das Amtsgericht.

[Die Gerichtsentscheidung]

 

„Tätern“ ist nur zu raten sich sofort und ausdrücklich für die Wortwahl zu entschuldigen und dies ggf. schriftlich zu wiederholen, gerade wenn statt einer „Aussage gegen Aussage Situation“ mögliche Zeugen anwesend waren.

„Betroffene“ sollten ebenfalls sofort nach Zeugen suchen, ggf. sofort Mietverwaltung, Vermieter oder die Polizei informieren.

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie die aktuelle Fortbildungsbescheinigung für Frau RAin Beate Wypchol aus 2019 zum Thema „Familienrecht“ [PDF]

Klausel in Sparkassen- AGB über Bearbeitungsgebühr für Treuhandauftrag unwirksam.

In seiner Entscheidung vom 10.09 2019, Aktenzeichen XI ZR 7/19 entschied der Bundesgerichtshof über eine allgemeine Geschäftsbedingungen, verwendet von Sparkassen, die ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kunden Darlehens von 100 € vorsieht. Bei einem Bankgeschäft mit Verbrauchern ist eine solche Klausel unwirksam. Das Gericht gibt zur Begründung an, dass der Darlehensgeber, mithin die Bank, bei der Bestellung, bei der Verwaltung und der Verwertung von Sicherheiten regelmäßig eigene Vermögensinteressen wahrnimmt. Der damit verbundene Aufwand ist regelmäßig schon mit dem für das Darlehen zu zahlenden Zins abgegolten. Auch der Aufwand für die Freigabe der Sicherheit und damit die vertragsmäßige Abwicklung und Beendigung des Darlehensvertrages ist mit dem Darlehenszins abgegolten.

 

Kunden von Banken und Sparkassen, die in  dem Zeitraum von 2016 ab ein solches Entgelt gezahlt haben, können dieses von der Bank noch zurückverlangen. Für in 2016 gezahlte Beträge endet die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12 2009. 

 

Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 23.08 2009, Aktenzeichen 2-04 O 214/18,  in mehrfacher Hinsicht verbraucherfreundlich zu Gunsten der Käufer von Bäumen bei Sharrwood AG entschieden.

Zum einen stellt das Gericht klar, dass das angerufene deutsche Gericht international bzw örtlich zuständig war. Darüber hinaus kam das Gericht nach der Prüfung internationaler Abkommen zu dem Ergebnis, dass die im Rahmenvertrag getroffene Klausel zur Wahl schweizerischen Rechts nicht zur Abbedingung der Anwendung deutschen materiellen Rechts führt. 

“Auf Deutsch”: Das Gericht stellte fest, dass die Vorschriften zum Widerrufsrecht nach dem deutschen Recht zwingend sind und zu Lasten des Verbrauchers grundsätzlich nicht ab bedungen werden können. 

Dies hatte in dem, dem Landgericht Frankfurt zur Entscheidung liegenden Fall zur Folge, dass der Käufer von Bäumen von der Sharewood AG verlangen kann seinen Kaufpreis zu erstattet.

Diese Rechtsansicht wird auch vom Schweizer Staat gestützt. Wie wir bereits in dem vorherigen Artikel berichteten, weißt selbst der Schweizer Staat daraufhin, das Schweizer Unternehmen bei Fernabsatz nach Deutschland die deutschen Verbraucherschutzrechte zu wahren haben .

Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden, dass Verbrauchern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer auch der Schutz des europäischen Mitgliedstaates zugute kommen soll, in dem der Verbraucher lebt, bzw die Leistung in Anspruch genommen hat, und zwar ungeachtet der Rechtswahl oder der Tatsache, dass das verkaufende Unternehmen seine Leistungen vom Ausland aus erbringt. 

Sie haben Fragen zu Ihrem Investment bei der Sharewood AG? Wir beraten Sie gerne. Fragen Sie nach unserer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung.

 

Viele Kunden von Sharewood erreichen uns mit der Frage, ob sie den Auftrag zum schreddern der Balsa Bäume erteilen sollen oder nicht.

Viele von ihnen haben Angst. Neben dem Totalverlust fürchten sie auch noch zusätzliches Geld für das Abholzen der Bäume zahlen müssen, wenn sie nicht auf das Schredder Angebot eingehen.

Wir bezweifeln, dass tatsächlich Bäume geschreddert werden müssen. Allenfalls gehen wir von dem virtuell Schreddern von Bäume aus. Mit der Einwilligung in das Schreddern der Bäume ist für den Verkäufer auch ein einwilligen in den Totalverlust verbunden.  Zumindest aus der Sicht von Sharewood stellt der Auftrag die Aufgabe von Rechten gegenüber dem Initiator dar .

Während man dem Initiator von Sharewood mangelnden Einfallsreichtum nicht vorwerfen kann, bleibt zugunsten der Anleger der Umstand, dass man offensichtlich an der rechtlichen Beratung für die Ausgestaltung des Angebotes in die EU gespart hat. 

Die Schweiz kennt zwar ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte, nicht allerdings für Fernabsatzgeschäfte. Bei dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus der Schweiz nach Deutschland, hätte man anstelle von Sharewood mal einen Blick auf die Seite für Klein und Mittelständische Unternehmen des Schweizer Staates werfen sollen.

Wie dem auch sei. Für Anleger von Sharewood, also Solchen, die Bäume gekauft haben, egal ob Balsa, Eukalyptus oder Teak, besteht die Möglichkeit den jeweiligen Kaufvertrag rückgängig zu machen. 

Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir für Interessierte einen Musterwiderruf erstellt. Hintergrund ist, dass Rechtschutzversicherungen erst dann eine Rechtsverletzung im versicherungsvertragsrechtlichen Sinne sehen, wenn auf den Widerruf die geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllt werden, oder der Widerruf nach angemessener Frist ohne Antwort bleibt.

Haben Sie über Thomas Cook (nur) einen Flug gebucht?

Dann haben Sie keine Absicherung wie bei Pauschalreisen. Aber wenn Sie mit Kreditkarte oder paypal bezahlt haben, können Sie die Möglichkeit zum chargeback nutzen. Holen sie schnell Ihr Geld zurück.

Mit Thomas Cook ist wieder ein Reiseunternehmen insolvent. Zumindest wenn Sie direkt bei Thomas Cook einen Flug gebucht haben, also keine Pauschalreise, sind Sie in der Situation, dass Sie aktiv werden müssen, um Ihr Geld zurück zu holen. Sonst bleibt Ihnen am Ende nur eine Forderung in der Insolvenz.

Die Quote in einer Insolvenz ist in der Regel sehr gering, sodass realistischerweise das Geld nahezu vollständig abgeschrieben werden muss.

Wenn Sie den Flug über eine Kreditkarte gebucht haben, dann können Sie als Kunde das Geld für ausfallende Flüge mit dem sogenannten chargeback Verfahren zurückholen. Dies betrifft natürlich auch zukünftige Flüge, die erst noch kommen sollen. Gegebenenfalls wird es noch da drauf ankommen, ob der Flugbetrieb zwischenzeitlich sichergestellt oder wieder aufgenommen wird. Dann kann es allerdings sein, dass der Insolvenzverwalter bereits ausgestellte Tickets für ungültig erklärt.

In jedem Fall sollten Sie versuchen Ihr Geld über das chargeback Verfahren, – oder wenn Sie über Paypal gezahlt haben – über die dortigen Funktion, zurückzuholen.

Oft stellen sich die Banken hier stur. Dann bleibt nur die Hilfe eines versierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen.

Wir helfen Ihnen gerne das Geld für Ihren gebuchten Flug bei Thomas Cook wieder zurückzuholen.