Corona, Freistellung zur Impfung und Lohzahlungspflicht

Während der Arbeitszeit zur Impfung?

Mit zunehmendem Impffortschritt rücken auch diejenigen Altersgruppen in den Fokus, die (noch) berufstätig sind. Hier stellt sich die Frage, ob sich Berufstätige auch während der Arbeitszeit impfen lassen können. Wenn ja, – was in diesem Fall mit dem Lohnfortzahlungsanspruch?

Grundsätzlich ist es so, wie wir es bereits in unserem Artikel: „Während der Arbeitszeit zum Arzt?“ erläutert haben. Arbeitnehmer müssen ihre Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit planen bzw. Urlaub nehmen. Wenn ein akuter Notfall vorliegt oder eine Behandlung außerhalb der Arbeitszeiten nicht planbar, auch mit Urlaub, zu erhalten ist (Facharzttermin) verhält es sich anders.

Könnte man selbst seinen Impfungstermin beliebig planen, so müssten Arbeitnehmer nach Möglichkeit einen Termin wählen, der außerhalb ihrer Arbeitszeit liegt. Tatsächlich schätzt sich derzeit jeder glücklich, der überhaupt einen Impftermin zugewiesen bekommt. Bei einer Zuweisung des Impftermins muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Impfung freistellen. Unter dem Fürsorgegedanken – aber nicht zuletzt auch aus eigenen betrieblichen Erwägungen des Arbeitgebers – ist dies zwingend und nützlich.

Der Arbeitnehmer ist in einem solchen Fall im notwendigen Umfang von der Arbeitspflicht frei zustellen. In der Regel greift hier der Freistellungsanspruch aus § 616 Satz 1 BGB wonach auch der Lohnanspruch bestehen bleibt. Detaillierte Regelungen finden sich  in vielen Tarifverträgen. Allerdings kann der Lohnzahlungsanspruch individualvertragliche im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Dann besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Zeit, die der Arbeitnehmer impfbedingt von der Arbeit fern bleibt.

In jedem Fall ist zu empfehlen, zeitnah den Arbeitgeber über einen Impftermin in Kenntnis zu setzen, so das dieser den zeitlichen Ausfall planen kann. In jedem Fall sollten auch Arbeitgeber ein großes Interesse daran haben, ihre Arbeitnehmer bei der Impfung zu unterstützen. Im Zweifel sollten impfbedingte Fehlzeiten nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtig werden.

Je mehr Arbeitnehmer geschützt sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einer größeren Anzahl von Beschäftigten.

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, vor allem durch ihre Urheberrechtsabmahnungen bekannt heißt seit Juni 2021 nun „FROMMER Legal“. Aus der einstigen GbR (BGB-Gesellschaft, Sozietät) ist nun auch eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, geworden, eine PartG mbH. Der weitere ehemalige Namensgeber Herr Koll. Waldorf ist weiterhin „an Board“.

Das aktuelle BGH Urteil, eine Linksammlung aus der Presselandschaft zum Überhang und zum Selbsthilferecht.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vzr23419-bgh-bundesgerichtshof-nachbarschaft-ast-ueberhaengeder-nachbar-abschneiden/?r=rss

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/nachbarschaftsstreit-baum-aeste-gerichtsurteil-100.html

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-nachbar-darf-ueberhaengende-aeste-abschneiden_258_545268.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-nachbarschaftsstreit-schwarzkiefer-1.5319192

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-in-berliner-nachbarschaftsstreit-ueber-ueberhaengende-aeste-17384027.html

 

Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben in einen Umschlag gesteckt wird.

Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag, mir übergeben, wann)

Sie unterschreiben.

Sodann begibt sich der Bote zur Adresse, wo er den Einwurf in den ordentlich beschrifteten Briefkasten vornimmt. Ggf. übergibt er das Schreiben persönlich , nachdem er sich über die Personenidentität erkundigt hat. Damit ist die Kündigungserklärung § 130 BGB in den Machtbereich des Empfängers gelangt, so dass dieser von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen kann (BGH VII ZR 22/97)

Schließlich macht sich der Zeuge gut lesbare Notizen zu Datum, Ort, Uhrzeit und ggf. weiteren Umständen der Zustellung – heute gerne zusätzlich garniert mit Foto(s) per Smartphone oder gar kurzem Video – und bestätigt alles erneut mit seiner Unterschrift.

Fertig ist eine gelungene Kündigungszustellung.

Aus aktuellem Anlass:

Die Kündigungsfrist für einen Eigenbedarf ist die gesetzliche Frist. Sie variiert nach Dauer der bisherigen Mietverhältnisses, denn der Mieter hat sich längere Verweildauer „erwohnt“.

  • Wohnt er weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist 3 Monaten
  • Bei einer Dauer ab 5 Jahren: Frist 6 Monate
  • Wohnt er länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist

Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats beim Mieter eingehen. Dann wird sie zum Ende des übernächsten Monats wirksam. Beispiel: Kündigen Sie zum 2. Juni Ihrem Mieter, endet das Mietverhältnis Ende August.

Ab wann darf der Erwerber denn eigentlich kündigen?

Erst ab Grundbucheintragung wird der Käufer Eigentümer der Immobilie. Dann ist er auch Vermieter, selbst wenn Geldübertragung der Mietzahlung ggf. anders geregelt sein mag. Erst von diesem Zeitpunkt an hat er eine eigene Befugnis und kann in seiner Person auch „Bedarf anmelden“ , das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für sich oder gewisse Angehörige kündigen.

Eine Bevollmächtigung – auch in der notariellen Urkunde – wonach man bereits wie ein Vermieter oder Eigentümer handeln darf, nützt nichts. Das wird oft übersehen oder falsch interpretiert.

Allerdings sollte bereits zeitnah bei Erwerb ein Brief durch den Erwerber, den Makler oder den Anwalt die noch in der Immobilie wohnenden Partei darüber aufklären, dass ein Eigenbedarf angestrebt wird.

Mit anderen Worten: statt wegen Eigenbedarf zu kündigen sollte man schreiben, dass man wegen Eigenbedarf ab Eintragung ins Grundbuch kündigen wird.

Weiteres zum Thema „Eigenbedarf“

„Mit Call-Tracking von Google völlig neue Leute kennenlernen“

Sehr geehrte Leser,

auch wir erhalten seit Anfang des Jahres wieder vermehrt „Irrläufer“ und „Fehlanrufe“, die gar nicht in unserer Kanzlei anrufen wollten. Vom Opel-Zoo, Baumärkte, Schulen, Sekretariate bei denen Zeugnisse oder Prüfungsnoten hinterlegt sind, über die Familienkasse Wiesbaden und Gmünden hin zum Landsratamt von irgendwoher und sogar einer Vermietung für Betonmischer.

Doch nun passiert uns das ebenfalls als Anrufer und Informationssuchende – also wenn wir irgendwo anrufen wollen.

Wir erreichen in gefühlt 20% der Anrufe über das Call-Tracking bei Google (den grau hinterlegten Anruf-Button mit dem schräg stehenden Telefon-Hörer davor) in den Anzeigen nicht das gewünschte Ziel. Gerade bei Anrufen vom Smartphone.

BITTE ENTSCHULDIGEN SIE DIE UMSTÄNDE – WIR SIND SELBST BETROFFEN.

…wenn er zu spät zurückgibt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt.

Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts.

 

Der Reihe nach!

Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet.

Eine Kammer von wenigen m² (hier ca. 7m²) wird vom Untermieter nicht herausgegeben.

Räumungsfrist wurde gesetzt, der Untermieter schließlich zur Räumung verurteilt.

Die Erbin des Hauptmieters verlangt Nutzungsentschädigung  für die gesamte Wohnung.

Sie gewinnt alle Instanzen bis einschließlich zum BGH.

Der Anspruch ergibt sich aus den Regeln des sog. „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“, und der Paragrafen kette §§ 990, 280 I, II, 286, 249, 252 BGB).

Es ist ein Schaden entstanden, dieser kann ersetzt verlangt werden. Dem Untermieter steht nur ein abgeleitetes Besitzrecht zu (er hängt am Hauptmieter, oft missachtet).

Auch die alleine betrachtete Erlaubnis des Vermieters überhaupt untervermieten zu dürfen, erklärt nicht gleich einen Verzicht auf irgendwelche Rechte.

Außerdem ist es dem Vermieter und Eigentümer nicht zuzumuten, dass er nun wieder nur einen Teil der Wohnung vermietet. Gleichzeitig wäre es nicht zumutbar dem Vermieter nur einen Schadensersatz für den  den vorenthaltenen Teil (hier 7m²) zu erhalten.

 

Jeder Untermieter sollte sich erneut deutlich vor Augen führen, dass seine Rechte nur mit dem Hauptmietvertrag einhergehen, sie auf Verzug haften und eigentlich immer einen Informationsvorsprung haben sollten.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2020&Seite=4&nr=113520&pos=142&anz=3255

Das gab es so noch nicht!

Seit 2019 und durch einer europäischen Richtlinie (Rili (EU) 2016/943 gibt es ein neues Gesetz, das Geschäftsgeheimnis-Gesetz.

Dieses GeschGehG oder auch Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ersetzt dabei zum Teil Vorschriften aus dem alten Wettbewerbsrecht (UWG).

Der neue § 3 GeschGehG regelt nun ausdrücklich „erlaubte Handlungen“, Handlungen zur Erlangung eines (fremden) Geschäftsgeheimnisses. Damit ist “ reverse engineering “ erstmalig (in diesem Umfang) gesetzlich legalisiert. Strafrechtlich waren (heute nicht mehr) „Spezialkenntnisse“ des Ingenieurs die bei Beobachtung oder Rückbau vorhanden waren, schon extrem heikel. Dies ist inzwischen weggefallen.

Das erlaubte “ reverse engineering “ soll weitestgehend dem Zweck dienen,  technischen Fortschritt zu fördern. Die Grenze bilden weiterhin die Patente, die weiterhin verletzt sein können.  Am Patentverfahren oder Patentrecht ändert das nichts.

Heute kommt es daher vielmehr darauf an, die Sicherheits – IT im Unternehmen zu stärken. Unternehmer müssen objektiv nachweisbar belegen können, ein Geschäftsgeheimnis ordnungsgemäß gesichert zu haben, durch

  • Zugangssicherungen,
  • Verschlüsselung,
  • Passwörter,
  • Dokumentation,
  • und arbeitsvertragliche Maßnahmen gegenüber den Mitarbeitern
  • und einen bunten Strauß an sog. Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA).

 

Ich finde, dass nun für alle Beteiligten deutlich mehr Arbeit entstanden ist. Es gilt nun genau zu überlegen, wem ich was, wann, wozu und unter welcher Dokumentation überlasse. Das betrifft alles nur Denkbare, Technische Daten, Details, Zeichnungen aber auch Gegenstände, Vorprodukte, Prototypen oder Muster, ein Platinen-Layout aber auch Source-Code und Datenbanken (unabhängig von ggf. parallelem Schutz), die im Rahmen von Kooperationen, Joint-Ventures, Lizenzverträgen.

Diese Wege werden ähnlich der allgemeinen IT-Sicherheit oder dem Datenschutz nun „lückenloser“ und „kettenhafter“ und noch besser „dokumentiert“ werden müssen – auch (arbeitsrechtlich) gegenüber den eigenen Mitarbeitern.

 

§ 3 Erlaubte Handlungen

(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch

1.
eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung;
2.
ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der
a)
öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
b)
sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;
3.
ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung.

(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist.

Abholware kann ich zurückgeben – NEIN!

Kann ich meine bestellte und abgeholte Ware (Abholware) einfach zurückgeben, wenn sie mir nicht mehr gefällt?

Bei Produkten, die jemand im Internet (oder per Telefon/Email) kauft, dann aber im Ladengeschäft abholt, gelten eigentlich die gleichen Widerrufsregeln wie bei Internet-Käufen die per Post kommen (DHL, UPS, Hermes)

ABER: Wird die Ware vor Ort bezahlt und eben nicht direkt im Netz (online) gilt das nicht!

Es kommt also darauf an, wo der eigentliche Kaufvertrag wirksam zu Stande kommt, ob im Internet oder eben vor Ort.

Typisch gerade während der Corona-Pandemie: Sie reservieren im Geschäft (Elektrofachgeschäft, Mediamarkt, Baumarkt) und bezahlen bei Abholung der Ware im Geschäft gibt es kein Widerrufsrecht (denn es liegt kein Fernabsatz vor)

Hier kann man nur hoffen, dass der Händler kulant ist, oder bestimmte Rücknahmegarantien hat.

Fragen Sie vorher nach!

Arbeitsrecht – der Einfluss von Corona auf meine Jobsituation

Die Pandemie hat inzwischen Einfluss auf nahezu jeden Lebensbereich. Je länger sie andauert, je mehr wird deutlich, dass vor allem eine große Anzahl von Arbeitsplätzen kurz und mittelfristig wegfallen werden. Schon jetzt gehen die Arbeitslosenzahlen hoch.

In dieser Situation finden sich viele wieder, die nunmehr Sorge um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses haben. Auf die äußeren Gegebenheiten hat keiner von uns Einfluss. In der Situation, in der möglicherweise der Verlust des Arbeitsplatzes droht, kann man allerdings vieles richtig und noch mehr falsch machen.

Gut beraten und in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber gecoacht, kann man zumindest das Beste aus der Situation machen und finanzielle Schäden abmildern. So kann bei geschicktem verhandeln – unter Umständen – der Jobverlust vermieden werden. Ist dies nicht möglich, sind – nicht nur in Bezug auf den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld, Krankengeld oder im Hinblick auf eine Abfindung – die richtigen Weichen zu stellen.

Ärgerlich wird es, wenn man zum Beispiel leichtfertig einen Auflösungsvertrag unterschreibt und sodann von der Bundesagentur für Arbeit erfährt, dass man nunmehr für den Bezug von Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt ist, weil man leichtfertig seinen Arbeitsplatz aufgegeben habe.

Diese und andere Fehler gilt es zu vermeiden.

Wer ernsthaft Sorgen um den Bestand seines Arbeitsplatzes hat, ist nicht schlecht beraten, über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für den Bereich Arbeitsrecht nachzudenken um finanzielle Risiken, die wegen der besonderen Regelung im Arbeitsrecht, dass erstinstanzlich jede Partei die eigenen Rechtsanwaltskosten selber trägt, abzufedern. Daneben besteht natürlich die Möglichkeit, bei vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Zögern Sie als Betroffener nicht, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn auch wenn in diesen Zeiten in vielen Fällen betriebsbedingte Kündigung plausibel und notwendig erscheinen, heißt das nicht zwangsläufig, dass sie dem gegenüber schutzlos gestellt sind oder aber für die Zeit ihrer Betriebszugehörigkeit nicht doch noch eine angemessene Abfindung erhalten können.

Ist die Kündigung erst mal zugegangen, gilt es schnell zu handeln. Innerhalb einer sogenannten „Drei-Wochen-Frist“ ab Zugang der Kündigung ist vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einzureichen. Hält man diese Frist nicht ein, droht der Verlust aller Rechte in Bezug auf den bestand des gekündigte Arbeitsverhältnis.

In diesen unsicheren Zeiten ist es nicht gut, wenn das beschäftigende Unternehmen noch hohe Außenstände bei Ihnen hat. So zum Beispiel, wenn sie über ein prall gefülltes Überstundenkonto, Zeitkonto oder Urlaubskonto verfügen. Soweit dies nicht bereits geschehen ist, sollten Überstunden abgebaut werden und übertragener Urlaub aus vergangenen Jahren, sofern man ihn nicht nehmen kann, im Einverständnis mit dem Arbeitgeber abgegolten werden. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens würden solche Ansprüche lediglich mit einer Quote nach Jahren abgefunden werden, die regelmäßig im einstelligen Prozentbereich des geltend gemachten Anspruches liegen.