Autoverkauf mit Tücken:

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja!

Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird.

2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, ob ein KFZ „importiert“ oder „reimportiert“ wurde.

Verschweigen beim Verkauf führte zur Haftung. Es bestand eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer, denn der Umstand des Imports war ein sog. „preisbildender Faktor“.

So sagte das Oberlandesgericht OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2005 – 6 U 24/05:

  1. Ein als Gebrauchtwagen verkauftes Fahrzeug ist nicht schon deshalb mangelhaft, weil es aus einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Spanien) nach Deutschland reimportiert wurde. Denn es wirkt sich auf die Beschaffenheit eines Fahrzeugs nicht aus, ob es erstmals innerhalb des nationalen Händlernetzes oder über das Ausland ausgeliefert wurde. Ein Sachmangel kann aber gegeben sein, wenn sich die Ausstattung des Fahrzeugs zum Nachteil des Käufers von der in Deutschland üblichen Serienausstattung unterscheidet (hier: fehlendes ESP).
  2. Der Umstand, dass ein Fahrzeug aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland reimportiert wurde, stellt (noch) einen preisbildenden Faktor dar. Der Verkäufer muss den Käufer deshalb darüber aufklären, dass er einen „Reimport“ erwirbt. Verschweigt der Verkäufer dies, ist der Käufer zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB) berechtigt.

 

2012 sah es dann das LG Kiel schon anders.

Der Umstand, dass ein Fahrzeug nicht direkt aus dem Herstellungsland nach Deutschland importiert wurde, sondern zunächst einen Umweg über ein anderes EU-Land genommen hat, rechtfertige keine Wertminderung., stellten die Kieler Richter klar.(LG Kiel Az. 12 O 277/11). Rückabwicklung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall war ein Dacia zunächst über ein anderes EU-Land aus Rumänien importiert worden, nicht direkt nach Deutschland geliefert worden. Dieser Umstand stelle aber keinen Sachmangel dar, denn der Importweg mindert nicht den Wert des KFZ.

 

2014 – folgte das OLG Köln

2014 nimmt das OLG Köln, Beschluss Az: 19 U 3/14 im Jahre 2014 an, dass ein ursprünglich in Belgien produziertes KFZ nicht deshalb mangelhaft ist, weil es über das Ausland importiert wurde. Dieser Umstand haben keinerlei Auswirkungen auf den physischen Zustand. Wesentlich sei der Umstand nur, wenn es um abweichende Ausstattungsmerkmale ginge.

(Vgl. hierzu auch die weitere Rechtsprechung anderer Gerichte: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.08.2011 – 20 U 130/11, Thür. Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2008 – 1 U 118/08 sowie OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2003 – 28 U 150/02)

Die Gerichte habe sich dabei damit genau auseinandergesetzt, was der Bürger unter „Importfahrzeug“ früher verstanden hat und wofür der Begriff heute steht, woher die jeweiligen Fahrzeuge kamen, ob sie im Händlernetz bliebe, welche Ausstattung vorhanden war und erwartet wurde.

Inzwischen werden zahlreiche Fahrzeuge für die gesamte EU baugleich in Ihren EU-Mitgliedsstaaten produziert, z.B. Seat in Spanien. Daher sind viele meist begriffsnotwendigerweise immer „Importfahrzeuge“ für den gesamten EU-Markt, meiste bei völlig identischer Ausstattungsklassen (schon aus Kostengründen, Ausnahmen im Einzelfall zur Not durch Gutachten beweisbar).

Vorgefertigte Verträge im Netz: Private Verkäufer und Käufer sollten unbedingt aufpassen. Ein falsches Kreuz kann zur Anfechtung führen.

Die oben dargestellten Entscheidungen könnten dazu verleiten, den Begriff „Importfahrzeug“ als nicht mehr wesentlich zu erachten, weil der Umstand eines „Imports“ für sich genommen nicht mehr als Mangel verstanden wird, wenn beim Verkauf niemand etwas dazu sagt oder schreibt.

Doch gerade hier müssen Autoverkäufer besonders aufpassen, was sie im Vertrag ankreuzen.

Denn wer in einem vielleicht vorgefertigten Autokaufvertrag aus dem Internet per „ankreuzen“ erklärt, sein Fahrzeug sei „kein Importfahrzeug“ muss sich daran wohl auch festhalten lassen, selbst wenn diese Erklärung falsch, fast widersinnig erscheint. Ein in Italien oder Spanien hergestelltes Fahrzeug lässt sich nicht mehr zu einem in Deutschland (end-)produzierten KFZ machen, auch nicht durch Ankreuzen. Und dennoch nehmen Gerichte bei einer ausdrücklichen Erklärung, „mein gebrauchtes Auto ist (x) kein Importfahrzeug“ (Standard-Formularvertrag aus dem Internet) dann an, es handele sich um eine extra „zugesicherte Eigenschaft“, eine „Beschaffenheitsvereinbarung“, die, wenn sie nicht vorliegt, doch wieder einen Mangel darstellt. So sieht es das LG Limburg in einem aktuellen Fall (LG Limburg, Urteil vom 29.02.2016, Az: 2 O 313/15). Hier war ein Fahrzeug in Belgien erstmals zugelassen worden, bei gleicher Ausstattung.

Fazit: Sage ich nichts zum Thema „Import“ gilt das wohl nicht mehr als Mangel. Kreuze ich im Vertrag aber etwas an, gilt das und muss später auch stimmen. Verkäufer sollten in den vorgefertigten Internet-Verträgen großer Anbieter daher Aussagen über „Import“ des Fahrzeugs besser ganz weglassen, wenn sie es nicht genau wissen, denn ein falsches Kreuz an verkehrter Stelle macht ggf. den gesamte Vertrag anfechtbar.

Anspruch des Kunden auf Neulieferung statt Rückabwicklung

Wird ein Neuwagen mit Abweichungen vom üblichen Zustand eines Neufahrzeugs und mit instandgesetzten Bauteilen geliefert, kann der Käufer eine Nachlieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24. Januar 2018. Das Auto kann dann vom Käufer zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war. Der Kunde muss dann nicht einmal Nutzungsersatz leisten (LG Düsseldorf, AZ: 23 O 216/15).

Im vorliegenden Fall lagen zunächst nur eine optische Beeinträchtigungen vor.

Das LG Düsseldorf lehnte aber eine eine Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit ab (Vorschrift des § 439 Abs. 4 S. 1 BGB). Das Gericht sah dem Kaufpreis von 33.400 Euro einen Reparaturaufwand und eine Wertminderung in Höhe eines nicht bloß unerheblichen Anteils von 7,6 Prozent gegenüberstehen.

Eine Neulieferung sei im konkreten Fall also nicht unverhältnismäßig und könne vom Kläger verlangt werden.

Auswirkung für den Händler

Der Anspruchs auf Neulieferung für Kunden und Käufer des KFZ ist für den Fahrzeughändler besonders nachteilig. Er muss das verkaufte Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer ein vergleichbares Neufahrzeug zur Verfügung stellen. Das Fahrzeug hat durch die bloße Anmeldung bereits einen Wertverlust erlitten, der erheblich sein kann.

Gemäß der Vorschrift des§ 439 Abs. 2 BGB hat hierbei der Verkäufer auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen.

Ist der Käufer zudem Verbraucher und das Geschäft damit ein sog. „Verbrauchsgüterkauf“ – also ein Verkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher – schuldet der Käufer noch nicht einmal Nutzungsersatz gemäß § 439 Abs. 5 i.V.m. §§ 346 ff. BGB.

Diesbezüglich regelt die Vorschrift des § 475 Abs. 3 BGB, dass ein Verbraucher bei einer Nacherfüllung Nutzungsersatz nicht zu leisten hat.

Für den Verkäufer stellt somit beim Vorliegen von Sachmängelansprüchen die Rückabwicklung des Kaufvertrags als Alternative zur Nacherfüllung regelmäßig die bessere Lösung dar. Bei Reklamation des Käufers sollte dies stets im Hinterkopf behalten werden, frühzeitige anwaltliche Hilfe ist anzuraten.

Was Kostet der Anwalt?

Was Kostet der Anwalt?

Was wenn Kunden in der Zeit der Corona Pandemie ihre Rechnungen nicht bezahlen? Professionelles anwaltschaftliches Inkasso!

Inkasso, das gerichtliche Mahnverfahren, die einstweilige Verfügung und das Klageverfahren sind allesamt Instrumente, die auch während der Zeit von Corona funktionieren. Sicherlich arbeiten immer noch die Gerichte nach dem Lockdown zeitlich verzögert. Nichtsdestotrotz können Forderungen rechtlich wirksam durchgesetzt werden. Beschränkungen gibt es durch die sogenannten Coronagesetze nicht.

Wenn Sie Kunden haben, die mit welcher Argumentation auch immer, oder weil sie sich gar nicht mehr melden, die Begleichung ihrer Rechnungen aussetzen, lohnt es sich frühzeitig Druck aufzubauen.

Schnell gerät ein Unternehmen durch hohe Außenstände selbst in Schieflage.

Eine solche Situation gilt es unbedingt zu vermeiden. Hier ist ein professionelles Forderungsmanagement sinnvoll und notwendig. Ist die Rechnung zugestellt und gegebenenfalls auch bereits eine Mahnung versendet, sollte mit dem Gang zum Anwalt nicht lange gewartet werden. Dieser klärt über die Kosten des Inkassos auf und zeigt gegebenenfalls noch bestehende Schwachstellen in der Dokumentation der Forderung.

Hiernach wird regelmäßig der Kunde nochmals außergerichtlich aufgefordert die Rechnung und die durch die Inanspruchnahme des Anwalts entstandenen Kosten zu begleichen.

Fruchtet diese Aufforderung nicht, kann per gerichtlichem Mahnbescheid oder durch Erhebung der Klage die Forderung bis zu einem Vollstreckungstitel gerichtlich festgestellt werden. Für den Fall dass Vermögensverschiebungen drohen, kann per einstweiliger Verfügung, zum Beispiel bereits gelieferte Ware, in Arrest genommen werden, sodass diese dem Gläubiger später zur Verwertung und zur Befriedigung seiner Forderung zur Verfügung steht.

 

Wenn die Eigenheimfinanzierung an coronabedingten Einkommenseinbußen zu scheitern droht.

Corona trifft uns alle unvermittelt. Wer einen Immobilienkredit abschließt, nimmt viele Eventualitäten in sein Kalkül. Corona hatte keiner auf dem Plan. Und doch kann Corona, oder mittelbar die coronabedingten Einkommensausfälle, dem Eigenheimbesitzer schnell einen Strich durch die Rechnung machen.

Der Zeitraum der gesetzlichen Ratenaussetzung ist abgelaufen. Wohl dem, der zu Beginn der Krise mit seiner Bank eine längerfristige Vereinbarung über das Aussetzen oder Stunden von Tilgung oder Zinsen bereits getroffen hat.

Wer jetzt erst – verzögert – merkt, dass es hinten und vorne nicht reicht oder reichen wird, wird es mit der Bank nicht mehr so leicht haben. Zwar geben sich Banken und Sparkassen in der Werbung total flexibel und kundenfreundlich. Die Realität ist eine andere.

Es hilft nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Möglichst frühzeitig sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Dafür gilt es gut vorbereitet zu sein. Ansatzpunkte gibt der Darlehensvertrag selbst. In vielen Verträgen gibt es die Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer die Tilgung anpassen kann. Ist bereits eine erste Zinsbindung abgelaufen und hat sich in der Folge der Vertragszins verringert, wurde die Darlehensrate aber nicht angepasst, so besteht in aller Regel noch ein Anspruch darauf, die Rate auf den Wert der Tilgung zuzüglich der niedrigeren Zinsen nach unten hin anzupassen.

Läuft eine Zinsbindungsfrist aus oder wird das Darlehen zu variablen Zinsen weitergeführt, kann mit der Bank auch darüber verhandelt werden, ob der Kredit in einem neuen Vertrag, der zum Beispiel für zwei Jahre eine Tilgungsaussetzung vorsieht, weitergeführt werden kann.

Es gibt in vielen Fällen Möglichkeiten, die aus der Krise führen können.

Die Banken verzeihen in der Regel aber keine Fehler. Zweite Chancen gibt es selten. Das Gespräch mit der Bank und die anvisierte Lösung sollte gut vorbereitet und am besten von einem erfahrenen Anwalt begleitet werden. Es droht immerhin der Verlust der finanzierten Immobilie.

Nicht nur in den Medien wird regelmäßig über Datenlecks und Datenraub im Zusammenhang mit dem Angebot von Kreditkarten berichtet. Bei Kreditkartenmissbrauch sind uns aus der anwaltschaftslichen Tätigkeit der Kanzlei eine Vielzahl von ungewöhnlichen Vorkommnissen bekannt, die nicht anders erklärlich sind, als dass auf Seiten der Bank oder dem Kreditkarteninstitut oder dem Karten herstellenden Unternehmen, unberechtigt und – oftmals über einen langen Zeitraum unbemerkt – Daten abfließen.

Hierzu passt die aktuelle Nachricht, dass bei deutschen Mastercard Kunden der Commerzbank und weiterer Banken offensichtlich Kreditkartendaten in großer Zahl gehackt wurden.

Ob es nur eine Sicherheitslücke im System ist, oder kriminelle anderweitig ihre Fantasie einsetzen um unberechtigterweise an sicherheitsrelevante Kartendaten zu gelangen. Der Leidtragende ist in erster Linie der Kunde. Der hat den Ärger. Und der Ärger ist groß. Nicht nur dass Sie in aller Regel mit einigem Entsetzen die unberechtigten Verfügungen über Ihr Konto zur Kenntnis nehmen. Regelmäßig reagieren Banken und Kreditkarteninstitute zunächst sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den Schaden wieder gutzumachen. Dabei hat der Kunde ein verbrieftes Recht dazu, wenn man ihm nicht nachweisen kann, dass er grob fahrlässig oder vorsätzlich den Missbrauch über sein Kreditkartenkonto ermöglicht hat. Dies ist der Bank oder dem Kreditkarteninstitut in aller Regel nicht möglich. Jedenfalls dann nicht, wenn der Kunde keine Angaben macht, die im Zweifel gegen ihn verwendet werden.

Umso wichtiger ist es nach Erkennen des Kartenmissbrauchs, zum einen unmittelbar die Bank hierüber zu informieren und die Karte sperren zu lassen. Das weitere Vorgehen sollte mit einem erfahrenen Rechtsanwalt besprochen werden, denn hier kann man durchaus Fehler machen. Langfristig ist zu empfehlen, die Karte nicht nur sperren zu lassen, sondern darauf zu bestehen, eine neue Karte mit neuer Kartennummer und neuer Kontonummer zu bekommen. Kreditkartendaten die einmal missbraucht wurden werden in der Regel im Darknet weiterverkauft. Nach einer langen Zeit, nach der man sich keiner Gefahr mehr bewusst ist, kommt dann der zweite und in der Folge meist der dritte und vierte Angriff. Dem kann man sicher nur entgegengehen, wenn man die Uhren auf Null stellt und mit einem neuen Konto erneut sein Glück versucht.

Sollten Sie einen Kreditkartenmissbrauch feststellen, zögern Sie nicht uns anzurufen. Wir helfen schnell weiter.

 

 

Leider gibt es in Deutschland noch immer kein Recht auf Homeoffice. Zwar wird in der Politik viel darüber diskutiert. Der Lobbyismus der Arbeitgeberverbände ist jedoch bislang so einflussreich, dass verhindert wird, was gut und für beide Seiten nützlich ist.

Demzufolge kann der Arbeitgeber grundsätzlich verlangen, dass wieder in die Büros zurückgekehrt wird.

Keine Regel ohne Ausnahme. Wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber zu Beginn des Lockdown verbindlich auf einen definierten Zeitraum der Heimarbeit, z.B. erstmal ein halbes Jahr, geeinigt haben, ist auch Ihr Chef daran gebunden.

Eltern, mit Kindern unter 12 Jahre ohne Betreuungsmöglichkeit, könnten ebenfalls nicht gezwungen werden, ins Büro zurückzukehren.

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser in die Entscheidung und in den Umsetzungsprozess einzubinden.

Auch geht es nicht von heute auf morgen aus dem Homeoffice ins Büro, sondern nur nach angemessener Frist.

Wer sich vor einer Ansteckung fürchtet, kann leider nicht einfach zu hause bleiben. Auch Angehörige von Risikogruppen haben keinen Freibrief. Unternehmen treffen aber im Risikofall  größere Fürsorgepflichten und ggf. auch eine Haftung, wenn der Mitarbeiter Schaden nimmt. Wer Angst hat, sollte erst einmal mit dem Arzt abklären, ob er selbst oder eine im Haushalt lebende Person zu einer Risikogruppe gehört. Danach sollte man sich ein Attest ausstellen lassen und es dem Arbeitgeber vorlegen. Im Gespräch sollte man dann versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden.

Aber Achtung: auch in Corona-Zeiten, wer sich unberechtigt weigert zur Arbeit zu kommen, dem drohen Abmahnung oder gar Kündigung.

Besser ist es, sich im Vorhinein beraten und für das Gespräch mit dem Arbeitgeber von einem erfahrenen Anwalt coachen zu lassen.

Denn Unternehmen müssen auch Vorkehrungen treffen um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Ist das Unternehmen hierzu nicht in der Lage, oder ist es dem Unternehmen zu kostspielig, kann ggf. die Rückkehr ins Büro berechtigterweise verweigert werden. Das Arbeitsministerium hat Corona-Mindestschutzstandards veröffentlicht, die der Arbeitgeber umsetzen sollte.

Z.B. gilt auch in Betrieben ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Arbeitsplätzen. Regelmäßig Lüften, Gelegenheit zum Händewaschen und desinfizieren, Masken, Pausenregelungen, eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen sind einzuhalten. Auch persönliche Besprechungen sind auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren und regelmäßig zu vermeiden.

Im Frühjahr 2020 konnte vor dem LG Dortmund die durchaus interessante Frage, ob ein „Code-Review“ mit bestimmter Intention und Zielrichtung trotz widersprüchlicher Unternehmer/Besteller AGB, letztendlich zur „Abnahmefähigkeit“ einer Software beitragen kann – nicht geklärt werden. Die Parteien zogen einen Vergleich vor, anstatt über Monate hinweg Gutachter bemühen zu müssen. Ansonsten hätten wir hier gerne berichtet.

Funkmast: LTE und  5G Standorte vermarkten

Wir helfen mit Durchsicht der Gestattungs- und Pachtverträge zu Funkmasten und Funktürmen sowohl bei Altverträgen, die möglicherweise verlängert werden sollen (Annex-Ketten) oder auch bei Neuverträgen für Projekte die jetzt gerade erst entstehen.

Dabei werden wir in der Erstberatung häufiger gefragt, mit welcher Pacht man 2020 (noch) rechnen darf.

Ein Funkturm, Funkmast auf Argrarfläche wird vom Provider auf mindestens zehn Jahre geplant, oft sind dreißig Jahre vorgesehen. Geringere Laufzeiten lohnen für den Netzbetreiber kaum.

Orientierungspunkt scheint regelmäßig eine 30 jährige Laufzeit und eine Summe von 70.000 EUR +/-  bzw. 100.000 EUR zu sein. Jahrespacht 2.000 – 3.000 EUR.

Achtung: Das gilt für neue, ab diesem Jahr geplante Vorhaben, bei denen der Mast mindesten eine Höhe von 20m erreicht oder an einer bedeutsamen Stelle stehen soll, an der z.B. eine Funklücke geschlossen werden soll.

Für ältere Standorte sind auch noch, historisch bedingt, höhere Preise vereinbart.

Teils sind die Standorte „veraltet“ und eine regelmäßige Summe erscheint hier 1.500,- pro Jahr zu sein.

Details bleiben Verhandlungssache.

Kleinere Zellen für 5G auf Dächern und in Straßenzügen werden andere Preisgrundlagen haben, da hier das Netz engmaschiger sein muss und ggf. mehr Mitbewerber zu finden sind. Preisentwicklungen werden sich zeigen.

 

 

Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung. Er kann ggf. auch Jahre später nun den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich Mieter und Vermieter die nachträglichen Renovierungskosten teilen müssen.

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 163/18 u.a., Pressemitteilung)

Dazu ist nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Der BGH sagte 2015, dass Mieter, die in eine „unrenovierte Wohnung“ ziehen, nicht dazu verpflichtet sind diese schöner zu machen, als Sie war. Starre Renovierungsfristen waren schon zuvor vom BGH gekippt worden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter renoviert, erlaubt aber das dieses Thema dem Mieter im Mietvertrag übertragen wird, das ist zu 99% die Regel in Deutschland.

Ob Klausel alt oder ungültig sind ist oft eine Frage an Mietanwälte.

Das neue Urteil wird weiterhin Fragen aufwerfen: Was ist, wenn der Vermieter die Renovierungskosten zu hoch ansetzt? Wie wird man sich einig über Inhalt und Ausmaß der Renovierung?

In vielen neuen Mietverträgen hat der Vermieter bereits seine Eintrittspflicht ausgeschlossen. Dort ließt sich die Klausel in Etwa so: „Die Wohnung ist unrenoviert“ + „Die Renovierungspflicht trifft jedenfalls nicht den Vermieter“. Ob solche Klauseln nun noch halten, nach dem Urteil ist unklar.

Es bleibt viel Platz für individuelle Verhandlung.

Der diesjährige Anwaltstag steht natürlich ebenfalls ganz im Zeichen von Corona und muss mit seinen Fortbildungsangeboten ebenfalls „ab in die Cloud“, also „virtuell“ stattfinden. Wahlweise stehen Streamingangebote und bezahlte Seminare via „Adobe Connect“ zur Verfügung.

Dabei geht es dieses Jahr insbesondere um die Themen:

Datenschutz, Corona-Auswirkungen, Cloud-Dienstleistungen, Homeoffice, IT-Compliance und natürlich das Mietrecht (u.a. zu neuen Umweltfragen, Energieeinsparung, E-Mobilty).

 

VIDEO: Sieht so ein künftiger „digitaler, papierloser“ Zivilprozess aus (nicht virtuell)?