Abholware kann ich zurückgeben – NEIN!

Kann ich meine bestellte und abgeholte Ware (Abholware) einfach zurückgeben, wenn sie mir nicht mehr gefällt?

Bei Produkten, die jemand im Internet (oder per Telefon/Email) kauft, dann aber im Ladengeschäft abholt, gelten eigentlich die gleichen Widerrufsregeln wie bei Internet-Käufen die per Post kommen (DHL, UPS, Hermes)

ABER: Wird die Ware vor Ort bezahlt und eben nicht direkt im Netz (online) gilt das nicht!

Es kommt also darauf an, wo der eigentliche Kaufvertrag wirksam zu Stande kommt, ob im Internet oder eben vor Ort.

Typisch gerade während der Corona-Pandemie: Sie reservieren im Geschäft (Elektrofachgeschäft, Mediamarkt, Baumarkt) und bezahlen bei Abholung der Ware im Geschäft gibt es kein Widerrufsrecht (denn es liegt kein Fernabsatz vor)

Hier kann man nur hoffen, dass der Händler kulant ist, oder bestimmte Rücknahmegarantien hat.

Fragen Sie vorher nach!

Arbeitsrecht – der Einfluss von Corona auf meine Jobsituation

Die Pandemie hat inzwischen Einfluss auf nahezu jeden Lebensbereich. Je länger sie andauert, je mehr wird deutlich, dass vor allem eine große Anzahl von Arbeitsplätzen kurz und mittelfristig wegfallen werden. Schon jetzt gehen die Arbeitslosenzahlen hoch.

In dieser Situation finden sich viele wieder, die nunmehr Sorge um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses haben. Auf die äußeren Gegebenheiten hat keiner von uns Einfluss. In der Situation, in der möglicherweise der Verlust des Arbeitsplatzes droht, kann man allerdings vieles richtig und noch mehr falsch machen.

Gut beraten und in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber gecoacht, kann man zumindest das Beste aus der Situation machen und finanzielle Schäden abmildern. So kann bei geschicktem verhandeln – unter Umständen – der Jobverlust vermieden werden. Ist dies nicht möglich, sind – nicht nur in Bezug auf den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld, Krankengeld oder im Hinblick auf eine Abfindung – die richtigen Weichen zu stellen.

Ärgerlich wird es, wenn man zum Beispiel leichtfertig einen Auflösungsvertrag unterschreibt und sodann von der Bundesagentur für Arbeit erfährt, dass man nunmehr für den Bezug von Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt ist, weil man leichtfertig seinen Arbeitsplatz aufgegeben habe.

Diese und andere Fehler gilt es zu vermeiden.

Wer ernsthaft Sorgen um den Bestand seines Arbeitsplatzes hat, ist nicht schlecht beraten, über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für den Bereich Arbeitsrecht nachzudenken um finanzielle Risiken, die wegen der besonderen Regelung im Arbeitsrecht, dass erstinstanzlich jede Partei die eigenen Rechtsanwaltskosten selber trägt, abzufedern. Daneben besteht natürlich die Möglichkeit, bei vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Zögern Sie als Betroffener nicht, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn auch wenn in diesen Zeiten in vielen Fällen betriebsbedingte Kündigung plausibel und notwendig erscheinen, heißt das nicht zwangsläufig, dass sie dem gegenüber schutzlos gestellt sind oder aber für die Zeit ihrer Betriebszugehörigkeit nicht doch noch eine angemessene Abfindung erhalten können.

Ist die Kündigung erst mal zugegangen, gilt es schnell zu handeln. Innerhalb einer sogenannten „Drei-Wochen-Frist“ ab Zugang der Kündigung ist vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage einzureichen. Hält man diese Frist nicht ein, droht der Verlust aller Rechte in Bezug auf den bestand des gekündigte Arbeitsverhältnis.

In diesen unsicheren Zeiten ist es nicht gut, wenn das beschäftigende Unternehmen noch hohe Außenstände bei Ihnen hat. So zum Beispiel, wenn sie über ein prall gefülltes Überstundenkonto, Zeitkonto oder Urlaubskonto verfügen. Soweit dies nicht bereits geschehen ist, sollten Überstunden abgebaut werden und übertragener Urlaub aus vergangenen Jahren, sofern man ihn nicht nehmen kann, im Einverständnis mit dem Arbeitgeber abgegolten werden. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens würden solche Ansprüche lediglich mit einer Quote nach Jahren abgefunden werden, die regelmäßig im einstelligen Prozentbereich des geltend gemachten Anspruches liegen.

Hilfe, die Platine und der Baustein passen ja gar nicht zu Software!

(Hilfe, die Software passt ja gar nicht zu dem Baustein auf der Platine!)

Zwischen den Parteien immer klarer und deutlicher wird: Das Projekt ist (erstmal) gescheitert. Darüber besteht kein Streit. Ein Gutachten oder ein Sachverständiger werden hier nicht gebraucht.

Es stellt sich die Frage, wer hat die (weiteren) Kosten des Projekts zu tragen.

Wer zahlt wofür? Wer hätte wann Bescheid sagen müssen, dass „alles für die Katz“ ist.

Es wird dann besonders interessant, wenn die vertraglich vereinbarten Regelungen unvollständig sind.

Zum 01.01.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten neue Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt. Damit wird – erneut –  wegen der Erhöhung der  Kindergeldbeträge, eine  Anpassung bei dem Kindesunterhalt vorgenommen:
Ab dem 01.01.2021 beträgt das Kindergeld für das erste und das zweite Kind 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und ab dem vierten Kind 250 EUR.

Das gab das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962 und dient als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhaltes, wenn die Kinder nicht mit den Eltern oder einem Elternteil zusammen leben. Die Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag. Aus der Tabelle ergibt sich der Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und des Alters der Kinder. Sie wird regelmäßig aktualisiert, so dass die Höhe der Unterhaltsbeträge entsprechend angepasst wird.

Mangelsuche: Geht der Vermieter Hinweisen nach, liegt darin noch kein Anerkenntnis.

Ein Vermieter geht Hinweisen seines Mieters nach, dass sich möglicherweise im Gebäude ein Mangel zeigt. Er untersucht mögliche Ursachen. Darin liegt noch kein Anerkenntnis, dass der Mangel auch tatsächlich vorliegt.

Im vorliegenden Fall war nach Geruchsbelästigung ein Büro-Boden ausgetauscht worden und schließlich eine Wand geöffnet um dahinter zu suchen und ggf. Rohrleitungen abzudichten.

Einen Mangel haben die Parteien nicht gefunden und die Mieterin blieb den Beweis für einen Mangel schuldig.

Sinnvoll mag es aus Sicht des gewerblichen Vermieters immer sein, bei baulichen Untersuchungseingriffen in die Substanz des Gebäudes (hier punktueller Wanddurchbruch), diese Arbeiten ausdrücklich als Untersuchung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und Präjudiz zum Zwecke einer einvernehmlichen Regelung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten„ zu deklarieren. So hatte es der Rechtsanwalt der Vermieterin in diesem Fall getan.

(BGH, Urteil v. 23.9.2020, XII ZR 86/18)

 

Renovierungspflicht in der Wohnung 2020?

Alles auf Neustart? Klausel kaputt – Vermieter war dran (es war einmal)

Der BGH entschied zum Mietrecht zwei wesentliche Punkte. Knapp erklärt: wenn eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam/ungültig war galt wieder das Gesetz. § 535 I 2 BGB besagt, der Vermieter war dran. Außerdem musst eine „unrenovierte“ Wohnung nicht zu einer renovierten gemacht werden. Wer unrenoviert bekam gab unrenoviert zurück – als Grundsatz.

Nun hat der BGH aber in VIII ZR 163/18 (Urteil vom 08.07.2020) etwas anderes entschieden.

1.) Erstes Problem:

Wir stellen uns kurz folgenden Fall vor, eine Wohnung wird im recht durchschnittlichen, leicht verwohnten Zustand vermietet, sprich „unrenoviert“. Das ist quasi vereinbarter Status zwischen den Mietparteien.
Wir unterstellen weiterhin: Die Mietvertragsklausel zur Renovierung ist weiterhin kaputt, unwirksam, oder es besteht keine. Der Vermieter bleibt auf der Renovierungspflicht kleben. Es gilt § 535 I 2 BGB.
Dann würde jetzt der Mieter durch die Renovierung des Vermieters eine ggf. wesentlich höherwertige Wohnung erhalten als zuvor. Der BGH sieht hier erstmals aus § 242 BGB (Treu und Glauben) eine Ungerechtigkeit und beteiligt den Mieter anteilig, von der Grundidee zu 50% also hälftig.

Hatten sich nun einige Jahre Mieter gefreut, wenn alte Renovierungsklausel ungültig waren und aus dem Vertrag herausfielen und das Gesetz wieder galt – ist es nun wieder fast umgekehrt.

Der Streit um die Höhe der Beteiligung ist vorprogrammiert, schon aus einem bestimmten Grund.

Der Vermieter kann bei fehlerhafter Klausel oder aber Nicht-Regelung im Mietvertrag renovieren (lassen) und den Mieter unter Zugzwang bringen. Der Mieter hat es nicht mehr alleine in der Hand, wann er sich zu 50 % an gefühlt unkalkulierten Kosten beteiligen muss (Ankündigungspflicht bleibt bestehen)

Der Mieter hat die Renovierung grundsätzlich zu dulden. § 555a I BGB bestimmt das. Er muss „dulden“. Natürlich sprechen wir nicht von einer Renovierung jedes halbe Jahr

2.) Zweites Problem

Drasdo (RA Michael Drasdo, Neuss, in NJW-Spezial Heft 20,2020, Seite 611) beschreibt ganz aktuell noch eine weitere – wie ich finde verblüffende – Falle in der sich der Mieter wiederfinden könnte, den ich nach meiner Interpretation hier bewusst simpel versuche wiederzugeben:

Irgendwann wird halt aus „unrenoviert“, „abgenutzt“ und „verwohnt“ und irgendwann dadurch ggf. ein „Mangel der Mietsache“. Einen Mangel der Mietsache hat der Mieter rasch anzuzeigen.
Beschwert sich der Mieter jetzt „zu früh“ über diesen Zustand, könnte ein Anspruch auf Renovierung gegen den Vermieter scheitern. Es ist halt noch zu früh, die mögliche Klage geht verloren – Kosten beim Mieter.
Beschwert sich der Mieter „zu spät“ (vielleicht hat er zusätzlich Sorge vor bis zu 50prozentiger Beteiligung an erheblichen Handwerkerkosten), dann muss er ggf. dem Vermieter die Schäden ersetzen die aus dem „gammeln lassen“ (§ 536 c II BGB) ersetzen – schlechtesten Falls alle Kosten beim Mieter.

Sachverständigengutachten sind teuer.

Immer weniger Menschen verfügen über eine geeignete Rechtsschutzversicherung.

Die einvernehmlichen Lösung („Der Deal“) mit dem Vermieter bleibt das Gebot der Stunde.

Rechtsanwälte ZRWD beraten sowohl Mieter als auch Vermieter in Sachen Renovierungspflichten.

Die Fallzahlen steigen. Frankreich hat bereits reagiert und eine generelle Maskenpflicht in Unternehmen durch entsprechende Vorschriften erlassen.

In Deutschland wird heftig diskutiert.

Einige Betriebe nehmen den Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden bereits sehr ernst.

Immer dann, wenn bei der Tätigkeitsausübung der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen Mitarbeiter und anderen Personal oder Kunden nicht eingehalten werden kann, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz anzuordnen.

Man kennt dies bereits aus dem Einzelhandel beim Einkauf. Aber auch im Büros, zum Beispiel bei Beratungsleistungen die direkt an Kunden erbracht werden oder in Großraumbüros, ist Maske Pflicht.

Mitarbeiter, die in Einzelbüros arbeiten, können, solange sie sich alleine in ihrem Büro aufhalten, durch den Arbeitgeber wohl eher nicht zu einer Maskentragungspflicht gezwungen werden.

Anderes gilt sobald sie das Einzelbüro verlassen und sich im Betrieb in Bereichen aufhalten, die auch andere Mitarbeiter nutzen. Beispiel ist der Gang zur Toilette oder in die Kaffeeküche. Hier besteht, wie generell, eine potentielle Gefährdungslage.

Grundsätzlich ist eine Maskenpflicht überall dort, wo Arbeitnehmer regelmäßig auf andere Personen treffen können, nicht nur sinnvoll und notwendig, sondern unter Arbeitsschutzgesichtspunkten zwingend erforderlich.

Doch was ist, wenn sich ein Mitarbeiter an die Maskentragepflicht nicht hält.

Hier ist zu unterscheiden, ob der Mitarbeiter versehentlich die Masken nicht trägt, oder ob es sich um einen überzeugten Corona-Verweigerer handelt, der prinzipiell und wiederholt gegen die Maskentragungspflicht verstößt.

Im letzteren Fall sollte gleichwohl zunächst eine Abmahnung erfolgen.

Erklärt ein Mitarbeiter ernsthaft und kategorisch keine Maske tragen zu wollen, weil er dies für überzogen und Corona grundsätzlich für überbewertet hält, stellt dies möglicherweise ein Grund für eine wirksame fristlose Kündigung dar. Ein solcher Arbeitnehmer gefährdet vorsätzlich die Gesundheit von Betriebsangehörigen und Kunden, was zu einem zerrütteten Vertrauensverhältnis im Arbeitsverhältnis führt.

Somit ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Maske am Arbeitsplatz, wenn auch unbequem, sinnvoll und notwendig. Daneben besteht, in den allermeisten Fällen, eine betriebliche Pflicht zum Tragen der Maske, bei deren Nichtbeachtung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes drohen.

 

Es muss nicht erst eine Reisewarnung vom Auswertigen Amt vorliegen, entschied kürzlich das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) (Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 (18)). Die Reise sollte nach Italien in die Nähe von Neapel führen und wurde wegen der starken Auswirkungen auf Italien vom Reisegast storniert. Dieser forderte auch anteilige Stornokosten zurück. Zurecht wie das AG Frankfurt am Main feststellt.

Was die außergewöhnlichen Umstände in der Coronazeit Anfang März 2020 angehe, seien keine allzu strengen Anforderungen an die Darlegung des Reisenden zu stellen. Daher habe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus ausgereicht und diese bestand Anfang März bereits für ganz Italien. Daher, so entschied das AG, müsse der Reiseveranstalter den vollen Preis erstatten.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Ein Foto, urheberrechtlich geschützt, verbirgt sich hinter einer nicht erratbaren Internetadresse. Es ist hinter einer 70 Zeichen URL erreichbar und gilt damit als NICHT öffentlich zugänglich gemacht, so das OLG in Frankfurt am Main.

 

Anders sieht es das OLG Karlsruhe!

Autoverkauf mit Tücken:

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja!

Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird.

2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, ob ein KFZ „importiert“ oder „reimportiert“ wurde.

Verschweigen beim Verkauf führte zur Haftung. Es bestand eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer, denn der Umstand des Imports war ein sog. „preisbildender Faktor“.

So sagte das Oberlandesgericht OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2005 – 6 U 24/05:

  1. Ein als Gebrauchtwagen verkauftes Fahrzeug ist nicht schon deshalb mangelhaft, weil es aus einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Spanien) nach Deutschland reimportiert wurde. Denn es wirkt sich auf die Beschaffenheit eines Fahrzeugs nicht aus, ob es erstmals innerhalb des nationalen Händlernetzes oder über das Ausland ausgeliefert wurde. Ein Sachmangel kann aber gegeben sein, wenn sich die Ausstattung des Fahrzeugs zum Nachteil des Käufers von der in Deutschland üblichen Serienausstattung unterscheidet (hier: fehlendes ESP).
  2. Der Umstand, dass ein Fahrzeug aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland reimportiert wurde, stellt (noch) einen preisbildenden Faktor dar. Der Verkäufer muss den Käufer deshalb darüber aufklären, dass er einen „Reimport“ erwirbt. Verschweigt der Verkäufer dies, ist der Käufer zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB) berechtigt.

 

2012 sah es dann das LG Kiel schon anders.

Der Umstand, dass ein Fahrzeug nicht direkt aus dem Herstellungsland nach Deutschland importiert wurde, sondern zunächst einen Umweg über ein anderes EU-Land genommen hat, rechtfertige keine Wertminderung., stellten die Kieler Richter klar.(LG Kiel Az. 12 O 277/11). Rückabwicklung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall war ein Dacia zunächst über ein anderes EU-Land aus Rumänien importiert worden, nicht direkt nach Deutschland geliefert worden. Dieser Umstand stelle aber keinen Sachmangel dar, denn der Importweg mindert nicht den Wert des KFZ.

 

2014 – folgte das OLG Köln

2014 nimmt das OLG Köln, Beschluss Az: 19 U 3/14 im Jahre 2014 an, dass ein ursprünglich in Belgien produziertes KFZ nicht deshalb mangelhaft ist, weil es über das Ausland importiert wurde. Dieser Umstand haben keinerlei Auswirkungen auf den physischen Zustand. Wesentlich sei der Umstand nur, wenn es um abweichende Ausstattungsmerkmale ginge.

(Vgl. hierzu auch die weitere Rechtsprechung anderer Gerichte: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.08.2011 – 20 U 130/11, Thür. Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2008 – 1 U 118/08 sowie OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2003 – 28 U 150/02)

Die Gerichte habe sich dabei damit genau auseinandergesetzt, was der Bürger unter „Importfahrzeug“ früher verstanden hat und wofür der Begriff heute steht, woher die jeweiligen Fahrzeuge kamen, ob sie im Händlernetz bliebe, welche Ausstattung vorhanden war und erwartet wurde.

Inzwischen werden zahlreiche Fahrzeuge für die gesamte EU baugleich in Ihren EU-Mitgliedsstaaten produziert, z.B. Seat in Spanien. Daher sind viele meist begriffsnotwendigerweise immer „Importfahrzeuge“ für den gesamten EU-Markt, meiste bei völlig identischer Ausstattungsklassen (schon aus Kostengründen, Ausnahmen im Einzelfall zur Not durch Gutachten beweisbar).

Vorgefertigte Verträge im Netz: Private Verkäufer und Käufer sollten unbedingt aufpassen. Ein falsches Kreuz kann zur Anfechtung führen.

Die oben dargestellten Entscheidungen könnten dazu verleiten, den Begriff „Importfahrzeug“ als nicht mehr wesentlich zu erachten, weil der Umstand eines „Imports“ für sich genommen nicht mehr als Mangel verstanden wird, wenn beim Verkauf niemand etwas dazu sagt oder schreibt.

Doch gerade hier müssen Autoverkäufer besonders aufpassen, was sie im Vertrag ankreuzen.

Denn wer in einem vielleicht vorgefertigten Autokaufvertrag aus dem Internet per „ankreuzen“ erklärt, sein Fahrzeug sei „kein Importfahrzeug“ muss sich daran wohl auch festhalten lassen, selbst wenn diese Erklärung falsch, fast widersinnig erscheint. Ein in Italien oder Spanien hergestelltes Fahrzeug lässt sich nicht mehr zu einem in Deutschland (end-)produzierten KFZ machen, auch nicht durch Ankreuzen. Und dennoch nehmen Gerichte bei einer ausdrücklichen Erklärung, „mein gebrauchtes Auto ist (x) kein Importfahrzeug“ (Standard-Formularvertrag aus dem Internet) dann an, es handele sich um eine extra „zugesicherte Eigenschaft“, eine „Beschaffenheitsvereinbarung“, die, wenn sie nicht vorliegt, doch wieder einen Mangel darstellt. So sieht es das LG Limburg in einem aktuellen Fall (LG Limburg, Urteil vom 29.02.2016, Az: 2 O 313/15). Hier war ein Fahrzeug in Belgien erstmals zugelassen worden, bei gleicher Ausstattung.

Fazit: Sage ich nichts zum Thema „Import“ gilt das wohl nicht mehr als Mangel. Kreuze ich im Vertrag aber etwas an, gilt das und muss später auch stimmen. Verkäufer sollten in den vorgefertigten Internet-Verträgen großer Anbieter daher Aussagen über „Import“ des Fahrzeugs besser ganz weglassen, wenn sie es nicht genau wissen, denn ein falsches Kreuz an verkehrter Stelle macht ggf. den gesamte Vertrag anfechtbar.