Im Frühjahr 2020 konnte vor dem LG Dortmund die durchaus interessante Frage, ob ein „Code-Review“ mit bestimmter Intention und Zielrichtung trotz widersprüchlicher Unternehmer/Besteller AGB, letztendlich zur „Abnahmefähigkeit“ einer Software beitragen kann – nicht geklärt werden. Die Parteien zogen einen Vergleich vor, anstatt über Monate hinweg Gutachter bemühen zu müssen. Ansonsten hätten wir hier gerne berichtet.

Funkmast: LTE und  5G Standorte vermarkten

Wir helfen mit Durchsicht der Gestattungs- und Pachtverträge zu Funkmasten und Funktürmen sowohl bei Altverträgen, die möglicherweise verlängert werden sollen (Annex-Ketten) oder auch bei Neuverträgen für Projekte die jetzt gerade erst entstehen.

Dabei werden wir in der Erstberatung häufiger gefragt, mit welcher Pacht man 2020 (noch) rechnen darf.

Ein Funkturm, Funkmast auf Argrarfläche wird vom Provider auf mindestens zehn Jahre geplant, oft sind dreißig Jahre vorgesehen. Geringere Laufzeiten lohnen für den Netzbetreiber kaum.

Orientierungspunkt scheint regelmäßig eine 30 jährige Laufzeit und eine Summe von 70.000 EUR +/-  bzw. 100.000 EUR zu sein. Jahrespacht 2.000 – 3.000 EUR.

Achtung: Das gilt für neue, ab diesem Jahr geplante Vorhaben, bei denen der Mast mindesten eine Höhe von 20m erreicht oder an einer bedeutsamen Stelle stehen soll, an der z.B. eine Funklücke geschlossen werden soll.

Für ältere Standorte sind auch noch, historisch bedingt, höhere Preise vereinbart.

Teils sind die Standorte „veraltet“ und eine regelmäßige Summe erscheint hier 1.500,- pro Jahr zu sein.

Details bleiben Verhandlungssache.

Kleinere Zellen für 5G auf Dächern und in Straßenzügen werden andere Preisgrundlagen haben, da hier das Netz engmaschiger sein muss und ggf. mehr Mitbewerber zu finden sind. Preisentwicklungen werden sich zeigen.

 

 

Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung. Er kann ggf. auch Jahre später nun den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich Mieter und Vermieter die nachträglichen Renovierungskosten teilen müssen.

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 163/18 u.a., Pressemitteilung)

Dazu ist nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Der BGH sagte 2015, dass Mieter, die in eine „unrenovierte Wohnung“ ziehen, nicht dazu verpflichtet sind diese schöner zu machen, als Sie war. Starre Renovierungsfristen waren schon zuvor vom BGH gekippt worden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter renoviert, erlaubt aber das dieses Thema dem Mieter im Mietvertrag übertragen wird, das ist zu 99% die Regel in Deutschland.

Ob Klausel alt oder ungültig sind ist oft eine Frage an Mietanwälte.

Das neue Urteil wird weiterhin Fragen aufwerfen: Was ist, wenn der Vermieter die Renovierungskosten zu hoch ansetzt? Wie wird man sich einig über Inhalt und Ausmaß der Renovierung?

In vielen neuen Mietverträgen hat der Vermieter bereits seine Eintrittspflicht ausgeschlossen. Dort ließt sich die Klausel in Etwa so: „Die Wohnung ist unrenoviert“ + „Die Renovierungspflicht trifft jedenfalls nicht den Vermieter“. Ob solche Klauseln nun noch halten, nach dem Urteil ist unklar.

Es bleibt viel Platz für individuelle Verhandlung.

Der diesjährige Anwaltstag steht natürlich ebenfalls ganz im Zeichen von Corona und muss mit seinen Fortbildungsangeboten ebenfalls „ab in die Cloud“, also „virtuell“ stattfinden. Wahlweise stehen Streamingangebote und bezahlte Seminare via „Adobe Connect“ zur Verfügung.

Dabei geht es dieses Jahr insbesondere um die Themen:

Datenschutz, Corona-Auswirkungen, Cloud-Dienstleistungen, Homeoffice, IT-Compliance und natürlich das Mietrecht (u.a. zu neuen Umweltfragen, Energieeinsparung, E-Mobilty).

 

VIDEO: Sieht so ein künftiger „digitaler, papierloser“ Zivilprozess aus (nicht virtuell)?

 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hält eine aktuelle Liste parat:

Auswahlhilfe Messenger-Systeme mit Audio/Videounterstützung (04/2020)

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Auswahlhilfe-Messenger-Systeme.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ab Juli 2020: Finger Weg vom Funkmikrofon! [Updates lesen!]

Der Verbleib eines Funkmikrofons an einem PKW Funkgerät bleibt natürlich weiterhin zulässig. Ein Mikrofon darf am Funkgerät angeschlossen bleiben, aber während der Fahrt darf das Mikrofon nicht mehr „ergriffen“ werden. Eine geeignete Freisprecheinrichtung muss her, wenn während der Fahrt gesprochen werden soll. Sinn macht das aber nicht wirklich.

(Fristablauf)

Die Übergangsvorschrift des § 52 StVO besagt in (4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.

(Strafe)

Wird der Fahrer erwischt, bekommt er 100 EUR Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg.

(Viele Betroffen)

Es betrifft dabei sowohl die LKW Branche (CB-Funk), Taxis, Krankentransporte, Service- und Sicherheitsunternehmen, Fuhrparks, Baufahrzeuge jeglicher Art (sofern im öffentlichen Straßenverkehr) und Funkamateure.

ZRWD hatte dazu bereits 2017 einen kleinen Artikel geschrieben.

[Update:]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun die Länder darum gebeten, bis einschließlich 31. Januar 2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots abzusehen.

 

[Update 2: (landesweites Chaos? Bayern will, Hessen sagt gleich zu, aber die Regel bleibt unvollendet…..)]

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestätigt die Aussetzung der Anwendung von § 23 Abs. 1a StVO (Handyverbot) bis zum 31. Januar 2021. Seit dem 1. Juli ist auch für die Verwendung von Funkgeräten während der Fahrt die Benutzung einer Freisprecheinrichtung oder eines Headsets erforderlich. Der RTA hat deshalb u.a. wegen der aktuellen COVID-19-Pandemie den Verkehrsausschuss des deutschen Bundesrates auch auf Initiative des Vorstands des DARC e.V. nochmals gebeten, eine Verlängerung der Übergangsfrist zumindest bis zum 30. Juni 2021 in die StVO aufzunehmen.

Diese Bitte hatte Bayern als erstes Bundesland bereits positiv unterstützt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun in einem Schreiben vom 19. Juni 2020 alle Bundesländer darum gebeten, bis einschließlich 31. Januar 2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des seit 1. Juli 2020 geltenden Verbots abzusehen. Die Polizeihoheit liegt bei den einzelnen Bundesländern. In wie weit es dort Kontrollen und Bußgelder geben wird, hängt also von jedem Bundesland ab.

Unter Bezugnahme auf das Schreiben des RTA vom 14. Juni 2020 und des BMVI teilte als erstes Bundesland Hessen über Herrn Staatsminister Al-Wazir, dem RTA Vorsitzenden, Christian Entsfellner u.a. folgendes mit: „In Hessen liegt die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des vorgenannten Verbots beim hessischen Innenministerium. Das hessische Innenministerium hat am 22.06.2020 einen entsprechenden Erlass an die nachgeordneten Kontrollbehörden herausgegeben“. In Hessen wird danach bis einschließlich 31. Januar 2021 von einer Kontrolle des Verbotes in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten abgesehen.

Das gilt damit hessenweit für Taxis, LKW, Baumaschinen, Hobby (CB-Funk) gleichermaßen.

Inzwischen liegen aus zahlreichen Bundesländern Regelungen vor.

Der DARC berichtet: https://www.darc.de/home/#c153662

 

(Versicherung?)

Damit taucht aber für den Zivilrechtler und Verkehrsanwälte noch die Frage auf, was ist ( bei „Länderwirrwarr“, zugegeben zu Coronazeiten) denn mit den Versicherungen für PKW, LKW, Buss und Baumaschine?

Hier hat der Runde Tisch Amateurfunk bereits um Nachbesserung gerade in Hessen gebeten, denn nur weil eine Vorschrift nicht verfolgt wird, könnte es trotzdem Auswirkungen bei KFZ- und LKW-Versicherungen haben, denn die Vorschrift besteht ja und ist nicht ausgesetzt.

Laut dem Deutschen Amateur Radio Club, hat das Land Baden-Württemberg hier kurzerhand und pandemiebedingt eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung gemäß § 46 Abs. 2 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt (auch um gleich die versicherungsrechtlichen Bedingungen einzukassieren).

 

[Update 3:]

Wir leben ja in Europa! Daher ist für die Urlaubszeit ohnehin (auch in Coronazeiten) Vorsicht geboten, denn unsere europäischen Nachbarn haben vielleicht andere Regeln.

https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-ausland/handy-am-steuer-ausland/

[Quellen:]

https://www.darc.de

https://www.adac.de

https://www.runder-tisch-amateurfunk.de/

https://trans.info/de/schluss-mit-der-nutzung-von-cb-funkgeraeten-in-deutschland-187209

 

 

Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zu Eigenbedarfsausschluss

Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt.

Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und § 126 BGB, so verlangt es auch inzwischen der Bundesgerichtshof:

Ist in dieser Anlage der Namen eines Vermieters genannt und gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die gesamte Vereinbarung nur so und solange gelten soll, wie der Vermieter auch Eigentümer des Gebäudes ist, bindet diese Vereinbarung auch einen neuen Erwerber, Käufer, neuen Eigentümer und künftigen Vermieter.

Entscheidung LG Berlin, Urt.v. 8.1.2020 – 65 S 165/19

Wichtig:

Ein wirksamer Verzicht sollte daher zur ordentlichen Anlage, bestenfalls mit Unterschriften gemacht werden.
bei der Bezeichnung der Parteien ist Vorsicht geboten.
Beide Interessen müssen abgewogen werden.
Bei Erwerb einer Wohnung ist daher der bestehende Mietvertrag genaustens zu prüfen.

LG Berlin v. 26.3.2020 – 67 S 16/20
Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden

Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Der Sachverhalt:
Das AG Berlin Mitte hatte den beklagten Mieter mit Urteil vom 11.12.2019 in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31.3.2020 bewilligt. Der Beklagte hatte im noch laufenden Berufungsverfahren eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.6.2020 mit der Begründung beantragt, insbesondere wegen der „Corona-Krise“ keinen Ersatzwohnraum anmieten zu können.

Das LG hat diesem Antrag entsprochen.

Die Gründe:
Die vom AG bis zum 31.3.2020 gewährte Räumungsfrist für den beklagten Mieter war aufgrund seines unstreitigen Antragsvorbringens nicht hinreichend lang bemessen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen. Die Frist ist gem. § 721 ZPO derzeit grundsätzlich bis zum 30.6.2020 zu erstrecken oder entsprechend zu verlängern.

Nach § 721 Absatz 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO kann eine Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg eines solchen Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die in einem Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um einem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu ermöglichen.

Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass der Berliner Senat Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen hat, die das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht haben. Somit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum bei hinreichendem Bemühen eines Räumungsschuldners wieder erfolgreich sein wird, ist ungewiss. Die genaue Bemessung der insoweit erforderlichen Zeitspanne konnte hier jedoch dahinstehen, da der Beklagte die Verlängerung der Räumungsfrist lediglich bis zum 30.6.2020 beantragt hatte.

Eine davon abweichende Beurteilung käme ausnahmsweise nur in Betracht, wenn der Verbleib eines Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründen würde oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten würden. Diese vorgenannten Ausnahmevoraussetzungen waren hier aber nicht erfüllt.

Quelle: LG Berlin PM Nr. 22/2020

Widerrufsbelehrung falsch!

Auch Nachrichten mit außergewöhnlichem medialen Potenzial gehen dieser Tage beinahe unter.  Im Schatten von Corona kämpft jede Berichterstattung, abseits des Virus, um Beachtung.

Neben den schlechten Nachrichten, hier eine wirklich gute!

Der Europäische Gerichtshof hat eine in der Zeit von Juni 2010 bis 2013 häufig verwendete Widerrufsbelehrung nach dem gesetzlichen Muster als fehlerhaft verworfen.

Die Widerrufsbelehrung:

„Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“

entspricht nicht den Vorgaben des europäischen Rechts.

Danach sind zum einen die nach diesen Bestimmungen in einem Kreditvertrag vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer, prägnanter Form anzugeben.

Zum anderen stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass diese Pflicht nicht durch Angabe und Verweis auf eine nationale Vorschrift erfüllt wird, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist (Kaskadenverweis).

Für Baufinanzierungen im Zeitraum Juni 2010 bis 2013 bedeutet dies, dass nahezu alle Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken, Sparda-Banken, ING Diba, Commerz und Deutsche Bank(nur exemplarisch, Aufzählung nicht abschließend) falsch über das Recht zum Widerruf belehrt haben. Kann die Bank sich nicht auf den Musterschutz berufen, ist der Weg zum Widerruf frei.

Bei Leasingverträge über KFZ kommt hinzu, dass nahezu alle Kreditinstitute ihre eigenen Formulierungen gewählt haben, die oft fehlerhaft sind.

Bei Krediten zur KFZ Finanzierung gilt das oben zu Baufinanzierungen gesagte, Verträge, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, sind potentiell von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes betroffen und können in vielen Fällen widerrufen werden. 

Der Widerruf von Kraftfahrzeug Krediten gestaltet sich regelmäßig für den Kunden sehr vorteilhaft. Er bekommt die Ratenzahlungen nebst einer Nutzungsentschädigung erstattet. Ob für die Überlassung des Fahrzeuges ein Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist ist eine Frage des Einzelfalles.

Die Frist für den Schadensersatz ist hierauf nicht anwendbar. Auch spielt es keine Rolle, ob der Darlehensnehmer sich von einem Diesel oder einen Benziner trennen möchte. Auch wenn das Fahrzeug bereits zurückgegeben wurde oder weiterveräußert wurde, ist im Nachhinein ein Widerruf oft wirtschaftlich sinnvoll.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Volltext können Sie unter :

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=224723&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

abrufen.

Wo kann ich denn nun endlich meinen Antrag auf die Corona-Soforthilfe stellen? Das Gründerlexikon hat es vorbildlich aufbereitet und nach einzelnen Bundesländern sortiert. Für Hessen wird die WIBank als Ansprechpartner gelten (etwas Geduld ist gefragt) https://www.wibank.de/wibank/corona

[UPDATE, 27.03.2020]

„Anträge [für Hessen!] können Sie ab Montag, den 30.03.2020, ausschließlich online beim Regierungspräsidium Kassel stellen unter http://www.rpkshe.de/coronahilfe“

Fragen und Antworten hierzu bei der IHK Ffm

https://www.frankfurt-main.ihk.de/unternehmensfoerderung/mittelstandsfinanzierung/foerderinstrumenteinfolgedescoronavirus/beantragung-corona-soforthilfe-hessen/index.html