Was Kostet der Anwalt?

Was Kostet der Anwalt?

Was wenn Kunden in der Zeit der Corona Pandemie ihre Rechnungen nicht bezahlen? Professionelles anwaltschaftliches Inkasso!

Inkasso, das gerichtliche Mahnverfahren, die einstweilige Verfügung und das Klageverfahren sind allesamt Instrumente, die auch während der Zeit von Corona funktionieren. Sicherlich arbeiten immer noch die Gerichte nach dem Lockdown zeitlich verzögert. Nichtsdestotrotz können Forderungen rechtlich wirksam durchgesetzt werden. Beschränkungen gibt es durch die sogenannten Coronagesetze nicht.

Wenn Sie Kunden haben, die mit welcher Argumentation auch immer, oder weil sie sich gar nicht mehr melden, die Begleichung ihrer Rechnungen aussetzen, lohnt es sich frühzeitig Druck aufzubauen.

Schnell gerät ein Unternehmen durch hohe Außenstände selbst in Schieflage.

Eine solche Situation gilt es unbedingt zu vermeiden. Hier ist ein professionelles Forderungsmanagement sinnvoll und notwendig. Ist die Rechnung zugestellt und gegebenenfalls auch bereits eine Mahnung versendet, sollte mit dem Gang zum Anwalt nicht lange gewartet werden. Dieser klärt über die Kosten des Inkassos auf und zeigt gegebenenfalls noch bestehende Schwachstellen in der Dokumentation der Forderung.

Hiernach wird regelmäßig der Kunde nochmals außergerichtlich aufgefordert die Rechnung und die durch die Inanspruchnahme des Anwalts entstandenen Kosten zu begleichen.

Fruchtet diese Aufforderung nicht, kann per gerichtlichem Mahnbescheid oder durch Erhebung der Klage die Forderung bis zu einem Vollstreckungstitel gerichtlich festgestellt werden. Für den Fall dass Vermögensverschiebungen drohen, kann per einstweiliger Verfügung, zum Beispiel bereits gelieferte Ware, in Arrest genommen werden, sodass diese dem Gläubiger später zur Verwertung und zur Befriedigung seiner Forderung zur Verfügung steht.

 

Wenn die Eigenheimfinanzierung an coronabedingten Einkommenseinbußen zu scheitern droht.

Corona trifft uns alle unvermittelt. Wer einen Immobilienkredit abschließt, nimmt viele Eventualitäten in sein Kalkül. Corona hatte keiner auf dem Plan. Und doch kann Corona, oder mittelbar die coronabedingten Einkommensausfälle, dem Eigenheimbesitzer schnell einen Strich durch die Rechnung machen.

Der Zeitraum der gesetzlichen Ratenaussetzung ist abgelaufen. Wohl dem, der zu Beginn der Krise mit seiner Bank eine längerfristige Vereinbarung über das Aussetzen oder Stunden von Tilgung oder Zinsen bereits getroffen hat.

Wer jetzt erst – verzögert – merkt, dass es hinten und vorne nicht reicht oder reichen wird, wird es mit der Bank nicht mehr so leicht haben. Zwar geben sich Banken und Sparkassen in der Werbung total flexibel und kundenfreundlich. Die Realität ist eine andere.

Es hilft nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Möglichst frühzeitig sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Dafür gilt es gut vorbereitet zu sein. Ansatzpunkte gibt der Darlehensvertrag selbst. In vielen Verträgen gibt es die Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer die Tilgung anpassen kann. Ist bereits eine erste Zinsbindung abgelaufen und hat sich in der Folge der Vertragszins verringert, wurde die Darlehensrate aber nicht angepasst, so besteht in aller Regel noch ein Anspruch darauf, die Rate auf den Wert der Tilgung zuzüglich der niedrigeren Zinsen nach unten hin anzupassen.

Läuft eine Zinsbindungsfrist aus oder wird das Darlehen zu variablen Zinsen weitergeführt, kann mit der Bank auch darüber verhandelt werden, ob der Kredit in einem neuen Vertrag, der zum Beispiel für zwei Jahre eine Tilgungsaussetzung vorsieht, weitergeführt werden kann.

Es gibt in vielen Fällen Möglichkeiten, die aus der Krise führen können.

Die Banken verzeihen in der Regel aber keine Fehler. Zweite Chancen gibt es selten. Das Gespräch mit der Bank und die anvisierte Lösung sollte gut vorbereitet und am besten von einem erfahrenen Anwalt begleitet werden. Es droht immerhin der Verlust der finanzierten Immobilie.

Nicht nur in den Medien wird regelmäßig über Datenlecks und Datenraub im Zusammenhang mit dem Angebot von Kreditkarten berichtet. Bei Kreditkartenmissbrauch sind uns aus der anwaltschaftslichen Tätigkeit der Kanzlei eine Vielzahl von ungewöhnlichen Vorkommnissen bekannt, die nicht anders erklärlich sind, als dass auf Seiten der Bank oder dem Kreditkarteninstitut oder dem Karten herstellenden Unternehmen, unberechtigt und – oftmals über einen langen Zeitraum unbemerkt – Daten abfließen.

Hierzu passt die aktuelle Nachricht, dass bei deutschen Mastercard Kunden der Commerzbank und weiterer Banken offensichtlich Kreditkartendaten in großer Zahl gehackt wurden.

Ob es nur eine Sicherheitslücke im System ist, oder kriminelle anderweitig ihre Fantasie einsetzen um unberechtigterweise an sicherheitsrelevante Kartendaten zu gelangen. Der Leidtragende ist in erster Linie der Kunde. Der hat den Ärger. Und der Ärger ist groß. Nicht nur dass Sie in aller Regel mit einigem Entsetzen die unberechtigten Verfügungen über Ihr Konto zur Kenntnis nehmen. Regelmäßig reagieren Banken und Kreditkarteninstitute zunächst sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den Schaden wieder gutzumachen. Dabei hat der Kunde ein verbrieftes Recht dazu, wenn man ihm nicht nachweisen kann, dass er grob fahrlässig oder vorsätzlich den Missbrauch über sein Kreditkartenkonto ermöglicht hat. Dies ist der Bank oder dem Kreditkarteninstitut in aller Regel nicht möglich. Jedenfalls dann nicht, wenn der Kunde keine Angaben macht, die im Zweifel gegen ihn verwendet werden.

Umso wichtiger ist es nach Erkennen des Kartenmissbrauchs, zum einen unmittelbar die Bank hierüber zu informieren und die Karte sperren zu lassen. Das weitere Vorgehen sollte mit einem erfahrenen Rechtsanwalt besprochen werden, denn hier kann man durchaus Fehler machen. Langfristig ist zu empfehlen, die Karte nicht nur sperren zu lassen, sondern darauf zu bestehen, eine neue Karte mit neuer Kartennummer und neuer Kontonummer zu bekommen. Kreditkartendaten die einmal missbraucht wurden werden in der Regel im Darknet weiterverkauft. Nach einer langen Zeit, nach der man sich keiner Gefahr mehr bewusst ist, kommt dann der zweite und in der Folge meist der dritte und vierte Angriff. Dem kann man sicher nur entgegengehen, wenn man die Uhren auf Null stellt und mit einem neuen Konto erneut sein Glück versucht.

Sollten Sie einen Kreditkartenmissbrauch feststellen, zögern Sie nicht uns anzurufen. Wir helfen schnell weiter.

 

 

Leider gibt es in Deutschland noch immer kein Recht auf Homeoffice. Zwar wird in der Politik viel darüber diskutiert. Der Lobbyismus der Arbeitgeberverbände ist jedoch bislang so einflussreich, dass verhindert wird, was gut und für beide Seiten nützlich ist.

Demzufolge kann der Arbeitgeber grundsätzlich verlangen, dass wieder in die Büros zurückgekehrt wird.

Keine Regel ohne Ausnahme. Wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber zu Beginn des Lockdown verbindlich auf einen definierten Zeitraum der Heimarbeit, z.B. erstmal ein halbes Jahr, geeinigt haben, ist auch Ihr Chef daran gebunden.

Eltern, mit Kindern unter 12 Jahre ohne Betreuungsmöglichkeit, könnten ebenfalls nicht gezwungen werden, ins Büro zurückzukehren.

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser in die Entscheidung und in den Umsetzungsprozess einzubinden.

Auch geht es nicht von heute auf morgen aus dem Homeoffice ins Büro, sondern nur nach angemessener Frist.

Wer sich vor einer Ansteckung fürchtet, kann leider nicht einfach zu hause bleiben. Auch Angehörige von Risikogruppen haben keinen Freibrief. Unternehmen treffen aber im Risikofall  größere Fürsorgepflichten und ggf. auch eine Haftung, wenn der Mitarbeiter Schaden nimmt. Wer Angst hat, sollte erst einmal mit dem Arzt abklären, ob er selbst oder eine im Haushalt lebende Person zu einer Risikogruppe gehört. Danach sollte man sich ein Attest ausstellen lassen und es dem Arbeitgeber vorlegen. Im Gespräch sollte man dann versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden.

Aber Achtung: auch in Corona-Zeiten, wer sich unberechtigt weigert zur Arbeit zu kommen, dem drohen Abmahnung oder gar Kündigung.

Besser ist es, sich im Vorhinein beraten und für das Gespräch mit dem Arbeitgeber von einem erfahrenen Anwalt coachen zu lassen.

Denn Unternehmen müssen auch Vorkehrungen treffen um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Ist das Unternehmen hierzu nicht in der Lage, oder ist es dem Unternehmen zu kostspielig, kann ggf. die Rückkehr ins Büro berechtigterweise verweigert werden. Das Arbeitsministerium hat Corona-Mindestschutzstandards veröffentlicht, die der Arbeitgeber umsetzen sollte.

Z.B. gilt auch in Betrieben ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Arbeitsplätzen. Regelmäßig Lüften, Gelegenheit zum Händewaschen und desinfizieren, Masken, Pausenregelungen, eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen sind einzuhalten. Auch persönliche Besprechungen sind auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren und regelmäßig zu vermeiden.

Im Frühjahr 2020 konnte vor dem LG Dortmund die durchaus interessante Frage, ob ein „Code-Review“ mit bestimmter Intention und Zielrichtung trotz widersprüchlicher Unternehmer/Besteller AGB, letztendlich zur „Abnahmefähigkeit“ einer Software beitragen kann – nicht geklärt werden. Die Parteien zogen einen Vergleich vor, anstatt über Monate hinweg Gutachter bemühen zu müssen. Ansonsten hätten wir hier gerne berichtet.

Funkmast: LTE und  5G Standorte vermarkten

Wir helfen mit Durchsicht der Gestattungs- und Pachtverträge zu Funkmasten und Funktürmen sowohl bei Altverträgen, die möglicherweise verlängert werden sollen (Annex-Ketten) oder auch bei Neuverträgen für Projekte die jetzt gerade erst entstehen.

Dabei werden wir in der Erstberatung häufiger gefragt, mit welcher Pacht man 2020 (noch) rechnen darf.

Ein Funkturm, Funkmast auf Argrarfläche wird vom Provider auf mindestens zehn Jahre geplant, oft sind dreißig Jahre vorgesehen. Geringere Laufzeiten lohnen für den Netzbetreiber kaum.

Orientierungspunkt scheint regelmäßig eine 30 jährige Laufzeit und eine Summe von 70.000 EUR +/-  bzw. 100.000 EUR zu sein. Jahrespacht 2.000 – 3.000 EUR.

Achtung: Das gilt für neue, ab diesem Jahr geplante Vorhaben, bei denen der Mast mindesten eine Höhe von 20m erreicht oder an einer bedeutsamen Stelle stehen soll, an der z.B. eine Funklücke geschlossen werden soll.

Für ältere Standorte sind auch noch, historisch bedingt, höhere Preise vereinbart.

Teils sind die Standorte „veraltet“ und eine regelmäßige Summe erscheint hier 1.500,- pro Jahr zu sein.

Details bleiben Verhandlungssache.

Kleinere Zellen für 5G auf Dächern und in Straßenzügen werden andere Preisgrundlagen haben, da hier das Netz engmaschiger sein muss und ggf. mehr Mitbewerber zu finden sind. Preisentwicklungen werden sich zeigen.

 

 

Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung. Er kann ggf. auch Jahre später nun den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich Mieter und Vermieter die nachträglichen Renovierungskosten teilen müssen.

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 163/18 u.a., Pressemitteilung)

Dazu ist nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Der BGH sagte 2015, dass Mieter, die in eine „unrenovierte Wohnung“ ziehen, nicht dazu verpflichtet sind diese schöner zu machen, als Sie war. Starre Renovierungsfristen waren schon zuvor vom BGH gekippt worden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter renoviert, erlaubt aber das dieses Thema dem Mieter im Mietvertrag übertragen wird, das ist zu 99% die Regel in Deutschland.

Ob Klausel alt oder ungültig sind ist oft eine Frage an Mietanwälte.

Das neue Urteil wird weiterhin Fragen aufwerfen: Was ist, wenn der Vermieter die Renovierungskosten zu hoch ansetzt? Wie wird man sich einig über Inhalt und Ausmaß der Renovierung?

In vielen neuen Mietverträgen hat der Vermieter bereits seine Eintrittspflicht ausgeschlossen. Dort ließt sich die Klausel in Etwa so: „Die Wohnung ist unrenoviert“ + „Die Renovierungspflicht trifft jedenfalls nicht den Vermieter“. Ob solche Klauseln nun noch halten, nach dem Urteil ist unklar.

Es bleibt viel Platz für individuelle Verhandlung.

Der diesjährige Anwaltstag steht natürlich ebenfalls ganz im Zeichen von Corona und muss mit seinen Fortbildungsangeboten ebenfalls „ab in die Cloud“, also „virtuell“ stattfinden. Wahlweise stehen Streamingangebote und bezahlte Seminare via „Adobe Connect“ zur Verfügung.

Dabei geht es dieses Jahr insbesondere um die Themen:

Datenschutz, Corona-Auswirkungen, Cloud-Dienstleistungen, Homeoffice, IT-Compliance und natürlich das Mietrecht (u.a. zu neuen Umweltfragen, Energieeinsparung, E-Mobilty).

 

VIDEO: Sieht so ein künftiger „digitaler, papierloser“ Zivilprozess aus (nicht virtuell)?

 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hält eine aktuelle Liste parat:

Auswahlhilfe Messenger-Systeme mit Audio/Videounterstützung (04/2020)

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Auswahlhilfe-Messenger-Systeme.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ab Juli 2020: Finger Weg vom Funkmikrofon! [Updates lesen!]

Der Verbleib eines Funkmikrofons an einem PKW Funkgerät bleibt natürlich weiterhin zulässig. Ein Mikrofon darf am Funkgerät angeschlossen bleiben, aber während der Fahrt darf das Mikrofon nicht mehr „ergriffen“ werden. Eine geeignete Freisprecheinrichtung muss her, wenn während der Fahrt gesprochen werden soll. Sinn macht das aber nicht wirklich.

(Fristablauf)

Die Übergangsvorschrift des § 52 StVO besagt in (4) § 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.

(Strafe)

Wird der Fahrer erwischt, bekommt er 100 EUR Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg.

(Viele Betroffen)

Es betrifft dabei sowohl die LKW Branche (CB-Funk), Taxis, Krankentransporte, Service- und Sicherheitsunternehmen, Fuhrparks, Baufahrzeuge jeglicher Art (sofern im öffentlichen Straßenverkehr) und Funkamateure.

ZRWD hatte dazu bereits 2017 einen kleinen Artikel geschrieben.

[Update:]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun die Länder darum gebeten, bis einschließlich 31. Januar 2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots abzusehen.

 

[Update 2: (landesweites Chaos? Bayern will, Hessen sagt gleich zu, aber die Regel bleibt unvollendet…..)]

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestätigt die Aussetzung der Anwendung von § 23 Abs. 1a StVO (Handyverbot) bis zum 31. Januar 2021. Seit dem 1. Juli ist auch für die Verwendung von Funkgeräten während der Fahrt die Benutzung einer Freisprecheinrichtung oder eines Headsets erforderlich. Der RTA hat deshalb u.a. wegen der aktuellen COVID-19-Pandemie den Verkehrsausschuss des deutschen Bundesrates auch auf Initiative des Vorstands des DARC e.V. nochmals gebeten, eine Verlängerung der Übergangsfrist zumindest bis zum 30. Juni 2021 in die StVO aufzunehmen.

Diese Bitte hatte Bayern als erstes Bundesland bereits positiv unterstützt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun in einem Schreiben vom 19. Juni 2020 alle Bundesländer darum gebeten, bis einschließlich 31. Januar 2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des seit 1. Juli 2020 geltenden Verbots abzusehen. Die Polizeihoheit liegt bei den einzelnen Bundesländern. In wie weit es dort Kontrollen und Bußgelder geben wird, hängt also von jedem Bundesland ab.

Unter Bezugnahme auf das Schreiben des RTA vom 14. Juni 2020 und des BMVI teilte als erstes Bundesland Hessen über Herrn Staatsminister Al-Wazir, dem RTA Vorsitzenden, Christian Entsfellner u.a. folgendes mit: „In Hessen liegt die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des vorgenannten Verbots beim hessischen Innenministerium. Das hessische Innenministerium hat am 22.06.2020 einen entsprechenden Erlass an die nachgeordneten Kontrollbehörden herausgegeben“. In Hessen wird danach bis einschließlich 31. Januar 2021 von einer Kontrolle des Verbotes in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten abgesehen.

Das gilt damit hessenweit für Taxis, LKW, Baumaschinen, Hobby (CB-Funk) gleichermaßen.

Inzwischen liegen aus zahlreichen Bundesländern Regelungen vor.

Der DARC berichtet: https://www.darc.de/home/#c153662

 

(Versicherung?)

Damit taucht aber für den Zivilrechtler und Verkehrsanwälte noch die Frage auf, was ist ( bei „Länderwirrwarr“, zugegeben zu Coronazeiten) denn mit den Versicherungen für PKW, LKW, Buss und Baumaschine?

Hier hat der Runde Tisch Amateurfunk bereits um Nachbesserung gerade in Hessen gebeten, denn nur weil eine Vorschrift nicht verfolgt wird, könnte es trotzdem Auswirkungen bei KFZ- und LKW-Versicherungen haben, denn die Vorschrift besteht ja und ist nicht ausgesetzt.

Laut dem Deutschen Amateur Radio Club, hat das Land Baden-Württemberg hier kurzerhand und pandemiebedingt eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung gemäß § 46 Abs. 2 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt (auch um gleich die versicherungsrechtlichen Bedingungen einzukassieren).

 

[Update 3:]

Wir leben ja in Europa! Daher ist für die Urlaubszeit ohnehin (auch in Coronazeiten) Vorsicht geboten, denn unsere europäischen Nachbarn haben vielleicht andere Regeln.

https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-ausland/handy-am-steuer-ausland/

[Quellen:]

https://www.darc.de

https://www.adac.de

https://www.runder-tisch-amateurfunk.de/

https://trans.info/de/schluss-mit-der-nutzung-von-cb-funkgeraeten-in-deutschland-187209