Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind. Während die konkrete Entscheidung, BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – mit Einschränkungen- einen Vergütungsanspruch für die gesamte Reisezeit, einschließlich Überstunden auf der Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung bejaht, ist dies nicht so einfach eins zu eins auf jeden Fall übertragbar.

Fest steht jedoch, dass Reisezeiten bis zum Erreichen der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, z.B. acht Stunden als Arbeitszeit nach dem Arbeitsvertrag oder der tarifvertraglichen Regelung zu vergüten sind. Dies selbst dann, wenn die Reisezeit bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung steht (er z.B. lesen, schlafen oder streamen kann). Muss der Arbeitnehmer die Dienstreise selbstfahrend bestreiten, ist er ohnehin für Lenkzeiten, unabhängig, ob mit dem eigenen Pkw, dem Mietwagen oder dem Firmenwagen zu vergüten. Anderslautende arbeitsvertragliche Regelungen sind unwirksam.

Zudem stellt das BAG klar, dass wenn z.B. tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen bestehen, oder nach der Verkehrssitte im konkreten Einzelfall eine Vergütungserwartung anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen ist, Überstunden zu vergüten sind, deren Höhe sich nach jeweiligen Branche richtet.

 

Am 01. Juli 2015 eröffnete das Amtsgericht Würzburg über das Vermögen der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15)

und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) das Insolvenzverfahren

wegen Zahlungsunfähigkeit.

Bereits am 01. Juni 2015 wurde über das Vermögen der CSA Verwaltungs GmbH (Az.: IN 54/15) und mit Beschluss vom 29. Juni 2015 über das Vermögen der Deltoton GmbH (Az.: IN 27/15) jeweils wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.

Nunmehr klagt der Insolvenzverwalter, Dr. Markus Schädler, über die Kanzlei Bendel und Partner landauf und landab den Anlegern zugewiesene Verluste, oft in fünfstelliger Höhe, ein.

Anleger, die ohnehin bereits einen Großteil ihrer Anlage verloren haben, sollten sich nicht wehrlos diesen Klagen ergeben. In vielen Fällen ist eine Gegenwehr mit guten Erfolgsaussichten möglich.

Wird Ihnen eine Klage zugestellt, muss sich innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist gegen den Anspruch verteidigt werden. Sie sollten dann nicht zögern, einen versierten Anwalt zu Rate zu ziehen. Aufgrund der bereits von uns vertretenen Verfahren bieten wir Ihnen gerne eine kostengünstige Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten an.

Ein Verkehrsunfall ist immer ärgerlich. Ein Unfall im Ausland ist eine Herausforderung.

Auch wenn niemand verletzt wurde, ist die Regulierung des Sachschadens bürokratisch aufwendig. Dies gilt bereits wenn der Unfall in Deutschland passiert. Im Ausland kommen weitere Hürden hinzu. Zwar lässt sich ein Unfall im EU-Ausland und Mithilfe der grünen Karte regulieren, leicht ist dies allerdings nicht. Wenn bereits bei der Schadensabwicklung im Inland zu empfehlen ist, einen Anwalt hinzuzuziehen um sich zum Einen den bürokratischen Aufwand zu ersparen und zum Anderen tatsächlich auch all das zu bekommen, was einem zusteht, so ist vernünftigerweise der Gang zum versierten Anwalt bei einem Unfall im Ausland selbstverständlich. Dieser kann bereits früh die Unterschiede bei der Abwicklung nach dem jeweiligen Landesrecht  im Verhältnis zu deutschem Recht aufzeigen und damit kostspielige Fehlinvestitionen, z.B. in einen teuren Mietwagen, vermeiden. Auch bezüglich Nutzungsentschädigung Schmerzensgeld und andere Schadenspositionen gibt es je nach Land deutliche Unterschiede zum deutschen Recht. die Kosten des Anwaltes übernimmt eine Rechtsschutzversicherung. Im Falle des unverschuldeten Unfalles gegebenenfalls auch die gegnerische Versicherung.

Auch wenn man schon einmal eine Kündigung erhalten hat, wird die Situation selten zur Routine. Es ist ein Ausnahmezustand, der – selbst wenn man damit gerechnet hat – einem oft erstmal den Boden unter den Füßen wegzieht.

Umso wichtiger ist es, jetzt schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob die Kündigung wirksam ist und was gegebenenfalls sonst noch zu beachten ist.  

Ein versierter Anwalt kann helfen. Die Kosten für einen Anwalt übernimmt z.b. eine Rechtsschutzversicherung, wenn diese für Arbeitsrecht besteht, oder der Arbeitnehmer, der gerade seine Einnahmequelle verloren hat, ist in den meisten Fällen berechtigt, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Angaben zum Deckungsschutz erteilt die Rechtsschutzversicherung. Ob Prozesskostenhilfe in Frage kommt, kann im Gespräch mit dem Anwalt geklärt werden. Wichtig ist es, jetzt schnell Hilfe von einem Anwalt zu bekommen. Wir vergeben Termine innerhalb von 3 Werktagen und rufen Sie schnellstmöglich zurück, wenn beim ersten Anruf in unserer Kanzlei ein persönliches Gespräch am Telefon nicht möglich war.

Auch bei nur kurzer Betriebszugehörigkeit, oder wenn Sie sich innerlich schon damit abgefunden haben, bei diesem Arbeitgeber nicht weiter tätig sein zu wollen, ist es gegebenenfalls trotzdem ratsam, sich gegen die Kündigung zu wehren.

Immer häufiger berichten unsere Mandanten, dass man bei der Bundesagentur für Arbeit zu hören bekommen habe, warum man sich nicht gegen die Kündigung gewehrt habe. Hier droht gegebenenfalls eine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld.

Auf Fragen bezüglich der Abgeltung von Urlaub, Überstunden und – wichtig für die neue Bewerbung – die Abfassung eines ordentlichen Arbeitszeugnisses, werden Sie im Rahmen der Beratung durch den Anwalt Antworten erhalten.

Wir coachen sie während des Arbeitsgerichtsprozess und gleichen mit Ihnen die Strategie flexibel ab, sodass aus der Situation das bestmöglichste Ergebnis erzielt werden kann.

Fortbildung: Bescheinigung für Frau RAin Beate Wypchol 2018 [PDF]

Fortbildung RA Dominic Döring, „Die fristlose Kündigung im Mietrecht, 2018“

Irreführung durch Standortwerbung

OLG Frankfurt am Main, 15.08.2018 – 6 W 64/18

Leitsatz:

Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der im angefochtenen Beschluss genannten Ordnungsmittel weiter untersagt,

mit einem Standort zu werben, der tatsächlich nicht existiert, weil sich der Antragsgegner selbst oder ein Mitarbeiter nicht regelmäßig dort aufhält, wenn dies geschieht wie aus Anlage BDE 2 ersichtlich.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Eilverfahrens einschließlich derjenigen des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 10.000,- €.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach dem Sach- und Streitstand steht dem Antragsteller der mit dem Verfügungsantrag zu b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da die beanstandete Werbung unzutreffende Angaben über das Unternehmen des Antragsgegners enthält, die geeignet sind, die geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen (§§ 3 I, 5 I, 8 III Nr. 1 UWG).

Die beworbene Leistung (Reinigung von Rechenzentren) wird vor Ort beim Kunden erbracht. Daher kann die Entscheidung für einen bestimmten Anbieter maßgeblich auch davon abhängen, ob dieser eine Betriebsstätte in der Nähe des Kunden unterhält, von der aus die Leistung erbracht wird. Denn unter diesen Umständen können zum einen Anfahrtskosten erspart werden, die ein auswärtiger Anbieter zumindest in die Kalkulation seines Gesamtpreises einfließen lässt. Zum andern ist die örtliche Nähe auch für Nachbesserungswünsche von Vorteil. Ausgehend von dieser Verkehrserwartung nimmt der Antragsgegner in dem angegriffenen Internetauftritt BDE 2 für sich in Anspruch, die beworbenen Leistungen von einem Betriebssitz im A Raum aus zu erbringen. Dies ergibt sich nicht erst aus der genannten Anschrift und Telefonnummer für Stadt1, sondern schon aus der Überschrift „B Reinigung A“.

Nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.8.2018 ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner, der seinen Hauptsitz in Stadt2 hat, tatsächlich in Stadt1 oder sonst im A Raum über keinen Betriebssitz verfügt, von dem aus Reinigungsarbeiten in Rechenzentren durchgeführt werden können. Der Antragsgegner behauptet lediglich, unter der Adresse in Stadt1 einen Briefkasten und einen Telefonanschluss zu unterhalten und in Stadt1 eine Gewerbeanmeldung vorgenommen zu haben. Dies reicht für einen Betriebssitz, von dem aus die angebotenen Leistungen tatsächlich erbracht werden, nicht aus. Erforderlich wäre zumindest, dass der Antragsgegner oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in Stadt1 aufhält, um etwaige Reinigungsleistungen ortsnah erbringen zu können.

Zur Erfüllung der Verkehrserwartung wäre auch eine etwaige Zusammenarbeit mit der in Stadt1 ansässigen X GmbH & Co. KG nicht ausreichend, nachdem der Antragsgegner mit der angegriffenen Werbung den Eindruck vermittelt, sein eigenes Unternehmen unterhalte „vor Ort“ einen Betriebssitz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Treibersoftware des Chipkartenlesers als Administrator öffnen.

„Unser“ beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nun geschwind entstaubt werden, der zweite Anlauf startet Anfang September 2018, am 03.09.

Ich wollte nur kurz unsere Erfahrung mitteilen, dass bei der Wiederinbetriebnahme vom beA darauf geachtet werden sollte, auch den Secoder/Reader..wie auch immer, sprich die Software für Chipkartenleser auf unseren Tischen (und dessen interne Firmware) „upzudaten“.

Es kann sehr helfen,  hierfür gleich die neuste Treibersoftware beim jeweiligen Hersteller herunterzuladen.

Diese Software sollte aber ebenfalls „mit Administrationsrechten“ gestartet werden, sonst gelingt der Test des Kartenlesers sowie dessen internes Update ggf. nicht.

Natürlich ist der erste Schritt meist einfach einen anderen USB Port am PC auszuprobieren. Die Internetforen sind voll davon, den Frust kann man sich sparen.

Sowohl Clientsoftware für das beA als auch Treibersoftware für den jeweiligen Kartenleser sollten jeweils  mit Administrationsrechten installiert werden.

Die Treibersoftware des Kartenlesern wird anschließend ebenfalls nur mit „Administrationsrechten“ gestartet, da sonst ggf, kein Zugriff auf den Kartenleser besteht und Frust aufkommt, insb. wenn am anderen USB Port die selbe Meldung kommt und das an mehreren Arbeitsplätzen. Mit Administrationsrechten gelingt dann meist schnell auch die Überprüfung der internen Software (Firmware) und dessen Update.

Karten, die beim Test im Lesegerät nicht gleich erkannt werden, sind ggf. vom Staub zu befreien 😉

 

Dominic Döring

Hoheitlich anvertraute Adress- und Kundendaten dürfen nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

Unlauterer Wettbewerb laut OLG Celle.

Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie unzulässiges Umwerben der Feuerstättenbetreiber durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für privatwirtschaftliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen, OLG Celle, : Urt. v. 26.06.2018 – Az.: 13 U 136/17

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216082018&psml=bsndprod.psml&max=true

Der Autor Joerg Heidrich ist Rechtsanwalt und Justiziar der Heise Medien GmbH und Co. KG., vielen besser bekannt u.a. als „Computermagazin c`t“ und berichtet hier über erste Fälle von Abmahnungsschreiben

8500 Euro Schadensersatz für fehlende SSL-Verschlüsselung?

 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-8500-Euro-Schadensersatz-fuer-fehlende-SSL-Schluesselung-Die-Hintergruende-4094585.html