Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt.

Die klagende Gesellschaft aus Rinteln verlangt vom beklagten Versicherer aus Frankfurt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 05.08.2016 auf der BAB 2 in der Nähe von Herford. An dem Unfall waren der Pkw Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die Beklagte zu 100 % für den Unfallschaden auf¬zukommen hat. Der von der Klägerin für 92.400 Euro erworbene Porsche war am 22.06.2016 erstmals zugelassen worden und hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 km.

Auf der Grundlage eines Schadensgutachtens regulierte die Beklagte den Fahrzeugschaden ausgehend von einem – bezogen auf den Zeitpunkt des Unfalls – Netto-Wiederbeschaffungswert in Höhe von ca. 80.250 Euro und einem Netto-Restwert in Höhe von ca. 55.090 Euro mit einem Betrag von ca. 25.160 Euro. Die Klägerin veräußerte das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Netto-Restwert und erwarb einen neuen PKW gleichen Typs zu einem Kaufpreis von ca. 92.800 Euro.

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin von der Beklagten die Differenz zwischen dem von der Beklagten zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert und dem von ihr für den Unfallwagen ausgegebenen Kaufpreis in Höhe von ca. 12.150 Euro als weiteren Schaden ersetzt verlangt. Dabei hat sie gemeint, dass sie ihren Schadensersatzanspruch auf Neuwagenbasis abrechnen könne, weil der Porsche beim Unfall – abzüglich einer Überführungsfahrt – noch keine 3000 km Strecke zurückgelegt habe und als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger als früher als Neufahrzeug anzusehen sei. Der Porsche sei beim Unfall in tragenden Teilen erheblich beschädigt worden und gelte auch nach einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig.

Ebenso wie das Landgericht hat auch der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das weitere Schadensersatzbegehren der Klägerin für unbegründet erachtet.

In Anwendung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach welcher ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht komme, habe das Landgericht der Klägerin zu Recht eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis versagt, so der Senat.

Der vorliegende Fall sei hiervon nicht auszunehmen. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung sei ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren und bereits über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als ein Neuwagen anzusehen, bei dem – im Falle einer erheblichen Beschädigung – ausnahmsweise auch ein „Schmelz der Neuwertigkeit“ eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertige. Das bestätigten die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment.

Zu Recht habe die Klägerin im Wege des Schadensersatzes (nur) die Mittel zur Beschaffung eines mit dem beschädigten Fahrzeug vergleich¬baren unfallfreien Fahrzeugs erhalten. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anschaffung eines höherwertigen Neufahrzeuges stünden ihr nicht zu.

Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.04.2018 und Zurückweisungsbeschluss des Senats vom 29.05.2018 (Az. 9 U 5/18 OLG Hamm)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.06.2018

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/086-18-Neuwagen.pdf

Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in Schlangen….

Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte.

Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit dem Grundsatz, dass eben solche grellen Farben potentielle Nachmieter abhalten würde, diese Wohnung zu übernehmen.

Was aber, wenn die Nachmieter draußen bereits Schlange stehen, weil Wohnungsnot herrscht. (Mietbegrenzungsverordnung, 556d BGB, Mangelgebiet).

Hier wäre sicherlich zu argumentieren, dass hier kein Pflichtverstoß vorliegt.

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.571110.php

[Mit Volltext als PDF]

Die Klägerin kann von dem Beklagten auch keinen Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB wegen des Zustands der Dekoration zum Zeitpunkt der Rückgabe verlangen.

Insoweit kann dahinstehen, ob entsprechende Ansprüche überhaupt bestehen, wenn die Schönheitsreparaturlast – wie hier – nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und die von ihm gewählte Dekoration damit bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung der Ausübung seines vertragsgemäßen Gebrauchs entsprach (vgl. Eisenschmid, WuM 2010, 459, 466). Denn selbst wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Rückführung der im Verlaufe der Mietzeit geänderten auf eine allgemein übliche Dekoration spätestens zum Zeitpunkt der Rückgabe bestünde, muss er eine von ihm geschaffene Dekoration allenfalls dann beseitigen, wenn diese von vielen Mietinteressenten üblicherweise nicht akzeptiert würde und einer baldigen Weitervermietung entgegen stünde (vgl. BGH, Urt. v. 6. November 2013 – VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143, juris Tz. 18 f.). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier:

Die Qualität und Formgebung der von dem Beklagten gewählten Dekoration wich bereits tatsächlich nicht in einem derartigen Umfang von der allgemein üblichen Dekoration einer Wohnung ab, dass Mietinteressenten von der Anmietung abgehalten worden wären. Hier kam hinzu, dass die Weitervermietung ohnehin nicht gefährdet war, da die Wohnung aufgrund der von der Klägerin ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in der Folge ohnehin von ihrem Sohn genutzt werden sollte und auch tatsächlich genutzt wurde. Davon abgesehen ist zumindest in den Gemeinden wie Berlin, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist, bereits prima facie davon auszugehen, dass künftige Mietinteressenten die Mietsache selbst mit einer qualitativ unzureichenden oder unüblichen Dekoration umgehend anmieten würden.“

[unterstrichen durch Autor]

 

Auch wenn der Bezug der Wohnung bereits Jahre und Jahrzehnte her sein mag…..

Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter.

BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 –

 

https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/schoenheitsreparaturen-7.htm

Anwaltstag 2018, Mannheim: Auch in diesem Jahr informierten wir uns für Sie auf der bundesweiten Tagung der Anwaltschaft, zu aktuellen, beruflichen und rechtspolitischen Themen. Dieses Jahr fand die Tagung in Mannheim statt mit einem umfangreichen Gesamtprogramm.

Themenschwerpunkte waren für uns diesmal:

  •   Die Datenschutzgrundverordnung in der praktischen Anwendung, Legal Tech,
  •   Digitalisierung und IT-Sicherheit
  •   NetzwerkdurchsetzungsG
  •   Bank- und Kapitalmarktrecht
  •   Vertragsrecht allgemein
  •   Mietrecht, aktuelle Rechtssprechung zum Thema Schönheitsreparaturen

 

Art. 30 DSGVO – Softwarelösungen in Sicht….

Da auch wir mit der oft vorgeschlagenen Regelung „in Papierform“ unzufrieden sind und unsere Anwaltssoftware nicht für bürointerne Vorgänge wie etwa Krankschreibungen konzipiert ist, hier unsere rasch zusammengetragene Liste für mögliche Softwarelösungen zum Thema Verarbeitungsverzeichnis, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und ohne Empfehlung.

https://www.dsmspro.de/

https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Datenschutzsoftware

https://www.2b-advice.com/GmbH-de/Home/

https://manager.audatis.de/

https://www.privacynexus.io/de/

https://www.fabasoft.com/de/loesungen/eu-dsgvo-toolbox?gclid=EAIaIQobChMIm7qU6eGg2wIVkddkCh02jw9yEAAYBCAAEgJ1SvD_BwE

https://www.consol.de/software/daten…iAAEgIlcvD_BwE

https://www.otris.de/produkte/otris-…utzmanagement/

https://www.privacysoft.de/#datenschutzmanagement

https://www.i-doit.com/

https://www.kronsoft.de/downloadbereich/downloadbereichdemo/downloadbereichdemo.html

https://www.otris.de/produkte/otris-privacy-datenschutzmanagement/

https://shop.weka.de/datenschutz/datenschutz-management-kompakt

https://www.gdprnotes.de/en/

https://www.amazon.de/Verfahrensverzeichnis-DSGVO-einfach-dokumentieren-Schritt-f%C3%BCr-Schritt/dp/B079VY97TD

https://www.sicoda.de/dsbeasy-verfahrensverzeichnis-software/

https://www.deichmann-fuchs.de/datenschutz/dsgvo-%E2%80%93-verzeichnis-der-wichtigen-verarbeitungst%C3%A4tigkeiten/dsgvo-verzeichnis-der-wichtigen-verarbeitungstaetigkeiten.artikel.html

 

Allgemeine Info zum Verfahrensverzeichnis:

https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Das-Verarbeitungsverzeichnis.html

https://t3n.de/news/dsgvo-datenschutzgrundverordnung-verzeichnis-848581/

https://www.youtube.com/watch?v=nmn2pUrrprQ

https://www.activemind.de/datenschutz/dokumente/verfahrensverzeichnis/

https://www.datenschutz-guru.de/verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten/

 

Aktuelle Fortbildungsbescheinigung für Frau RAin Wypchol 2018 [PDF]

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  • Brennpunkte des Familienverfahrensrechts und des Unterhaltsrechts —
  • Auslegung von Eheverträgen und anderen familienrechtlichen Vereinbarungen —

Das Hauen und Stechen um die insolvente Air Berlin hat nicht nur Auswirkung auf die Politik und die Wirtschaft. Daneben – und leider im Falle der Air Berlin im Schatten und nicht im Focus der Politik – sind eine Vielzahl von Angestellten ganz unmittelbar persönlich und existenziell von der Pleite der Air Berlin betroffen. Ein Großteil der Mitarbeiter haben bereits Kündigungen erhalten. Eine neue Kündigungswelle rollt seit dem 27.01.2018.

Viele dieser Mitarbeiter sind durch die späte Kündigung gleich doppelt getroffen. Mussten Sie doch die Zeit bis zur Kündigung ohne Geld und ohne – oder nur unter erschwerten Bedingungen erlangte – Unterstützung des Arbeitslosenversicherung ausharren. Nun werden sie unwiderruflich, aber ohne Bezüge, bis zum Beendigungszeitpunkt, 30.04.2018 freigestellt. Mit Zugang der Kündigung läuft die drei Wochen Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Wurde die Kündigung z. B. am Montag, 29.01.2018 zugestellt, endet die Frist am Montag, 19.02.2018. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Ist diese abgelaufen, kann in der Regel keine Kündigungsschutzklage mehr erhoben werden.

Soll man Klage erheben? Kurz: für alle, die rechtschutzversichert sind = Ja!

Für diese Gruppe gilt im Zweifel, dass ein Prozess Vorteile bringen kann, allerdings keine finanziellen Nachteil (von einer ggf. mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung abgesehen). Ohnehin müssen Ansprüche der Mitarbeiter auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG (Abfindungsanspruch, weil Air Berlin keinen Interessenausgleich durchgeführt hat) geltend gemacht werden, die hilfsweise in einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden können. Bezogen auf den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes sprechen gewichtige Gründe dafür, dass insbesondere die Geschäfte der Lufthansa Ag kein reiner Asset-Deal waren, wie es sich die Finanzstrategen vorstellen. Aus rechtlicher Sicht spricht einiges dafür, dass es sich um einen Betriebsübergang oder zumindest einen Teilbetriebsübergang handelt.

Wird ein solcher Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang im Laufe des Gerichtsverfahrens festgestellt, bedeutet dies für den klagenden Mitarbeiter, dass die ihm zugegangene Kündigung unwirksam ist und er zu unveränderten Konditionen und unter Wahrung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der sich daraus ergebenden Rechte, bei seinem neuen Arbeitgeber angekommen ist.

Daneben besteht die Möglichkeit des Abschlusses von Vergleichen, die zu einer finanziellen Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes führen können.

Wer nicht rechtschutzversichert ist, der sollte sich zunächst durch einen Anwalt über die voraussichtlichen Kosten eines Prozesses aufklären lassen. Grundsätzlich gilt, dass unabhängig vom Ausgang des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens der Arbeitnehmer seine eigenen Kosten (Kosten für den eigenen Anwalt) selbst trägt. Entsprechend sind diese Kosten zwingend in die Entscheidung über die Erhebung einer Klage mit einzubeziehen. Redlicher weise kann man heute auch noch nicht mit Sicherheit sagen, wie die in einer Vielzahl angestrengten Verfahren ausgehen werden. Gleichwohl besteht eine berechtigte Chance von einer Kündigungsschutzklage erheblich zu profitieren.

 

Keine Räumpflicht für Senioren

In Hamburg war eine 80-jährige Seniorin laut der Klausel in ihrem Mietvertrag zum Fegen und Streuen im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dies nicht erledigen. Dies belegte sie durch ein ärztliches Attest.

Eine Erhöhung der Miete für einen Schneeräumdienst, konnte der Vermieter nicht durchsetzen.
(AG Hamburg-Altona, Az.: 318A C 146/06).

 

So sieht es auch das Landgericht Münster. Senioren müssen nicht streuen und räumen, auch wenn sie gemäß ihres Mietvertrages dazu verpflichtet sein sollten.

Wer aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten findet, überläßt die Haftung bei Schäden wieder dem Grundstückseigentümer.

(LG Münster, Urteil vom 19. Februar 2004, Az. 8 S 425/03).

 

Mieter und Vermieter sollten hierzu ihr Haftpflichtversicherungen zu überprüfen, bzw. eine solche abschließen.

 

Weiterführender Link zum Thema Winterdienst, lesenswert:

http://www.finanztip.de/streupflicht/

 

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier angefallenen Abwassers ein Vertragsverhältnis zustande kommt, wenn es zwischen dem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsunternehmen an einem ausdrücklichen Vertragsschluss fehlt.

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin. Mieterin dieses Grundstücks war die C. GmbH. Die Klägerin, die Berliner Wasserbetriebe, versorgte das Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser. Das Entgelt stellte sie der inzwischen insolventen C. GmbH in Rechnung. Diese hat die Rechnungen bis auf die hier eingeklagten Beträge auch bezahlt. Für die offenen, im Zeitraum von Ende 2004 bis Herbst 2005 angefallenen Entgelte in Höhe von rund 81.000 € nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Urteils und zur Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Entgelts für die Ver- und Entsorgungsleistungen gegen die Beklagte ausscheidet. Zwar kommt in § 2 Abs. 2 AVBWasserV der Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, dass in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot liegt, das durch die Entnahme aus dem Leitungsnetz angenommen wird. Dieses Vertragsangebot richtet sich dabei typischerweise an den Grundstückseigentümer. Ein Anspruch gegen ihn ist jedoch ausgeschlossen, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten besteht. Zur Vermeidung unterschiedlicher Versorgungsverträge für das gleiche Versorgungsverhältnis kommt diesem Vertrag der Vorrang zu. Dafür ist es nicht erforderlich, dass zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Dritten ein Vertragsverhältnis aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung besteht; es genügt bereits, dass sich ein solcher Vertragsschluss aus den Umständen entnehmen lässt. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lagen solche Umstände vor, weil die Klägerin ihre Leistungen über die gesamte Zeit ausschließlich gegenüber der C. GmbH abgerechnet und diese hierbei auch sonst immer als ihre Kundin behandelt hatte.

Urteil vom 10. Dezember 2008 – VIII ZR 293/07

LG Berlin – Urteil vom 14. Dezember 2006 – 9 O 277/06

Kammergericht – Urteil vom 8. Oktober 2007 – 23 U 46/07

Karlsruhe, den 10. Dezember 2008

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs [JURIS]

Erfinderische Vermieter gestoppt:

Endet ein Mietverhältnis, beginnt mancher Ärger erst. Für Ansprüche aus Schönheitsreparaturen oder Schäden an der Wohnung sieht das Gesetz nur eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. (Anders bei fehlenden Mietzahlungen!).

Viele Vermieter sind überrascht, und werden erfinderisch. So erscheint dann in manchem Mietvertrag / zusätzlichen AGB eine Regelung wonach diese Frist auf 12 Monate ausgedehnt wird.

Diese Kreativität der Vermieter wurde nun gebremst:

Mit Urteil v. 8.11.2017 VIII ZR 13/17 hat der Bundesgerichtshof solche AGB-Klauseln jetzt gekippt, da der Grundgedanke des § 548 BGB verletzt ist und eine solche Regelung damit nach „AGB-Recht“, genauer gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei.

 

Pressemitteilung des BGH   176/2017   v. 8.11.2017