Hätten wir vor Weihnachten 2019 einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Kündigung während der Zeit der Quarantäne beschäftigt hätte, wären wir wahrscheinlich für verrückt gehalten worden. Nunmehr ist das Thema traurige Realität

Es ist ein allgemeiner Irrglaube, dass eine Kündigung nicht während der Zeit der Krankheit zugestellt werden kann. 

Dieser Irrglaube kommt nicht von ganz ungefähr. Z.B. unser Nachbarland Schweiz hat tatsächlich Einschränkungen der Kündbarkeit von Mitarbeitern die sich im Krankenstand befinden .

Klar stellend, in Deutschland ist das nicht so. 

Bin ich krank, kann man mir eine Kündigung zustellen. Das bedeutet nicht, dass diese Kündigung auch wirksam ist. 

Gleiches gilt während der Dauer einer behördlich angesetzten Quarantäne. Auch in dieser Zeit kann mir eine Kündigung zugestellt werden. Ausnahmen könnten sich ergeben, wenn ich z.B. nicht in Deutschland, sondern irgendwo im Ausland gestrandet bin, und dort eine Behörde die Quarantäne angeordnet hat. Grundsätzlich bin ich aber auch bei einer Reise dazu verpflichtet, zugangsbereit zu bleiben und den Zugang von empfangsbedürftigen Schriftstücken durch Dritte sicherzustellen. 

Wenn Sie sich ohnehin schon in Quarantäne befinden, oder aktuell erkrankt sind, lassen Sie es bitte nicht zu, dass eine Ihnen zugegangene Kündigung nach Verstreichen der drei Wochen Frist, in der sie eine Kündigungsschutzklage einreichen können, wirksam wird. Sie wären folglich doppelt bestraft.

Die aktuelle Corona-Pandemie schränkt grundsätzlich nicht die Rechte der Arbeitnehmer – und insbesondere das Kündigungsschutzrecht – ein. 

Es ist daher wichtig, dass Sie trotz der ungewöhnlichen Umstände oder gerade wegen dieser Umstände darauf bedacht sind, Ihre Rechte zu wahren.

Quarantäne?

Bei Verdacht einer Covid-19-Infektion wird eine 14 Tage andauernde Quarantäne angeordnet. Wer in Quarantäne muss, hat gem. § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalles.

Wie hoch ist der Entschädigungs­an­spruch?

In den ersten sechs Wochen wird in Höhe des Verdienstausfalls Entschädigung gewährt. Ab der siebten Woche wird in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V Entschädigung gewährt, begrenzt auf den Fall, dass der Verdienstausfall die für die gesetzliche Kranken­ver­si­che­rungs­pflicht maßgebende Jahres­ar­beits­ent­gelt­grenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG).

Entschädigt wird das Netto-Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV).  

Wer Zahlt an wen?

An Arbeitnehmer zahlt das Unternehmen in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus. Das Unternehmen wiederum hat gegenüber dem Land einen Anspruch gem. § 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG auf Erstattung. 

Selbständige müssen entsprechend ihr erstattbares Einkommen berechnen (Steuerberater) und den Anspruch gegenüber der Behörde geltend machen. Bei einer Existenzgefährdung können auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet werden, etwa die Erstattung weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben.

Frist beachten!

Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen. Zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden. Auf den jeweiligen Landesportalen finden sich entsprechende Informationen und Antragsformulare.

Für Hessen https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7023.htm

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Virus- Pandemie Kurzarbeit anordnen müssen und es dadurch bei den Beschäftigten zu Entgeltausfällen kommt, können die Gewährung von Kurzarbeitergeld beantragen (https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus). 

Die Kurzarbeit ist, wie auch in den sonstigen Fällen, zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für den erhalt von Leistung erfüllt sind.

    Hier sehen Sie die aktuelle Fortbildungsbescheinigung aus 2019 für Herrn Dominic Döring [PDF]

Wer jetzt oder oder in den nächsten Wochen Urlaub geplant hat, ist gleich doppelt bestraft. Er wird in aller Regel seine Reisepläne, sofern er ins Ausland reisen wollte, nicht umsetzen können. Das reiserechtliche Problem ist durch eine Stornierung beim Reiseanbieter in der Regel in den Griff zu bekommen . Sofern es um dem genehmigten Urlaub geht, ist eine einseitige Stornierung durch den Arbeitnehmer nicht möglich. Man kann also den Urlaub nicht einfach zurückgeben und ihn sich für einen besseren Zeitpunkt aufheben. In der Regel wird auch der Arbeitgeber in der aktuellen Situation nicht willens sein, einem solchen Wunsch zu entsprechen. Gleichwohl ist es nicht verkehrt, es zumindest anzusprechen und zu versuchen.

Familienrecht in Gießen

Arbeitsrecht Gießen

Was unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten sinnvoll ist, ist für arbeitstätige Eltern eine mittlere Katastrophe. Schulen und Kitas werden geschlossen.

Wie müssen sich Eltern jetzt richtig verhalten? Muss ich zur Arbeit?

Ist Ihr Kind oder eines ihrer Kinder erkrankt? 

Abhängig beschäftigte Eltern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, steht ein Anspruch pro Kind und Elternteil auf jeweils zehn Arbeitstage, bei Alleinerziehenden auf 20 Arbeitstage begrenzt, zu. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, eine Krankschreibung vom Kinderarzt zu verlangen. Die muss bestätigen, dass die Betreuung des Kindes notwendig ist. Hier ist die Regelaltersgrenze bei 12 Jahren.  Ausnahmen ergeben sich, wenn das Kind zu dem Beeinträchtigungen zeigt oder so erheblich erkrankt ist, dass es definitiv nicht allein gelassen werden kann. 

Ist Ihr Kind oder sind ihre Kinder gesund? 

Das gesunde Kind, das aber betreut werden muss, weil Schule oder Kita geschlossen sind, kann – zumindest, wenn es keine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind gibt – von einem Elternteil zu Hause betreut werden.

Zumindest dann und zumindest für eine Dauer bis zu 5 Tage, wenn in dem Arbeitsvertrag die Regelungen des  Bürgerlichen Gesetzbuches, nämlich Paragraf 616 BGB, nicht ausgeschlossen ist, was allerdings häufig in Arbeitsverträgen ausgeschlossen wird. Dementsprechend ist ein genaues Studium des Arbeitsvertrages notwendig und gegebenenfalls anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wichtig ist in jedem Fall den Arbeitgeber unverzüglich von dem Fernbleiben vom Arbeitsplatz und dem Grund dafür zu informieren. 

Hierbei ist es stets sinnvoll eine einvernehmliche und gütliche Lösung mit dem Arbeitgeber zu finden. 

Ist z.B. die Regelung des Paragraphen 616 BGB im Arbeitsvertrag ausgeschlossen, kann der Arbeitgeber auch unbezahlten Urlaub gewähren. Ist er hierzu nicht bereit, muss im Zweifel ein Elternteil Urlaub nehmen. 

Es wird ausdrücklich davon abgeraten, in einem solchen Fall “krank zu machen”,  wenn keine eigene Erkrankung vorliegt, auch dann, wenn, wie im Moment, eine Krankschreibung durch einen bloßen Anruf beim Hausarzt bis zu sieben Tage zu erreichen ist.

Dies würde tatbestandlich einen Betrug zu Lasten des Arbeitgebers darstellen.

Wenn die Möglichkeit von Homeoffice besteht, was naturgemäß nicht bei jedem funktioniert, ist diese Möglichkeit mit dem Arbeitgeber zu erörtern. Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice gibt es bislang leider nicht. Aber auch in anderen Branchen kann man durchaus nachdenken, wie man dem Arbeitgeber mit einer flexiblen Aufteilung der Arbeitszeit entgegen kommen kann. Dies kann zudem unter Infektionsgesichtspunkten eine Lösung darstellen, dann nämlich, wenn ein Unternehmen einen ansonsten nicht benötigten Schichtbetrieb einrichtet, um die Ansteckungsgefahr zu halbieren und den erwerbstätigen Eltern die Möglichkeit zu geben, Kinder zu betreuen aber gleichzeitig zu arbeiten. 

Wir werden alle nicht umhin kommen, uns aus unserer Komfortzone heraus zu begeben und solidarisch und flexibel, gemeinschaftlich diese Herausforderung in Angriff zu nehmen. 

 

Liebe Kunden, 

 

nicht nur aus aktuellem Anlass der Coronavirusepidemie, sondern auch weil Noroviren, Salmonellen und Grippeviren jedes Jahr zeigen, dass die Übertragung von Krankheitserregern zu schweren Folgen führen kann, verzichten wir auf den Händedruck. 

Dies ist eine einfache aber wirksame Möglichkeit die Ansteckungsgefahr durch Krankheitserreger zu verhindern. 

Wir möchten damit nicht unhöflich sein, sondern gehen durch den Verzicht umsichtig mit Ihrer und unserer Gesundheit um. Gerne schenken wir Ihnen unser Lächeln. 

Deswegen:

 

Lächeln statt Händeschütteln !

Aktuelles Fortbildungszertifikat für Rechtsanwältin Beate Wypchol 2020 [PDF]

Wenn der Mieter Energie entnimmt

Strom: Sicherheit für Vermieter bestätigt, Energie zahlt der Mieter

Hat eine Wohnung einen fest zugeordneten Stromzähler und nimmt der Mieter Strom in Anspruch, liegt darin eine sog. „Realofferte“ an den Mieter durch den Versorger. Der Mieter nimmt damit das reale Angebot (an Strom durch die sog. Grundversorgung) konkludent an.

Er bekommt die Rechnung und ist Vertragspartner – nicht der Hauseigentümer.

BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 165/18

Interessant: Das gleiche gilt für Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme

Es kommt auch nicht darauf an, dass z.B. die Stadtwerke den Mieter auch (bereits) kennen.

Schon 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nicht für die Stromrechnung ihrer Mieter aufkommen müssen (Urt. v. 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13). Selbst dann nicht, wenn der Mieter selbst gar keinen schriftlichen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen haben, aber schon Elektrizität verbrauchen.

Kreditkarte –  Hilfe, wenn bezahlte Leistungen nicht erbracht werden?

Das Internet ist oft ein Segen, manchmal ein Fluch. Einkaufen im Internet mit der Kreditkarte ist leicht aber nicht immer ungefährlich.

Auch andere Geschäfte und zunehmend auch vermeintliche Anlage- und Investitionsgeschäfte (z.B. Kryptowährung, Gold etc.) werden über das Internet mit der Kreditkarte bezahlt.

In den allermeisten Fällen funktioniert das reibungslos.

Ärgerlich wird es, wenn die gekaufte Ware nicht geliefert wird oder die bezahlte Leistung nicht erbracht wird.

Betrug

Besonders unangenehm wird es, wenn man über die Kreditkarte Investitionen getätigt hat, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass man einem Betrug aufgesessen ist.

Chargeback

In solchen Fällen bietet der Einsatz der Kreditkarte einen gewissen Schutz. Dieser Schutz wird als vertragliche Leistungen seitens der Kreditkartenanbieter, z.B. Visa oder Mastercard, bereitgestellt.

Um in den Genuss diese Schutzes zu kommen, braucht man allerdings  Fachwissen und Erfahrung im Umgang mit dem sogenannten chargeback-Verfahren.

Nur ein Versuch

Regelmäßig lässt der Kreditkartenanbieter  nur einen Versuch zu, das verloren eingesetzte Geld wieder zurück zu erlangen.

Dementsprechend sind beim Ausbleiben von Leistungen oder dem Nichterhalt von Waren oder in Fällen des Betruges zwei Dinge besonders zu beachten:

So schnell wie möglich

Zum einen sollte so schnell wie möglich eine  Reklamation erfolgen. Regelmäßig bleiben hier für nur 120 Tage ab dem Tag der Transaktion.

Mit kompetenter Hilfe

Zum zweiten sollte man fachlich kompetente Hilfe für die Durchführung der Reklamation in Anspruch nehmen. Nicht selten hat es der Unterzeichner erlebt, dass Mandanten davon berichten, dass bei dem Versuch selbst die Reklamation durchzuführen, der Sachbearbeiter an dem Bankschalter angab, ein solches Verfahren gäbe es gar nicht.

Desweiteren sind die Vertragswerke und die penibel beschriebenen Einzelfälle mit entsprechenden Fall-Codes mehrere hundert Seiten stark und regelmäßig nur in Englisch verfasst, sodass ohne die entsprechende Erfahrung im Eigenstudium kaum ein erfolgsversprechendes Verfahren anzustoßen ist .

Wir helfen!

Wenn bei Ihrer Kreditkarte Belastung vorgenommen wurden, für die Sie keinen Gegenwert erhalten haben oder Sie Investitionen getätigt haben, die Sie nicht rückerstattet bekommen, sprechen Sie uns gerne und zeitnah an. Wir haben Kunden in vielen Fällen das verloren geglaubte Geld zurückholen können.