Aus dem Bereich Medienrecht, Äußerungsrecht, Meinungsfreiheit, Bewertungen im Internet und Geschäftsschädigung…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun in einer (Berufungs-)Entscheidung über ein Hotelbewertungsportal klar gestellt, dass die Abwägung der Interessen der Hotelbetreiberin gegenüber jene des Internetportals, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit ergebe, dass sich eine Hotelbetreiberin nicht grundsätzlich dagegen wehren kann, dass ihr Hotel bzw. Hostel nicht mehr in dem Bewertungsportal vorkommt, bzw. dort bewertet wird – hier waren Mängel beschrieben worden.

Die Klägerin und Hotelbetreiberin war der Auffassung, mit dem Portal sei ein virtueller ‚Pranger‘ geschaffen worden, an dem jedermann – ganz gleich ob er Gast war oder nicht –  anonym und risikolos veröffentlichen könne, was er wolle. Eine ausreichende Inhaltskontrolle fände nicht statt.

Die Betreiberin des Hotels sei „abträglichen Bewertungen“ nicht „schutzlos ausgeliefert“, denn sie könne deren Löschung verlangen und dies u.U. auch gerichtlich durchsetzen.

Ein allgemeines Bewertungsverbot führe dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich würde


[Mehr und weiter hier:]

http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12895

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2381

In diesem Zusammenhang bleibt hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof in einer ähnlichen Sachlage nun durch seine Entscheidung eine Art „Verhaltens-Prozedere mit Prüfpflichten“ für betroffene Provider festgelegt hat.

Künftig wird man Äußerungen im Internet wohl so begegnen können,

1.) dass wenn anonym berichtet wird,

2.) der Betroffener zunächst beim Portalbetreiber konkrete Einwände erheben muss, worin sich eine Rechtsverletzung durch einen Eintrag/Beitrag/Bewertung/Äußerung für ihn ergibt.

3.) Die zu beanstandende Äußerung/Beitrag muss der verantwortliche Betreiber regelmäßig an den Äußernden, ggf. Account- oder Blogg-Inhaber weiterleiten – zu einer Stellungnahme.

4.) Bleibt diese Stellungnahem innerhalb einer angemessener Frist aus (bspw. weil der Äußernde in der Anonymität verweilen will), besteht für den Portalbetreiber eine Löschpflicht (Störerhaftung)

http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/google-muss-beleidigungen-in-blogs-loeschen/5726984.html

http://www.marktundmittelstand.de/portal/nachrichten/2838/bgh-schafft-mit-blog-urteil-mehr-rechte-bei-uebler-nachrede/

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes steht noch aus und wird nicht nur von Juristen mit Spannung erwartet!

Wiederum hat das jetzige Urteil aus Hamburg schon auf diese neue „Vorgehensweise“/Prüfpflichten Bezug genommen in dem es sagt:

Die Betreiberin des Hotels sei „abträglichen Bewertungen“ nicht „schutzlos ausgeliefert“, denn sie könne deren Löschung verlangen und dies u.U. auch gerichtlich durchsetzen.