stud. iur. Ewa Trochimiuk, Rechtsanwälte Zorn Reich Wypchol Döring informiert:

Da der 1. Teil des Vergleiches mit groβem Interesse angenommen würde, wird die spolka jawna im Vergleich zu oHG auszugsweise vorgestellt.

Die polnische offene Handelsgesellschaft ist eine Personengesellschaft, die ein Unternehmern unter eigener Firma führt und keine andere Handelsgesellschaft ist.

Die Abgrenzung von der sp.c. besteht darin, dass das Erbringen von Einlagen in der sp.j. eine Hauptpflicht darstellt. In der sp.c. ist dies dagegen nur eine von Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der Gesellschaft zu gestalten.

Die Sp.j. genau wie deutsche oHG ist die rechtsfähig, kann also  Träger von Rechten und Pflichten sein. Die Sp.j. kann somit im eigenen Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden, Art.8 § 1 HGGB, § 124 HGB.

Grundlage für die Gründung einer sp.j. ist der schriftliche Gesellschaftsvertrag.Das Fehlen der Schriftform führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Es existieren keine Heilungsmöglichkeiten. Anders ist es im Fall der oHG – hier existieren keine Formvorschriften. Die sp.j. entsteht immer erst mit der Eintragung in das Unternehmerregister, Art.25 § 1 HGGB.

Die Firma der sp.j. muss eine Personenfirma sein, das bedeutet, dass sie mindestens die Nachname eines Gesellschafters oder die Firma eines Gesellschafters erhalten muss, Art. 24 HGGB. Wie im deutschen Recht gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung und der Selbstorganschaft auch in spolka jawna.

Sowohl in sp.j. als auch oHG haften alle Gesellschaften zwingend unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Bis zur Eintragung der sp.j. in das Unternehmerregister haften alle Personen, die im Name der Gesellschaft gehandelt haben, als Gesamtschuldner. Die Zwangsvollstreckung ist in das Vermögen des Gesellschafters ist auch dann möglich, wenn sie in das Gesellschaftsvermögen erfolgreich wäre.

Nach der Eintragung haftet der Gesellschafter unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch. In der oHG haftet der Gesellschaften auch primär, d.h. ein Gläubiger kann sich sofort an den Gesellschafter halten, er muss nicht zuerst die Gesellschaft in Anspruch nehmen. Anders, also subsidiär, haftet ein Gesellschafter der sp.j. nach Art. 31 § 1 HGGB . Danach kann ein Gläubiger erst dann in das Vermögen des Gesellschafters vollstrecken, wenn die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft erfolglos war.

Die Gesellschafter haben die Pflicht die Einlagen zu leisten. Art und Umfang der Beiträge bestimmen sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Sacheinlagen sind in beiden Fällen erlaubt. In polnischem Recht bewirkt schon die Verpflichtung zur Einlage, dass das Rechte auf die sp.j. übertragen gelten, Art.48 §3 HGGB. Demgegenüber haben die Gesellschaften einer oHG, die ihre Geldeinlagen nicht rechtzeitig einzahle, Zinsen von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlungen termingerecht hätten geleistet werden müssen, § 111 HGB.

Bei sp.j. gilt der Grundsatz, dass alle Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt sind. Die Gesellschafter der oHG werden nach ihren Kapitalanteilen beteiligt. (vgl. Art. 51 § 1 HGGB, § 120 I HGB).

Anders als in oHG, wo ein Unterrichtungs- und Uberwachungsrecht disposiv ist, ist es in Polen gem. Art. 38 § 2 HGGB nicht einschränkbar.

Sowohl in polnischen als auch in deutsche Regelungen bezüglich die offene Handelsgesellschaft besteht ein Wettbewerbsverbot, Art. 56 HGGB, §§ 112,113 HGB. Ein Gesellschafter darf ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der anderen Gesellschaften keine Konkurrenzgeschäfte betreiben. Betreibt ein Gesellschafter einer sp.j. trotz des Wettbewerbsverbotes konkurrierende Geschäfte, kann jeder Gesellschafter verlangen, dass er die daraus erlangte Vorteile oder ein Schadensersatz an die Gesellschaft zahlt. Ein Unterschied besteht jedoch in der Verjährung dieses Anspruchs. In polnischem Recht verjährt der Anspruch nach 6 Monate nach der Kenntnisnahme sämtlicher Gesellschaften. In deutschem Recht beträgt die Frist 3 Monate. Haben jedoch innerhalb 3 Jahre nicht alle Gesellschaften die Kenntnis von der Wettbewerbsverletzung erlangt, verjähren die Ansprüche. Im Fall der oHG sind das 5 Jahre.

Ebenso wie in der  oHG haftet ein neu eingetretene Gesellschafter der sp.j. für alle vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten. Der ausgeschiedene Gesellschafter der oHG haftet für die im Zeitpunkt seines Ausscheidens bereits begründeten Verbindlichkeiten, sog. Altschulden weiter. Dies gilt jedoch nach § 160 HGB nur für solche Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig werden und daraus ein Anspruch gegen ihn gerichtlich geltend gemacht wurde. Entsprechendes gilt auch bei sp.j. mit der Unterschied, dass eine entsprechende zeitliche Begrenzung der Haftung fehlt.