Ein neues „vorläufiges“ Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth verlangt von Bewertungsportalen im Netz eine „sorgfältige Prüfung“ (LG Nürnberg-Fürth AZ – 11 O 2608/12 –)

Ein Zahnarzt hatte vor der Zivilkammer geklagt und sich gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung gewehrt, die anonym abgegeben wurde.

Die Kritik am betroffenen Arzt war, dass er als fachlich inkompetent und nur an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientiert sei. (er würde….„mehr Wert auf Quantität statt auf Qualität“ legen und sei „schnell dabei, Kronen zu setzen, die überflüssig sind“)

Der Arzt wies das Gericht darauf hin, in besagtem Zeitraum gar keine solche „Implantatbehandlung“ durchgeführt zu haben. Er hatte seine Patientendaten durchgesehen. Die Bewertung sei schon deshalb falsch.

Hierzu stellte das Gericht fest: „dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kunden einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat.“

Weil aber eben diese Prüfung und Abwägung nicht sorgfältig durchgeführt sei, bestünde möglicherweise eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arztes und ihm stünde ein Anspruch auf Unterlassung (Löschung) zu. Das Portal haftet ggf. nach den Grundsätzen der sogenannten „Störerhaftung“ begründete das Gericht die einstweilige Verfügung.

Der Betreiber des Internetforums/Portals hatte aber bereits bei der mündlichen Verhandlung angekündigt, im Falle einer Niederlage ein Hauptsacheverfahren betreiben zu wollen.

Das neue Urteil konkretisiert die Vorgabe des BGH

Mit der neuen Entscheidun aus Nürnberg werden die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider geforderten Prüfpflichten konkretisiert.

Das Thema bleibt höchst aktuell und spannend, denn das Urteil könnte weitreichende Folgen für Bewertungsportale und Empfehlungsseiten haben.

Bewertungen können allerdings auch mal bis an die Schmerzgrenze gehen. Bei der Bewertung von „Onlinehändlern“ sind die Gericht nicht zimperlich.

Nach welchen Kriterien darf oder muss sich eigentlich ein Arzt bewerten lassen?

An dieser Stelle taucht regelmäßig die Frage auf, ob man sich und seine Dienstleistung überhaupt bewerten lassen muss, oder ob man sich selbst aus der Bewertung herausnehmen lassen kann. Das Oberlandesgericht in Hamburg sagt beim Thema Hotelbewertungen hierzu: „Nein“!

Aber darf man einen Arzt überhaupt bewerten? Und wenn dann nach welchen Kriterien?

Die Angst vor Rufmord ist seit je her groß.

Als besseres Beispiel seien die Fragen des „AOK-Gesundheitsnavigatoren“ genannt, bei denen es wohl wenig berufsrechtlichen und standesrechtlichen Bedenken gibt.

Denn wenn über ärztliche (Fehl-)Leistungen teilweise jahrelang mit zahlreichen Gutachten vor den Gerichten gekämpft wird – wie soll dann ein Patient und Laie die konkrete Leistung seines Arztes bewerten und in Worte fassen können.

Gerade für spezielle Berufsgruppe könnte zukünftig der Weg einer Leistungsbewertung also begrenzt und eingeschränkt werden, auf dass was man an Service, Umgang, Vertrauen und Aufklärung verlangen kann.

Ansonsten besteht hinsichtlich anonymer Bewertungen von Leistungen und Produkten im Internet inzwischen eine große netzweite Skepsis. Ein längst bekannte Geheimnis ist, dass viele Empfehlungen im Netz scheinbar gefäscht sind.