Oft finden sich bei eBay Sätze wie „Versand zahlst du, Ebay zahl ich“, „kein Umtausch“ oder „keine Garantie, keine Rücknahme“

Diese reichen aber nicht aus, um das sensible Gebilde „Gewährleistungsauschluss“ mit dem eBay-Bieter zu vereinbaren. Das musste auch schon die Verbraucherzentrale NRW bei einer Untersuchung im Jahre 2002 feststellen. Seit dem hat sich aber nicht viel verändert. Ein verwandtes Problem ist die Garantie. Sie wird im bürgerlichen Sprachgebrauch oft mit Mangelfreiheit und Gewährleistung gleichgesetzt – verständlich aber gefährlich für den Händler (auch für Privat-Händler). Eine Garantie ist eine freiwillige Sache, die oft nur von Herstellern eingeräumt wird um sich besser auf dem Absatzmarkt gegenüber der Konkurrenz darzustellen. Die (Sach-Mängel-)Gewährleistung ist aber eine gesetzliche Pflicht des Verkaufenden. Diese Pflicht kann bei Privatverkäufern ausgeschlossen werden – wenn dies sehr deutlich gegenüber dem Kunden dargestellt wird. Grundsätzlich beträgt die Gewährleistung 2 Jahre für Neuwaren, für gebrauchte Dinge gesetzlich 1 Jahr. Der Privathändler kann die Gewährleistung komplett ausschließen. Wer jetzt also sagt: „Keine Garantie“ sagt u.U. gar nichts zum Thema „Gewährleistungsausschluss“ und haftet normal weiter für Sachmängel an seiner Versteigerungsware. Hier taucht nun ein weiteres Problem auf: Wer nun aus Vorsicht gleich alles ausschließen will („ich übernehme keine Garantie und keine Gewährleistung für Mängel an dieser Ware“) und sich dann aber vollmundig an die Beschreibung seiner Ware begibt (Produktbeschreibung, Hinweise, Merkmale, technische Daten) muss sich meist an dieser Beschreibung festhalten lassen, z.B. wenn er Funktionen der Ware beschreibt, die vielleicht gar nicht vorhanden sind. Er haftet dann für die beschriebenen Merkmale und entkräftet seinen „Garantie- und Gewährleistungsausschluss“ sofort wieder. (Urteil vom Bundesgerichtshof VIII ZR 92/06 vom 29. November 2006). Wer es sogar mit der Beschreibung nicht ehrlich meint oder übertreibt, muss u.U. befürchten wie sein Kunde –völlig zurecht- wegen dieser Täuschung den Vertrag anfechtet, Schadensersatz geltend macht für bisherige Bemühungen oder gleich zur nächsten Polizeidienststelle in das Betrugsdezernat läuft und Strafanzeige erstattet. Also Vorsicht bei der Produktbeschreibung und dem Gewährleistungsausschluss bei Ebay! Ein sehr interessantes Urteil hierzu aus dem Jahre 2008: Wer bei eBay falsche Angaben über den Zustand seines angebotenen Produktes macht, kann sich bei einer Beschwerde vom Käufer nicht auf die Klausel zum Haftungsausschluss berufen. (Landgericht Krefeld, Urteil vom 1.2.2008 – 1 S 119/07). Im konkreten Fall war es um einen gebrauchten Plasma-Fernseher für 1790,- EUR gegangen. Das Gerät hatte eine erhebliche Geräuschkulisse von über 50 Dezibel erzeugt. Schon das ein Sachmangel. In der Produktbeschreibung hieß es dann auch „Top-Zustand“ und „sieht echt klasse aus“ was das Gericht noch als eine bloße „Anpreisung“, sprich Werbeaussage duldete. Hierdurch sei noch kein bestimmter Zustand „garantiert“ oder „deklariert“ worden. Anders aber sah das Gericht die Bezeichnung/Beschreibung „das Display verfügt über keine nennenswerten Fehler“ und „funktioniert immer“. Dadurch habe der Verkäufer in seinem eBay-Angebot Eigenschaften des Geräts durch Angaben zur Beschaffenheit näher beschrieben und zum Inhalt des Kaufvertrages gemacht, die später aber gefehlt hätten. In solchen Fällen habe der Bundesgerichtshof (siehe Urteil oben) schon festgestellt, dass Haftungsausschlussklauseln ungültig seien – unabhängig davon, ob im Einzelfall Arglist anzunehmen sei. Die Folge: Der Plasmabildschirm musste gegen Rückerstattung des Geldes zurückgenommen werden.