Brainstorming: Ökodesign-Richtlinie, EBPG und EVPG
Warum immer mehr Online-Händler verzweifeln müssen…

Durch ein aktuelles Beratungsmandat setzten wir uns kurz mit der inzwischen gar nicht mehr so neuen Richtlinie der Europäischen Union auseinander. Sie ist inzwischen ins deutsche Recht umgesetzt, die Gesetze sind das EBPG und EVPG.

Letztendlich sind diese langen Wortungetüme neue europaweit geltende Spielregeln für den Umgang mit technischer Verkaufware. Es geht um die Umweltauswirkungen von energiegetriebenen oder energieverbrauchsrelevanten Produkten – letztendlich auch um eine Marktbereinigung.

Am bekanntesten ist ihre Auswirkung auf Glühbirnenabteilungen in Deutschlands Baumärkten seit September 2009.

Nun trifft es aber auch immer mehr Online-Händler.

Produktgruppen erläutert die BAM hier:
http://www.ebpg.bam.de/de/produktgruppen/index.htm

Plötzlich erhalten Sie unliebsame Post der örtlichen Gewerbeaufsichtsämter (Bayern) oder Eichämter (Hessen) und werden aufgefordert für die Importware u.a. „Konformitätserklärungen“ vorzulegen.

Die für Ihr Bundesland zuständige Behörde finden Sie hier:
http://www.ebpg.bam.de/de/gesetz/marktaufsicht/index.htm

Oft wird Ware über bekannte Großhandelsportale aus Fernost von deutschen Internethändlern bestellt um sie dann weiter zuverkaufen.

Nun verpflichtet die „neue“ Richtlinie in Form eines deutschen Gesetzes denjenigen der die Ware in Verkehr bringt bestimmte Dokumente und Erklärungen vorzuhalten.

Dies gilt unabhängig von Herkunftsort der Ware.
Der Händler ist häufig auch „Importeur“ im Sinne dieser Vorschrift .
Importeur ist die im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein aus einem Drittstaat stammendes Produkt im Europäischen Wirtschaftraum im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Verkehr bringt.
Der Importeur übernimmt alle Pflichten des Herstellers, die sich aus dem EBPG ergeben, wenn dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und niemanden zur Erfüllung dieser Pflichten bevollmächtigt hat.

Nun beginnt für viele kleinere und mittlere Unternehmen im Onlinehandel der Verwaltungsaufwand. Denn es müssen – teils auf abenteuerlichste Weise – in Fernost (z.b. China, Sonderwirtschaftszone Shenzhen) entsprechende Unterlagen von ursprünglichen Hersteller verlangt werden.

Fehlt eine solche Erklärung oder kann sie nicht zeitnah beigebracht werden muss darüber nachgedacht werden die Produktprüfung in Deutschland vornehmen zu lassen.

Die BAM hält bereits eine Liste vor mit ersten „zertifizierte“ Prüfinstituten.

Gutachten werden dort schätzungsweise einige tausend Euro

Kosten pro Produktreihe erzeugen. Auch einfache Produkte wie Lampen, Birnen oder LEDs werden wohl kaum für unter 1.000-2.000 EUR zu haben sein.

Die Kosten werden für zahlreiche Onlinehändler das k.o.-Kriterium sein.

Spontane Linksammlung zu diesem Thema:

http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/innovation/Energie/Energie-Rechtliche-und-politische-Rahmenbedingungen/Oekodesign-Richtlinie.html

http://www.ebpg.bam.de/de/

http://www.gesetze-im-internet.de/ebpg/

http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/innovation/Anhaenge/Merkblatt-Oekodesign-Stand-Juli-20112.pdf

http://www.wuerzburg.ihk.de/nc/innovation-umwelt/news/artikel/oekodesign-im-deutschen-recht-neues-evpg-in-kraft-getreten.html

http://www.chemnitz.ihk24.de/innovation/Publikationen/Pressemeldungen/1520960/Ausweitung_der_Oekodesign_Richtlinie_aus_EBPG_wird_EVPG.html;jsessionid=465DD3968A24065133A8D84E5E373961.repl1

http://www.ihk-oldenburg.de/innovation_und_umwelt/betrieblicher_umweltschutz/oekodesign_im_deutschen_recht_neues_evpg_in_kraft_getreten.php