Ist die Mietkaution zurückerstattet kann der Vermieter nicht noch mit Mängeln kommen. OLG München, Urt. v. 14.7.1989 – 21 U 2279/89 „…Zahlt ein Vermieter nach Rückgabe der Mietsache die Mietsicherheit (Mietkaution) zurück so gibt er dadurch in der Regel aus der Sicht des Vertragspartners (Palandt-Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 133 Anm. 4c) schlüssig zu erkennen, dass er den Zustand der Pachtsache als vertragsgemäß anerkennt und insoweit auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet (BGH, ZMR 1961, ZMR Jahr 1961 Seite 359; NJW 1979, NJW Jahr 1979 Seite 713 = LM § BGB § 439 BGB Nr. 6 = BB 1979, BB Jahr 1979 Seite 292 zu dem vergleichbaren Grundgedanken des § BGB § 539 S. 1 BGB; Sternel, MietR, Rdnr. III 253; Soergel-Kummer, BGB, 11. Aufl., Vorb. § 553 Rdnr. 188). Ein derartiger, rechtlich als Erlassvertrag im Sinne von § BGB § 397 BGB zu wertender Verzicht kann durch schlüssiges Verhalten erklärt werden und bedarf keiner Form (Palandt-Heinrichs, BGB, § BGB § 397 Anm. 2 a)…“ Für den Fall, dass tatsächlich „vorbehaltlos“ ein Kautionsguthaben ausgezahlt wird, sieht das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2001 – 24 U 133/00, WuM 2001, 439 einen Verzicht danach noch weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Die spätere Geltendmachung von Ansprüchen ist ausgeschlossen. Dieses Handeln könne auch als sog. „Erlassvertrag“ gesehen werden. Praxistip: Mieter und Vermieter halten bei einer zeitnahen Wohnungsübergabe, mit jeweils Zeugen auf beiden Seiten und einer Fotokamera im Idealfalle alle Probleme gemeinsam fest und unterschreiben ein „Wohnungsübergabe-Protokoll“. Jeder bringt noch einen Zeugen mit. Man geht – wenn es geht – besonnen miteinander um. Noch besser: Es ist bereits ein solches sorgfältiges Protokoll auf beiden Seiten vorhanden, welches den Zustand bei Einzug des nun ausziehenden Mieters festhält. Damit kann der jetzt vorgefundene Zustand verglichen werden. Zur Überprüfung auf Schäden sollte sich der Vermieter Zeit nehmen. Er muss nicht bei Auszug sofort die Kaution übergeben werden – kann sich Zeit lassen mit einer Detailprüfung. Dies sollte aber nicht wochen- oder monatelang dauern. Auch die Abrechnung mit weiteren noch ausstehenden Nebenkosten sollte „alsbald“, besser „zügig“ erfolgen. Die Parteien verständigen sich dann noch über den Zeitpunkt der letzten Nebenkostenabrechnung.