Störerhaftung

….aber die Haftungsfrage bleibt! Ein Pflicht Nutzerdaten zu erheben und die entsprechenden Nutzer zu identifizieren träfe typische Hoteldienste, die Gästen kostenlos WLAN anböten. Eine solche Pflicht besteht nicht, sagt das LG München I. Weder ergebe sich eine solche Verpflichtung aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz. Dynamische IP Adressen sind nach Ansicht des Gerichts eben keine Rufnummern, weil sie „nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen„. Urt. v. 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11 Gute Darstellung bei der ZEIT und der Süddeutschen: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/wlan-nutzer-identifizierung-urteil http://www.sueddeutsche.de/digital/experten-warnen-vor-euphorie-richter-erlauben-anonyme-wlan-hotspots-1.1413622 Dem ganzen Sachverhalt war keine Abmahung wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht vorausgegangen, sondern zwei Konkurrenten stritten darum, wie denn nun WLAN in einem Hotel technisch und juristisch korrekt anzubiete sei. Das eine Unternehmen hatte an verschiedenen Orten in München ein WLAN ohne vorherige Registrierung angeboten. Das andere Unternehmen sah sich darin quasi benachteiligt. Doch Vorsicht! Die Störerhaftung für den Anschlussbetreiber bleibt! Das kann gar nicht deutlich genug unterstrichen werden: Interessant: Mit Beschluss vom 25.11.2010, Az.: 310 O 433/10) verbot das Landgericht Hamburg einem Betreiber eines Internetcafés, einen Film durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und öffentlich zu machen. [Anmerkung: hier galt: „Störerhaftung“] Anders: Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte am 18. August 2010 (Aktenzeichen: 2-6 S 19/09 Link: http://openjur.de/u/83542.html), dass ein Hotelier, der seinen Gästen einen Internetzugang über einen WLAN-Anschluss gewährt, die Verbindung dabei sicherheitsaktiviert und verschlüsselt ist und seine Gäste zuvor auf die Einhaltung der „gesetzlichen Vorschriften“ hingewiesen hat, rechtlich nicht haftet für von Gästen begangene Urheberrechtsverletzungen, sprich unzulässigem Download von Filmen, Software, Fotos und Musik. [Anmerkung: so soll man nach der Ansicht aus Frankfurt „Störerhaftung“ als Hotelbetreiber umgehen können] Eine insgesamt sehr unbefriedigende Lösung die viele Fragen aufwirft. Aus meiner Sicht ein weiterer Grund warum sich die Politik zur Zeit nicht an die Beantwortung der Frage nach Vorratsdatenspeicherung wagt. Andernorts wird schon mal versucht technisch gegen dieses Haftungsmodel zu demonstrieren, verbunden mit  zwei politischen Anträgen einer Partei in Hamburg und Berlin, die aber laut dem Kollegen Stadler aus Freising noch Unzulänglichkeiten aufweisen. Die Partei der Piraten will für die Gastronomie und andere Gewerbetreibende eine Haftungsfreistellung per Gesetz erreichen.

 

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