Autobreite in Autobahn-Baustellen. Anwälte warnen vor Bußgeldern und Haftungsfragen! Das Bundesland NRW hat schon gehandelt und teilweise 2,1m Breite in Baustellen zugelassen. Eine Notlösung?

In einer Baustelle wird es mitunter recht eng und die linke Spur wird meist mit einem entsprechenden Verbotsschild (Zeichen 264, StVO) begrenzt auf eine Breite von 2 m. Technisch gesehen ist die Stelle dort zwar breiter, aber spätestens seit einem Urteil des Brandenburgischem Oberlandesgerichts (Urteil vom 13.03.2008, AZ 12 U 145/07) ist für Fahrer besondere Vorsicht geboten.

  • Wer sich auf seine „Wagenpapiere“ verlässt, hat das Nachsehen –

Gerichte urteilen nach Tatsachen, nicht nach behördlichen Eintragungen, denn diese Eintragungen entfalten keine rechtliche Wirkung – allerhöchsten sorgen sie für Verwirrung – kann man meinen.

Erst 2004 hatte das OLG Jena (Beschluss vom 12.10.2004) und kurz zuvor das Bayrische ObLG entschieden (Beschluss vom 23.07.2003), dass ein sog. „Mercedes Sprinter“ obwohl er in den Papieren als geschlossener PKW stand, dem Gesamtgewicht nach zu urteilen (zul. Gesamtgewicht über 3,5 t) eigentlich ein LKW war. Entsprechend drohten Geschwindigkeitsverstöße und Fahrverbote. Viele professionelle Vermieter waren alarmiert. Private Fahrzeugbesitzer aber oft ahnungslos, denn die „Wagenpapiere“ schienen eindeutig zu sein.

Nun zählt, laut dem brandenburgischen Oberlandesgericht ausdrücklich nicht die im Fahrzeugschein eingetragene Fahrzeugbreite, sondern die Breite des Fahrzeugs samt der Außenspiegel. Also die tatsächliche Breite des Fahrzeugs.

– Zur Sicherheit: Selber nachmessen! –

Haben Sie einen Transporter, ein SUV, Geländefahrzeug oder Van? Wir empfehlen ein Maßband und ein paar ruhige Minuten bei gutem Wetter, vielleicht hilft Ihnen ein Nachbar, die tatsächliche Breite ihres Fahrzeugs zu ermitteln. In Internetforen wird schon fleißig verglichen und Werte in Tabellen eingetragen. In der Printausgabe, der AutoBILD, Ausgabe 25/2011 ist, ebenfalls ein lesenswerter Aufhänger auf Seite 68/69 zu diesem Thema, außerdem enthält der Artikel in der AutoBILD eine eindrucksvolle Fahrzeugliste. Viele Standartmodelle und neue Topmodelle sind auf der linken Spur tabu, vor allem nahezu alle SUVs und Geländefahrzeuge, außerdem der neue Skoda Oktavia

Oft sind bei neueren Fahrzeugen die 2,00m zulässige Breite übertroffen und es droht ein Bußgeld von bis zu 75 EUR (Lfd. Nr. 193, des Bußgeldkatalogs „BKatV“) – schlimmer noch, ein Punkt in Flensburg – und außerdem und häufig übersehen – im Falle eines Unfalls erhöhte Haftung, denn auf dieser Spur hatte man nichts zu suchen.

Ein Nebenaspekt dieser Entscheidung sind inzwischen zahlreiche Messungen der Polizei oder Behörden von Autobahnbrücken auf Deutschlands Autobahnen mit entsprechenden Folgen für die oft ahnungslosen Fahrer.

Aber das Urteil hinterlässt auch ratlose Straßenverkehrsbehörden, denn wenn in einer Baustelle die tatsächliche Fahrzeugbreite (also inkl. der Außenspiegel) die Zwei-Meter-Marke nicht überschreiten darf, welcher Fahrzeugtyp – außer einer Handvoll Kleinwagentypen – darf dann noch links in einer solchen beschränkten Baustelle fahren? Ein tatsächliches Problem, an dem auch die Autoindustrie eine Teilschuld hat.

Lesen Sie auch den aktuellen Artikel hierzu bei Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,795662,00.html

Das Bundesland NRW hat als Erstes gehandelt und per Runderlass, so ist der Presse zu entnehmen erlaubt Baustellenspuren mit bis zu 2,1m Breite zuzulassen. Damit wird die Gruppe der zulässigen Fahrzeuge wieder ein wenig größer, denn nun darf die entsprechend gekennzeichnete Spur bis 2100mm Fahrzeugbreite befahren werden.

Und nun noch zum gedanklichen Fehler vieler bemühter Internetnutzer und Forenbesucher: Der technisch versierte Laie findet schnell die Vorschrift des § 32 StVZO und dort die Passage wie die Fahrzeugbreite zu ermitteln ist, nebst einer vielversprechenden ISO-Norm.

Diese ISO-Norm ist allerdings aus dem Jahre 1978 (!).

Doch Vorsicht! Hier liegt die Lösung nicht, denn es wird die Bedeutung der rechtlicher Auslegung unterschätzt, denn die Juristen bei Gericht haben auch nach Sinn und Zweck des Schildes mit der Nummer „264 der Anlage 2 der StVO“ im Zusammenhang mit Autobahnbaustellen gefragt und dieser Zweck ist die Verkehrssicherheit durch Seitenabstand und diese Sicherheit orientiert sich nicht an Messbereichsdefinitionen, sondern eben an „nackten Tatsachen“.

Die STVZO zielt auf das Fahrzeug selbst ab, die STVO auf den Verkehr und seine Sicherheit. Auch die „RSA“, also die „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen“ helfen nur dem Personal, dass die Baustelle einzurichten hat.

Dort heißt es sinngemäß:

Linker Fahrstreifen: 2,50m darf dann nur von Fahrzeugen mit einer Breite kleiner 2 m befahren werden. Rechter Fahrstreifen: 3,25 m, auf kurzen Abschnitten: 3,0 m. Insoweit ist die „RSA“ thematisch wieder ehrlicher, denn in ihr geht es wieder primär um die Sicherheit. Dem Autofahrer nützen diese technischen Vorschriften jedoch nichts.

Die Versicherungen sind informiert.

Autofahrern kann man nur anraten nicht mit „Überbreite“ auf der linken Fahrspur zu fahren, auch wer nicht geblitzt oder kontrolliert wird, hat vielleicht bei einem Unfall-Prozess vor Gericht das Nachsehen und bekommt eine Teilschuld zugesprochen. Bei grober Fahrlässigkeit könnte die Versicherung die vollständige Übernahme der Schäden ablehnen.

Fürchten Sie den gegnerischen Verkehrsanwalt und seine Argumente, wenn es um die Frage geht, ob ein Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Nr. 6 Zeichen 264 StVO für den Unfall kausal war oder nicht. Selbst wenn der Schaden am fremden Fahrzeug von der Versicherung übernommen wird, bleibt man wohl auf den Kosten des eigenen Schadens sitzen.

Für Porsche Cayenne, Mercedes M-Klasse, die X5/X6 Klasse von BMW, aber auch den „T5“-VW-Bus ist die linke Spur jedenfalls tabu, selbst bei der neuen Schildvariante, die in NRW eine Breite bis 2,1 m zulässt. Die Fahrzeuge sind auch für diese Anforderungen schlicht zu breit geworden.

Thematisch noch näher an den technischen Schwierigkeiten für Bauausführende Firmen ist dieser schöne Artikel:

http://www.rsa-95.de/Zeichen264.htm

Lesenswert:

http://www.test.de/Autobahnbaustellen-Ist-Ihr-Auto-zu-breit-4379180-4379184/

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizei-kontrolliert-vermehrt-fahrzeugbreite-auf-autobahn-baustellen-id6180152.html

http://www.autobild.de/artikel/verengte-spur-fahrzeugbreite-1806710.html

http://www.n-tv.de/auto/Viele-Autos-zu-breit-fuer-linke-Spur-article3590991.html

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