Kommune haftet für maroden Gehweg

Eine Kommune, Stadt oder Gemeinde haftet, wenn Sie stark verwitterte und unebene Betonplatten nicht mehr saniert, obwohl sie diesem desolaten Zustand „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ hätte ausbessern müssen. Eine Rentnerin war im Bezirk Pankow in Berlin gestürzt, das Land Berlin hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied nun der BGH. Eine Kommune spielt – selbst bei angespannter Haushaltslage – hier mit der Gesundheit ihrer Bürger und wegen der oft recht kostspieligen Haftung (Schadensersatz und Schmerzensgeld) auch mit dem Steuergeld ihrer Bürger, sollte die Haftungssumme nicht von einer Versicherung übernommen werden. Schmerzensgelder können die Kosten von Ausbesserungsmaßnahmen schnell übersteigen. Wir raten dazu im Falle von „Straßenschäden“ dem Unfallopfer zu helfen. Digital-Fotos und Zeugenaussagen anderer Personen können später den Opfern helfen ihre Ansprüche geltend zu machen.

 

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