Manuelle oder Maschinelle Reinigungsansätze – Straßenreinigungskosten, Verkehrsrecht / Autorecht / Versicherungsrecht

Zivilrechtliches Dauerbrenner vor den Amtsgerichten: Welche Kosten dürfen durch die Straßenreinigung und Ölbeseitigung (Abstreuen) entstehen?

Strassenreinigungskosten Unfall

Strassenreinigungskosten

Die Kostenbandbreite allein in Land Hessen erstreckt sich – je nach Ausmaß der Verschmutzung- von einem kostenfreien Abstreuen, sofern die Polizei kulanterweise etwas Streumittel bei sich führt – bis hin zu Kosten von ca. tausend Euro, sofern in der Stadt Frankfurt nach einem Verkehrsunfall mit Öl- oder Benzinlache ein „teures“ Reinigungsfahrzeug bestellt wird und ein Straßenabschnitt gesperrt wird.

Oft wird von der Polizei und der Feuerwehr vor Ort das Notwendige und Machbare ausgelotet. Die Polizei erlaubt, je nach Gefährdungslage oft sogar eigene Maßnahmen, wobei oft die Feuerwehr Bindemittel und Bakterienflüssigkeit zum Aufsprühen vorhält.

Die rechtliche Herleitung erfolgt über den Aspekt der Gefahrenabwehr durch Polizei oder das Ordnungsamt aus dem Verkehrsunfall, der Aufgaben des Straßenbaulastträgers – hier die Stadt – die wiederum diese Reinigungsaufgabe an Tiefbauamt oder Feuerwehr vergibt, sofern diese Institutionen das notwendige technische Material vorhalten können. Sonst kommen Spezialunternehmen zu Einsatz mit teueren Spezialfahrzeugen.

In der Region Mittelhessen ist klassischer Ansprechpartner die Feuerwehr, die Ihre Kosten nach dem sog. „Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz“ – kurz HBKG (§ 61 HBKG – Kostenersatz der Feuerwehren) und einer städtischen Gebührenordnung geltend macht. Städtische Gebühren können – je nach Kommune – unterschiedlich sein!

Kommunen außerhalb Hessens haben zudem oft „Reinigungs- und Beseitigungs-Satzungen“.

Trotzdem bleibt dem Unfallverursacher auch die Möglichkeit Gefahren privatrechtlich zu lösen. Wobei die Deckung der Kosten bei seiner Versicherung vorher klar sein sollte, bevor der Unfallverursacher seine Unterschrift auf einem Auftragsformular des Abschleppunternehmens lässt. Oft entsteht später Streit, wer einen solchen Einsatz bezahlen muss. Es stellt sich die Frage ob ein privatrechlicher Vertrag geschlossen wurde oder aber ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht. Immer ein Streitpunkt: Die Frage der tatsächlichen Kosten.

Ein kleines Rechenbeispiel für Mittelhessen (ohne den Anspruch der Vollständigkeit):

2 x 30 EUR die Stunde für  die Personen der Einsatzkräfte

180,- EUR Stundenpauschale für das Einsatzfahrzeug (diesmal Feuerwehr)

200,- EUR für 10 Sack Bindemittel (Nach Flächenabschätzung)

__________________________________________________________

440,- EUR geschätzte Gesamtkosten

Die Versicherungen streuben sich häufig die vollen Kosten zu übernehmen – ein Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Insoweit ist auch zu Beachten welches Ausmaß die Verunreinigung hat, wie schnell Feuerwehr oder Straßenreinigung zur Stelle sein können. Die Frankfurter Innenstadt ist eben nicht Mittelhessen, eine Landstraße keine Autobahn.

Autofahrern die einen Unfall hatten ist jedenfalls zu Raten, trotz des ersten Schocks besonnen zu reagieren und sich in solchen Fällen genauestens bei der Polizei und Feuerwehr zu informieren. Es sollte kurz mit der eigenen Versicherung telefoniert werden und nicht blind ein Formular unterzeichnet werden, dass die Reinigungsarbeiten pauschal auf ein Abschlepp- und Serviceunternehmen überträgt. Verlangen Sie nach Möglichkeit eine „manuelle“ Reinigung, keine „maschinelle“.

Machen Sie bitte Fotos von der Unfallstelle!

Nicht selten enden Fälle in einem Schlagabtausch der Versicherungen und Unfallbeteiligten vor Gericht. Häufig müssen Gutachter und Sachverständige den tatsächlichen Reinigungsbedarf nach einem Unfall überprüfen und prüfen ob die teils teuer eingesetzten Gerätschaften (Reinigungsfahrzeuge, Kehrmaschinen und Öl-Bindemittel, öffentlicher oder privater Träger) für einen angemessenen Einsatz (Verkehrsflächenreinigung) verwendet wurden. Dann werden ortsübliche und gerätespezifische Reinigungspauschalen (Stundensätze) ermittelt.

Rechtsanwälte Beate Wypchol und Jörg Reich aus Gießen beraten zum Thema der Unfallschadensabwicklung.

 

Schreibe einen Kommentar