Kurze Darstellung anlässlich neuer Rechtsprechung des BGH vom 20.07.2012, II ZR 256/11

Das Gesetz erlaubt seit der GmbH-Reform 2008, durch das am 1. November 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – auch UG (haftungsbeschänkt) genannt, umgangssprachlich „Mini-GmbH“.

Es handelt sich um keine eigene Rechtsform, sondern um eine Unterform der GmbH. Das Erfordernis eines Mindeststammkapitals besteht bei einer UG (haftungsbeschränkt) nicht. Bei einem denkbaren Mindeststammkapital von 1 € (vgl. Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht, Rn. 110f.) entspricht sie insoweit der britischen Limited. Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so dass es den Betrag des Mindeststammkapitals von 25.000 € erreicht oder übersteigt, finden die Sonderregelungen für die UG (haftungsbeschränkt) keine Anwendung mehr.

Die GmbH-Reform 2008 wollte u.a. die Existenzgründung jungen Unternehmer erleichtern. Es gibt ein Musterprotokoll, dessen Verwendung ein vereinfachtes und kostensparendes Gründungsverfahren verspricht. Die Musterprotokolle sind in Anlage 1 (zu Artikel 1 Nr. 50) im Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) abgedruckt, im Internet unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/MoMiG.pdf?__blob=publicationFile  abrufbar.

Die Anmeldung einer UG (haftungsbeschränkt) darf erst dann erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen. In der Bilanz des aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Aus der Jahresüberschüssen der  Gesellschaft sind Rücklagen zu bilden, aus denen das Stammkapital von 25.000 € aufgebaut werden soll. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit muss  die Versammlung der Gesellschafter unverzüglich einberufen werden. Für Verbindlichkeiten der UG (haftungsbeschränkt) steht den Gläubigern als Haftungsmasse grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung.

Die Gesellschaft muss in der Firma die Bezeichnung: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – UG (haftungsbeschränkt) führen. Wird für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH“ gehandelt, greift die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB. In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich (BGH, 20.07.2012, II ZR 256/11).

„Durch die in § 4 GmbHG gesetzlich vorgeschriebene Aufnahme der Gesellschaftsform in die Firma soll dem Geschäftsgegner die Tatsache der beschränkten Haftung seines Verhandlungs– oder Vertragspartners deutlich vor Augen geführt werden. Wird die vom Rechtsverkehr erwartete Offenlegung unterlassen, werden unzutreffende Vorstellungen erweckt. Dadurch entsteht die Gefahr, dass der Geschäftsgegner Dispositionen trifft, die er bei Kenntnis des wahren Sachverhalts ganz oder in dieser Form unterlassen hätte“ BGH AZ: II ZR 256/11, Rn.10.

Ref. Iur und Dipl. Jur.(Univ.) Ewa Trochimiuk

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