In kreativen Branchen empfehlen sich unter Umständen ein sog. „ Schutzhüllenvertrag “ und eine Vertraulichkeitsvereinbarung, sobald Ideen preisgegeben werden sollen.

Wer sich als Kreativer oder Entwickler einer Idee darauf verlässt, das Urheberrecht würde ihn schon schützen hat leider oft das Nachsehen. Die Leistung des Entwicklers oder Designers muss nämlich den „üblichen Durchschnitt“, also das normale „handwerkliche“ Können „überragen“. Beispielsweise dasjenige tägliche Werk eines ausgebildeten Werbegrafikers.

Erst dann genießt das „Werk“ auch einen urheberrechtlichen Schutz.

Häufig ist das jedoch nicht der Fall.

Eine leidvolle Erfahrung für einige Entwickler und Designer.

Ein Werbe-Layout oder eine Grafik erreichen also nicht ohne Weiteres die erforderliche Schöpfungshöhe und damit den Schutz des Urheberrechts.

In einem „Pitch“, also dem Wettstreit (Ausschreibung) verschiedener Agenturen werden regelmäßig Design-Ideen offenbart, die schlecht geschützt werden können. Ideen selbst sind nicht schützbar, nur ihre „Ausarbeitungen“ und die haben oft nicht die urheberrechtliche Schöpfungshöhe. Schon steht der Inspiration und damit einem gefühlten Diebstahl der Designidee nichts mehr im Wege.

Ein Lösungsansatz ist im Wettbewerbsrecht zu finden, genauer im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG.

Die Vorschrift des § 18 UWG macht Vorgaben zur Verwendung „anvertrauter“ Unterlagen und braucht sich nicht an einer urheberrechtlichen Schöpfungshöhe zu messen. Wichtig ist, den Umstand der „Vertraulichkeit“ zwischen Geschäftspartner deutlich zu unterstreichen, unter dem die Unterlagen „zum Hineinschauen“ überlassen werden.

Der Schutzhüllenvertrag

Zusätzlich empfiehlt es sich die Überlassung von Unterlagen mit Hilfe eines Schutzhüllenvertrages abzusichern, bei dem der Zweck der Überlassung von Unterlagen, Vorlagen und kreativen Design-Ideen noch einmal verdeutlicht wird.

Werden große Projekte zwischen Firmen vereinbart, die eine gewisse Laufzeit vorsehen und umfangreiche Vorarbeit umfassen, empfiehlt sich natürlich der Abschluss eines umfangreichen Vertrages zum (ggf. gegenseitigen) Geheimnisschutz, ein sog. NDA, non-disclosure-agreement. Solche Vertrags- und Vertraulichkeitskonstruktionen können bis auf die Mitarbeiterebene ausgeweitet werden.

Aus der Praxis ist bekannt, dass nicht in jeder Branche und Situation ein Schutzhüllenvertrag oder eine ähnliche Verschwiegendheitsvereinbarung akzeptiert wird. Auch ist nicht jede Information gleichwertig schützbar. Was bereits bekannt ist oder angewandte Technik darstellt, kann später nicht mehr per Vertrag zu einem Geheimnis hochgestuft werden.

Zum Thema des Design-Rechts, Geheimnisschutzes, gewerblichen Rechtsschutzes sowie zum Urheberrecht beraten Sie gerne Herr Rechtsanwalt Jörg Reich und Herr Rechtsanwalt Dominic Döring aus Gießen.

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