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Das plötzlich gehackte Mitgliedskonto: Aus gegebenem Anlass verweise ich noch auf eine sehr aktuelle Entscheidung aus Bremen:

Oberlandesgericht Bremen Beschluss v.21.06.2012 – AZ: 3 U 1/12

Leitsätze:

1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.

2. Für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten reicht es nicht aus, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hat. Die im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze sind nicht auf die der Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragbar.

Zentrale Aussage der Entscheidung:

[…Der aktuelle Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend um aus der Verwendung eines geheimen Passwortes auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem das entsprechende Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist…]

Das Oberlandesgericht Bremen spielt hier auf die Problematik des Anscheinsbeweises für Konto- bzw. Account-Inhaber an. Muss sich ein Account-Inhaber den Missbrauch eines Fremden zurechnen lassen, wenn er davon nichts weiß?

Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, so das Gericht, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedkonto abgegebene Willenserklärung von den jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist!

Da es – für die Annahme eines Anscheinsbeweises – gerade an dem dazu erforderlichen typischen Geschehensablauf fehle. Für die Zurechnung eines missbräuchlichen Verhaltens eines dritten Person reicht es nicht aus, dass der eigentliche Account- oder Konto-Inhaber seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hat.

 

Das Gericht verweist auch darauf, dass die im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze nicht auf die, der Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen, rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragbar seien. 

Wer einen Sorgfaltspflichtverstoß behauptet – muss ihn beweisen.

Auch hier muss für einen behaupteten Sorgfaltspflichtverstoß auf Seiten des Passwort–Inhabers und -verwenders vorgetragen werden. Zu deutsch – es reicht nicht der bloße Vorwurf, der zivilrechtliche Gegner und frührer Handelspartner auf eBay habe auf seine Zugangsdaten nicht korrekt aufgepasst.

Ein solcher Beweis wird, insbesondere wenn später auf dem Computer des Opfers und Kontoninhabers Spuren eines Virus oder Trojaners nachgewiesen werden können, schwierig zu führen sein.

Dieser Umstand ist und wird in Zukunft der juristische Dreh- und Angelpunkt für Account- und Kontenmissbrauch im Netz sein, auch bei Viren- und Trojanerbefall, beispielsweise für die Zur Zeit grassierenden „UCash-Trojaner“, die im Verdacht stehen, sämtliche auf einem PC vorgefundenen Passwörter an ihre kriminellen Verwender zu offenbaren.

Es wird aber immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommen.

Rechtsanwälte werden künftig genau abwägen müssen, ob Sie für ihre Mandanten den vermeintlichen Account-Inhaber auf Leistung (Herausgabe des Kaufgegenstandes) verklagen sollten.

Absicherungssysteme – wie sie beispielsweise die Fa. Paypal vorhält, mit denen einer Geldtransaktion widersprochen werden kann, werden immer wichtiger. Doch auch hier gibt es Missbrauchsgefahren.

Vorkasse wird für Kunden ein immer größeres und unkalkulierbares Risiko – gerade bei Privatverkäufern. Strafanzeigen führen oft nicht weiter – Verurteilte Täter sind schnell „insolvent“ – der Käufer ist dauerhaft sein Geld los.

http://dejure.org/2012,16285

http://openjur.de/u/432095.html

AG Gießen Urteil vom 16.10.2012, Az.: 43 C 62/12 (Trojaner-Haftung

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