Konkurrenzverbot für Ingenieure, Dienstleister, Entwickler und Programmierer

Das ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne eine passenden und angemessene Geldentschädigung (Karenzentschädigung, siehe § 74 HGB) unzulässig ist, hat sich herumgesprochen.

Trotzdem finden sich in Arbeitsverträgen die abenteuerlichsten Geheimhaltungs- und Wettbewerbsverbote (Konkurrenzverbote) Einseitige und umfangreiche Verbote sich mit der Konkurrenz einzulassen oder Geheimnisse zu wahren, die vielleicht gar keine mehr sind, sind damit häufig ausgeschlossen, Verträge ggf. unwirksam.

Die Pflicht ein Wettbewerbsverbot mit einer Karenzzahlung zu entschädigen gilt nicht nur im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer, sondern auch im stetig wachsenden Bereich des „Freelancers“, des selbstständigen Experten, der von außen für Projektbegleitungen in Betrieben herbeigerufen wird.

So sah es bereits seit 2005 der Bundesgerichtshof (BGH, CR 05, 254) Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB gilt also auch für freie Mitarbeiter, sofern sie vom aktuellen Geschäftsherrn wirtschaftlich abhängig sind. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) hat nun in einer Entscheidung vom 13.09.2011 – 5 U 236/11 – bestätigt, dass ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne Zahlung einer Karenzentschädigung für Programmierer unzulässig ist.

Das Gericht ließ sich weniger von der getroffenen Vereinbarung leiten, die zwar vorsah, das der Programmierer seinen Arbeitsplatz sowie seine Zeiten selbstständig wählen durfte, als vielmehr davon, dass keine Karenzentschädigung vereinbart wurde und ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von über einem Jahr gelten sollte. Das Gericht sah sich die Arbeitsbelastung des Betroffenen an, wie so häufig bei der Auslegung des Kriteriums „Selbstständig/Scheinselbstständig“, und entschied, dass schon aufgrund der Arbeitsauslastung gar keine andere Möglichkeit bestanden habe, für andere Kunden, als den Hauptauftraggeber zu arbeiten.

Außerdem war der Programmierer in eine Personengruppe eingebunden.

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