Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und die

Reifenkennzeichnungsverordnung sind häufiger Gründe für Abmahnungen im KFZ-Handel und bei Reparaturbetrieben.

Ziel der Reifen-KennzeichnungsVO (EU/1222/2009) ist es für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und die Umweltbelastung (Kraftstoff-Verbrauchswerte, Rollwiderstand, Haftung, Grip) aufzuzeigen. Der Kunde und Verbraucher soll sichere, sparsame und ruhig laufende, leise Reifen anhand von Darstellungen und Kriterien vor dem Kauf erkennen können.

Diese EU weite Verordnung gilt insbesondere auch für Winterreifen und verpflichtet Reifenhändler.

Sie gilt ab dem 1. November 2012 auch für alle nach dem 30. Juni 2012 produzierten (und dann verkauften) Reifen.

Die sog. „Pkw-EnVKV“ wiederum soll dem kaufinteressierte Verbrauch ein Gesamtbild des Fahrzeugs über die Energieeffizienz ermöglichen innerhalb der Fahrzeugklasse.

Abmahnungen werden hier häufig ausgesprochen, bei Missachtung der Vorschrift, von Wettbewerbern, Verbraucher- und Umweltschutzvereinen, und Händlerverbänden, da ein Verstoß oft wettbewerbswidrig ist (s. § 4 Nr. 11 UWG).

Verstöße können mit Bußgelder geahndet werden, weil sie eine sog. „Ordnungswidrigkeit“ darstellen.

Häufig werden Unterlassungserklärungen gefordert mit harten Vertragsstrafen. Hierbei ist Vorsicht geboten, vor dem Hintergrund, dass bei weiterem Autohandel wieder neue Verstöße begangen werden können. Gericht beurteile erneute Verstöße und Vertragsstrafen unterschiedlich.

(vergl. OLG Naumburg, Urteil vom 08.03.2011, AZ: 9 U 144/11 anders aber: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2012, AZ: I-20 U 78/12)

Häufig muss der Unterlassungsschuldner schnell reagieren und Zeitungsredaktionen oder Onlineportale umgehend informieren oder Angebote „abschalten“.

Schreibe einen Kommentar