Städte und Gemeinden brauchen die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden. Laut einer aktuellen Reportage der Auto Bild (Nr. 11 – 15.03.2013) schätzt der dort zitierte Gutachter, dass ein Drittel der ihm bekannt gewordenen Bußgeldbescheide nicht hätten ergehen dürfen.

Die Quintessenz: seitdem Kommunen und private Unternehmen staatliche Aufgaben der Verkehrsüberwachung übernehmen dürfen, tritt der Gedanke der technischen Verkehrsüberwachung zunehmend zurück und geblitzt wird was bußgelträchtig ist.

Damit bestätigt der Gutachten der Reportage der Auto Bild die Erfahrung der Kanzlei, dass überdurchschnittlich häufig, nach eigenen Auswertung sogar an die 50 % der mit Rechtsmittel angegriffenen Bußgeldbescheide keinen Bestand haben. Angriffspunkte, also Fehler die bei der Messung bzw. Dokumentation des vermeintlichen Verkehrsverstoßes gemacht werden, sind so, wie die unterschiedlichsten Messverfahren, vielfältig.

Problematisch wird es immer dann, wenn keine anerkannte Messmethode verwendet wird. Selbst bei Verwendung von geeichten Geräten, mit denen korrekte Messung vorgenommen werden könnten, kommt es häufig vor, dass diese nicht nach ihrer spezifischen Wirkungsweise benutzt werden, sondern nach einem eigens erdachten – aber nichtrechtmäßigen – Messverfahren.

Kritisch in der Vergangenheit, zuweilen auch noch heute, ist die Zeitmessung als solche. Insbesondere dann, wenn über Zeitdifferenzen Wegstrecken bemessen und danach Geschwindigkeiten bestimmt werden sollen.

Besonders kritisch sind Abstandsverstöße. Hier gibt es mannigfaltige Fehler die bei der Erhebung von Beweismaterial für einen vermeintlichen Bußgeldverstoß begangen werden können. Häufig wird an einer ungeeigneten Messstelle, mit einem zweifelhaften Messverfahren gearbeitet und Bildmaterial offenkundig falsch ausgewertet.

Bei der Geschwindigkeitsmessung kann bei zu ambitionierten Verstecken der Messgeräte die Messgenauigkeit durch die Wahl des Versteckes oder der Verblendung oder gar Tarnung beeinträchtigt werden. Laserpistolen zur Messung von Geschwindigkeiten gehören nur in die Hände erfahrener, fachkundig ausgebildeter Beamte. Hier sind Bedienungsfehler sehr häufig.

Auch die Annahme eines nicht vorhandenen oder geringeren Tempolimits als dem tatsächlich bei der Messstrecke vorliegenden ist nicht gerade selten.

Wenn Ihnen also ein Bußgeldbescheid ins Haus schneit und Sie sich an den Vorfall so nicht erinnern können oder dass Ihnen vorgeworfene Fehlverhalten steht im krassen Missverhältnis zu Ihren sonstigen Gewohnheiten, ist es gegebenenfalls ratsam einen Anwalt zu konsultieren. Der kann dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhebt. Bereits zum Zeitpunkt der Anhörung kann es ratsam sein, anwaltsschaftlichen Rat einzuholen um gegebenenfalls keine verfänglichen Angaben zu machen.

Auch bei kleinen Bußgeldern oder wenigen Punkten entstehen regelmäßig die gleichen Anwaltskosten wie bei schweren Verstößen. Zudem werden diese Kosten selten, nämlich nur dann, wenn in einem gerichtlichen Verfahren der Beschuldigte freigesprochen wird, vom Staat übernommen. Für jeden Autofahrer ist daher ratsam, insbesondere dann, wenn deutlich fünfstellige Kilometerzahlen im Jahr zurückgelegt werden, eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht abzuschließen. Für einen wirksamen Schutz ist darauf zu achten, möglichst kein oder nur einer geringe Selbstbeteiligung pro Schadensfall zu wählen.

Wenn Sie bezogen auf Ihren Bußgeldbescheid stutzig geworden sind, sprechen Sie uns gerne unverbindlich an. Die von uns kostenlos zur Verfügung gestellt App bietet zudem die Möglichkeit unmittelbar nach einem solchen Verstoß oder nach einem Verkehrsunfall über ein Kontaktformular gleich vom Smartphone aus ein Bußgeld oder Unfall an unsere Kanzlei zu melden. Die App erhalten Sie hier.

Wichtig: Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen, d. h. der Einspruch kann nur mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids bei der zuständigen Behörde eingeht.

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