Gesellschaftsrecht, dieGesellschaft mit beschränkter Haftung – polnische GmbH – Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością

Darstellung und Vergleich unter Beachtung der Novellierung des polnischen  Gesetzbuchs der Handelsgesellschaften 2012

 

Die polnische GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, die durch eine oder mehrere Personen zu jedem rechtlich zulässigen Zweck erreichten werden kann.  Anders als im deutschen Recht darf eine GmbH zwar durch eine Einzelperson, aber nicht ausschließlich durch eine andere GmbH gegründet werden (Art. 151 § 2 HGG – HGG ist polnisches Gesetzbuch der Handelsgesellschaften ( Kodeks spółek handlowych- USTAWA z dnia 15 września 2000 r.))

Stammkapital

Das Stammkapital wird in Anteile gleichen oder ungleichen Nominalwerts geteilt. Das Stammkapital muss mind. 5.000 PLN (aktueller Wechselkurs-Rechner:  http://de.coinmill.com/EUR_PLN.html  ) betragen. Der Nominalwert eines Anteils darf nicht geringer sein als 50 PLN. Eine UG (haftungsbeschränkt) ist in Polen nicht bekannt.

Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass ein Gesellschafter einen oder mehrere Anteile besitzen darf. Der Vertrag über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss gemäß Art. 157 HGG enthalten:

-Firma und Sitz der Gesellschaft,

-der Gegenstand der Tätigkeit der Gesellschaft,

-die Höhe des Stammkapitals,

-die Angabe, ob ein Gesellschafter einen oder mehrere Anteile übernehmen darf

-die Zahl und den Nominalwert der Anteile, die von den einzelnen Gesellschaften übernommen werden,

-den Zeitraum des Bestehens der Gesellschaft, wenn dieser bestimmt ist.  Die notarielle Beurkundung darf nicht vergessen werde.

Einlagen/ Sacheinlagen, sog. Apport

Die Einlagen sollten bis zum Zeitpunkt der Eintragung durch die Gesellschafter eingebracht werden. Soll die Einlage ganz oder teilweise eine Sacheinlage (sog, Apport) sein, muss im Gesellschaftsvertrag genau der Gegenstand dieser Einlage, die Person des Gesellschafters, der den Apport einbringt sowie die Zahl und der Nominalwert der ihm dafür zuerkannten Anteile aufgeführt werden. Nach dem deutschem Recht müssen die Gesellschafter einen Sachbericht vorbereiten. Die Anmeldung in Deutschland darf schon erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrages eingezahlt ist; insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens so viel eingezahlt sein, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrages der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals erreicht.

Bezeichnung

Die Firma der Gesellschaft kann frei gewählt werden, muss jedoch zusätzlich die Bezeichnung „Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością“ enthalten. Alternativ ist die Bezeichnung  sp. z o.o oder spółka z.o.o zulässig.

Gründungsphasen

Das polnische Gesellschaftsrecht kennt eine Vorgründungsgesellschaft als eine Phase der Gründung nicht.

Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages über eine Gesellschaft mit beschränkte Haftung entsteht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Der Vorstand oder ein Bevollmächtigter vertritt sie. Entsteht die GmbH mit der  Eintragung ins Handelsregister, tritt sie als Rechtsnachfolgerin der Vor-GmbH ein. Die Haftung der im Name der Vor-GmbH Handelnden gegenüber  der Gesellschaft erlischt nicht wie im deutschen Recht automatisch mit der Eintragung in das Handelsregister, sondern  erst mit der Bestätigung ihrer Tätigkeit durch die Gesellschafterversammlung.

Die Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Der Vorstand meldet die Gründung der Gesellschaft zur Eintragung bei dem für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Registergericht.  Den Antrag müssen alle Vorstandsmitgliedern unterschreiben.  Wurde die Gründung der Gesellschaft nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Abschluss der Gesellschaftsvertrages beim Registergericht bekannt gemacht oder liegt ein rechtskräftlicher Beschluss des Gerichts zur Ablehnung der Registrierung vor, wird die Gesellschaft nach Art. 169 HGG aufgelöst. Außerdem hat der Vorstand innerhalb 2 Wochen nach Eintragung in das Handelsregister eine Abschrift des Gesellschaftsvertrages  beim Finanzamt zu hinterlegen.

Eine GmbH,  die in das Register eingetragen ist und die REGON (eine Nummer, der man bei der Registrierung beim Hauptamt für Statistik (Główny Urząd Statystyczny) bekommt)-sowie NIP (eine Nummer, der man bei der  Anmeldung beim Finanzamt (Urząd Skarbowy) erlangt), stellt die fertige juristische Person zur Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen dar.

Online-Gründung – Novellierung 2012

Am 01.01.2012 ist eine Novellierung des polnischen HGG  in Kraft getreten. Das Ziel der Änderung war die Verbesserung in der Handhabung und Erleichterung des Verfahrens sowie Reduzierung der Gründungskosten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Die Änderungen haben den Gesellschaftern  die Möglichkeit gegeben, den Gründungsvertrag mit Hilfe des Mustervertrages und einer elektronischen Unterschrift in einem einheitlichen EDV-System (online- https://ems.ms.gov.pl/ ) abzuschließen.

Ein Mustervertrag ist unter http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20112991774 abrufbar.

Die Bestimmung des Art. 158 §11HGG schlieβt die Möglichkeit der Einbringung einer Sacheinlage- nur Bareinlagen sind erlaubt. Diese Regelung ist auf die Rechtsnatur der Sacheinlage und der damit verbundenen Komplikationen zurückzuführen.

Außerdem ist es erforderlich, das Stammkapital innerhalb von 7 Tagen nach der Registrierung der Gesellschaft  zu zahlen. Ferner muss der  Vorstand eine Erklärung darüber abgeben, dass die Bareinlage zur Deckung des Stammkapitals von allen Gesellschaftern vollständig eingebracht wurde.

Die Registrierung erfolgt ohne notarielle Beurkundung und die Eintragung in das Register erfolgt innerhalt 24 Stunden.

Auslandsbezug

Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland können Niederlassungen oder Vertretungen auf dem Gebiet der Republik Polen gründen.

Organe

Das zwingende Organ der GmbH ist der Vorstand und die Gesellschafterversammlung. In der GmbH ist ein Aufsichtsorgan obligatorisch, wenn das Stammkapital 500.000 PLN übersteigt und mehr als 25 Gesellschafter vorhanden sind.

Haftung

Der Geschäftsführer sowie andere Personen, die im Name der Gesellschaft handeln, haften gegenüber der Gesellschaft selbst und den Gesellschaftern gegenüber. Die Gesellschafter einer GmbH haften nicht persönlich mit ihrem eigenen Vermögen, sondern die Gesellschaft selbst haftet mit ihrem Vermögen für ihre Verbindlichkeiten. Davon gibt es jedoch einige Ausnahmen, u.a. bei der Gründung oder bei erfolgloser Vollstreckung gegen die Gesellschaft nach Art. 299 HGG.

Nachschüsse

Durch Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter zu Nachschüssen in den Grenzen eines genau bezifferten Betrags proportional zu ihren Anteilen verpflichtet werden. Betrag und Fristen der Nachschüsse werden bei Bedarf durch Beschluss der absolute Mehrheit von Gesellschafter bestimmt. In Deutschland kann eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden.

Tod eines Gesellschafters

Mit der Tod eines Gesellschafters gehen seine Rechte und Pflichte gesetzlich auf die Erben über. Man darf jedoch in dem Gesellschaftsvertrag den Beitritt von Erben an die Stelle des gestorbenen Gesellschafters einschränken oder ausschließen. So einen Ausschluss ist ist nach deutschem Recht nicht möglich.

Dipl. Jur.(Univ.) Ewa Trochimiuk

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