Vermeintlich Gefälschtes

Der inzwischen leidvoll bekannte Produktidentifikationsservice der Firma Microsoft will nun einige CDs bzw. DVDs erkannt haben, die nicht in einem seiner „Presswerke“ hergestellt worden sind.

Interne Produktcode Bezeichnungen, sog. „IFPI-Codes“ passen angeblich nicht zueinander, stimmen nicht überein oder passen nicht zum Produktzyklus. Der IFPI Code wird u.a. von der Musikindustrie eingesetzt und soll die Herkunft einer CD oder DVD erkennen lassen, Musikliebhaber können so erkennen, aus welchem Land oder Werk eine bestimmte „CD-Pressung“ kommt.

Microsoft behauptet, dass die von Mandanten gekauften Produkte keine (an sich verkäufliche) OEM Version der Software ist, sondern eine Fälschung, ein Plagiat.

Außerdem sollen auch die sog. „COA-Label“, die bekannten Computer-Aufkleber und Echtheitszertifikate mit der Seriennummer nicht die bekannte Papierqualität haben und einen falschen Aufdruck haben.

Es bleibt für den Käufer, aber auch den Zwischenhändler im Netz damit immer ein Risiko, an welchen Anbieter er gerät.

 

Unbrauchbares Gebrauchtes

In diesem Zusammenhang bestehen auch weiterhin bei vielen Nutzern und Händlern Bauchschmerzen, was den Handel mit gebrauchter Software angeht. Zwar hatte der EuGH noch (rechtlich gesehen) grünes Licht für den Handel mit gebrauchter Software gegeben.

Aber niemand hatte leider dazu genau erklärt (How-to, Best Practice) , wie denn nun der Gebrauchthandel zu Stande kommen soll – dies war auch nicht die Aufgabe der Richter, die letztendlich nur über urheberrechtliche Zusammenhänge entschieden.

Markenrecht vs. EuGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.10.2011, Az. I ZR 6/10) hat jedoch – aus anderer Sichtweise, nämlich vom Markenrecht her – entschieden, dass der Verkauf von Recovery-CDs, die mit einem COA-Label versehen waren. Dabei soll es auch nicht darauf ankommen, woher CD und Aufkleber stammen, denn die „Aussage“ hinter der „Anbringung“ der Aufkleber sei für sich als Aussage der „Echtheit“ zu werten. Das Verbinden, also „Umkleben“ der COA Label ist damit nicht zulässig, weil es an dieser Echtheitsaussage die Aussagerichtung ändert.

EuGH und BGH lassen damit Wiederverkäufer und Kunden im Regen stehen, denn eine Anleitung wie man es denn nun richtig machen kann – geben sie nicht – sie haben jeweils nur für sich einzelne Aussagen getroffen und entschieden.

 

Lizenzärger und Abmahnung

In diesem Zusammenhang liegen unseren Mandanten hin und wieder Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte & Notare aus Frankfurt vor, wegen urheberrechtlichen Forderungen.

Häufig im Zusammenhang mit einem Softwareeinkauf über eBay.

Mit entsprechend langen und umfangreichen Unterlassungswünschen der Gegnerschaft, wie z.B.:

…vertreten durch ihren Geschäftsführer, ….[…]…, nachfolgend Unterlassungsschuldner, geben gegenüber der Firma Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 95052-6399, USA nachfolgende Unterlassungserklärung ab:
.verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder Schuld und auch ohne einen Präjudiz für die Sach- und Rechtslage gleichwohl verbindlich gegenüber der oben genannten Unterlassungsgläubigerin dazu, es bei Meidung einer für den Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen Vertragsstrafe, die jedoch im Streitfalle durch das zuständige Amts- oder Landgericht….
Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms Microsoft Office Professional 2010 und oder der darin enthaltenen Einzelprogramme „Word“ und/oder „Excel“…

 

…Microsoft Produkt-Key-Label (COA) als Lizenz für Microsoft …..in den Verkehr zu bringen.

 

 

 

 

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