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Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt am Main dürfte zahlreiche Webseitenbetreiber betreffen und ihnen Kopfzerbrechen bereiten.

Nutzer müssen nach Maßgabe der Richter in Frankfurt deutlich sichtbar (vorher! Und dauerhaft, also jederzeit abrufbar!) informiert werden, dass sich in einer Internetseite ein Analysetool versteckt und dann ebenso deutlich erkennbar dieser Analyse, dem „Tracking“ widersprechen können.

So entschied es das Landgericht Frankfurt am Main ende Februar, Urteil vom 27.02.2014, Az 3-10 O 86-12

Das gilt selbst dann, wenn die IP Nummer des Besuchers gekürzt und damit pseudonymisiert wird (z.B. AnonymizeIP). Selbst mit pseudonymisierten Daten ließen sich Profile der Kunden erstellen, so die Befürchtung der Richter,

der Besucher habe aber aus der Vorschrift § 15 Abs. 3 TMG das Recht auf seine Widerspruchsmöglichkeit deutlich hingewiesen zu werden.

Die Aussage des Urteils wird sich damit nicht nur auf das Produkt „Piwik“, sondern die gesamte und damit auch ähnliche Vorgehensweisen beziehen.

Ach und warum ist das so wichtig: Genau, eine teure Abmahnung droht, denn die Vorschrift des § 15 TMG ist in dieser Hinsicht eine „Marktverhaltensregel“ im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG und Verstöße können sanktioniert werden.

 

Besonders lesenswert in diesem Zusammenhang:

 

http://www.golem.de/news/urteil-zu-tracking-nutzer-muessen-piwik-analyse-widersprechen-koennen-1403-105055.html

 

RA Thomas Stadler

http://www.internet-law.de/2014/03/lg-frankfurt-auf-tracking-muss-vorab-hingewiesen-werden.html

 

Prof. Härting

http://www.cr-online.de/blog/2014/03/12/webtracking-demnaechst-nur-noch-mit-einwilligung/

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