Dienstreisezeit = Arbeitszeit?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die…
mehreBay: Werbung mit versichertem Paket-Versand kann wettbewerbswidrig sein!
Ein Händler warb mit der Aussage: „[…] Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“ in seinem Onlineshop.
Hierzu hatte er aber keine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen.
Das Landgericht Frankenthal sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung mit einer „Selbstverständlichkeiten“. (nach § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 des Anhanges zu § 3 UWG)
Ein Online-Verkäufer trägt nämlich aufgrund der gesetzlichen Regelungen im BGB (§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB und § 447 BGB) ohnehin das Transportrisiko für die Ware.
Zwar war bei der Firma DHL die Variante „versicherter Versand“ angeklickt worden, aber eben für das Paket keine extra Transportversicherung abgeschlossen worden, so das Argument der Richter.
Der Kunde erlangt also keinen Vorteil durch die „Versicherung“. Nur der Händler.
Diese Aussage aus Richtung DHL schützt nur den Versender, also den Online-Händler, bringt dem End-Kunden aber keinen Nutzen
Vorsicht also für alle Händler: Nicht die „Aussage“ „versicherter Versandt“ (DHL-Standart) vom Versandunternehmen ungeprüft übernehmen, da damit eine neue Werbeaussage getätigt wird.
Ähnlicher Fall: OLG Hamm, 22.11.2011 AZ i-4U 98/11, wobei hier die Versandversicherung noch deutlich hervorgehoben war.
Über RA Dominic Doering
Rechtsanwalt Dominic Döring stammt ursprünglich aus der Ruhrgebiets-Stadt Dortmund. Er absolvierte sein Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU). Während seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Limburg und Frankfurt ergänzte er sukzessive das heutige Kanzleiteam. Erst als Referendar, später als Assessor. Sein Interesse galt schon seit dem Studium den Medien, insbesondere dem Internet, sowie der Verknüpfung von Technik und Recht. Selbst aus einer Unternehmerfamilie stammend, der Großvater Architekt, der Vater Gerichtsgutachter für Mietwerte und Inhaber einer Immobiliengesellschaft (www.projecta-dortmund.de), partizipiert er durch die Nähe zur elterlichen Firma am aktuellen "know how" im Miet- und Immobiliengeschäft. Er ergänzt seit Mitte 2008 das Kanzleiteam als zugelassener Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.